um profitieren, an den Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen. Dieses sozial ausgewogene Modell wird gestrichen,
weil es ein Wahlversprechen war. Und was kommt an Neuem, denn irgendwo muss das Geld ja herkommen für die Lehrer an den Hochschulen? Sie kürzen bei den Berufsschulen allein 25 Millionen Euro, und bei der Ausbildung der Lehrkräfte sowie bei Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen im außeruniversitären Bereich wird auch gespart. Wenn das die Gegenfinanzierung für Ihre Wahlgeschenke ist, dann können wir auf das Wahlgeschenk verzichten und hätten lieber den alten Zustand zurück. Das wäre deutlich ehrlicher und sozial gerechter.
Noch eklatanter: 2013 kostet die Übernahme des letzten Kita-Essensgeld-Euros 20 Millionen Euro. Dabei gibt es eine Menge Eltern in dieser Stadt, für die das sozial zumutbar wäre und die hier ihr Scherflein auch beitragen würden. Sie verzichten bewusst darauf; das ist ein Wahlgeschenk. Und um dieses sozial unausgewogene Wahlgeschenk gegenzufinanzieren, werden pauschal im Kinderund Jugendbereich beispielsweise durch Kürzungen bei der Jugendhilfe 3,5 Millionen oder bei Zuwendungen im Sozialbereich 6,7 Millionen Euro eingespart. Hier werden Wahlgeschenke auf Kosten des sozialen Zusammenhalts in dieser Stadt gegenfinanziert. Wenn das die Linie Ihres Haushalts ist, dann ist diese unverantwortlich.
Nicht sozial unausgewogen, aber völlig absurd sind die 34 Millionen Euro im Busbeschleunigungsprogramm, die wir ebenfalls finanzieren müssen, denn das war ein Wahlversprechen 2013.
Dafür werden 7 Millionen Euro bei der Instandhaltung von Straßen gekürzt, die dringend saniert werden müssten. In diesem Haushaltsplan-Entwurf bekommen wir die Rechnung für die SPD-Wahlgeschenke, die unsozial und völlig absurd gegenfinanziert werden. Die Rechnung präsentieren Sie uns jetzt, und das ist kein guter Haushaltsplan-Entwurf.
Die Wahlgeschenke des Bürgermeisters kosten Ihren Tribut. Ich kann Ihnen für die CDU ankündigen, dass wir entschieden dagegen kämpfen werden, insbesondere in den Bereichen, wo sie unsozial agieren, um diesen Tribut zu finanzieren.
Herr Bürgermeister, es ist nicht so, dass Ihr Haushalt keine Luft hätte. Denn nun kommen wir zum zweiten Bereich dessen, was der Haushalt kostet, Transparenz und Kontrolle.
Es gibt viele Sonderpöstchen für neue Wahlgeschenke. Fangen wir damit an, dass wir 2011/2012 Einmalzahlungen von 400 Millionen Euro hatten. Der Rechnungshof und wir haben gesagt: Wenn das dazu dient, die Schuldentilgung zurückzuführen, wäre es gut. Aber was tun Sie? Sie rufen die 400 Millionen Euro im Haushalt 2013/2014 wieder auf, und jetzt könnte man denken, dass wir damit Schulden tilgen. Das tun wir aber mitnichten, sondern die Einmalzahlungen werden beibehalten und Stück für Stück in strukturelle Ausgaben überführt und damit in neue Schulden. Das kann doch nicht das Konzept der 400 Millionen Euro gewesen sein, sondern das ist Haushaltsausdehnung ohne Not und durch die Hintertür.
Von Haushaltssanierung und –konsolidierung keine Spur, stattdessen 234 Millionen in Reserveposten. Wir haben bereits eine allgemeine Rücklage von 1 Milliarde Euro, wenn einmal etwas schiefgeht. Darüber reden sie im Haushalt nicht. Stattdessen schaffen sie eine Ausgabeermächtigung in zweistelliger Millionenhöhe und nennen diese "allgemeine zentrale Reserve". Jetzt haben wir uns gefragt, was eine allgemeine zentrale Reserve ist, wenn das nicht die Rückstellung ist. Dort steht: "zur Sicherung der politischen Handlungsfähigkeit in unerwarteten, außergewöhnlichen Konstellationen und der Absicherung politisch prioritärer Bedarfe". Die politisch prioritären Bedarfe legt die SPD fest und hat 50 Millionen Euro für Wahlgeschenke schon jetzt in den Haushalt eingestellt. Herzlichen Glückwunsch.
Und die Intransparenz geht weiter. Es gibt nicht nur einen Posten, sondern drei dieser Art, und das nennt man dann "globale Mehrkosten für Haushaltsrisiken und Budgetaufstockungen". Darauf dürfen alle Behörden zugreifen. Sie betreiben mit diesen Pöstchen, diesen kleinen Geschenkpaketen, auf die Sie zugreifen können, wenn es Ihnen gerade passt, eine Politik der vollen Taschen und haben sogenannte globale Mehrausgaben in Höhe von 279 Millionen Euro in 2012 auf 510 Millionen Euro in 2013 gesteigert. Wenn das eine solide Haushaltspolitik ist und noch irgendetwas mit Transparenz zu tun hat, dann bin ich hier im falschen Film, Herr Senator. Wir erwarten, dass Sie das zurücknehmen und das Geld, was Sie nicht brauchen, dann bitte gar nicht erst einplanen, sondern in die verminderte Kreditaufnahme stecken. Das wäre solide Haushaltspolitik, die der
Wir treffen neuerdings in Ihren Haushalten das Verfahren an, dass Sie Entschuldung vortäuschen, um neue Ausgaben zu finanzieren. Das ist jedem klar geworden, der sich mit dem Verschiebebahnhof Sondervermögen Hafen beschäftigt hat. Dieses Sondervermögen stammt eigentlich aus der Rekapitalisierung des Versorgungsfonds; hier wurde Schuldentilgung in neue Investitionen verschoben. Sehen Sie es mir nach, aber Blankoschecks für globale Minder- oder Mehrausgaben wird die CDU-Fraktion in diesen Haushaltsberatungen nicht unterschreiben.
Es gibt noch einen Punkt, der uns irritiert. Normalerweise sagt der Senat, so haben es zumindest die Vorgänger getan, wo er kürzen muss, und legt politische Prioritäten fest. Das finde ich gut.
Jetzt schauen wir mal in Ihre globalen Minderausgaben und deren Konkretisierung. Ich bin begeistert ob der Konkretheit. Ich weiß nicht, ob Sie globale Minderausgaben reinschreiben, um dann auf Klausurtagungen zu sagen, was Sie sparen wollen, oder machen Sie Ihre Haushaltsklausurtagung, um zu sagen, was Sie mehr ausgeben wollen? Es würde uns helfen, wenn Sie globale Minderausgaben und globale Mehrausgaben konkretisieren, dann wüsste der Hamburger nämlich, was mit seinem Steuergeld passiert, und dann brauchen wir auch keine Vorträge über allgemeine Konjunkturlagen, wie Sie sie vorhin gehalten haben.
Mich beschleicht der Verdacht, dass für diese pauschalen Negativbuchungen auf dem Papier der Fachbehörden die politische Verantwortung abgewälzt werden soll, und zwar aus dem Bürgermeister-Gehege und möglichst auch aus der Finanzbehörde heraus hinein in die Fachbehörden und dort möglichst kleinteilig in die Verwaltungsabteilungen. Dann sind die ganzen Sparvorschläge natürlich nie von der SPD gekommen, sondern das war immer die Verwaltung, die die große politische Linie nicht verstanden und das Regierungsprogramm nicht gelesen hat. Ich habe schon jetzt eine Liste angelegt, wie häufig uns das im Jahr 2013/2014 passieren wird. Ich befürchte, das wird sehr oft sein.
So lange Sie nicht konkretisieren, was Sie sparen wollen, sparen Sie sich bitte Ihre rhetorische Aufforderung, wir mögen bitte mithelfen. Wenn Sie uns mal sagen, wo wir mithelfen könnten, dann sind wir als Opposition sicher gerne dabei, Herr Senator. Sparen Sie an Rhetorik und werden Sie
Wir würden eine Haushaltsstrukturkommission bilden, aber die wollen Sie nicht. Stattdessen schreiben Sie der Bezirkslenkungsgruppe in Ihren Einsetzungsauftrag rein, dass Aufgabenreduzierung Führungsaufgabe sei. Lieber Herr Finanzsenator, lesen Sie Ihre Einsetzungsverfügungen und nehmen Sie sich Ihre eigenen Worte zu Herzen. Machen Sie vernünftige Haushaltsberatungen und nicht das, was Sie vorgelegt haben.
Dieser Haushalt kostet sozialen Zusammenhalt. Das werden wir in den Einzelberatungen sehr deutlich und dezidiert aufzeigen. Dieser Haushalt kostet das Parlament Transparenz. Wir wissen in großen Teilen nicht, wofür wir die Blankoschecks ausstellen, und ich befürchte, Sie werden es uns auch nicht verraten. Und dieser Haushalt, und das ist das Schlimmste, kostet unnötig Geld. Wenn Sie die 400-Millionen-Euro-Einmalzahlung, die Sie noch in den letzten zwei Jahren und auch in diesem Jahr zur Tilgung von Schulden eingesetzt haben, was okay ist, nicht in neue strukturelle Ausgaben und SPD-Wahlgeschenke-Reservepöstchen überführen würden, dann sähe dieser Haushalt anders aus. Dann wären Sie nämlich schon 2014 bei 133 Millionen Euro plus und 2015 bei 300 Millionen Euro plus. Da ist noch eine Menge Reserve für Ihre konjunkturpolitischen Betrachtungen, die Sie am Anfang durchgeführt haben. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese Reserve in den Haushaltsberatungen heben und der Stadt einen Haushalt vorlegen, der es verdient hat, dass ein Bürgermeister und ein Finanzsenator von einem finanzpolitischen Konzept sprechen.
Es zeichnet sich ab, dass Sie die Chance vertun, wirkliche Pflöcke einzuschlagen, gerade in der schwierigen Situation der Stadt; Sie haben darauf hingewiesen. Ich kann nur hoffen, dass Sie über viele Punkte in Ihren zahlreichen Klausuren und in den Haushaltsberatungen zum Wohle der Stadt noch einmal nachdenken.
Herr Senator, ich bin gespannt. Bei so viel Intransparenz und unnötigen Ausgaben, die Sie eingebracht haben, werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten viel erklären müssen,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Heintze, das wäre mal etwas Neues, wenn die CDU-Fraktion die Haushaltsberatungen kritisch begleitet. Das haben wir in den letzten zehn Jahren jedenfalls nicht erlebt.
Wir sanieren den Haushalt und modernisieren die Stadt. Ich werde in meinem Beitrag deutlich machen, dass es berechtigt ist, den Haushalt unter dieses Motto zu stellen, Herr Kerstan.
Der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf ist ein bedeutsamer Meilenstein für eine Metropole ohne neue Schulden.