Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Weder überzeugt der gedankliche Ansatz, den Herr Schinnenburg für die FDP vorgetragen hat und dem sich Herr Hesse mit ein paar rhetorischen, nicht inhaltlichen Schleifen angeschlossen hat noch das, was von der SPD präsentiert wurde.
Warum überzeugt der Ansatz der FDP nicht? Die FDP sagt, Park and Ride darf niemals etwas kosten. Wenn man sich anschaut, wie andere große Städte das organisieren, München zum Beispiel, dann sieht man ein abgestimmtes Konzept. Dort ist es so, dass P+R teurer wird, je weiter man in die Stadt hinein fährt. Kostenlos ist Park and Ride nur in den Außenbezirken. Auch in Hamburg haben wir ein Interesse daran, dass die Leute nicht erst mehrere Kilometer nach der Stadtgrenze das Auto abstellen, sondern schon vorher. Wir haben ein starkes Interesse daran, weil Verkehrsprobleme natürlich nicht nur innerhalb des Wallrings oder innerhalb des Rings 2 auftauchen, sondern schon die Einfallstraßen hochbelastet mit Verkehr sind. Wir sollten es gezielt so steuern, dass möglichst viele Leute möglichst früh ihr Auto abstellen, so wie es andere Städte vormachen.
Es ist aber auch nicht überzeugend, das Problem so wie die SPD anzugehen. Die sagt, wir wollen etwas machen, vielleicht hier und da noch zusätzliche Stellplätze bauen, dazu reicht uns aber das Geld nicht. Also muss das Geld irgendwo herkommen, und dann wird irgendetwas eingerichtet und grundsätzlich bewirtschaftet. Das kann auch nicht funktionieren. An dieser Stelle hat Herr Hesse natürlich recht. Wenn man das nicht durchdenkt und als griffiges Konzept präsentiert, gibt es Verdrängungseffekte in umliegende Wohngebiete. Das heißt, der Steuerungseffekt muss im Vordergrund stehen. Verkehrliche Effekte sinnvoll zu steuern, kann auch heißen, die Bewirtschaftung von Park
and-Ride-Anlagen mit der Bewirtschaftung von sonstigen Parkflächen abzustimmen. Das ist genau das Thema flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, das wir Ihnen schon mehrfach versucht haben nahezubringen.
Dann gibt es tatsächlich die Chance, sinnvolle Steuerungseffekte zu erzielen, die Stadt von überflüssigem Pendlerverkehr zu entlasten, ein attraktives Angebot für diejenigen bereitzustellen, bei denen der Bus nicht an der Ecke halten kann, weil sie zu weit draußen wohnen. Natürlich brauchen wir für die entsprechenden Park-and-Ride-Anlagen weit außerhalb auch Geld. So kann das Ganze funktionieren, ohne die Anwohnerinnen und Anwohner der am Stadtrand gelegenen Schnellbahnhaltestellen über Gebühr zu belasten. Das wäre ein Konzept, was Hand und Fuß hat, und daran sollte sich der Senat machen und nicht an ein Konzept, wie man isoliert mit einzelnen Park-and-RideAnlagen umgeht.
Warum es seltsam ist, das Dogma aufzustellen, Park-and-Ride-Anlagen dürften für Autofahrerinnen und Autofahrer grundsätzlich nichts kosten, zeigt ein anderer Aspekt, nämlich der Umstand, dass die Anlagen für Bike and Ride, frisch eingeweiht etwa in Bergedorf, etwas kosten sollen. Radfahrerinnen und Radfahrer sollen zahlen, während es direkt daneben für Autofahrerinnen und Autofahrer kostenfrei ist. Es macht überhaupt keinen Sinn, diejenigen mit Kosten zu belasten, die den Weg zur Bahn mit sehr geringer Belastung für Umwelt und Stadt zurücklegen.
Damit sorgen wir dafür, dass Fahrräder überall abgestellt werden, nur nicht in dem dafür vorgesehenen Fahrradparkhaus. Und dass die anderen, die mit dem Auto viel mehr Fläche in Anspruch nehmen, nichts zahlen müssen, macht keinen Sinn. Auch da gilt es, eine Kongruenz herzustellen, entweder zahlen alle oder es zahlt niemand. Es muss tatsächlich Gerechtigkeit zwischen den Verkehrsteilnehmern hergestellt werden.
Schönen guten Tag! Ich habe bemerkt, dass sich die Qualität der Beiträge gewaltig gesteigert hat. Mal sehen, ob ich das noch weiter steigern kann. Durch den Staub, der aufgewirbelt wurde, mag die
FDP ins Husten gekommen sein, aber ich glaube, dass er den Blick auf die eigentliche Ursache ein bisschen vernebelt. Warum gibt es denn Park-andRide-Häuser? Es gibt Park-and-Ride-Häuser, weil eine verfehlte Siedlungspolitik dazu geführt hat. Es sind lange Zeit außerhalb der Stadt, weit weg von Bahnverbindungen, Wohnungen und Häuser gebaut worden. Die Menschen, die dort hingezogen sind, haben aber oft noch in der Stadt gearbeitet, also mussten sie in die Stadt fahren. Nun hat man sinnigerweise gewollt, dass sie nicht die ganze Strecke mit dem Auto fahren und Park-and-RideHäuser gebaut. Sprich, Park and Ride ist unter anderem ein Mahnmal dafür, dass die Siedlungspolitik nicht so gut war. Aber auch mitten in Hamburg haben wir etliche Park-and-Ride-Häuser, weil viele noch an die autogerechte Planung glauben; Herr Schinnenburg scheint dazuzugehören. Sie haben eben die vier absolut innenstadtnahen Parkhäuser aufgezählt, wo es so optimale Anbindungen gibt, dass ich mich wirklich frage, warum wir dort Park and Ride brauchen. Berliner Tor, ich bitte Sie, wie weit wollen Sie noch in die Stadt fahren? Das macht doch nun gar keinen Sinn.
Aber Park and Ride ist nicht sinnlos, solange die Siedlungspolitik bleibt, wie sie in den vergangenen Jahren war. Es gibt sehr viele Menschen, die nicht nahe der Bahn wohnen, und dann ist es gut, wenn sie die Möglichkeit haben, mit der Bahn zu fahren. Deswegen sollte das Ziel sein – da hoffe ich sehr auf Herrn Horch und auf das Papier, das aus der Behörde kommt –, so früh wie möglich Menschen auf die Bahn zu bringen, damit sie nicht mit dem Auto in die Stadt fahren. So früh wie möglich heißt für mich, so weit außerhalb der Stadt, wie es geht.
Ein Punkt ist mir, ehrlich gesagt, nicht klar. Hier bin ich auf die Drucksache aus Ihrem Haus gespannt. Wenn ich in die Ordnung der Park-and-Ride-Häuser schaue, steht darin, dass ich einen HVV-Fahrschein brauche. Also ist die Benutzung der meisten Parkhäuser doch gar nicht kostenlos. Darüber haben Sie nicht gesprochen. Ich bin gespannt, was Sie dazu herausfinden werden.
Herr Steffen hat eben einen wichtigen Aspekt angesprochen. Wir haben in der Bürgerschaft einstimmig beschlossen, dass dieses Fahrradhaus in Bergedorf unterstützt wird. Wenn ich aber erlebe, dass Menschen dafür bezahlen, die sich umweltfreundlich fortbewegen – und das in Bergedorf, wo es immerhin Berge gibt,
die richtig stark strampeln müssen, wenn sie nicht gerade aus Allermöhe, sondern vom Bojenberg kommen –, aber alle anderen, die mit dem Auto bequem die Berge rauf und runter fahren, nichts bezahlen sollen, dann kann ich das nicht einsehen.
Ich bin gespannt, ob Herr Ritter mir zustimmen wird und auch Herr Schinnenburg zustimmen wird, der gesagt hat, die beste Verkehrspolitik ist, wenn möglichst wenige Leute Auto fahren. So meinten Sie das doch? Das finde ich auch in Ordnung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs ist ein wichtiges Anliegen des Senats, das möchte ich noch einmal betonen.
Neben der Busbeschleunigung soll auch der Umstieg vom Pkw auf den ÖPNV intensiv gefördert werden. Dabei ist Park and Ride ein wichtiger Beitrag zur Realisierung umweltfreundlicher und ressourcenschonender Maßnahmen. Es ist ein Angebot insbesondere an die hier schon angesprochenen Berufspendler, wird aber auch im Einkaufsund Freizeitverkehr regelmäßig genutzt. Insbesondere die auswärtigen und in Randlagen wohnenden Pendler, die keine optimale Busanbindung haben, sollen zum frühzeitigen Umstieg auf den ÖPNV animiert werden. Dadurch kann die Verkehrsbelastung auf den innerstädtischen Straßen und damit auch die Schadstoffemission reduziert werden. Der knappe Parkraum in der Innenstadt steht somit wieder den Anwohnern und auch den von uns gewünschten Besuchern zur Verfügung. Zudem verringert sich auch, das sei angemerkt, der Parkraumsuchverkehr. Dieser Senat hat sich in seinem Arbeitsprogramm vorgenommen, das Parkand-Ride-Angebot zu verbessern.
Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund wird zurzeit ein umfassendes Konzept erarbeitet, um in den nächsten Jahren zielgerichtet an den strategisch wichtigen Standorten das P+R-Angebot hinsichtlich des Ausbaustandards und der Vergrößerung der Kapazitäten zu verbessern. Aktuell werden an den Haltestellen Poppenbüttel und Ochsenzoll Park-and-Ride-Anlagen konkret geplant. Zu den konzeptionellen Überlegungen gehört auch, darüber nachzudenken, ob vorhandene Park-and-Ride-Anlagen im innerstädtischen Bereich zum Teil, wie wir eben schon gehört haben,
verzichtbar sind. Das Angebot Park and Ride soll das Umsteigen, das ist das Wesentliche, vom Auto auf die Bahn erleichtern. Bei langen Anfahrtswegen aus dem Umland und kurzen ÖPNV-Wegeanteilen ist dies eben nicht der Fall. Daher werden Park-and-Ride-Angebote in der Innenstadt zum Beispiel im angesprochenen Bereich des Berliner Tors als kostenlose Pkw-Parkplätze oftmals missbraucht. Das ist nicht der Sinn von P+R, hier muss ganz sicher auch im Gesamtkonzept umgesteuert werden.
Das Konzept liegt in einer Entwurfsfassung meiner Behörde vor und wird zurzeit auf fachlicher Ebene abgestimmt. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird die Behörde eine entsprechende Senatsentscheidung vorbereiten. Hierüber wird die Bürgerschaft rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. Ein Teilaspekt des P+R-Entwicklungskonzepts ist die Prüfung der Entgelterhebung der P+R-Anlagen.
Der Rechnungshof hatte 2007 die Fachbehörde, damals noch CDU-geführt, aufgefordert, eine Entgelterhebung bei Park-and-Ride-Anlagen zu prüfen. In vielen Anlagen im Hamburger Umland werden bereits Parkgebühren erhoben. Hier stellt sich durchaus die Frage, ob es verkehrspolitisch tatsächlich sinnvoll ist, wenn Pendler die entgeltpflichtigen P+R-Stationen im Umland meiden, um mit dem Auto nach Hamburg zu fahren und dann in Hamburg den Wagen kostenlos abzustellen. Verkehrsplaner jedoch, auch der Rechnungshof, haben diese Frage letztendlich zu Recht aufgeworfen. Auch in anderen Städten, zum Beispiel in München, werden Parkgebühren für Park-and-Ride-Anlagen erhoben. Mit der Höhe des Entgelts soll eine steuernde Wirkung auf das Verkehrsverhalten erzielt werden.
Wir müssen zumindest darüber nachdenken und diskutieren können, warum das Park-and-Ride-Angebot von den anderen ÖPNV-Nutzern und vom Steuerzahler finanziert wird, die Nutzer der P+R-Anlagen aber keinen Eigenanteil zahlen müssen. Immerhin betragen die reinen Unterhaltungskosten der Park-and-Ride-Stellplätze der Betriebsgesellschaft meines Wissens rund 300 Euro pro Stellplatz, und insgesamt, wie wir eben gehört haben, über 2 Millionen Euro im Jahr.
Im Rahmen des jetzt vorliegenden Entwurfs des Konzepts werden die Vor- und Nachteile einer Entgelterhebung weiter diskutiert und wir werden darüber befinden. Es wird dort auch angeregt, durch eine Pilot-Region mit wissenschaftlicher Begleitung zu überprüfen, ob die Erfahrungen aus anderen Städten auch auf Hamburg in Teilbereichen übertragbar sind. Ob und in welchem Umfang eine Entgelterhebung für Park-and-Ride-Anlagen in Hamburg infrage kommt, werden wir unter Abwägung aller – und das sind viele – Gesichtspunkte nach Vorlage des abschließenden Konzepts entschei
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hesse, ich wäre froh, wenn Sie recht hätten, wenn sicher wäre, dass die SPD das bestimmt nicht macht. Sie wäre gut beraten, wenn sie es nicht machen würde, gar keine Frage. Aber wenn ich die Äußerungen von Frau Koeppen und von Senator Horch höre, habe ich leider einen anderen Eindruck.
Ich halte es für sinnvoll, es öffentlich zu machen, um frühzeitig einzugreifen, wenn es im Senat und auch in der Mehrheitsfraktion Fehlentwicklungen gibt, die es zu stoppen gilt. Die FDP hat offensichtlich den Finger in eine Wunde gelegt. Wir werden so lange kämpfen, bis auch Senat und SPD einsehen, dass es völliger Unsinn ist, für P+R-Parkplätze Geld zu nehmen. – Vielen Dank.