Der Senat hat sich darauf fixiert, vertraglich auszuschließen, dass er für Mehrkosten und zukünftige Betriebskosten dieses Baus in Anspruch genommen wird. Der Senat hat also eine Risikobegrenzung vollzogen, aber das bringt den Hochschulstandort nicht voran. Von der Finanzierung her hat er es der TU selbst überlassen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist aber Vor- ausschau, damit wir nicht eine Elbphilharmo- nie dahin bekommen! – Sören Schumacher SPD: Sie wollen wohl die Kaserne erhalten!)
Wenn man sich anschaut, was die letzten Jahre aus dem Kernhaushalt der Stadt in Hochschulbauten investiert wurde, ist das einiges. Ich habe mir mit Interesse den Haushaltsplan der BWF angeschaut, der an vielen Stellen, da sind wir uns einig, völlig unzureichend ist, aber durchaus Investitionsvorhaben auflistet. Allerdings listet er im Kernhaushalt kein neues Investitionsvorhaben im Hochschulbereich auf, und das ist ein Armutszeugnis für Sie.
Wenn man sich anschaut, was im Kernhaushalt in den letzten Jahren an Investitionen außerhalb des UKE gestemmt wurde – der Ausbau der Schwarzenberg-Kaserne in der ersten und zweiten Stufe, der flächenmäßig viel größer ist, außerdem die Baumaßnahmen Campus Finkenau und der von Ihnen schon angesprochene Bau der HCU –, dann sind das Beträge von über 100 Millionen Euro, Herr Kühn. Da reichen Sie bei Weitem nicht heran, obwohl es Ihre politische Zielsetzung war, die Investitionen aus dem Kernhaushalt zu stemmen.
Stattdessen übernehmen Sie ein Modell der externen Finanzierung. Sie gehen den Weg weiter, den ich okay finde, aber Sie blenden aus, dass es Folgeprobleme gibt. Besonders putzig fand ich Herrn Krupp in den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Campus Bundesstraße. Er sagte, uns müsse nur genau ein Parameter interessieren, und das sei die Höhe der Miete. Dass das Unternehmen GWG Gewerbe zu hundert Prozent der Stadt gehört, hatte Ihr lieber Herr Krupp vollständig ausgeblendet. Und dass die GWG Gewerbe im Moment ein wachsendes Geschäftsvolumen mit einer Eigenkapitalquote von 1 Prozent abwickelt, führt doch auch zu strukturellen Fragen. Diese müssen Sie beantworten, das können Sie nicht einfach ausblenden.
Noch ein Wort zum Thema Investitionen aus dem Kernhaushalt. Die Frage ist, wie ernst man die Geschichte nimmt. Ich habe mir im Haushalt die Haushaltsreste für Investitionen angeschaut, weil
es schon eine Frage ist, wie man mit dem Geld umgeht, ob also die vorhandenen Mittel genutzt werden oder nicht. Und wenn ich mir anschaue, dass die Haushaltsreste bei den Investitionen im letzten Jahr von 120 auf 153 Millionen Euro massiv gestiegen sind, dann frage ich Sie, Herr Kühn: Wie arbeitet die Behörde überhaupt die Investitionsprogramme ab, die im Haushalt schon durchfinanziert sind? Das müssen Sie doch auch einmal infrage stellen.
Dann komme ich gern zur zweiten Drucksache, zum Campus Bundesstraße. Schon vom Inhalt der Drucksache und auch vom Ablauf der Beratungen im Haushaltsausschuss her stellt sich die Frage, wie der Senat mit dem Parlament umgeht. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Beratung im Haushaltsausschuss am 31. Mai. Da wurde konkret gesagt, dass es außerhalb dieses ersten Baus am Geomatikum – früher KlimaCampus genannt – keine konkreten Planungen und keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse gebe. Kurz zuvor hatte die Senatorin aber vor Ort gesagt, dass das MIN-Forum Informatik mit 21 000 Quadratmetern Nutzfläche gebaut werde und dass die Raumplanung der Universität vorliege. Vor Ort wurde von der BWF erklärt, dass es eine konkrete Raumplanung für die Universität gebe, diese Räume brauche man. Sollte es Kürzungen geben, würden diese wahrscheinlich bei den Gestaltungsfragen zuerst ansetzen.
Dann wurde im Haushaltsausschuss gesagt, es gebe keinen neuen Stand. Kurz danach wurde der Architektenwettbewerb vollständig vorbereitet und ausgelobt und in diesen Unterlagen stand eine Fläche von 17 800 Quadratmetern. Das ist ein Minus von 15 Prozent. Die Raumplanung wurde still und heimlich massiv gekürzt, aber dem Parlament wurde gesagt, es gebe keinen neuen Stand. Das ist doch ein Skandal, Herr Kühn.
Vor allen Dingen ist es ein enttäuschendes Signal für den weiteren Ablauf des Sanierungs- und Modernisierungsprozesses der Unibauten. Die notwendigen Räume werden willkürlich gekürzt, um Planungsfehler der Universität zu kaschieren, und es geht hier insbesondere um Hörsäle und Bibliotheken, also wirklich um studentische Arbeitsmöglichkeiten. Da kürzen Sie und so etwas wird eine Universität und die zukünftigen Nutzer sehr lange begleiten. Gucken Sie sich die Unterlagen an, Herr Kühn.
Dazu kommt noch, Herr Dr. Dressel, dass Sie in dem Moment, in dem es schwierig wird, die Öffentlichkeit ausblenden. Es gab im Frühjahr einen groß angelegten Prozess der Begleitung vor Ort, da wurden Zahlen genannt und man wollte die Öffentlichkeit mitnehmen. Aber in dem Moment, wo Sie Ihre Planungsparameter ändern – es kann durchaus sein, dass sich Planungsparameter und Kostenschätzungen ändern, Herr Dr. Dressel, das haben Sie doch auch in der Vergangenheit eingefordert –, muss man das transparent diskutieren. Sie ducken sich weg, streichen still und heimlich das Raumprogramm zusammen und sagen, das passe schon irgendwie. Was nicht passe, werde passend gemacht und 20 Prozent weniger Fläche für einzelne Nutzungen, das ginge schon. So machen Sie das und das ist ein ganz schlechter Stil.
Wir hoffen sehr, dass dieser Stil nicht prägend wird für die weitere Planung des an sich guten Projekts Campus Bundesstraße und dass diese Planung transparent weitergeführt wird mit einem guten Ergebnis für alle Beteiligten an der Universität.
Ich sage gerne etwas zum Thema Innovation, Herr Kühn. Innovativ ist man nicht schon, wenn man besonders häufig das Wort Innovation verwendet. Das haben Sie ein bisschen inflationär in Ihrer Rede gebraucht.
Sie sind schon auf Herrn Stawicki und die HAW eingegangen. Das finde ich an dieser Stelle relativ mutig, und vielleicht haben Sie in der Presseerklärung von Herrn Stawicki einen Halbsatz gefunden, der gar nicht so negativ klingt. Sie sagen, die bauliche Sanierung müsse jetzt auch bei der HAW weitergehen; da sind wir uns einig. Aber Sie müssten doch aus dem Campus Bundesstraße, wo Sie die Raumplanung hinterher fröhlich zusammengekürzt haben, lernen und nicht zu Herrn Stawicki sagen, jetzt werde eine Flächenbedarfsanalyse erfolgen, als ob die Behörde das im Übrigen vorher nicht auf dem Zettel hatte. Und wenn Sie in die letzten Zielund Leistungsvereinbarungen schauen, die Ihre Senatorin mit der HAW unterschrieben hat, dann steht darin schon, dass man sich über die bauliche Entwicklung einig ist. Insofern weiß ich nicht, was da von Ihrer Stelle hinzugekommen ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der SPD, lieber Herr Kühn, das war angesichts der Tatsachen eine mutige Rede und wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde. Was Sie hier an Begründungszusammenhang präsentiert haben, weshalb es bei diesen beiden Bauvorhaben, die wir natürlich begrüßen – wir finden es gut, dass sowohl an der Bundesstraße als auch in Harburg gebaut wird –,
diesen Paradigmenwechsel gegeben hat, der nun wirklich einer ist, und das als Fortschritt und grandiose Tat der Wissenschaftsbehörde feiern, das finde ich in der Tat sehr mutig. Sie glauben doch selbst nicht, dass Sie ein großes Anliegen der Technischen Universität erfüllen, indem die 4 Millionen Euro aus dem Etat der Hochschule genommen werden.
(Philipp-Sebastian Kühn SPD: Haben Sie gar nicht zugehört, was über den Innovati- onsCampus gesagt wurde?)
Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Behörde gesagt hat, entweder werde das Geld einkassiert, das seien Rückstellungen der Hochschule gewesen, die eigentlich für ganz andere Zwecke vorgesehen wären …
(Zuruf von Philipp-Sebastian Kühn SPD – Anja Hajduk GAL: Hören Sie doch mal auf, dauernd dazwischenzuquaken, Herr Kühn!)
Lieber Herr Kühn, wenn Sie etwas dazu sagen wollen, dann ist hier vorne das Rednerpult und da das Mikro für Zwischenfragen.
Aber Ihre Nervosität macht deutlich, dass Sie selbstverständlich genauso gut wie ich wissen, dass es total albern ist, hier so zu tun, als wäre es normal, den Hochschulbau aus Mitteln der Universitäten zu finanzieren.
Das ist ein grober Missbrauch der Mittel und es grenzt wirklich an Unverschämtheit, das dann auch noch als Bitte der Hochschule zu deklarieren.
Wir beide sollten dafür streiten, dass diese Mittel von Dritten zur Verfügung gestellt werden, ob es nun der Bund ist oder das Land. Aber im Augenblick ist es Landeshoheit und deshalb müssen diese Mittel aus dem Haushalt der BWF kommen und sonst nirgendwoher.