Daher wäre ein Deserteursdenkmal an diesem Ort die beste Möglichkeit, zwei Aufgaben gleichzeitig zu lösen. So haben es übrigens alle Experten in der Anhörung gesehen und so sehe ich es auch. Ich hoffe, wir werden diesen Weg finden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bedanken, bedanken bei all jenen, die über Jahre hinweg in der Sache engagiert waren, bedanken bei den Expertinnen und Experten unserer Sachverständigenanhörung zum Thema, die sehr differenziert, aber auch in der Sache sehr überzeugend waren, und ich möchte mich bei allen hier im Haus vertretenen Fraktionen bedanken, die sich auf ein letztendlich sensationell schnelles Verfahren eingelassen haben.
Das ist wirklich keine Selbstverständlichkeit angesichts einer Thematik, die noch immer einiges an Brisanz in sich birgt. Nur so aber konnte es uns gelingen, unser gemeinsames Anliegen noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung der Bürgerschaft zu setzen. Nochmals vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wir als SPD-Fraktion haben gern die Initiative für den jetzt vorliegenden interfraktionellen Antrag ergriffen. Denn in dieser Sache wäre aus unserer Sicht parteipolitisches Hickhack völlig unangemessen und fehl am Platz gewesen. Die für uns alle sehr beeindruckende Anhörung hat hier und da eventuell vorhandene letzte Zweifel auszuräumen vermocht und sicher maßgeblich dazu beigetragen, dass wir quer durch alle Fraktionen zu folgendem Schluss gekommen sind: Die Stadt Hamburg muss sich endlich ihrer Verantwortung als bedeutender Standort nationalsozialistischer Militärjustiz stellen und deren Opfer angemessen gedenken.
Das bringen wir heute mit unserem Antrag auf den Weg und senden damit ein klares Signal an die überlebenden Opfer, die jahrzehntelang um gesellschaftliche Anerkennung kämpfen mussten, an Deserteure im Zweiten Weltkrieg ebenso wie an die Männer und Frauen, die Unterstützung gewährten, weiterhalfen und Widerstandsnetze knüpften. Es gibt jedoch noch große Forschungslücken rund um
die Geschichte der NS-Wehrmachtsjustiz und ihrer Opfer, die es zu schließen gilt. Der neu zu gründende Beirat – er wurde eben schon erwähnt – wiederum ist gefordert, klug, in Abwägung aller Erkenntnisse, angemessene Kriterien für eine Ausschreibung zum Vorhaben Deserteursdenkmal zu entwickeln, über das eine Jury dann entscheiden soll.
Lassen Sie mich noch ein, zwei Worte zum 76erDenkmal sagen. Alle Expertinnen und Experten waren sich zunächst darin einig, dass unser Vorhaben unbedingt auf diesen Klotz Bezug nehmen muss, der bei nicht wenigen Menschen weiterhin für Irritationen sorgt. Dennoch haben wir starre Festlegungen vermieden, um eine freie Gestaltung nicht von vornherein zu beschneiden. Dabei kann zum Gelingen nur beitragen, wenn einerseits den Opfern Rechnung getragen wird, andererseits die Herausforderung sehr ernst genommen wird, die darin liegt, möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger, alte und neue, zugezogene, Migrantinnen und Migranten gleichermaßen wie Besucherinnen und Besucher unserer Stadt aus aller Welt und vor allem auch zukünftige Generationen zur Auseinandersetzung, zum Erinnern anzuregen, ja, aufzufordern. Deshalb wollen wir die Thematik der Deserteure und anderer Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz nicht isoliert betrachtet wissen, sondern wir stellen sie in einen Kontext, in einen Kontext mit der Entwicklung alternativer medialer Formen des Erinnerns und Gedenkens einerseits, in einen Kontext mit der Weiterarbeit an dem Gesamtprojekt Aufarbeitung der NS-Zeit.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass sich das gesamte Haus einig ist. Wir wollen der Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz in Hamburg gedenken, wir stellen uns gegen das Vergessen und wir stellen uns gemeinsam unserer Verantwortung als Stadt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Fast 70 Jahre nach Ende der Naziherrschaft wollen wir gemeinsam auch in Hamburg den Weg in Richtung eines sogenannten Deserteursdenkmals gehen und uns gleichzeitig damit beschäftigen – das hat Frau Dobusch eben zum Ausdruck gebracht –, welche neuen Formen des Gedenkens, welche vernachlässigten Aspekte des Gesamtkonzepts für Orte des Gedenkens an die Nazizeit in Hamburg dabei berücksichtigt werden müssen. Lieber Kollege Hackbusch, es geht für mich darum, gemeinsam etwas Positives zu tun und nicht gegen etwas
Die Beschäftigung mit der Errichtung eines Deserteursdenkmals ist nur ein Teil einer umfassenden Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und dessen Bedeutung auch und gerade für unsere Stadt. Fast 70 Jahre, das sind viele Jahrzehnte zu viel für die, wie wir uns nicht erst durch den hier bereits zitierten Herrn Baumann haben vergegenwärtigen müssen, die unter der nationalsozialistischen Militärherrschaft gelitten haben und für deren Angehörige, die heute noch unter uns leben. Denkmäler errichten wir allerdings nicht nur für die, die gelitten haben und für deren Angehörige. Denkmäler gerade an die Nazizeit und an die andere Diktatur, die es auf deutschem Boden gegeben hat, errichten wir zur Erinnerung und als Warnung für jetzige und zukünftige Generationen, damit die nicht wieder braunen Verführern anheimfallen. Wie wichtig das ist, haben wir vor Kurzem in dieser Stadt gesehen.
Warum hat es aber so lange gedauert, bis wir uns mit diesem Thema beschäftigt haben, nicht nur in Hamburg, sondern vielerorts. Vielleicht liegt es auch daran, dass so ein Denkmal mit dem Wort Deserteur bezeichnet wird. Denn Deserteur ist gemeinhin jemand, der seine Truppe im Stich lässt, der von der Fahne geht. An dieser Stelle möchte ich zu dem kommen, was unser Bundespräsident vor zwei Tagen an der Führungsakademie gesagt hat, was die Bundeswehr seit 1955 tut, nämlich unsere Freiheit verteidigen und seit einigen Jahrzehnten auch die Freiheit anderer in Europa, in Asien, sogar in Afrika. Er hat die Soldaten von heute als Mutbürger in Uniform bezeichnet und das entspricht auch meiner Meinung.
Er hat die Bundeswehr als Parlamentsarmee bezeichnet und sie in klaren Gegensatz auch zur NVA, nicht nur zur Reichswehr, gesetzt. Unsere Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sondern eine Stütze derselben. Deswegen geht es beim Deserteursdenkmal auch nicht darum – worum es manchem geht, wie wir bei unseren Diskussionen gemerkt haben –, generell ein Denkmal für Deserteure zu errichten. Es geht um die Erinnerung auch an die Menschen, die zum Beispiel trotz ungeheurer Seelenqualen, an denen manche zerbrochen sind, Soldaten der Reichswehr waren und unter ihren Erlebnissen gelitten haben. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gab es damals nicht, genauso wie es in der NVA mit hohen Strafen belegt war, wenn man dieses Recht einforderte. Dieses Recht nicht in Anspruch nehmen zu
können, hat aber Soldaten während des Zweiten Weltkriegs in tiefe Konflikte gestürzt, die zu großen Traumatisierungen führten, die sogar dazu führten, dass es bei Soldaten, auch bei hohen Offizieren, zu der Einsicht kam, dass es keine andere Alternative gab, als den Versuch des Tyrannenmords.
Viele haben damals, insbesondere in den letzten Monaten der sich klar abzeichnenden Niederlage, nicht nur an sich, sondern auch an die Familie und an den Wiederaufbau Deutschlands gedacht, haben die Truppe verlassen, wurden dafür mit dem Tode bestraft. Hohe Offiziere haben sich überlegt, den Befehl der "verbrannten Erde" nicht zu befolgen, sondern ihre Stadt, zum Beispiel Hamburg, zu übergeben und sie so vor noch mehr Zerstörung zu bewahren. Diejenigen, die das in Wien versucht haben, sind dafür gehängt worden. All diese Menschen und viele mehr wollen wir in Hamburg mit einem Deserteursdenkmal ehren. In Wien wird übrigens überlegt, dieses an einem Platz zu errichten, der den Namen trägt, mit dem wir heute all diese Menschen gemeinsam bezeichnen, nämlich dem Heldenplatz. Kardinal Christoph Schönborn, Erzbischof von Wien, sagt dazu, dass ein solch öffentlich sichtbares Zeichen zum Gedenken an die Leiden, aber auch an die Leistung der Deserteure vor allen Dingen eines aufzeigen soll. Es soll den Angehörigen von damals Mitgefühl erweisen und Ehrfurcht den Verfolgten, von denen manche heute noch unter uns sind. Elfriede Jelinek, Literaturnobelpreisträgerin 2004, bringt zum Ausdruck, dass es angesichts all der Kriegsdenkmäler die Pflicht sei, auch denjenigen zu gedenken, die unter Einsatz ihres Lebens einen verbrecherischen Krieg nicht oder nicht mehr mitmachen wollten. Ihnen gebühre Ehre und Anerkennung. Dem kann ich mich nur anschließen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir heute gemeinsam eine zwanzigjährige Geschichte des Scheiterns für ein Deserteursdenkmal durchbrechen. Ich will zuerst meine Freude darüber ausdrücken, dass ich in den 15 Jahren, die ich dem Parlament angehöre, das so noch nie erlebt habe. Wir hatten im April eine hochkarätige Expertenanhörung, wie schon mehrfach erwähnt, wir hatten im Mai eine Senatsbefragung, wir werden heute gemeinsam einen Antrag beschließen und am 7. August in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses sozusagen schon den Auftrag vergeben können, damit zu beginnen. Das ist wirklich großartig, weil wir eben diese Geschichte haben, und ich bin sehr dankbar, dass wir diesen Antrag heute gemeinsam tragen. Ich bin auch Ihnen, Herr Wan
Ich persönlich habe als Kind einem Onkel die Hand geben müssen, dessen Hand ohne Finger war. Man sagte mir, das ist eine Kriegsverletzung. Diese Lebenslüge haben wir solange geglaubt, bis er gestorben ist. Erst dann wurde bekannt, dass er sich selbst in die Hand geschossen hat, weil er die Waffe nicht mehr anfassen wollte. Das heißt, wir haben in den unterschiedlichsten Kontexten dieses Thema sehr lange verschwiegen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir nun ein weiteres Kapitel dieser Geschichte – sehr spät, 60, 70 Jahre nach dem Krieg, nach der Nazizeit – bearbeiten. Ich fand die Briefe – Herr Hackbusch hat sie schon genannt – der Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen der Ida-Ehre-Schule sehr eindrücklich, mit denen sie deutlich für ein Denkmal plädieren und sich in der Auseinandersetzung mit dem Thema dafür stark machen. Man muss bedenken – Herr Baumann, heute 90 Jahre alt, hat es in der Anhörung gesagt –, dass erst 1997 alle Fraktionen im Bundestag den Zweiten Weltkrieg als Angriffs- und Vernichtungskrieg erklärt haben. Jahre zuvor hatte Richard von Weizsäcker den 8. Mai als Gedenktag an die Befreiung ausgerufen. Wir haben viele Jahrzehnte daran gearbeitet. Ludwig Baumann wünschte sehr, dass wir ein würdiges Denkmal bekommen. In unserer Anhörung – ich habe selten eine so hochkarätige Anhörung mit hervorragenden Experten, von Historikern bis zu Theologen, gehört – wurde sehr treffend darauf hingewiesen, dass dieses Denkmal nicht allein materiell sein sollte. Es kann ein Kunstwerk sein, es soll auch möglichst sichtbar sein, aber es muss ein dialogisches Denkmal sein, es muss, wie schon mehrfach erwähnt, auch in das Gesamtkonzept eingebettet sein. Im Jahr 2009 hat der Senat ein Gedenkstätten- und Erinnerungskonzept vorgelegt, darin muss es eingebettet sein; das hat Dr. Garbe ebenfalls betont. Frau Dr. Endlich, eine der Expertinnen, die in Köln in der Jury für das Deserteursdenkmal saß, bezeichnete das Vorhaben als große und lohnende Herausforderung. Ich möchte an dieser Stelle Herrn Dr. Garbe zitieren, der in seinem Vortrag auch Bezug auf einen Artikel von Herrn Gretzschel im Abendblatt nahm – Zitat –:
"Während die Hamburger sich irgendwie an den Zustand gewöhnt zu haben scheinen [Kriegsklotz], schütteln immer wieder Gäste den Kopf über dieses Relikt des Militarismus und der NS-Ideologie, das gerade des Nachts wie ein Solitär erscheint. Wird es doch hell wie eine der Hauptkirchen oder ein anderes, besonders kulturhistorisch wertvolles Bauwerk ausgeleuchtet, während die beiden Teile des Gegendenkmals wie unverbunden abseits im Schatten stehen."
haben, aber ich bin dankbar, dieses Signal an die Opfer der Militärjustiz geben zu können, und danke noch einmal, dass das Datum vorverlegt wurde, denn so können wir dieses Signal vor dem 8. Mai 2013 an die überlebenden Deserteure geben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin froh, dass wir diese Debatte in einem breiten, überparteilichen Kontext geführt haben und dass wir tatsächlich in so kurzer Zeit so viel erreichen konnten, so wie auch schon die Anhörung und die Beratungen im Kulturausschuss von einem gemeinsamen Ziel geprägt gewesen sind. Wir wollen einen Ort der Erinnerung und des Gedenkens für die Opfer der NSMilitärjustiz schaffen. Ich denke, jetzt sind wir auf einem guten Weg dahin und das freut mich außerordentlich.
Ich möchte zunächst allen angehörten Experten danken. Es war eine sehr, sehr gute Anhörung, die für uns alle, wie aus den bisherigen Redebeiträgen schon zu hören war, sehr beeindruckend gewesen ist. Ich persönlich habe sehr viel gelernt, sehr viel mitgenommen aus dieser Expertenanhörung, und es hat jeder einen guten Beitrag geleistet, sodass wir jetzt so schnell zu diesem Ziel kommen konnten. Frau Dobusch, Sie haben es erwähnt, das ist nicht selbstverständlich in parlamentarischen Beratungen.
Ich möchte nicht auf die vielen guten und richtigen Aspekte eingehen, auf die schon meine Vorredner eingegangen sind. Nur ein paar Punkte, die aus meiner und der Sicht meiner Fraktion wichtig sind, möchte ich nennen. Ich denke, dass von der heutigen Debatte und dem Beschluss der Drucksache, den wir gleich vornehmen werden, tatsächlich das Zeichen ausgeht, dass die Hamburgische Bürgerschaft geschlossen hinter dem Ziel steht, ein Denkmal für die Opfer der NS-Militärjustiz zu schaffen. Das Ziel ist für die Opfer und natürlich auch für deren Familien von sehr großer Bedeutung. Wir haben gehört, dass sie teilweise jahrzehntelang für ihre Rehabilitierung kämpfen mussten. Hamburg steht zu diesem Ziel, das wird heute deutlich, und das ist ein sehr gutes Signal.
Wichtig ist aber auch, das haben wir im Kulturausschuss betont, dass wir jetzt nicht in Aktionismus verfallen und ein Denkmal nur um des Denkmals willen aufbauen. Daher stehen wir auch hinter der Idee, einen Beirat zu gründen, der, nachdem er sich ausführlich wissenschaftlich damit beschäftigt
und recherchiert hat, dann einen Ausschreibungskatalog vorlegt, damit wir in dieser Sache weiterkommen.
Dann soll es eine Auswahlkommission geben. Wir würden uns wünschen, dass sich diese Auswahlkommission am Ende maßgeblich aus dem Beirat zusammensetzt. Für uns ist dabei wichtig, auf unnötige Bürokratie und auf Gremien zu verzichten, die aneinander vorbeiarbeiten. Deshalb haben wir uns auch klar für die Berufung der Auswahlkommission aus dem Beirat heraus ausgesprochen.
Meine Damen und Herren! Bereits im Vorfeld der Anhörung haben wir auf einen Aspekt hingewiesen, der bei der Neuerrichtung eines Denkmals für uns ganz wesentlich ist. Schon im Entstehungsprozess muss nämlich die Frage nach einer späteren Einbeziehung in die politische Bildungsarbeit berücksichtigt werden, genauso wie die Einbindung in die schulisch-politische Aufklärungsarbeit. Herr Wankum hatte es schon gesagt: Wir möchten mit dem Denkmal erreichen, dass die Dinge, die geschehen sind, niemals vergessen werden. Und deswegen ist das für uns ein ganz, ganz zentraler Aspekt dieses Denkmals. Wir sind froh, dass diese Punkte einvernehmlich in die Beratungen des Kulturausschusses mit eingeflossen sind.
Auch wenn es im Kontext dieser wichtigen Thematik sicherlich nicht ganz einfach ist, auch finanzielle Aspekte anzusprechen, so gehören sie doch, wenn wir fundiert debattieren wollen, einfach dazu. Auch der Kulturausschuss diskutiert natürlich nicht losgelöst von finanziellen Zwängen und den notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Von daher begrüße ich es ausdrücklich, Frau Professor Kisseler, dass die Kulturbehörde bereits angekündigt hat, die notwendige Recherchearbeit, die in diesem Jahr schon anfällt, aus bestehenden Mitteln zu finanzieren.
Meine Damen und Herren! Ich danke nochmals allen für die einvernehmliche und gute Debatte und das wichtige Zeichen, das von dieser Stelle heute an die Opfer und deren Familien ausgeht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Suding. Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer möchte dem Interfraktionellen Antrag aus der Drucksache 20/4467 in der Neufassung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit einstimmig beschlossen worden.
Zudem stelle ich fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Kulturausschusses aus der Drucksache 20/4339 Kenntnis genommen hat.