Kontrolle und der Landeshaushaltsordnung weitgehend entzogen? Die Offenbarungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch wurden in der Vergangenheit gleich mehrfach verletzt.
Das Fass zum Überlaufen gebracht hat für uns dann aber, dass im Rahmen der Ablesung der Wasserzählerstände mehr als 930 000 Kunden von HAMBURG WASSER postalisch zu einem Wechsel zu HAMBURG ENERGIE aufgefordert worden sind. Die für den Wechsel notwendigen Unterlagen konnten die HAMBURG-WASSERKunden mit dem Ablesebeleg anfordern. Eine solche Ablesekarte ist natürlich keine Postwurfsendung, die man leicht aussortieren und in den Mülleimer befördern kann, sondern ganz im Gegenteil wird so eine Ablesekarte naturgemäß besonders intensiv gelesen. Wir haben Werbeexperten dazu gefragt und diese haben uns vorgerechnet, dass die Kosten einer vergleichbaren Mailingkampagne bei einer halben Million Euro liegen würden, wenn nicht mehr. Anderen Unternehmen oder privaten Ökostromanbietern ist diese Möglichkeit nicht geboten worden. Eine Ausschreibung hat nicht stattgefunden und auch eine Kostenbeteiligung von HAMBURG ENERGIE an Druck, Versand oder Auswertung der Ablesekarte hat es offensichtlich, so jedenfalls die Antwort des Senats, nicht gegeben.
Wir halten das für einen veritablen Skandal. HAMBURG WASSER missbraucht seine Monopolstellung, um HAMBURG ENERGIE, das im Wettbewerb mit privaten Ökostromanbietern steht, einen Wettbewerbsvorteil im Wert von mehreren Hunderttausend Euro zuzuschustern. Finanziert wird dies alles vom Steuerzahler, der ohnehin seit dem Bestehen von HAMBURG ENERGIE für die Verluste des Unternehmens geradestehen muss.
Meine Damen und Herren! Unsere politische Bewertung steht fest: HAMBURG ENERGIE hat keinen Nutzwert für die Stadt, da wird nur Geld der Kunden von HAMBURG WASSER und der Steuerzahler verbrannt. Höchste Zeit also, dass sich der Rechnungshof mit der Vergabepraxis, den direkten und indirekten Subventionen, den Bürgschaften und Garantien um HAMBURG ENERGIE beschäftigt. Wir bitten um Zustimmung für unser Prüfersuchen. – Vielen Dank.
Danke, Herr Präsident! Herr Dr. Kluth, wer Politik ohne Emotionen macht, läuft Gefahr, beliebig und austauschbar mit den Argumenten umzugehen. Ich glaube nicht, dass wir uns das wünschen.
Im Übrigen haben Sie eben hochemotional argumentiert. Sie haben die ganzen Wettbewerbsbedenken vorgeschoben, und letztendlich wollen Sie nichts anderes als privatisieren und HAMBURG ENERGIE an die Wand fahren. Das ist das, was Sie wollen, und das haben Sie eben deutlich gemacht.
Seit 2002 hat die Freie und Hansestadt Hamburg keinen Einfluss mehr auf die Energiepolitik. In dem Jahr haben CDU und FDP gemeinsam mit Schill die letzten 25,1 Prozent der Hamburger Elektrizitätswerke AG verkauft, und damit war die Privatisierung, wie Sie es so gerne mögen, vollendet.
2006 verschwand der Traditionsname HEW, den es seit 1914 gab, und die Hauptversammlung der Vattenfall Europe AG beschloss den sogenannten Squeeze Out, das bedeutete den Zwangsverkauf aller Aktien von Kleinaktionären an die Hauptaktionäre; seitdem sind die letzten kritischen Aktionäre bei Vattenfall für immer verstummt. Nach Preiserhöhungen und Atompannen in Brunsbüttel und Krümmel 2007 war das Image von Vattenfall am Boden. Sogar Ole von Beust beklagte sich, dass die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Strompreise und die Investitionen des Unternehmens habe. Ein staatliches Monopol sei, so er wörtlich, durch ein Quasimonopol auf privater Seite ersetzt worden.
Deshalb war es auch nur folgerichtig, dass der schwarz-grüne Senat 2009 HAMBURG ENERGIE GmbH als hundertprozentige Tochter der Hamburger Wasserwerke GmbH gegründet hat, um den verloren gegangenen energiepolitischen Einfluss zurückzugewinnen, und das mit der CDU. Seit dem Marktstart im Herbst 2009 verkauft HAMBURG ENERGIE ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser und Windkraft. Neben Strom bietet HAMBURG ENERGIE seit 2010 auch Erdgas an. Seit zwei Jahren laufen HAMBURG ENERGIE die Kunden in Scharen zu, 74 000 Stromkunden und 10 000 Gaskunden sind in nur zwei Jahren bereits zu HAMBURG ENERGIE gewechselt. Inzwischen ist der Marktanteil von Vattenfall in Hamburg von 100 Prozent auf circa 70 Prozent gesunken. Die Unzufriedenheit mit Vattenfall ist für viele Hamburgerinnen und Hamburger ein Grund für den Wechsel und nicht nur der Strompreis, wie gerne von CDU und FDP behauptet wird. Dass dieser Konzern in Washington gegen die Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands klagt, macht viele Hamburgerinnen und Hamburger wütend. Für die SPD hingegen ist es der Energiekonzern, mit dem man ideal Verträge schließen kann, und das kritisieren wir nachhaltig.
Mit Unterstützung der Handelskammer haben sich der Ökostromanbieter LichtBlick AG und die Stromkonzerne Vattenfall und E.ON zu Wort gemeldet. Sie unterstellen, dass die Stromtarife von HAMBURG ENERGIE von Hamburgs Steuerzahlern mitsubventioniert werden. Macht man im Internet bei Verivox einen Ökostromvergleich, was die Preise anbetrifft, dann bekommt man folgendes Ranking: Der Preis für Ökostrom von Vattenfall liegt auf Platz 8, der von EnBW auf Platz 19 und erst auf Platz 26 kommt HAMBURG ENERGIE. Das heißt, die großen Konzerne sind, was den Ökostrompreis anbetrifft, teurer als HAMBURG ENERGIE, also kann es mit der Subventionierung nicht weit her sein. Dennoch ist Hamburg ein lästiger Konkurrent, und Vattenfall hat vor zwei Jahren mit einer großen Werbekampagne "Unser Strom ist viel günstiger, als Sie denken" dem Anbieterwechsel entgegenzuwirken versucht. Wenn man dies alles berücksichtigt, dann ist der städtische Energieversorger HAMBURG ENERGIE ein Garant für stärkeren Wettbewerb.
Als Schwarz-Gelb auf Bundesebene ein Energiekonzept für Deutschland entwickelt hat, das unter anderem die Laufzeitverlängerung der AKWs von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall beinhaltete, bedeutete das in der Konsequenz erhebliche Wettbewerbsverzerrungen für die kommunalen Unternehmen in den Städten und Gemeinden. Damals habe ich kein einziges Wort von Ihnen gehört, keinen Aufschrei, von wegen Hüter des freien Wettbewerbs. Durch diese Maßnahme ist der freie Wettbewerb, was die kleinen Stadtwerke anbetrifft, stark eingeschränkt worden, und dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt, auch nicht Sie, Herr Hecht, als Hüter des freien Wettbewerbs.
Nicht nur, dass CDU und FDP sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie in erster Linie die Interessen der großen Energiekonzerne vertreten, Sie liegen auch mit Ihrem Motto "Privat vor Staat" völlig falsch. Das ist ein Irrweg.
Vor wenigen Tagen hat sich Vattenfall mit einer Änderung der Rechtsform aus der Verantwortung seiner Haftung für die maroden Atomkraftwerke Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf gestohlen. Aus der Vattenfall Europe AG wurde Vattenfall GmbH und gleichzeitig erlosch der sogenannte Beherrschungsvertrag. Das bedeutet, dass die Gewinne eingefahren sind und die Kosten jetzt abgewälzt werden. Jahrelang hat Vattenfall an risikoreichen
Atomkraftwerken gut verdient. Und einmal ganz am Rande: Was die Atomindustrie in den letzten 30 Jahren an Subventionen bekommen hat, geht völlig über die Hutschnur; davon sagen Sie kein Wort.
Jetzt reden wir über Stilllegung und den Rückbau der Meiler, der sich zwingend aus dem Atomausstieg ergibt, wenn man es ernst meint. Durch diese Änderung der Rechtsform hat Vattenfall es hinbekommen, dass zukünftig diejenigen, die gegen die Atomkraftwerke waren, nämlich die Steuerzahler, das bezahlen. Vattenfall braucht für den Rückbau und die Stilllegung kein Darlehen, sie zahlen überhaupt nichts, sie haben nur die Gewinne eingefahren.
Vor knapp einem Jahr haben Sie versucht, mit einem Antrag den städtischen Energieversorger HAMBURG ENERGIE GmbH zu privatisieren. Nun fordern Sie gemeinsam mit der CDU eine Untersuchung seitens des Rechnungshofs. Herr Hecht, ich glaube nicht, dass Sie sich hier hinstellen und sagen können, der Rechnungshof müsse dieses jetzt prüfen.
Auf jeden Fall entscheidet das immer noch der Rechnungshof, und wenn ich mich richtig entsinne, hat er noch zwei andere Bitten der Bürgerschaft auf Prüfung bestimmter Dinge vorliegen. Ich glaube nicht, dass Sie so mit dem Rechnungshof umgehen und sagen können, das müsse er jetzt zwingend prüfen.
"Privatisierung kommt von privare, ein lateinisches Wort mit der Bedeutung 'berauben'. Wenn nun eine Privatisierung stattfindet, dann werden Gemeinschaftsgüter von privaten Interessenten aufgekauft – oder sogar verschenkt … und das ist nichts anderes als eine Beraubung der Gemeinschaft."
Die städtische Energieversorgung ist zwingender Bestandteil der von allen so häufig beschworenen Energiewende. Wir lehnen das Begehren von CDU und FDP ab, weil es nichts anderes im Sinn hat, als HAMBURG ENERGIE zu zerschlagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Gründung von HAMBURG ENERGIE hatte damals gute Gründe. Wir haben mitgemacht, das bedeutet aber nicht, dass wir im weiteren Verlauf nicht genau hingucken, was das Unternehmen HAMBURG ENERGIE macht. Und dieses genaue Hingucken, Herr Kerstan, können und wollen wir uns auch nicht von Ihnen an der Stelle verbieten lassen.
Es gehört zu unserer Grundüberzeugung, dass der Staat, wenn er am Markt agiert, im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft an die gleichen Regeln und Rahmenbedingungen gebunden ist wie jeder andere Marktteilnehmer auch. Nur dann ist das noch mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar.
Die Untertöne in den Beiträgen haben mich auch deswegen etwas überrascht, Herr Kerstan, weil Sie uns quasi auffordern, unsere Rechte als Parlament nicht wahrzunehmen
und mit dem Quorum, das erforderlich ist, eine Frage, die wir für überprüfungswürdig halten, dem Rechnungshof vorzulegen. Das ist besonders diskrepant, wenn ich mir auf der anderen Seite anschaue, mit welch kritischer Haltung die GAL-Fraktion – in vielen Punkten übrigens zu Recht, teilweise aber auch mit einer überkritischen Haltung – bei vielen Fragen, die dieses Haus bewegen, immer wieder nachfragt und Akteneinsichten verlangt und so weiter. Da passt es nicht, wenn Sie uns diese kritische Haltung quasi verbieten wollen.
dass man sagt, bei HAMBURG ENERGIE könne passieren, was wolle, weil wir es einmal gegründet haben und weil wir es wollten, aber wenn Vattenfall die Energienetze an die Stadt verkaufen muss, dann ist das nicht in Ordnung und dann ziehen Sie im Zweifel auch vor alle Gerichte. Ich bitte nur, Herr Kerstan, in Anbetracht unserer guten Zusammenarbeit, die wir auch gehabt haben,