Protocol of the Session on August 29, 2012

HAMBURG ENERGIE hat in Erzeugungskapazitäten investiert und steigert den Anteil an erneuerbaren Energien in Hamburg erheblich. Das ist auch richtig so, denn zur Energiewende gehören nicht nur die Netze und Speicher, sondern auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Weil aber HAMBURG ENERGIE als Erzeuger keine Netze betreiben darf, Stichwort Anbandling, Herr Kluth, hat es auch nichts mit den Plänen oder Vorbereitungen zu den Beteiligungen der Stadt an den Netzgesellschafen zu tun. Die erhobenen Vorwürfe fallen also insgesamt in sich zusammen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei Jens Kerstan GRÜNE)

Vielen Dank, Frau Dr. Schaal. – Ich habe zwei Hinweise an zwei Abgeordnete. Herr Ohlsen, es ist dem Parlament nicht angemessen, mit dem Namen der Redner Wortspiele zu machen. Und Frau Dr. Schaal, auch Sie haben sich nicht immer an den parlamentarischen Sprachgebrauch gehalten.

(Dr. Monika Schaal SPD: Was habe ich denn gesagt?)

Sie haben es nicht nur gesagt, es stand sogar in Ihrem Manuskript. Das war also kein Versprecher, den Sie da gemacht haben.

(Beifall und Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Meine Damen und Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Dann stelle ich zunächst fest, dass zu der Großen Anfrage aus Drucksache 20/4620 eine Besprechung erfolgte und die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.

Nun zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP aus Drucksache 20/4982.

Hierzu stelle ich fest, dass der Antrag nicht mit dem nach Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 der hamburgischen Verfassung erforderlichem Quorum gestellt worden ist. Ich lasse deshalb über den Antrag abstimmen. Wir brauchen dazu mehr als ein Fünftel der Mitglieder dieses Hauses.

Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Prüfungs- und Berichtsersuchen an den Rechnungshof ist damit wirksam zustande gekommen.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 20/4977, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung begegnen: Erzieher-/innenausbildung reformieren und Akademisierung vorantreiben.

[Antrag der GAL-Fraktion: Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung begegnen: Erzieher-/innenausbildung reformieren und Akademisierung vorantreiben – Drs 20/4977 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.

Wer wünscht das Wort? – Frau Blömeke wünscht es und hat es.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem alle hinausgegangen sind, die eine Pause brauchen, möchte ich die Ausführungen zu unserem Antrag gern mit einem Beispiel aus dem realen Leben beginnen.

(Präsidentin Carola Veit übernimmt den Vor- sitz.)

An mich ist ein junges Mädchen herangetreten, 21 Jahre alt, mit einem guten Realschulabschluss. Sie brauchte ein wenig Zeit, bis sie für sich klar hatte, was sie beruflich machen möchte, aber dann war es für sie sehr sicher, weil sie inzwischen viel Erfahrung im Umgang mit Kindern gesammelt hatte, dass sie sozialpädagogische Assistenz oder eine Erzieherinnenausbildung absolvieren möchte. Ein Anruf im Schulinformationszentrum und bei den beruflichen Schulen brachte aber Ernüchterung. Für die sozialpädagogische Assistenz hat

(Dr. Monika Schaal)

man ihr wenig Hoffnung gemacht: Mit 21 Jahren sei sie zu alt, die Anzahl der Ausbildungsplätze seien zu sehr reduziert und man nehme eher Schulabgängerinnen, die sich mit 16 Jahren für diese Ausbildung entscheiden. Sie könne sich zwar bewerben, aber viel Hoffnung, einen Platz zu bekommen, gäbe es nicht. Daraufhin hat sie sich überlegt, gleich die Erzieherinnenausbildung zu machen, die Qualifikation dafür, den Realschulabschluss, hatte sie ja. Aber auch da gab es ein ablehnendes Votum, denn bevor man in Hamburg als Realschulabsolventin eine Erzieherinnenausbildung machen kann, muss man eine zweijährige Berufsausbildung abgeschlossen haben. Der Rat aus dem Schulinformationszentrum: Machen Sie doch erst einmal eine Ausbildung zur Verkäuferin, das ist die kürzeste aller Ausbildungen, und nach diesen zwei Jahren können Sie dann die Erzieherinnenausbildung anschließen.

Das ist kein Einzelfall. Für das junge Mädchen war das absolut demotivierend. Wenn man einem jungen Mädchen, das die Erzieherinnenausbildung machen möchte, sagt, es solle vorher eine Ausbildung als Verkäuferin oder meinetwegen als Köchin oder irgendetwas anderes machen, dann ist das vor unserem heutigen Hintergrund des Fachkräftemangels absolut überholt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Unser Antrag fußt auf einer Initiative aus der schwarz-grünen Zeit. Am Ende der schwarz-grünen Legislaturperiode haben wir ein Ersuchen an den Senat gerichtet, das in einer der letzten Sitzungen im Januar 2011 unter der Drucksachennummer 19/8472 beantwortet wurde. Diese Initiative des schwarz-grünen Senats hat schon damals vorgesehen, dass es Erleichterungen bei der Erzieherausbildung geben soll, und zwar hinsichtlich des Zugangs und vor allem hinsichtlich einer Verkürzung. Dabei ging es im Kern darum, die sozialpädagogische Assistenz auf die Erzieherinnenausbildung anzurechnen; das war schon ein guter Schritt. Es ging um Durchlässigkeit und Zugang. Damit darf es jetzt aber nicht genug sein. Wir müssen diesen Schritt weitergehen, denn die Zulassungsbedingungen als solches haben sich für die Erzieherinnenausbildung noch nicht verändert.

Wo man hinschaut, ob in Jugendeinrichtungen oder in Kitas: Es fehlt an Nachwuchs. Die Arbeitsbedingungen sind nicht leicht, die Bezahlung wenig attraktiv; wir haben vorhin schon darüber gestritten. Wenn sich junge Menschen dennoch entschließen, diesen Beruf zu ergreifen, dann können wir ihnen doch nicht sagen, dass sie trotz Realschulabschluss erst einmal zwei Jahre lang eine andere Ausbildung machen müssen, egal welche, bevor sie mit der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher anfangen können. Wird denn jemand ein guter Erzieher, weil er vorher erfolgreich eine Ausbildung als Koch abgeschlossen hat? Oder

wird jemand eine gute Erzieherin, weil sie vorher Verkäuferin gelernt hat? Meine Fraktion und ich denken: auf keinen Fall. Viel wichtiger ist doch die persönliche Eignung, und die Eignung für einen Beruf kann man am besten feststellen, wenn man schon einmal in der Praxis war, wenn man früh die Berufspraxis in einer Einrichtung kennengelernt hat.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Genau diese Idee greifen wir mit unserem Antrag auf. Wir wollen Schule und Praxis miteinander verbinden und möchten der Erzieherausbildung an den staatlichen Fachschulen ein Praxiskolleg vorschalten. Ein gutes Beispiel dafür gibt es in BadenWürttemberg, wo auch ein einjähriges Berufskolleg der Ausbildung vorgeschaltet wird. Wir möchten jungen Leuten, die sich für diesen Erzieherberuf interessieren, langjährige Umwege ersparen, indem wir das verkürzen und sagen, macht doch bitte schon etwas, was auch mit der Erzieherausbildung zu tun hat, um dann sofort den Zugang in die Ausbildung zu bekommen. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es ein Muss, hier Hürden abzubauen und den Zugang zu erleichtern.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich will nicht verhehlen, dass Veränderungen der Zugangsvoraussetzungen oder die Abkürzung der Ausbildungsdauer etwas ist, was man kritisch anschauen muss; das tun wir GRÜNE auch. Wir nehmen die Bedenken durchaus ernst, ob nicht das Ausbildungsniveau sinken könnte. Bei unserem Vorschlag, den Zugang zur Erzieherinnenausbildung zu verändern, sehen wir diese Gefahr aber nicht.

(Vizepräsidentin Barbara Duden übernimmt den Vorsitz.)

Im Gegenteil: Wir glauben, dass eine frühe Verzahnung von Theorie und Praxis sogar förderlich ist, weil man schon testen kann, ob man für diesen Beruf geeignet ist. Und auch das Argument, man wäre ein Jahr nach dem Realschulabschluss noch zu jung, um eine Erzieherausbildung anzufangen, ist nicht stichhaltig, denn schließlich nehmen wir für die Ausbildung der sozialpädagogischen Assistenz auch mit Vorliebe Sechzehnjährige.

Wenn man die Ausbildungsordnung aber anfasst, dann unserer Meinung nach gleich richtig. Dazu gehört auch die Überprüfung der Lerninhalte. Das ist zugegeben bei einer solchen Breitbandausbildung wie der Erzieherinnenausbildung nicht ganz einfach. Sie wissen sicherlich, dass Erzieher nicht nur in Kitas eingesetzt werden, sondern auch in Jugendhilfeeinrichtungen. Dennoch kann es nicht sein, dass der wichtige Bereich der Krippenbetreuung, der zunehmend eine immense Bedeutung erhält, in der Erzieherausbildung kaum eine Rolle spielt. Das wiederum ist nämlich Schwerpunkt der

sozialpädagogischen Assistenz. Hier haben wir einen dringenden inhaltlichen Reformbedarf.

Meine Damen und Herren! Das Deutsche Jugendinstitut prognostiziert im Bereich der Kindertagesbetreuung für das nächste Jahr 500 Erzieherstellen mehr; wir haben vorhin schon darüber gesprochen. Im Ausschuss haben wir gestern gehört, dass für das "Kita-Plus"-Programm der SPD 300 Fachkräfte zusätzlich erforderlich sind. Es ist im Prinzip etwas Gutes, wenn investiert wird und mehr Erzieherinnen und Erzieher kommen, aber wir müssen dann auch diese Ausbildungsplätze schaffen und die Ausbildungskapazität regelmäßig anpassen. Sonst werden wir in Hamburg nicht weiterkommen, auch nicht mit den guten Programmen, die vielleicht vorliegen.

Der Nachwuchs an Erzieherinnen und Erziehern ist aber nur die eine Seite der Medaille. Wir wollen auch etwas für die Qualitätsentwicklung in den Kitas tun und setzen dabei auf einen Personalmix. Das ist nicht ganz neu bei uns, wir haben das schon öfters gefordert. Trotzdem sehen wir das als einen wesentlichen Bestandteil auch in diesem Antrag. Deswegen brauchen wir mehr Akademikerinnen und Akademiker in den Kitas, die direkt in der Gruppenarbeit mitarbeiten. Damit das gelingt, müssen wir ausreichend ausbilden und auch die Bedingungen dafür schaffen, dass diese Hochschulabsolventen im Gruppendienst arbeiten können. Bisher sieht es nämlich so aus, dass die Einrichtungen dabei draufzahlen, sie bleiben auf ihren Personalkosten sitzen. Wir brauchen in Hamburg eine vernünftige Refinanzierung dieser Menschen, die dann qualifizierter ausgebildet sind. Hier hat sich leider seit dem Regierungsantritt der SPD noch gar nichts bewegt. Wie wir wissen, ist eigentlich sogar das Gegenteil der Fall: Der SPD-Senat weigert sich sogar, die verhandelten Tarifsteigerungen für die Erzieherinnen zu übernehmen; wir hatten das Thema bereits.

Das Problem des Fachkräftemangels ist von vielen erkannt worden. Ich sehe an dem Nicken – auch in den Reihen der SPD-Fraktion –, dass das erkannt worden ist.

(Arno Münster SPD: Wer hat hier genickt?)

Sie haben vielleicht nicht genickt, aber in dieser Richtung schon.

Meine Damen und Herren, Herr Schäfer, das wird sich nicht von alleine lösen. Neben Ihnen sitzt Kollege Dressel, der auch noch Kinder im Kita-Alter hat, und ich bin mir sicher, er möchte auch, dass seine Kinder gut und vernünftig betreut werden

(Dr. Andreas Dressel SPD: Das werden sie auch!)

mit ausreichend Personal und einem qualifizierten Personalmix. Und genau deswegen werben wir für

die Zustimmung zu unserem Antrag, weil wir Hürden abbauen und Zugänge erleichtern wollen.

Wir brauchen mehr Ausbildungs- und Studienplätze in Hamburg, denn Abwarten alleine reicht nicht. Unserer Meinung nach muss der Senat jetzt handeln. Es wäre schön, wenn wir an der damaligen Initiative von Schwarz-Grün, die die beruflichen Schulen reformiert, Ausbildungsinhalte verändert und Zugänge erleichtert hat, anknüpfen und das weiter fortsetzen könnten. Das wäre für Hamburg ein guter Weg. In diesem Sinne ist unser Antrag zu verstehen und ich freue mich, dass die SPD ihn an einen Ausschuss überweisen möchte, wenn auch meiner Ansicht nach nicht ganz an den richtigen. Wir sollten zumindest eine gemeinsame Sitzung machen, weil Schulausschuss und Familienausschuss gemeinsam beraten müssen, denn das ist ein großes Thema für Hamburg. Ich glaube, dass wir auch nur von dieser gemeinsamen Sichtweise her die Dinge bewegen können. – Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das Wort bekommt Herr Czech.

(Erck Rickmers SPD: Zeig's Ihnen!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich eine Feststellung treffen: Ich freue mich darüber, dass wir mehr Erzieherinnen und Erzieher brauchen; das ist ein gutes Zeichen. Es ist ein Zeichen dafür, dass wir mehr Kinder in richtige Bildungs- und Betreuungsangebote schicken und dass wir dadurch, dass wir einen Rechtsanspruch schaffen für die fünfstündige Betreuung aller Kinder ab dem zweiten Lebensjahr – egal, was ihre Eltern verdienen –, insgesamt einen höheren Bedarf erzielen. Darüber können wir uns freuen.

(Beifall bei der SPD)

Ich finde aber nicht, dass eine Reform der Ausbildung ausschließlich der hohen Nachfrage geschuldet ist, sondern wir müssen uns – das haben Sie genau richtig gesagt – an die neuen Bedingungen anpassen.

Nun war eben strittig, an welchen Ausschuss das gehen soll. Für die Ausbildung ist die Schulbehörde zuständig, das HIBB in diesem Fall, also ist die BSB der richtige Ansprechpartner. Deshalb geht das federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Familienausschuss. Ob wir da eine gemeinsame Sitzung hinbekommen, das beraten dann Sie, das mache nicht ich.

Noch einige Punkte zu dem, was Sie gefordert haben. Es entstand so ein bisschen der Eindruck, als sei noch gar nichts geschehen. Zum einen fordern Sie mehr Ausbildungskapazitäten. Wenn ich richtig informiert bin, haben alle Bewerberinnen und Be