Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als bekennender Nicht-Fußball-Fan könnte ich jetzt die Zeit voll ausnutzen.
Das will ich aber nicht, an mir soll es nicht liegen. Wir werden diesen Antrag an den Wissenschaftsausschuss, nicht aber an den Familienausschuss überweisen. Gestatten Sie mir dennoch, kurz vier Punkte anzusprechen, die die Richtung unserer Diskussion im Wissenschaftsausschuss andeuten sollen.
Aus fachlicher Sicht gibt es keine Bedenken gegen die Verstärkung des Forschungsbereichs. Hamburg ist aber keineswegs so forschungsschwach, wie Sie es eben dargestellt haben. Ihre eigene Schriftliche Kleine Anfrage, die Sie und Ihre Kollegen gestellt haben, hat deutlich gemacht, dass Hamburg Erhebliches anzubieten hat. Das gebe ich als Zweites zu bedenken, und wir sollten darüber auch diskutieren und Fachleute dazu befragen. Drittens ist es ein Problem, für Stiftungsprofessuren die Politik oder die Verwaltung zu bemühen. Denn, das wissen wir alle, nach Auslaufen der Stiftungsprofessur erwartet man etwas. Wer finanziert dann weiter? Die Hochschule, der die Politik gesagt hat, du richtest bitte eine Stiftungsprofessur ein, oder die Verwaltung, die sie gewollt hat? Dann müssen wir auch blechen. Es gibt Erhebliches zu bedenken, und ich zögere sehr, als Parlament in die Hochschulautonomie einzugreifen. Aber dafür haben wir den Ausschuss. An den Ausschuss zu überweisen heißt nicht, Ihrem Antrag zuzustim
men, sondern heißt, ihn sorgfältig zu erörtern. Wir werden sorgfältig erörtern und vielleicht dem Petitum nicht so zustimmen, wie Sie es sich erhoffen, aber zu einem guten Ergebnis kommen. – Ich wünsche Ihnen einen angenehmen und spannenden Abend.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass diesem Bereich der frühkindlichen Bildung eine große Bedeutung zukommt und dass es ein Bereich ist, in dem wir einen stark steigenden Bedarf haben, in dem wir nicht nur quantitativ steigende Zahlen haben, sondern in dem wir auch die Qualität der Angebote, die Qualität des Personals weiter verbessern müssen. Dazu müssen sicher auch die Hochschulen ihren Beitrag leisten, und in diesem Bereich sind die Uni und die HAW auch durchaus unterwegs. Insofern finden wir es gut, das Thema im Ausschuss zu diskutieren.
Sie sprechen in Ihrem Antrag von Stiftungslehrstuhl, die formal richtige Bezeichnung wäre wohl Stiftungsprofessur. Daraus will ich aber kein großes Drama machen.
Das Thema hat sehr viele Facetten. Deshalb stellt sich die Frage, ob man den anderen Ausschuss mitberatend einbezieht oder nicht, Herr Lein. Denn es geht doch auch um das Gesamtkonzept, die Weiterbildung der Menschen, die im Bereich Kinderbetreuung arbeiten, und schließlich um die Vergütungsstrukturen. Wenn man das Leitungspersonal in Kitas höher qualifizieren will, wenn man Zugang für Menschen mit Universitätsausbildung schaffen will, dann muss man auch Tarifsysteme ändern. Das alles sind große Herausforderungen. In dem Zusammenhang kann man auch eine Stiftungsprofessur fordern. Ich würde sie nicht aus dem Parlament heraus fordern, denn in der Regel soll das aus der Profilbildung der Hochschulen selbst kommen, und auch die FDP hat sich immer für Hochschulautonomie eingesetzt. Deshalb muss das nicht unbedingt das Parlament fordern, aber es ist sicher ein guter Aufhänger, um über unterschiedlichste Facetten zu reden, aber Ihr Antrag deckt das Thema bei Weitem nicht ab. – Danke.
das in dem FDP-Antrag formulierte Anliegen gut und richtig, ich schließe mich da ganz und gar meinen Vorrednern an. Was wir allerdings nicht teilen, ist der Weg. Diese Kritik ist auch von den Vorrednern schon geübt worden. Wenn wir über Hochschulautonomie nicht nur sprechen, sondern sie auch beschlossen haben, dann kann man nicht gleichzeitig durch die Hintertür einer Stiftungsprofessur hier wieder eingreifen wollen. Das halte ich für sehr schwierig.
Ich will nur so viel andeuten, dass es eine bessere Möglichkeit gäbe, dieses Thema vom Parlament aus zu bewegen, nämlich analog zum Landesinstitut für Lehrerbildung mit einer Art Landesinstitut für frühkindliche Bildung. Dazu gibt es in anderen Bundesländern sehr interessante Erfahrungen, und deshalb ist es sinnvoll, so wie wir es jetzt alle miteinander machen wollen, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Ich hätte mich gefreut, wenn der Kinder-, Jugend- und Familienausschuss auch an den Beratungen teilgenommen hätte, denn für meine Begriffe ist es natürlich ein wichtiges hochschulpolitisches Thema in dem Sinne, dass wir alle wollen, dass das Personal in den Kitas akademisch ausgebildet ist, nicht nur in der Leitungsfunktion, sondern auch in der Gruppenfunktion. Aber abgesehen von dieser Ausstattung, dieser beruflichen Qualifizierung ist es doch viel eher die Frage, wie man eine weitere Ausbildung dieses Personals installiert, als es eine hochschulpolitische Frage ist. Ich könnte mir zu diesem Thema auch sehr gut eine Expertenanhörung vorstellen, dass man sich Expertise aus anderen Bundesländern, auch von wissenschaftlicher Seite, hierher holt, um das Bild abzurunden. – Das von meiner Stelle hier. Ich wünsche uns allen einen angenehmen Abend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP hat einen wichtigen Anstoß gegeben. Ich glaube aber auch wie Herr Kleibauer, dass es ein viel komplexeres Thema ist als nur Hochschulausbildung und Akademisierung dieses Berufs. Es geht auch um den Arbeitsplatz, die Vergütung, die Hochschulautonomie und die Bildungspolitik insgesamt. Und deswegen begrüßen wir, dass es an den Wissenschaftsausschuss überwiesen wird; dem stimmen wir zu. Das heißt nicht, dass wir Ihrem Antrag zustimmen, aber wir finden die Anregung sehr gut. Deshalb verzichte ich jetzt auf einen Beitrag und wir werden uns im Wissenschaftsausschuss weiter unterhalten.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/4322 an den Wissenschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer möchte diese Drucksache mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Das ist damit mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 62, Drucksache 20/4326, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einrichtung von 28 notwendigen Stellen für die bezirklichen Ausländerabteilungen in Hamburg und Effizienzüberprüfung der organisatorischen Abläufe.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einrichtung von 28 notwendigen Stellen für die bezirklichen Ausländerabteilungen in Hamburg und Effizienzüberprüfung der organisatorischen Abläufe – Drs 20/4326 –]
[Antrag der GAL-Fraktion: Notwendige Stellen für die bezirklichen Ausländerabteilungen – Drs 20/4464 –]
Beide Drucksachen möchte die FDP-Fraktion an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen. Die GAL-Fraktion hat eine Überweisung der Drucksachen federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Verfassungs- und Bezirksausschuss beantragt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zustände in den Hamburger Ausländerbehörden sind katastrophal. Ich will Ihnen das einmal schildern, da Sie es aus eigener Erfahrung nicht kennen.
Wir waren vor ein paar Wochen morgens um 6 Uhr in der Ausländerabteilung im Bezirksamt Altona und haben mit den Menschen gesprochen. Die Ersten waren morgens um 3 Uhr gekommen, um 6 Uhr wird die Tür aufgeschlossen, sodass die Menschen wenigstens die Möglichkeit haben, drinnen zu warten. Als Ansprechpartner ist lediglich ein externer Sicherheitsdienst vor Ort, der nichts über
die Abläufe und die Thematik weiß. Dann kann man sich in eine Warteliste eintragen. Diese Warteliste war allerdings schon um 7 Uhr morgens voll, das heißt, bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Öffnungszeit war man schon zu spät. Ab 8 Uhr wurden die Menschen einzeln entsprechend der Liste aufgerufen und erhielten ihre Wartenummern. Wir haben mit Menschen gesprochen, die schon das fünfte Mal wegen der gleichen Angelegenheit da waren, und das Traurige war, dass wir auch mit Schülern gesprochen haben, die bereits das dritte Mal nicht in die Schule gehen konnten. Diese Schüler waren übrigens in Hamburg geboren, allerdings mit dem falschen Pass.
Viele haben offen mit uns gesprochen, aber viele hatten auch Angst, ihre Namen zu nennen. Sie haben Angst, ihre Meinung zu äußern, weil sie Nachteile befürchten. Dabei sehen es die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter nicht anders, denn sie müssen unter diesen katastrophalen Bedingungen arbeiten. Sie müssen den Unmut der Betroffenen aushalten und sie werden mit den Aggressionen konfrontiert, die sich nach stundenlangem vergeblichem Warten aufbauen, auch wenn man nur eine Frage hat. Wer unter solchen Bedingungen arbeitet, wird wohl öfter krank.
Der eigentliche Skandal ist, dass das alles vorhersehbar war. Die Bezirksämter haben schon vor knapp zwei Jahren darauf hingewiesen, dass ein Mehrbedarf entstehen wird. Dieser Mehrbedarf wurde klar definiert, aber es wurde nichts unternommen. Wie war das in den Kundenzentren, wo Menschen wie Sie und ich, also Menschen mit einem deutschen Pass, ihre Angelegenheiten erledigen? Auch in den Kundenzentren gab es vor etwa einem Jahr längere Wartezeiten aufgrund veränderter Abläufe. Alle Fraktionen haben das damals thematisiert und sofortige Besserung gefordert und es hat auch etwas genützt. Inzwischen wird man in den allermeisten Fällen wieder freundlich, schnell und kompetent behandelt und man kann auch vorher anrufen und die notwendigen Informationen bekommen. Keiner muss stundenlanges Warten in Kauf nehmen, keiner muss sich für eine Passangelegenheit zwei Tage freinehmen und niemand fühlt sich als Mensch zweiter Klasse.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Frau Abgeordnete, einen Moment bitte. – Meine Damen und Herren! Es redet nur Frau Özdemir und niemand sonst. Wenn Sie sich untereinander unterhalten wollen, können Sie das gerne tun, aber bitte nicht im Plenarsaal. – Fahren Sie bitte fort.
Man kann auch in irgendein Kundenzentrum gehen, das gerade auf dem Weg liegt. Das alles geht bei Ausländern nicht. Hamburgs Verwaltung ist also in der Lage, kundenfreundlich zu arbeiten. Es ist eben nicht so, dass unsere Stadt zu arm oder zu rückständig wäre. Es ist einfach eine Frage des Wollens, und deshalb muss neben der Personalfrage geprüft werden, wie die organisatorischen Abläufe effizienter gestaltet werden können. Es muss eine telefonische Erreichbarkeit gegeben sein, es muss eine Terminvergabe erfolgen, es muss Ansprechpartner vor Ort geben und ein nächtliches Schlangestehen vor Hamburger Ämtern darf es nicht geben.
Nun hat die GAL einen Zusatzantrag eingebracht, den wir auch sehr gut finden. Wir könnten uns im Ausschuss überlegen, wie wir diese beiden Anträge kombinieren können. Diesen Antrag greifen wir gerne auf. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig, dass dieses Thema zu diskutieren und zu besprechen ist, aber was mir nicht gefällt, ist, dass Integrationspolitik immer wieder mit Geld in Verbindung gebracht wird. Das ist eine Monetarisierung des Themas und Integrationspolitik kann nicht nur auf das Geld reduziert werden. Wir sehen aber schon Bedarf in den Bezirken, was Optimierung und Effizienz angeht, und deshalb würden wir beide Anträge an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen, um sie dort näher zu erörtern. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, dass auch der Senat diesen Bedarf gesehen hat, was Minderausgaben angeht. Auch heute hat der Senat im Haushaltsplan-Entwurf noch einmal die Handlungsspielräume für die Bezirke unterstrichen. Das sind schon einmal gute Voraussetzungen dafür, dass sich diese Probleme in den Bezirken mittelfristig auch legen werden. Ich wünsche uns allen einen tollen Fußballabend. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ohne Frage richtig, dass es in den Bezirksämtern Schwierigkeiten in den Abteilungen gibt, insbesondere in den beschriebenen