Deswegen ist es richtig, dass wir uns dieses Thema noch einmal im Detail ansehen. Darum wollen wir es an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen und dort auch die SAGA ganz genau berichten lassen, wie das in der Praxis aussieht und wie sich das im Einzelfall zusammensetzt, wie häufig Wohnungen auf den Markt kommen, wie häufig die Bewohner die Käufer sind, wie sich die Konditionen gestalten und was es bedeuten würde, wenn man es jetzt stoppt. Das muss man sich einmal in Ruhe erklären lassen. Dann hoffe ich, dass wir uns in den Bewertungen auch ein bisschen annähern, wie wir es bei dem einen oder anderen Thema in der Vergangenheit auch geschafft haben.
Wenn dies im Stadtentwicklungsausschuss passiert, werde ich nicht mehr dabei sein, das ist schon angeklungen. Also bleibt mir nur, mich heute zu verabschieden. Ich habe es immer als großes Privileg empfunden, Mitglied dieses Hauses zu sein, des höchsten Hauses in dieser Stadt. Ich möchte mich bei allen bedanken für den intensiven, aber immer fairen Austausch. Ich habe daran viel Freude gehabt. Ich hoffe bei fast allen, dass ich sie in anderer Funktion noch einmal wiedertreffe. Ich werde mich weiter um Wohnungsbau kümmern, aber an anderer Stelle. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein Ärgernis, insbesondere der Verkauf der Einzelwohnungen in den Häusern, weil es zu einer gespaltenen Bewohnerschaft führt. Diese gespaltene Bewohnerschaft führt zu weiteren Problemen im sozialen und öko
Wir haben 2008 explizit in den Koalitionsvertrag geschrieben, den wir damals geschlossen haben, keine Einzelverkäufe in Geschosswohnungsanlagen mehr durchzuführen. Es gibt allerdings einige, bei denen bestimmte Geschäfte oder Ankäufe schon in Gang gewesen sind. Hier ist es schwierig, das zurückzuführen.
Nichtsdestotrotz brauchen wir genauere Informationen. Die Zahl von über 2500 Wohnungen ist erschreckend. Wir müssen genauer wissen, was dort eigentlich los ist und warum es so viele Wohnungen sind. Es gibt auch noch einige andere Punkte. Wir müssen uns vor Augen halten, dass es sich bei der SAGA schließlich nicht um irgendein x-beliebiges Unternehmen handelt.
Es ist eines der wichtigsten Unternehmen, das im Wohnungsbau eine sehr dominante Rolle und auch eine Vorbildfunktion hat. Wenn ein solches Unternehmen als Bestandshalter anfängt oder wenn bekannt wird, dass es in größerem Maße Wohnungen in Eigentum umwandelt, dann läuft es natürlich Gefahr, dass diese Vorbildfunktion umschlägt. Mir wird angst und bange, wenn ich daran denke, dass andere Bestandshalter dann in ähnlicher Art und Weise agieren. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, bei diesem Unternehmen genauer zu schauen, was im Einzelnen zu dieser Verkaufszahl führt.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass in der Summe einzelne Gesamtgebäude an Stiftungen – wir haben über Unterkünfte für Auszubildende gesprochen – oder auch an Mietergenossenschaften weitervergeben werden können. Aber die Idee der Bestandshaltung muss erhalten bleiben. Auch die Zahl der Wohnungen darf sich im Wesentlichen nicht verändern, jedenfalls nicht nach unten, nach oben dagegen schon.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich in diesem Hause das Wort Eigentum höre, dann höre ich bei manchen Leuten einen negativen Unterton. Es erscheint wahrscheinlich einigen ganz schrecklich, wenn Mieter in SAGA-Wohnungen, die sich ein wenig Geld zusammengespart haben, sich die Wohnung kaufen, in der sie seit Jahrzehnten leben. Das verstehe ich überhaupt nicht und ich verstehe auch nicht die Empörung bei einigen, dass die SAGA GWG zum Teil Wohnungen verkauft. Es ist eine der vielen Existenzberechtigungen des Unter
Frau Sudmann, Sie haben eine sehr schöne Schriftliche Kleine Anfrage geschrieben. Ich zitiere einmal kurz daraus die Antworten auf Ihre Frage, welche Ziele die SAGA GWG eigentlich damit verfolge, Teile ihrer Wohnungen zu verkaufen. Es sind sechs Punkte.
Da müssten doch alle Freunde der sozialen Erhaltungsverordnung aufjubeln und sagen, dass das toll ist.
Es sind doch keine sehr großen Zahlen, von denen wir reden. Es sind natürlich teilweise Einkünfte der SAGA GWG. Da könnte man fragen, ob nicht Teile davon in den Haushalt einfließen, weil die SAGA GWG jedes Jahr auch ein bisschen Geld in die Schatulle des Bürgermeisters schafft.
Wir sollten jetzt nicht den Fehler begehen, den man vor Jahrzehnten gemacht hat, als man die Fehlbelegungsabgabe eingeführt hat und damit
das Gegenteil von dem erreichte, was man erreichen wollte, nämlich eine Entmischung von Wohnsiedlungen. Ich nenne dann immer das Stichwort Neuwiedenthal, wo es vorher eine gesunde Bevölkerungsmischung gab. Sie können sich vorstellen, was nach zehn Jahren dann dort vorhanden war, es gab nämlich soziale Probleme. Deshalb sollte man sich das überlegen. Natürlich kann man die SAGA GWG fragen, welche Beweggründe sie hat, aber einfach zu sagen, dass dies Teufelswerk sei, sollten wir nicht tun. – Vielen Dank.
Aber es gibt zwei Punkte, die so nicht stehen bleiben können, die sowohl bei Herrn Duwe als auch bei Herrn Duge angesprochen wurden. Sie haben suggeriert – gerade auch Herr Duge, ich bin jedes Mal entsetzt, was Ihre soziale Mischung angeht –, dass nur die Leute, die sich eine Wohnung kaufen können, gut sind für die Stabilität des Quartiers; das geht nicht.
Sie haben mich da schon einmal in den Wahnsinn getrieben. Wenn Sie sich unglücklich ausgedrückt haben, dann stellen Sie das bitte klar. Aber Ihre Formulierung war genauso, dass man verstehen könnte, dass es eher die schwächeren Menschen sind, die der Stabilisierung entgegenstehen.