Im Rahmen des Finanzberichts wird das Sanierungsprogramm Hamburg 2020 dargestellt, mit dem die Behörden Sanierungsrückstände im Bereich der öffentlichen Infrastruktur abbauen. Der Bericht macht deutlich, dass auch hier unter den Bedingungen einer Schuldenbremse keine schnel
len und einfachen Lösungen möglich sind. Insgesamt stehen in zahlreichen Haushaltstiteln pro Jahr mehrere 100 Millionen Euro für Sanierungsaufgaben zur Verfügung. Der Senat wird, sofern Sie den Haushaltsplan so beschließen, die Mittel so weit wie möglich ausschöpfen. Das gilt übrigens ausdrücklich auch für die Sanierung von Schulen. Und weil in den letzten Wochen ganz eigenwillige, verwirrende Darstellungen veröffentlicht wurden, darf ich Ihnen einmal die Zahlen nennen: Im Jahr 2010 hat der Vorgängersenat trotz einer deutlichen Ausweitung des Gesamthaushalts für die Schulsanierung genau 37,5 Millionen Euro aufgewendet,
2011 waren es 52,5 Millionen und 2012 wird es voraussichtlich eine ähnliche Größenordnung sein, und zwar tatsächliche Sanierungsmaßnahmen, nicht Planungen. Das ist eine Steigerung gegenüber 2010 um rund 40 Prozent. So etwas nennt man in deutscher Sprache mehr und nicht weniger Schulsanierung.
Im Wirtschaftsplan von Schulbau Hamburg stehen für Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2013 über 100 Millionen Euro und 2014 sogar rund 160 Millionen Euro zur Verfügung. Ich will gerne einräumen, dass die Probleme in der Organisation des Schulbaus kein Geheimnis sind. Deshalb stellen wir nicht nur die erforderlichen Mittel zur Verfügung, sondern wir kümmern uns auch um eine bessere Organisation im Schulbau, damit nicht nur Ansätze in Haushaltsplänen zur Verfügung stehen, sondern die Sanierungsmaßnahmen auch tatsächlich abgearbeitet werden können.
Der Anstieg der Sanierungsaufwendungen beantwortet zum Teil auch die Frage, wie die berühmten 400 Millionen Euro pro Jahr in Zukunft verwendet werden, mit denen wir dieses und letztes Jahr Wohnungsbaukredite getilgt und Sondervermögen entschuldet haben. Ein weiterer Punkt neben der Sanierung sind die nicht gedeckten Finanzbedarfe der Hafenbehörde HPA mit rund 100 Millionen Euro pro Jahr, die bisher am Kernhaushalt vorbei durch den Verkauf von HHLA-Anteilen bezahlt wurden. Ein dritter Punkt sind die Verluste der Wohnungsbaukreditanstalt, die durch den früher so genannten Forderungsverkauf jetzt entstehen und jährlich aufwachsende zweistellige Millionenbeträge erreichen. Viertens müssen wir mit dem Auslaufen der HHLA-Milliarde Kredite der HGV von rund 1 Milliarde Euro zusätzlich bedienen, mit denen Vorgängersenate Aktien der alten HSH Nordbank gekauft haben – übrigens ohne jemals ein Parlament zu fragen –, Aktien, die mittlerweile durch eine starke Verwässerung selbst bei einer guten Er
holung der Bank nie wieder die Erträge bringen werden, die wir allein für die Kreditzinsen jedes Jahr aufbringen müssen.
Diese Themen und weitere aufwachsende Altlasten machen die Haushaltspläne so eng, wie sie sind, und gleichzeitig müssen wir die Aufgaben der kommenden Jahre in Angriff nehmen. Nun ist es nicht Aufgabe eines Finanzsenators, die Ausgaben zu loben. Aber wenn sogar die Bundesfamilienministerin in Berlin das Kita-Programm in Hamburg lobt, dann liegt sie ausnahmsweise einmal richtig, denn das ist endlich eine deutliche Entlastung für Familien, die zukunftsweisend und dringend erforderlich ist.
Aus Haushaltssicht ist entscheidend, dass alle Schwerpunkte der Senatspolitik – bessere Bildung und Kinderbetreuung, Wohnungsbau und Energiewende, Sanierung und Instandhaltung – im Rahmen des beschlossenen Finanzkonzepts umgesetzt werden. Deshalb finden sich in den Haushaltsplänen aber auch Positionen, bei denen man sich mehr wünschen würde, um es zurückhaltend zu sagen. Daran wird sich in den kommenden Wochen vermutlich Kritik entzünden. Ich sage rein vorsorglich, wer mehr fordert an einer Stelle, muss immer zugleich sagen, wo er an einer anderen Stelle weniger ausgeben möchte. Und wer den zweiten Satz nicht gleich dazu sagt, fordert uns auf, das Defizit und die Verschuldung weiter zu erhöhen. So hart, aber auch so einfach ist die Logik eines Haushaltsplans, in dem am Ende alle Einnahmen und alle Ausgaben zur Deckung kommen müssen.
Was Sie in den Haushaltsplänen nicht finden werden, obwohl schon viele danach gefragt und gesucht haben, sind sture Kürzungen und die berühmten Giftlisten. Um es klar zu sagen: Auch jetzt wird der Haushalt nicht gekürzt. Wir haben uns allerdings auf einen Weg verständigt, der nur sehr begrenzte Ausgabensteigerungen zulässt. Und wenn man zugleich auf immer neue Prestigeprojekte verzichtet, sind auch keine Giftlisten erforderlich, sondern gute Planungen, Einsparungen, die zusammen mit anderen vernünftigen Maßnahmen vertretbar sind, und eine möglichst gute Steuerung der laufenden Ausgaben. Das ist unser Anspruch und deshalb müssen wir an vielen Stellen auch Kosten reduzieren.
Im vergangenen Jahr haben wir die Postdienstleistungen zentralisiert und sparen dadurch jährlich 1,2 Millionen Euro. Gerade fassen wir die Mobilfunkdienste der Stadt in einem Großvertrag zusammen und haben ab sofort bis zu 1,5 Millionen Euro weniger Kosten pro Jahr. Umzüge des Immobilienmanagements und der Sozialgerichte führen zur Senkung der Mietkosten und einer Reduzie
rung der angemieteten Büroflächen von 3 500 Quadratmetern. Einen weiteren Bürostandort am Rödingsmarkt wird die Finanzbehörde demnächst ganz aufgeben. Solche Maßnahmen entlasten den Haushalt, indem wir sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.
Mein letzter Punkt für diese Einbringungsdebatte, sehr geehrte Abgeordnete, ist der Hinweis, gute Politik sollte man nicht nur daran messen, dass möglichst viel staatliches Geld ausgegeben wird. Die beste Wirtschaftsförderung besteht in den Investitionen von Unternehmen, die ihren Sitz nach Hamburg verlegen oder ihre vorhandenen Aktivitäten hier ausbauen. Neben der SAGA wird sich die private Immobilienwirtschaft mit dem Bündnis für das Wohnen in Hamburg erheblich am Wohnungsbauprogramm beteiligen. Nach der energiepolitischen Verständigung im Zusammenhang mit der Netzbeteiligung werden die Energieversorgungsunternehmen rund 1,6 Milliarden Euro in die Energiewende in Hamburg investieren. Das alles sind Investitionen, die wir niemals über den Haushalt alleine hätten finanzieren können und die dennoch durch gutes Regieren in Hamburg zustande kommen.
Viele andere Themen zur Haushaltsentwicklung der Stadt Hamburg werden vom Bundestag und vom Bundesrat in Berlin entschieden, die BundLänder-Finanzbeziehungen, der Länderfinanzausgleich, eine mögliche Altschuldenregelung oder die Wiedererhebung der Vermögensteuer, Fragen also einer vernünftigen und gerechten Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Das sind die Themen in den kommenden Jahren, die wir heute nicht alle besprechen können und die sich derzeit in der Finanzplanung auch nicht abbilden. Ich will nur sagen: Wir arbeiten auch daran,
so wie an einer vernünftigen Lösung zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes in Deutschland, um die sich der Erste Bürgermeister mit gekümmert hat. Gestern hat mich die Nachricht erreicht, dass dem Bundesrat jetzt die vereinbarte Gesetzesvorlage zur Umstellung der Erstattungen bei der Grundsicherung im Alter vorliegt, die im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt vereinbart wurde. Damit wird Hamburg im Jahr 2013 voraussichtlich 21 Millionen Euro und im Jahr 2014 32 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielen. Das wollte ich Ihnen nur aktuell und der Vollständigkeit halber noch sagen, weil damit auch gleich ein Großteil der sogenannten globalen Mehreinnahmen abgedeckt ist, die wir im Haushaltsplan veranschlagt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach unserer Verfassung und der Landeshaushaltsordnung hat der Senat die Pflicht, der Bürgerschaft
rechtzeitig vor Beginn eines Haushaltsjahres einen Haushaltsplan-Entwurf vorzulegen. Der Senat hat seine Arbeit getan. Ab heute übernehmen Sie als Abgeordnete Ihr verfassungsmäßiges Recht, aber auch die Pflicht und Verantwortung, über den Haushaltsplan der Stadt zu beraten und zu entscheiden. Es ist ein guter Entwurf, machen Sie das Beste daraus. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Senator, nicht euphorisch, aber sehr staatstragend sprechen Sie über die Konjunktur, den Bund und die Energiewende, viele große Linien, die scheinbar im kleinen Hamburg in Ihrem Ressort zusammenlaufen. So sind wir es gewohnt, nur haben wir inzwischen gelernt, dass wir immer, wenn Sie so um die Ecke kommen, verdammt aufpassen müssen, damit wir vor lauter großen Linien, die Sie skizzieren, nicht übersehen, wo Sie mit den Tricks im Detail kommen, wo die Fehler und Kinken stecken und das, was wir sicher nicht mittragen können. So ist es leider auch in diesem Haushaltsplan-Entwurf.
Sie stellen schon bei der Einbringungsrede unter Beweis, dass Details Ihre Schwäche sind, und das ist interessant. Sie philosophieren darüber, dass bei der Schulsanierung schrecklich viel passiert sei. Ich habe nun parallel in Ihrer Drucksache 20/4172 nachgeschaut. Mitnichten sind 2010 nur 36 Millionen Euro in diesem Bereich ausgegeben worden, es waren 82 Millionen Euro, die der Senat damals in diesem Bereich investiert hat. Das ist der erste Fehler, und der zweite Fehler ist die Behauptung, Sie hätten viel mehr getan. 2011 waren es nämlich 62 Millionen. Herr Senator, wenn Sie über den Haushalt sprechen und dabei den Eindruck von Kompetenz erwecken wollen, dann bleiben Sie bitte auch in den Details bei der Wahrheit. Das würde dem Parlament sehr helfen. Hoffentlich ist das kein schlechtes Omen für die anstehenden Beratungen.
Nun zu einem weiteren Detail und einer Kritik, von der ich nicht weiß, wieso Sie diese uns zuschreiben. Der Vorsichtsabschlag bei Ihren Einnahmen scheint uns zwar in der Bemessung willkürlich, aber in der Tat ein Instrument zu sein, mit dem man arbeiten kann. Daran also keine Kritik, auch wenn Sie mir irgendwann in einer stillen Minute erklären müssen, wie Sie dazu gekommen sind; bisher konnte das nämlich keiner.
"haben wir ein strategisches Konzept, das die langfristige Entwicklung des Haushalts über konjunkturelle Schwankungen hinaus im Auge hat."
Und eben gerade hat er es noch einmal wiederholt. In den letzten Tagen habe ich mich mit den Kolleginnen intensiv mit diesem HaushaltsplanEntwurf beschäftigt, und von diesem Konzept kann ich abseits Ihrer Rhetorik überhaupt nichts erkennen.
Dieser Haushalt kostet einfach nur, und zwar kostet er sozialen Zusammenhalt, Transparenz und Kontrolle, was für mich einer der schwerwiegendsten Fehler bei diesem Entwurf ist. Außerdem kostet er, und das ist für einen Haushalt das Schlimmste, unnötig viel Geld. Von großen Linien ist nichts zu erkennen, aber der Haushalt kostet Zusammenhalt und Parlamentskontrolle. Diesen Vorwurf machen wir Ihnen bei der Einbringung dieses Haushalts.
Aber der Reihe nach. Wieso kostet der Haushalt sozialen Zusammenhalt? Wahlgeschenke müssen finanziert werden,
und weil viele Wahlgeschenke finanziert werden müssen, fangen Sie jetzt an zu kürzen, ganz gleich, ob gerecht oder ungerecht. Da ist wohl auch dem wohlmeinendsten Betrachter nicht entgangen, dass Sie für Ihre Wahlgeschenke, die in großen Teilen sozial nicht ausgewogen sind,
damit anfangen, bei wichtigen sozialen Belangen pauschal zu kürzen und damit die ganze Stadt in Haftung für Ihre Wahlgeschenke zu nehmen. Das ist unsozial und gehört sich nicht.
Die Methode ist bei den Studiengebühren die gleiche, 40 Millionen Euro kostet die Abschaffung. CDU und GAL hatten sich auf ein nachgelagertes Modell geeinigt, um diejenigen, die von dem Studi