Ein Punkt, an dem wir uns ein Vorbild an der Region München nehmen können, ist die Frage, ob wir ein gutes, vernünftiges Fachkräftemonitoring aufstellen können. Vielleicht muss das auch gar nicht die Industrie- und Handelskammer machen, vielleicht kann man das auch mit der Bundesagentur für Arbeit machen. Wenn wir auf die Kammern zugehen, werden wir beispielsweise sehen, dass die Handwerkskammer ganz offensiv eine Qualifizierungsoffensive für das Handwerk fordert. Ich würde mich freuen, wenn dieser Senat eine solche Qualifizierungsoffensive im nächsten Haushalt mit Geld hinterlegen würde.
Grundsätzlich gilt aus unserer Sicht: Erfolgreiche Metropolpolitik lässt sich nur mit gemeinsamen Zielen und vor allen Dingen mit einer aussagekräftigen Datenbasis machen. Beides ist auch nach dieser Studie nicht ausreichend vorhanden. Diese
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem hatte Herr Schmidt durchaus recht. Das Thema Metropolregion Hamburg eignet sich für Sonntagsreden. Er hat dann auch gleich die Konsequenz gezogen und eine Sonntagsrede gehalten.
Bei dem Thema gilt: Alle sind sich einig, solange es allgemein bleibt, aber wenn es konkret wird, hört die Einigkeit meist schnell auf. Dabei hätte eine Große Anfrage mit dem Thema "Hamburg als Metropole der Chancen" eine wirkliche Chance sein können, richtige Fragen zur Metropolregion Hamburg zu stellen oder eine Debatte über eine neue Qualität der Zusammenarbeit in der Metropolregion anzustoßen – wohlgemerkt: hätte sein können. Denn tatsächlich bietet uns die CDU-Fraktion eine Große Anfrage, die, ohne den Studierenden an der Hamburger Universität zu nahe treten zu wollen, wie eine schlechte Semesterarbeit daherkommt. Da werden in allgemeiner Art und ohne eine erkennbare Schwerpunktsetzung Zahlenfriedhöfe abgefragt, die man genauso gut auch auf der Homepage des Statistikamtes Nord oder der Bundesagentur für Arbeit hätte nachlesen können.
(Dietrich Wersich CDU: Ist das denn der Maßstab, den die FDP für sich selber anlegt, oder gilt das nur für andere?)
Meine Lieblingsfrage ist die Frage 40. Herr Wersich, Sie sind für diese Anfrage mitverantwortlich, schauen Sie sich einmal die Frage 40 an – ich zitiere –:
"Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Hamburg beziehungsweise die Metropolregion Hamburg, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern und den Anschluss an die Metropolregion München nicht zu verpassen?"
Das ist doch kurios. Glaubt denn die größte Oppositionsfraktion in diesem Parlament wirklich, dass der Senat auf eine solche Frage irgendetwas anderes erklären könnte, als sein Regierungsprogramm vorzutragen?
"Nach welchen Rechtsvorschriften erfolgt der Zuzug [von ausländischen Fachkräften] aus Drittstaaten?"
Weiß denn in der CDU wirklich niemand, dass in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und selbst in Mecklenburg-Vorpommern das Aufenthaltsgesetz und die Beschäftigungsverordnung gelten und damit Bundesrecht?
Wer eine Große Anfrage stellt, der macht das in der Regel nicht aus Jux und Dollerei, sondern der will eine Fragestellung in den Mittelpunkt einer Diskussion rücken; er will vielleicht ein Thema setzen oder eine politische Botschaft transportieren. Zu dieser Großen Anfrage der Kollegen von der CDU würde ich sagen: Chance vertan, liebe Kollegen.
Das scheint Sie ja richtig zu treffen. So wie Sie sich aufregen, scheint es den Nagel auf den Kopf zu treffen.
Die Metropolregion ist ein wichtiges Thema, und zwar nicht nur deshalb, weil sie seit April vier Bundesländer, 5 Millionen Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt von etwa 165 Milliarden Euro umfasst, sondern auch, weil der neue Staatsvertrag Politik und Verwaltung ambitionierte Aufträge erteilt. Nach der Präambel des Staatsvertrags soll die Zusammenarbeit dazu beitragen, die Position der Metropolregion Hamburg im Wettbewerb mit anderen deutschen und internationalen Metropolregionen um Investitionen, Wirtschaftsanteile, Arbeitskräfte und Innovationen zu stärken. Ich will daher für die FDP-Fraktion in dieser Debatte über die verunglückte und auch unpolitische Große Anfrage der CDU zehn nicht gestellte Fragen stellen, auf die wir Antworten zur Strategie des Senats erwarten.
Erstens: Wie stärken wir die Effizienz und die organisatorische Zusammenarbeit in der Metropolregion in einer Weise, dass wir auch tatsächlich etwas im internationalen Wettbewerb um Investitionen, Wirtschaftsanteile, Arbeitskräfte und Innovationen erreichen können? Nach Auffassung der FDP muss dazu die Struktur der Metropolregion dergestalt verändert werden, dass wir nicht nur eine Zusammenarbeit der Verwaltungsbeamten und Politiker bewerkstelligen, sondern auch der Wirtschaftsbeteiligten, also der Unternehmen mit ihren
Zweitens: Welche Initiative unternimmt der Senat, um die Verwaltungszusammenarbeit in der Metropolregion zu stärken und Doppelungen von Behörden abzubauen? Ich erinnere daran, dass wir gegenwärtig über die Schaffung einer Hamburger Investitions- und Förderbank diskutieren, obgleich es bereits drei solcher Einrichtungen in der Metropolregion gibt.
Drittens: Was will der Senat im Interesse einer koordinierten und sinnvollen Gewerbeflächenentwicklung in der Metropolregion unternehmen?
Viertens: Was will der Senat im Interesse einer Vereinheitlichung der Gewerbesteuersätze in der Metropolregion unternehmen, um den volkswirtschaftlich völlig unsinnigen steuerfinanzierten Subventionstourismus von Unternehmen innerhalb der Metropolregion zu beenden?
Fünftens: Welche Konzeption hat der Senat, um in der Metropolregion Hamburg eine verlässliche und preiswerte Energieversorgung für Bürger und Unternehmen sicherzustellen? Als Stichworte nenne ich Ausbau und Modernisierung der Netze und Stärkung des Clusters Erneuerbare Energien.
Sechstens: Was plant der Senat, um die für die Metropolregion dringend notwendigen Verkehrsinfrastrukturprojekte voranzutreiben? Wir haben gestern schon darüber debattiert, dass die Zeichen, die wir dazu aus Kiel empfangen, alles andere als erfreulich sind.
Siebtens: Was unternimmt der Senat, um im Rahmen einer Fachkräftestrategie die besten Köpfe in die Metropolregion Hamburg zu holen?
Achtens: Was unternimmt der Senat, um in Zeiten eines wachsenden Fachkräftemangels bislang nicht ausgeschöpfte Beschäftigungspotenziale für die Metropolregion Hamburg zu heben?
Neuntens: Welche Strategie hat der Senat, um international für den Tourismus zu werben und noch mehr Gäste nach Hamburg zu holen?
Und schließlich zehntens: Was will der Senat unternehmen, um für eine bessere und zweckmäßigere Verwendung der Hamburger Steuermittel zu sorgen, die in die Fonds fließen? 100 000 Euro – wir haben es bereits thematisiert – für den Weinberg in Hitzacker, 200 000 Euro für die Felswelten in Soltau und 280 000 Euro für Fledermäuse in Bad Segeberg. Das sind durchaus kuriose Projekte, aber mit den Zielen der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg haben sie wenig zu tun. Die Hamburger Steuerzahler haben dafür wenig
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Nun ist dem CDU-Antrag, der auf eine höhere Einflussnahme der Wirtschaft in der Metropolregion Hamburg setzte, eine Große Anfrage mit vielen Fragen und Antworten, fußend auf allen möglichen statistischen Quellen, nachgeschoben worden. In ihrer Gesamtheit zeigen die Antworten aber, dass die Metropolregion Hamburg in ihrer Organisationsstruktur durchaus funktioniert. Sie liefern jedoch keine neuen Erkenntnisse, die eine höhere Einflussnahme der Wirtschaft rechtfertigen würden.
Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Die Organisationsstruktur der Metropolregion Hamburg fußt auf Konsens und freiwilliger Mitwirkung. Regionalkonferenzen und regionale Akteurinnen und Akteure, Regionsrat, Lenkungsausschuss, Geschäftsstelle und Facharbeitsgruppen haben sich bewährt. Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist es, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Verkehr und Tourismus, Wissenschaft und Forschung sowie Kultur, Regionalmanagement und Wirtschaftsförderung zu erzielen, das an den Leitlinien einer regionalen Internationalisierungsstrategie ausgerichtet ist. Zudem ist die Daseinsvorsorge vor allem für das Umland der Metropole ein Thema. Auch knüpfen Raumstruktur und Flächenmanagement an die Möglichkeiten der Metropolregion Hamburg an. Seit dem Jahr 2010 sind Klima und Klimafolgenmanagement aufgenommen. Der Förderfonds, der die Ausfinanzierung der Maßnahmen sichern soll, ist seit 2005 über einen Staatsvertrag für die kommenden Jahre fortgeschrieben worden und mit jährlich 2,4 Millionen Euro dotiert. Neulich hat nebenan im Festsaal die Unterzeichnung stattgefunden. Mittlerweile wird die Metropolregion Hamburg bekanntlich getragen von Hamburg, Steinburg, Cuxhaven, Soltau-Fallingbostel, Lüchow-Dannenberg, Uelzen, Brunsbüttel sowie Dithmarschen.
Der Anteil der Studierenden der Metropolregion ist im Vergleich zu anderen Metropolen mit 19,8 auf 1000 Einwohner/-innen sehr gering; nur Stuttgart liegt noch darunter. Hamburg liegt weit unter dem bundesdeutschen Durchschnittswert von 24,7.