Wenn das so umgesetzt wird, wie von uns beabsichtigt, dann dringt kein Rauch in den Bereich, in dem sich Nichtraucher aufhalten.
(Jens Kerstan GAL: Und was ist mit dem Personal? Dann dürfen da auch Nichtrau- cher nicht arbeiten, dann sind das Selbstbe- dienungsrestaurants!)
Damit sind zwei Ziele verfassungskonform erreicht. Und heute, am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, darf man ruhig einmal daran erinnern, dass es vielleicht auch nicht schlecht wäre, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts jetzt endlich umzusetzen.
Es sind zwei Ziele erreicht. Erstens wird der Passivraucherschutz ausgebaut und zweitens wollen wir dem Sterben der kleinen Eckkneipen nicht Vor
schub leisten. Ob es irgendeinen Zusammenhang gibt zwischen der Möglichkeit, dort rauchen zu dürfen, und dem Sterben dieser Kneipen, sei dahingestellt. Aber sollte es so sein, dann wollen wir dem keinen Vorschub leisten. Insofern haben wir hier einen Kompromiss gefunden, der beides beinhaltet.
Jetzt noch kurz etwas zum Verhalten der CDU; da bin ich gespannt auf die beiden Reden, die wir jetzt noch hören werden.
Das Verhalten war völlig unverständlich und lässt sich zusammenfassen mit: "… denn sie wissen nicht, was sie tun".
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Schäfer, ich habe Hochachtung vor Ihnen als Person und vor Ihrer Arbeit. Und gerade deshalb musste ich mich manchmal fragen, ob der letzte Beitrag nicht vielleicht auch Synonym dafür war, was diese ganze Debatte – und ich meine die drei Debatten, die wir in den letzten Jahren in diesem Hause geführt haben – kennzeichnet. Was Sie uns versucht haben zu erklären, haben weder die Mitglieder dieses Hauses begriffen noch die Menschen draußen. Und damit sind wir, glaube ich, beim zentralen Problem.
Angesichts der drei Debatten, die wir zu diesem Thema geführt haben, müssen wir uns alle fragen, ob wir jemals bei einem aufrichtigen Kompromiss gewesen sind. Wenn wir uns das selbstkritisch fragen und wenn wir die Interviews der vergangenen Tage und Wochen lesen, dann stellen wir fest, dass unsere Gesellschaft in der Frage gespalten
ist und dieses Parlament nicht minder. Es gibt in jeder Fraktion divergierende Auffassungen. Da sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, meine Fraktion findet Folgendes, aber ich persönlich finde anderes. Das finde ich ehrenhaft. Das gilt für andere Fraktionen auch. Ich weiß, dass es auch bei der GAL verschiedene Auffassungen gibt; es gibt auch in meiner Fraktion ganz unterschiedliche Auffassungen. Und ich bin ganz sicher, Herr Dr. Dressel, auch wenn Sie es locker abtun,
dass auch Ihre Fraktion genug Kollegen mit Rückgrat und Mut hat, andere Auffassungen zu haben. Deshalb wäre es richtig und gut, wenn wir es wagen würden, diese Debatte aufrichtig und ehrlich zu führen, mit den Meinungen, die wir alle persönlich haben, und nicht denen, die unsere Fraktion vorschreibt.
Wir haben es in all den Debatten, die wir geführt haben, und mit all den Kompromissen, die wir versucht haben zu finden, definitiv nicht geschafft, eine Befriedung in der Bevölkerung herbeizuführen, Herr Dr. Schäfer. Das Thema ist so heiß umstritten wie kaum ein anderes.
Ich hatte heute Morgen die Freude, den Thread von Herrn Schalthoff zu lesen nach der Sendung von gestern Abend. Allein bis zum Vormittag waren schon 50 bis 60 Beiträge mit vollkommen verschiedenen Auffassungen eingegangen. Das spiegelt die Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft wider. Nur wir haben nie den Mut gehabt, diese Debatte so zu führen. Wir haben auch noch nicht erkannt, dass das kein Thema ist, das Parteien voneinander trennt. Das ist keine Frage zwischen der LINKEN oder der CDU oder anderen Parteien, das ist eine Frage der Auffassung, die jeder Einzelne von uns hat und wie er seinen Auftrag, den er von seinen Wählern bekommen hat, interpretiert. Wir sollten den Mut haben, dies zu beginnen.
Wir als CDU-Fraktion haben den anderen Fraktionen sehr frühzeitig das Angebot gemacht und gesagt, es reicht jetzt, wir möchten eine offene Debatte führen. Wir brauchen am Ende eine Entscheidung für das eine oder für das andere. Und, Herr Quast, der Einwand eben zeigte sehr deutlich, dass es hier nicht darum geht, irgendein Parteioder Fraktionsverhalten hochzuhalten. Es geht um den Mut zu einem anderen Verhalten.
Die SDP-Fraktion sollte gerade angesichts dessen, was sie in diesen Tagen mit ihrer eigenen Partei erlebt, deutlich sagen, dass es diese unterschiedlichen Auffassungen auch in der SPD gibt und dass
sie den Mut und den Willen hat, dies auszuhalten. Offensichtlich können Sie das bisher nicht, andere Parteien und Fraktionen in diesem Hause können das.
Ich möchte das Angebot meiner Fraktion erneuern: Wir bieten den anderen Fraktionen an, diese Debatte noch einmal zurückzusetzen, wir haben hier keinen ausreichenden Stand erreicht. Es gibt in diesem Haus in allen Fraktionen viele Kollegen, die ein absolutes Rauchverbot befürworten, es gibt auch viele Kollegen, die andere Meinungen haben. Auch das ist richtig und gut. Lassen Sie uns das über die Fraktionsgrenzen hinweg in Gruppenanträgen klären. Dann können wir eine offene Debatte führen und wir kommen endlich weg von diesen eigenartigen Gebilden des Partei- und Fraktionszwangs.
Das ist doch auch ein bisschen unserer Sorge um Sie geschuldet, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wir haben immerhin daraus gelernt. Sie machen denselben Fehler, den wir zweimal gemacht haben, nun noch einmal.
Man muss auch darüber nachdenken, wozu denn ein Fraktionszwang da ist. Es geht darum, Regierungsfähigkeit herzustellen. Interessanterweise, das müssen wir alle bekennen, war dieses Thema Passivraucherschutzgesetz nie ein Thema, das irgendeinen Senat großartig umgetrieben hat. Ganz egal, welcher Couleur, jeder Senat sagt sonst, wir wollen kein Parlamentsgesetz. Da dürft ihr gerne einmal.
Wir als CDU-Fraktion bieten Ihnen ausdrücklich an, eine aufrichtige Debatte zu führen und mit dem Parteiengezänk aufzuhören. Lassen Sie uns noch einmal von vorne anfangen und dann eine Lösung finden, die wirklich dem entspricht, was hier debattiert wird und was diese Stadt an Lösung braucht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich über die Standing Ovations schon vor meiner Rede. Vielleicht wird es nachher sogar noch ein bisschen besser. Herr van Vormizeele, ich finde es schon erstaunlich, dass ausgerechnet ein CDU-Abgeordneter den Fraktionszwang infrage stellt.
Ich kann mich an gemeinsame Regierungszeiten erinnern. Ich habe mir zweimal erlaubt, nicht mit meiner Fraktion und nicht mit der Koalition zu stimmen. Da war gerade aus Ihrer Fraktion sehr viel Protest zu hören, weil ich aus Gewissensgründen zweimal anders gestimmt hatte.