Wer von Wirtschaftsförderung und Mittelstand redet, muss die Gesamtheit eines Betriebs im Auge haben, nicht nur die Umsätze und Erlöse. Für mich ist ein Betrieb nicht förderungswürdig, der mit einem Kredit zwar Umsatz erwirtschaftet, aber Arbeitsplätze vernichtet oder prekäre Arbeitsbedingungen forciert.
Wir von der Fraktion DIE LINKE begrüßen ausdrücklich die Initiative, für kleine und mittelständische Unternehmen in Hamburg mehr zu tun, wollen aber mit einer Überweisung auf den Bericht des Senats warten, weil erst dann fundiert über eine Hamburger Investitions- und Förderbank diskutiert und auch entschieden werden kann. Ich habe die Expertenanhörung – es waren ja nur Männer, die uns bei der Anhörung ihr Wissen geschenkt haben – so verstanden, dass man nichts übers Knie brechen und vorhandene Kompetenzen nutzen will.
Vielleicht abschließend kurz zu den Beraterkosten; Sie hatten es angesprochen, Frau Prien. Ich habe das in der Großen Anfrage auch gesehen und gedacht: Ups, der Betrag ist wirklich hoch. Vielleicht gelingt es uns in den nächsten Wochen und Monaten, das einmal in ein Verhältnis zu setzen zu dem regelrechten Beraterspeck, der in Hamburg entstanden ist, der sich aber zu den Krediten, die vergeben wurden, überhaupt nicht in einer Kausalität befindet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nur ganz kurz zu den Punkten, die Herr Kluth angesprochen hat.
worauf Herr Kluth sich bezogen hat, als er sagte, Hamburg sei die Gründungshauptstadt. In welchem Bereich denn bitte schön, wenn wir auf Platz 10 stehen? Das hätte ich ganz gerne von Ihnen gewusst. Und was in diesem Bereich an Vielfalt gut sein soll – genauer gesagt, an Zigtausend Programmen, zerfasert über ganz Hamburg –, das fragen Sie bitte einmal die Kunden, die von einer Stelle zur anderen laufen. Die werden Ihnen bestätigen, dass sie das überhaupt nicht prickelnd finden, Herr Kluth.
Frau Prien, zur Bedarfsanalyse. Sie haben aus der Antwort auf die Große Anfrage entnehmen können, dass es eine Bedarfsanalyse von evers & jung gibt, die uns auch zur Verfügung gestellt werden wird und die tatsächlich ergibt, dass wir an der Stelle noch Potenziale heben können.
Stimmt es, liebe Frau Rugbarth, dass die Bedarfsanalyse, von der Sie sprechen, nach Aussage des Senats frühestens zum Ende dieses Jahres fertiggestellt werden soll?
Ich habe es ebenso verstanden wie Sie, dass diese Bedarfsanalyse zum Ende des Jahres komplettiert sein soll,
Sie brauchen sich gar nicht so zu amüsieren. Eine Bedarfsanalyse ist doch nichts, was nur aus einem Teil besteht. Sie besteht – Herr Kluth hat es bereits gesagt – aus Analyse, Zweck und dergleichen mehr.
Frau Rugbarth, zu Ihren Ausführungen, Stichwort Hamburg als Gründerhauptstadt: Ist Ihnen erinnerlich, dass uns in der Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien, an der Sie teilgenommen haben, Herr Dr. Papirow, Herr Dr. Eifert und Herr Dr. Schmidt-Trenz dargelegt haben, dass Hamburg mit Berlin um den ersten Platz als Gründerhauptstadt wetteifert, danach lange nichts kommt und dass wir selbst als Gründerhauptstadt andere große Bundesländer hinter uns lassen?
Diese Aussagen, Herr Kluth, bezogen sich auf bestimmte Cluster, sie bezogen sich nicht auf den Bereich der Existenzgründungen insgesamt.
Ich wollte aber noch etwas zu Ihrem Vorwurf sagen, wir würden die Axt an die Innovationsstiftung legen. Wir legen keine Axt an die Innovationsstiftung, und ich habe keine Ahnung, wie Sie zu einer so harten Aussage kommen. Wenn wir etwas weiter nördlich nach Schleswig-Holstein schauen, dann sehen wir, wie es ausschaut, wenn eine Regierung tatsächlich die Axt an eine Innovationsstiftung legt: Dort hat die Vorgängerregierung das Stiftungskapital ganz einfach in den Landeshaushalt vereinnahmt. Wir haben so etwas nicht vor, und das ist doch schon einmal positiv.
Ich will abschließend noch einmal auf die Zeitschiene Bezug nehmen. Natürlich hätte ich unser Förderinstitut auch lieber schon gestern oder vorgestern gehabt. Wenn das vernünftig vorbereitet wird – da sind wir uns in diesem Hause sicher alle einig –, wenn Zweck und Bedarf, wie Sie auch fordern, genau analysiert werden, um festzustellen, wie diese Bank ausgestaltet werden soll, mit welchen Abteilungen, Förderprogrammen und dergleichen mehr, dann bin ich gerne bereit, ein paar Monate länger zu warten. Es lässt sich dann auch verschmerzen, dass der Termin, den wir selber gesetzt haben, nicht eingehalten wird, denn das Ergebnis zählt. Wir sollten uns an der Stelle nicht über den Weg zerstreiten. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Während Senator Neumann in der letzten Debatte, als die meisten Abgeordneten nicht im Raum waren, mit langen Ausführungen
muss ich jetzt zur Kenntnis nehmen, dass wir bei der Debatte über eines der wichtigsten Vorhaben, das dieser Senat plant und das durchaus besprechungswürdig ist, drei Senatoren sitzen haben, die alle fachlich zuständig sein könnten, dass sich aber kein einziger von ihnen äußert. Das ist ein wirklich schlechtes Bild für diesen Senat.
Meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat es schon einmal geschafft, auch wenn er es nie so genannt hat, einzugestehen, dass in seinem Arbeitsprogramm nicht alles perfekt ist. Er hat es geschafft, auf die Moorburgtrasse zu verzichten, ohne darüber zu reden. Das böte sich auch in diesem Fall an. Wenn das hinter Ihrem Schweigen stehen sollte, dann nehmen wir es dankend zur Kenntnis.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/4582 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 20/4582 Kenntnis genommen hat.