Und Sie aus der FDP haben auch gerade wieder darauf abgezielt, Herr Ritter. Herr Duwe hat auch das wieder zitiert, was der Senat gesagt hat, dass nämlich durch den Verkauf der SAGA-Wohnungen die Begünstigung von starken Nachbarschaften möglich sei. Was soll denn das heißen? Heißt das, dass die Menschen, die nicht dort wohnen bleiben können, weil sie vielleicht die Miete nicht mehr zahlen können oder keine Wohnungen kaufen können,
nicht gut für starke Nachbarschaften sind? Diese Töne müssen aufhören, sowohl beim Senat als auch bei dem Rest der Bürgerschaft.
Dies geht in Richtung FDP, aber auch in Richtung der damaligen rot-grünen Bundesregierung: Warum ist es denn heutzutage so, dass wesentlich mehr Menschen als früher eine eigene Wohnung haben wollen? Warum sprechen wir mittlerweile vom "Betongold"? Es geht doch genau darum, dass viele sagen, sie hätten nicht mehr die Sicherheit und machten sich Sorgen, was im Alter geschehen würde angesichts des nicht existierenden Mindestlohns und schlechter Renten. Sie fragen sich, wie sie ihre Wohnungen halten können. Deswegen versuchen die Leute, etwas zu kaufen.
Deswegen haben wir einen ganzheitlichen Ansatz, der besagt, dass eine vernünftige Sozialpolitik, eine vernünftige Lohnpolitik und eine vernünftige Arbeitspolitik dazu führen werden, dass die Leute keine Angst haben müssen, im Alter auf der Straße zu sitzen, und dafür werden wir weiter kämpfen.
Das Wort hat Herr Duge. Es wird vermutlich nicht schneller gehen, wenn wir alle gleichzeitig reden. Vielleicht bemühen wir uns, Herrn Duge noch einmal zuzuhören.
Frau Sudmann, ich glaube, Sie haben da etwas gründlich missverstanden. Bei Ihrem ganzheitlichen Ansatz ist vielleicht alles ein wenig zusammengemauschelt, ich weiß es nicht genau. Ich habe überhaupt nicht die Rede geführt, irgendwelche sozialen Durchmischungsaufgaben über Eigentumserwerb bei der SAGA zu initiieren; ich bin weit davon entfernt. Sie können auch noch einmal nachlesen, was hier gesagt wurde. Ich habe gesagt, dass ich mir vorstellen könne, dass ganzheitliche Gebäudekomplexe an soziale Einrichtungen – ich denke da beispielsweise an Azubi-Unterkünfte – bereitgestellt und an Stiftungen übertragen würden. Aber es geht nicht um eine soziale Durchmischung. Das war der eine Grund, warum ich noch einmal nach vorne gekommen bin.
Der andere Grund ist ein persönlicher. Herr Grote, ich wollte mich von meiner Seite aus für die Zusammenarbeit bedanken. Es war manchmal etwas heftig, aber immer auch konstruktiv und dafür herzlichen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Hamburger Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern – Bilanz seit 2007.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Hamburger Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern – Bilanz seit 2007 – Drs 20/3460 –]
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Wer wünscht das Wort? – Bitte, Herr Haufler, Sie haben es.
Ihre Reaktion bestätigt mich darin, dass es für uns ganz richtig ist, mit Ihnen gemeinsam über das Thema von fünf Jahren Integration in unserer Stadt zu diskutieren. Gestern sollte diese Debatte geführt werden, und einen Tag vorher bringen Sie ein Papier heraus, in dem Sie sich pressewirksam zu genau dem gleichen Thema äußern. Das zeigt, dass wir Sie antreiben, wir lassen Sie arbeiten und das ist auch gut so.
Aber es ist auch kein Wunder, denn alles, was Sie bisher in diesem Bereich zustande gebracht haben, war ein Antrag zur Integration in den Bezirken. Schlimmer noch: Entgegen dem eigenen Antrag sind Sie gerade dabei, in den Bezirken die Integrationsbeauftragten abzuschaffen. Diese Menschen machen dort gute Arbeit und sie sind beliebt vor Ort. Lassen Sie das und nehmen Sie Ihr eigenes Papier bitte ernst.
Aber nun ist es auch genug mit der Parteipolitik, es geht mir vielmehr um die ernsten Themen bei der Integration in dieser Stadt. Ich sehe in meinem Bezirk Hamburg-Mitte, in dem ich seit 16 Jahren lebe, wenn ich vor die Haustür gehe oder U-Bahn fahre – wir haben auch Rückmeldungen und Beobachtungen im Alltag, Berichte von Stadtteilbewohnern und die Daten, die wir bei der Beantwortung dieser
Großen Anfrage bekommen haben –, dass manche Stadtteile jedes Jahr immer mehr den Pfad der Integration verlassen.
Auf der Veddel haben heute sieben von zehn Menschen einen sogenannten Migrationshintergrund. Übrigens mag ich dieses Wort nicht, kein Zuwanderer mag es. Das allein ist überhaupt kein Grund zur Sorge. In meinem Abiturjahrgang waren auch sehr viele Zuwanderer und das hat auch keinem geschadet. Aber die Menschen vor Ort beobachten eben immer mehr, dass gerade die Zuwandererfamilien mit guten Sprachkenntnissen, mit guter Arbeit und guter Bildung, sobald sie die Möglichkeit dazu sehen, immer häufiger ihren Stadtteil verlassen. Das ist eine Entwicklung, die uns Sorge macht, wenn nämlich die Zuwanderer-Mittelschicht in einigen Stadtteilen wegbricht.
Für uns ist das einer der zentralen Erkenntnisse für das nächste Handlungskonzept Integration, eine Sache, über die wir gemeinsam ernsthaft nachdenken müssen. Wir müssen Vorschläge machen und wir machen jetzt einen Vorschlag hierzu. Wir möchten, dass das erfolgreiche Programm "Studenten auf die Veddel" in diesem Stadtteil und in anderen Stadtteilen mit großem Einsatz aufgelegt und ausgeweitet wird, um dafür zu sorgen, dass diese Stadtteile eine neue Chance bekommen.
Dieses Programm hilft nicht nur den Szene-Stadtteilen und nimmt dort den Mietendruck heraus, es hilft nicht nur der Entwicklung in den Stadtteilen mit hohem Zuwandereranteil, sondern es ist auch gut für den einzelnen Studenten, frühmorgens die Realität des Lebens zu sehen, bevor er sich in die Theorie der Vorlesung stürzt.
Deshalb möchte ich Ihnen diese Sofortmaßnahme ans Herz legen. Sie ist auch stellvertretend für unsere Art, über diese Dinge nachzudenken. Wir wollen mit Ihnen eine solche faktenbasierte Diskussion führen und die Dinge gemeinsam anpacken, anstatt die Probleme wegzureden.
Ein zweiter Punkt, der uns an Ihrem Denken wiederum nicht gefällt, ist, dass Sie leider Integration viel zu stark als sozialstaatliche Aufgabe sehen, als Frage von Transfers, und das ist eine alte Sichtweise.
Das steht in Ihren Eckpunkten, aber wir sprechen jetzt über unsere Große Anfrage. Ich will Ihr Papier jetzt nicht diskutieren, aber es steht darin.
"Die Allgemeinheit hilft in Fällen der Not den wirtschaftlich Schwachen und ist bestrebt, den Aufstieg der Tüchtigen zu fördern."
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir konzentrieren uns stark darauf und auch zu Recht, den wirtschaftlich Schwachen in der Not zu helfen. Aber fördern wir wirklich im Moment ausreichend den Aufstieg der tüchtigen Zuwanderer in unserer Stadt? Ich meine, wir tun das nicht, und ich bekomme auch solche Rückmeldungen.