Für die CDU war letztendlich der jetzt gefundene Kompromiss wichtig. Wir haben in den vergangenen Tagen unter sehr großer Einigkeit in den Fraktionen noch Verbesserungen durchgeführt. Der Schutz der personenbezogenen Daten und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist so ausformuliert, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung gewährleistet ist. Dementsprechend stimmen wir gern zu. Hamburg wird transparenter und alle sind dabei. – Danke.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Hamburg stellt in absehbarer Zeit Tausende von Akten ins Netz und geht damit bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses einen ganz gewaltigen Schritt nach vorn. Wir Grüne haben die Intention der Volksinitiative, die im vergangenen Jahr gestartet ist, von Anfang an begrüßt und unterstützt. Im Februar, nach der Anhörung im Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung, hätte ich nicht gedacht – das sage ich ganz ehrlich –, dass wir noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf einvernehmlich verabschieden würden. In der Zwischenzeit ist sehr viel passiert. Die Initiative hat auf Rat vieler Expertinnen und Experten den Gesetzentwurf überarbeitet. Ich glaube, es gab Hilfe von allen Seiten, denn uns lag allen an der Umsetzung. Schon bei der Anhörung gab es große Sympathie für das Anliegen, aber es haperte eben am handwerklichen Geschick und der Frage, wie das in Hamburg zu bewerkstelligen ist. Der Entwurf ist dann wirklich verbessert worden, und aus unserer Sicht kam ein guter Gesetzentwurf dabei heraus, der dem Senat zur Kenntnis gegeben wurde und auch Grundlage eines Volksbegehrens im kommenden August gewesen wäre.
Es wurde überlegt, ob die Bürgerschaft diesen Gesetzentwurf nicht auch übernehmen kann. Bei so viel Sympathie und Gemeinsamkeiten war es klug, Verhandlungen mit der Volksinitiative aufzunehmen. Das System ist so gemacht, dass die Volksinitiative zwischen den einzelnen Gesetzgebungsverfahren im Parlament für die Übernahme des Gesetzentwurfs wirbt; genau das ist passiert.
Daher kam der Gesetzentwurf für diejenigen, die nicht so nah dran waren, etwas kurzfristig auf den Tisch dieses Hauses. Es ist dem Verfahren geschuldet, dass jetzt keine Zeit mehr bleibt, ihn erneut im Ausschuss zur Beratung zu stellen. Denn wenn man sich im Parlament einig ist, dann will man die zweite Gesetzesstufe der Volksinitiative, das Volksbegehren, vermeiden. Warum sollen die Bürger über etwas abstimmen, was im Parlament bereits eine Mehrheit hat. Das macht in der Sache keinen Sinn. Mit anderen Worten, es gab ein vorbildliches Verfahren. Aus der Mitte der Gesellschaft kam ein guter Anstoß und wir als Bürgerschaft standen dem mal mehr, mal weniger positiv gegenüber. Je mehr sich alle Beteiligten mit der Sache beschäftigt haben, ist eine große Sympathie gewachsen. Das hat dazu geführt, dass heute alle Fraktionen zustimmen werden.
Ich will trotzdem mit Blick auf die Kompromissfindung der Mehrheitsfraktionen sagen, dass es ein paar Dinge gibt, die wir Grüne der Initiative vielleicht nicht abgerungen hätten. Aus grüner Sicht war der Gesetzentwurf der Volksinitiative schon sehr gut. Wir hätten sicherlich kein Problem damit gehabt, alle Verträge ab 100 000 Euro ins Netz zu stellen. Jetzt sind es halt nur die der Daseinsvorsorge.
Es ist trotzdem ein großer Schritt. Die restlichen Verträge können auch eingesehen werden, aber das Wort "können" ist eben das Wort "können".
Es gibt noch Luft nach oben, Herr Dressel, aber wir sind schon einen gewaltigen Schritt nach vorn gegangen.
Der andere Punkt, den Kollege Tabbert ein bisschen stolz dargestellt hat, der uns aber schon etwas Sorge macht, ist die Einschränkung der Veröffentlichungspflicht oder der Auskunftspflicht bei spezialgesetzlichen Regelungen. Da habe ich schlucken müssen und gedacht, wenn es überall Gesetze dazu gibt, was alles nicht veröffentlicht werden darf, dann stößt das Transparenzgesetz sehr schnell an seine Grenzen. Hier hätten wir anders gehandelt. Es ist noch nicht überschaubar, welche Einschränkungen dies bedeutet.
Froh sind wir über das Einvernehmen bei einer Sache, die auf den ersten Blick einige verunsichert hat. Neu aufgenommen in den Gesetzentwurf wurde nämlich die Einschränkung der Auskunftspflicht bei der unmittelbaren Willensbildung des Senats.
In den Gesprächen zwischen den Fraktionen kam man überein, in der Begründung zu erklären, wie das gemeint ist. Wir sind sehr froh, dass es dort auch einen Hinweis auf ein Urteil des Bundesver
fassungsgerichts, nämlich das Urteil zu Flick, gibt. Über die Bedeutung sind wir uns auch einig, dass nämlich damit die gesamte Rechtsprechung von der Frage exekutiver Kernbereich bis zum BND-Urteil gemeint ist. Wir sind auch froh, dass wir bei der Auslegung der Frage, was interne Willensbildung des Senats ist und was davon später veröffentlicht werden darf, zu einer Meinung gekommen sind.
Wir haben uns darauf verständigt, dass das Parlament die Entwicklung des Informationsregisters sehr streng begleiten wird. Es wäre tatsächlich eine Überforderung der Bürgerinitiative gewesen, einen Kostenvoranschlag zu machen. Nach Auskunft der Volksinitiative waren Dataport und einige Behörden nicht in der Lage, irgendetwas zu benennen. Ganz im Gegenteil, je mehr man nachfragte, desto mehr verschiedene Programme wurden genannt.
Insofern sind wir als Grüne froh, dass wir diesen Meilenstein nun setzen können. Wir freuen uns, dass der Gesetzentwurf heute verabschiedet wird. Glückwunsch an die Initiative und Freude hier im Haus. – Danke.
(Jens Kerstan GAL: Mit Sachpolitik geben Sie sich nicht ab, was? – Dirk Kienscherf SPD: Sie sind ja lustig irgendwie!)
"Mein Ziel ist es, Politik und Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg für die Bürgerinnen und Bürger mithilfe der modernen Medien transparenter und effizienter zu machen."
Meine Damen und Herren! Es ist so gut wie vollbracht. Hamburg bekommt das modernste Informationsfreiheitsrecht Deutschlands, das Transparenzgesetz. Hamburg übernimmt damit ab heute die Spitzenposition beim Thema Bürgernähe 2.0.
Der Entwurf zum Transparenzgesetz, der uns heute vorliegt, ist das Ergebnis von rund zehn Monaten Arbeit der Volksinitiative, die jederzeit bemerkenswert, bunt und offen für jedermann war – wir können das nur bestätigen –, Beratungen, Expertenanhörungen in Bürgerschaftsausschusssitzungen und FDP-Anträgen in der Bürgerschaft, die das Thema deutlich vorangebracht haben. Ich denke, das Ergebnis kann sich trotz langer Verhandlungen sehen lassen.
Im Vorwege hatte die FDP-Fraktion bereits mit dem Ziel der transparenten Verwaltung einen Antrag zur Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes in die Bürgerschaft eingebracht. Zeitgleich wurde mit dem Ziel der Schaffung eines Transparenzgesetzes eine Volksinitiative gebildet, bestehend aus "Mehr Demokratie", "Transparency International" und dem "Chaos Computer Club".
Das Ergebnis des nun vorliegenden Antrags lässt sich durchaus sehen. Die wichtigsten Forderungen von uns als FDP-Fraktion waren ein stärkeres Wächteramt des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, die Transparenz bei Gebühren, die statt auf Antrag jetzt vorher genannt werden müssen und – für uns auch sehr wichtig – eine Evaluierungsklausel, die das Gesetz nach zwei Jahren auf seine Wirksamkeit und Akzeptanz überprüft. Wir Liberale erwarten aber vom Senat rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen die erste Kostenschätzung und das Finanzierungskonzept, was auch Frau Spethmann sehr wichtig war. Das ist auch uns ein sehr wichtiges Anliegen, denn bei aller Liebe für transparente Verwaltung und bei aller Hoffnung, dadurch weniger ungeplante Kostensteigerungen bei Großprojekten erleben zu müssen, gilt am Ende, zumindest unserem liberalen Verständnis nach, dass wir Parlamentarier unser Budgetrecht verantwortungsvoll wahrnehmen müssen.
Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist aus Sicht der FDP-Fraktion ein fairer Ausgleich zwischen den berechtigten Interes
sen der Bürgerinnen und Bürger an einer transparenten Politik und Verwaltung einerseits und dem Datenschutz sowie dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse andererseits gelungen. Ich möchte nochmals allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit danken. Wir freuen uns darauf, diesen Gesetzentwurf anzunehmen.
Meine Damen und Herren! Man darf zitieren, auch sich selbst. Das ist möglich. – Jetzt hat Frau Schneider das Wort.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Wir freuen uns über den gefundenen und, unserer Meinung nach, alles in allem wirklich guten Kompromiss und über die Tatsache, dass heute alle Fraktionen zustimmen. Ich habe meinen Vorrednern und Vorrednerinnen aufmerksam zugehört und festgestellt, dass der Erfolg wirklich viele Väter und Mütter hat. Ich will das nicht schmälern, möchte aber daran erinnern, dass am Anfang eine erfolgreiche Volksinitiative stand. Sie sitzen heute nicht hier im Raum, aber sie haben natürlich die Initiative ergriffen und dafür gesorgt, dass wir nun zu einem für alle guten Ergebnis gekommen sind. Neben "Mehr Demokratie", "Transparency International" und dem "Chaos Computer Club" gehören noch andere Organisationen dem Bündnis an. Weil das sonst immer verschwiegen wird, will ich es einmal ausdrücklich erwähnen. Die Piratenpartei, die ÖDP und auch wir LINKE haben daran mitgearbeitet, und von weiteren Organisationen wurde das Bündnis unterstützt. Es waren wirklich viele am Werke und wir haben zusammen etwas Gutes hinbekommen.