Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer angenommen.
Wer möchte Ziffer 3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer angenommen.
Wer möchte nun Ziffer 4a der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften aus Drucksache 20/1923 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte schließlich das in Ziffer 4b enthaltene Ersuchen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses angenommen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, gebe ich Ihnen das Wahlergebnis der Wahl einer Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung bekannt. Kandidiert hat Miriam Block.
Es wurden 109 Stimmzettel abgegeben und es war kein ungültiger Stimmzettel dabei. Es gab 99 JaStimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 46 und 30 auf, das sind die Drucksachen 20/4150 und 20/ 4101, Antrag der SPD-Fraktion: Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft – Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen zusammen mit: Bericht des Wissenschaftsausschusses: Traumjob Wissenschaft? Zur Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hamburger Hochschulen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft – Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen – Drs 20/4150 –]
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 20/2267: Traumjob Wissenschaft? Zur Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hamburger Hochschulen (Große Anfrage der GAL- Fraktion) – Drs 20/4101 –]
[Antrag der GAL-Fraktion: Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses – Möglichkeiten auf Landesebene nutzen – Drs 20/4248 –]
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksachen 20/ 4150 und 20/4248 an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Tode, Sie haben es.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wissenschaft und Forschung sind entscheidende Grundlagen für unsere Zukunft. Allein der ökonomische Ertrag der Hochschulbildung für die Gesellschaft beträgt laut OECD das Fünffache der investierten Mittel. Die Zukunft der Wissenschaft aber sind die jungen Nachwuchskräfte an unseren Hochschulen, deshalb brauchen sie selbst auch gute Zukunftschancen. Sie brauchen Motivation und Perspektiven, um ihre Potenziale zu unser aller Wohl zu erfüllen. Ihre Zukunft ist unsere Zukunft.
Wir Sozialdemokraten wollen alles tun, um ihnen optimale Bedingungen und Perspektiven für eine erfolgreiche produktive Laufbahn zu bieten. Bereits in seinem ersten Amtsjahr hat der neue Senat entscheidende Weichen gestellt für eine verlässliche Entwicklung der Hochschulen, für Chancengleich
heit und für gute Perspektiven für Forschung und Lehre. Doch ein zentrales Problem bleibt: Das sind die oft prekären Beschäftigungsverhältnisse und unsicheren Zukunftsperspektiven junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Für dieses Problem ist vor allem die Gesetzgebung des Bundes verantwortlich, deshalb wollen und müssen wir daran etwas ändern.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie mühsam und heikel die wissenschaftliche Qualifikation ist, wenn man keine der wenigen Nachwuchsstellen an den Hochschulen ergattern kann und sich parallel zur Promotion eine wirtschaftliche Basis schaffen muss. Auch als Hochschullehrer und Vertrauensdozent sind mir die Schwierigkeiten junger Nachwuchskräfte wohl vertraut. Man braucht schon viel Leidenschaft, um sich da durchzubeißen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese jungen Menschen in Zukunft mehr schaffen und weniger leiden.
Doch auch für diejenigen, die nach dem Studium eine Anstellung im Wissenschaftsbetrieb gefunden haben, ist nicht alles eitel Sonnenschein, ganz im Gegenteil. 83 Prozent der bundesweit rund 150 000 hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind befristet beschäftigt. Bei einigen ist das sinnvoll, doch bei vielen ist es ein Wildwuchs und Missbrauch auf dem Rücken engagierter Arbeitskräfte. Das wollen wir beenden.
Hamburg bildet da keine Ausnahme. Wie wir aus der Senatsantwort auf die GAL-Anfrage entnehmen können, ist an einer Hamburger Uni allein zwischen 2006 und 2011 der Anteil der befristeten Stellen bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern von 72 auf 85 Prozent angestiegen. Frau Gümbel, diese Zahlen zeigen allein schon, welch leichtsinniger Bumerang die Behauptung in Ihrem Zusatzantrag ist, der jetzige Senat sei für den Anstieg der Befristung verantwortlich, weil die Hochschulen angesichts angeblich so drakonischer Sparpläne gar nicht anders könnten, als Personal zunehmend zu befristen. Das ist mit Verlaub, um im parlamentarischen Sprachgebrauch zu verbleiben, völlig falsch.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir können die nächsten Jahre der Wissenschaftspolitik damit verbringen, uns immer wieder bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit unsere unterschiedlichen Vorstellungen zur Finanzierung der Hochschulen entgegenzuhalten: hier die langfristigen und berechenbaren Hochschulverträge, die Haushaltssituation, Schuldenbremse und Bedarfe
der Hochschulen in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen, dort Ihre Forderung nach immer mehr Geld, die sicherlich wünschenswert ist, aber leider an den Realitäten des Haushalts vorbeigeht. Stattdessen könnten wir uns aber auch gemeinsam konkreten Verbesserungen für die Situation junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler widmen. Dazu laden wir Sie herzlich ein, auch im Rahmen der Expertenanhörung im Ausschuss.
Nun ist die Befristung von Nachwuchsstellen weder neu noch grundsätzlich falsch. Seit Jahrzehnten ist sie gängige Praxis an den Hochschulen, und zwar auch mit gutem Grund, denn ihr Sinn ist es gerade, die Nachwuchskräfte auf höher qualifizierte Stellen vorzubereiten und ihnen den schrittweisen Aufstieg zu ermöglichen. Damit fortlaufend neue junge Talente diese Chance bekommen können, müssen diese Qualitäts- und Qualifizierungsstellen natürlich nach einigen Jahren wieder frei werden für die nächsten Jahrgänge. Das ist wie bei einem Fahrstuhl. Wenn man oben angekommen ist, muss man aussteigen, sonst kommt alles ins Stocken und wird blockiert.
Aber das setzt natürlich voraus, dass sich eben auch die Tür öffnet, will sagen, dass unbefristete Anschlussstellen zur Verfügung stehen. Sonst bleibt den Betroffenen nur permanentes Hamsterrad oder Absturz und für die Gesellschaft bleibt vergeudetes und ungenutztes Potenzial. Deswegen brauchen wir ein Regelwerk, das den Aufstieg fördert, anstatt ihn zu blockieren, wie es das derzeitige Gesetz tut.
Seit 2002 haben wir zeitliche Begrenzungen von zwölf Jahren, sechs bis zur Promotion und weitere sechs danach. Das ist unter den heutigen Bedingungen viel zu starr, während es gleichzeitig immer mehr Wildwuchs bei völlig unbegründeten Befristungen gibt. Doch anstatt den Rahmen im Sinne der betroffenen Nachwuchskräfte flexibler zu gestalten und Missbrauch zu verhindern, wurde 2007 von Frau Schavan im neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetz die Befristungsmöglichkeit insgesamt erheblich ausgedehnt, vor allen auf den Bereich der über Drittmittel finanzierten Stellen. Damit wurde der Prekarisierung in der Wissenschaft Tür und Tor geöffnet. Seit 2007 ist nicht nur der Anteil der befristeten Stellen deutlich gestiegen, sondern die Laufzeiten der einzelnen Arbeitsverträge haben sich auch erheblich verkürzt. Ein großer Teil der Nachwuchsstellen ist heute nur noch auf ein oder sogar nur auf ein halbes Jahr befristet.
ge Forscherinnen und Forscher mit permanenter Ungewissheit und schränkt sie in der Entfaltung ihrer kreativen Potenziale erheblich ein. So werden nicht nur die Berufswege junger Menschen erschwert, sondern für die Wissenschaft und Gesellschaft gehen insgesamt wertvolle Potenziale verloren. Dazu kommen die neuen Probleme aus dem Bologna-Reform-Prozess und die stetig wachsende Bedeutung der Finanzierung über Drittmittel. Gerade hier sind die Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fatal. Alle erdenklichen Mittel von Drittmitteln werden innerhalb der beiden Sechsjahresfristen angerechnet, egal ob man ein Stipendium bekommt oder irgendeine andere Finanzierung, auch diejenigen außerhalb der Universität, sodass im Ergebnis die gesamte Promotionszeit verrechnet wird, selbst wenn man gar nicht an der Hochschule arbeitet. Damit wird ein fataler Trend begünstigt. Einerseits wird es immer schwieriger, innerhalb der beiden Sechsjahresfristen seine Qualifizierungsziele zu erreichen, weil die Finanzierungen und Arbeitsbedingungen immer prekärer werden, und andererseits wird, wer es nach zwölf Jahren nicht auf eine der raren unbefristeten Stellen geschafft hat, quasi in eine Karriere fortlaufender neuer befristeter Drittmittelprojekte gezwungen, ohne irgendeine langfristige Perspektive. Das kann nicht Ziel einer vernünftigen Wissenschaftspolitik sein.
Es wird also höchste Zeit, etwas daran zu ändern. Deshalb wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieses starre, realitätsfremde Gesetz modernisiert wird. Die Fristenregelungen müssen im Sinne der betroffenen Nachwuchskräfte großzügiger und flexibler werden. Der missbräuchlichen Ausweitung von immer kürzeren Befristungen muss ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Wo es um dauerhafte Aufgaben geht, müssen diese auch mit dauerhaften Stellen belegt werden, wie es die über 9000 Unterzeichner des "Templiner Manifests" schon lange fordern. Und die Tarifsperre, die im Gesetz steht, nach der es den Tarifparteien bisher untersagt ist, eigene, abweichende Regelungen zu vereinbaren, muss gestrichen werden.
Um diese Punkte geht es, zugegebenermaßen etwas sperrig, aber für viele Menschen doch sehr wichtig. Damit helfen wir jungen Forscherinnen und Forschern ganz konkret. Wir handeln, während andere noch Fragen stellen oder nur allgemein über Geld lamentieren. Wir laden Sie herzlich ein, diese konkreten, wichtigen Punkte mit uns zusammen anzupacken.
Ohne exzellente Nachwuchskräfte, die sich motiviert und mit Perspektive entwickeln können, hat die Wissenschaft in Deutschland keine Zukunft. Wir gehen mit unserem Antrag aktiv gegen prekäre
Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen vor und setzen uns für die Förderung junger Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie für die Qualität von Forschung und Lehre ein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gute Rahmenbedingungen und Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs sind von zentraler Bedeutung für den Hochschulstandort. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, die Attraktivität unserer Stadt für junge Wissenschaftler zu sichern und auszubauen. Wenn man sich den deutschen Wissenschaftsstandort und die Strukturen an den Hochschulen anschaut, dann ist insgesamt und im internationalen Vergleich an der einen oder anderen Stelle ein deutlicher Nachholbedarf zu erkennen. Dies alles ist richtig. Ihr Antrag hingegen ist nicht richtig, Herr Tode, sondern völlig unzureichend, widersprüchlich, schwammig und in der Sache nicht zielführend.
Wenn Sie die Debatte so führen und sagen, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz an allem Schuld sei, dann haben Sie den Kern der Debatte nicht verstanden. Die Begrenzung auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist völlig unzureichend. Ich freue mich, dass Sie Frau Schavan aus dieser Zeit in guter Erinnerung haben, aber das Gesetz hat 2007 die Große Koalition beschlossen.