Die Bundesregierung braucht in Sachen Kinderbetreuung weiß Gott keine Nachhilfe und keine Ratschläge aus Hamburg vom SPD-Senat.
Der Bund unterstützt den Krippenausbau für Kinder unter drei Jahren in den Jahren 2008 bis 2014 mit insgesamt 4 Milliarden Euro. Auch Hamburg profitiert davon in erheblichem Maße, nämlich mit fast 50 Millionen Euro.
Jede Kritik an der Bundesregierung in Sachen Kinderbetreuung ist daher unredlich. Die Familienministerinnen der CDU haben einen guten Job gemacht; das will ich an dieser Stelle auch einmal klipp und klar sagen.
Auch wenn das Betreuungsgeld auf Bundesebene beschlossen wird und nicht hier in Hamburg, können wir selbstverständlich gern darüber reden.
Meine Damen und Herren! Eine gute und moderne Familienpolitik ist weit mehr als nur der Ausbau der Kindertagesstätten. Eine fortschrittliche Familienpolitik unterstützt Eltern dort, wo sie sich für Kinder entscheiden, und beschränkt sich nicht allein auf die Betreuung in Kindertagesstätten. Wenn Sie Glauben machen wollen, dass alle Kinder von Geburt an grundsätzlich besser in Einrichtungen aufgehoben sind, dann befinden Sie sich auf dem Holzweg.
Und nebenbei sprechen Sie damit Millionen von Eltern in Deutschland die Fähigkeit und den Willen ab, für ihre Kinder das Beste leisten zu wollen und auch zu leisten.
Das ist keine familienfreundliche Politik und das ist deshalb auch nicht die Familienpolitik der Union.
Ich will eindringlich davor warnen, Kitas und häusliche Betreuung gegeneinander auszuspielen; beides hat seine Berechtigung. Wir brauchen Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einer guten KitaInfrastruktur einerseits und wir brauchen andererseits auch die Unterstützung derjenigen Eltern, die sich etwas mehr Zeit für Ihre Kinder nehmen. Beides ist kein Widerspruch, beides sind richtige und
Ich komme zum Schluss: Wer es mit der Wahlfreiheit der Eltern ernst nimmt, dem sollte es auch wert sein, denjenigen Eltern unter die Arme zu greifen, die sich länger Zeit für ihre Kinder nehmen. Das Betreuungsgeld ist richtig und bei der Ausgestaltung werden wir darauf achten müssen, …
… dass Fehlanreize für Eltern vermieden werden, deren Kinder der Unterstützung bedürfen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie sich die Fraktionen in so einer Debatte darstellen. Die SPD-Fraktion nutzt sie dazu, ihre eigene Kita-Politik wieder einmal ordentlich zu loben
und der CDU gelingt es tatsächlich, in fünf Minuten nur einmal das Wort Betreuungsgeld in den Mund zu nehmen. Das ist schon erstaunlich.
Herr de Vries, Sie haben gesagt, Sie brauchten keine Nachhilfe in Sachen Bundespolitik. Doch: In Sachen Familienpolitik auf der Bundesebene brauchen Sie ganz deutlich Nachhilfeunterricht.
Ich will Ihnen eines sagen: Wir Grünen halten die von der Bundesregierung, von CDU und FDP, gewollte Einführung des Betreuungsgeldes für eine der größten familienpolitischen Fehlentscheidungen, die es je gegeben hat.
Und für diese Fehlentscheidung gibt die Bundesregierung im Jahr 2013 400 Millionen Euro aus und ab 2014, man höre und staune, 1,2 Milliarden Euro. Und wo soll das Geld hingehen? Das soll den Familien zur Verfügung gestellt werden, die ihr
Kind unter drei Jahren zu Hause betreuen, im ersten Jahr 100 Euro, danach 150 Euro. Und mit dieser angeblichen Wohltat, verehrte Damen und Herren, die Sie in Berlin die Regierung stellen, steuern Sie die Familien in eine bildungspolitische Katastrophe.
Ich will Ihnen auch sagen, warum, auch wenn Sie gesagt haben, Sie brauchten keinen Nachhilfeunterricht: Studien belegen, dass Betreuungsgeld insbesondere für bildungsferne und zugleich einkommensschwache Familien einen starken Anreiz darstellt, die Kinder eben nicht frühzeitig in die Kita zu schicken. Das aber ist genau unser Problem, denn die Kindertagesstätten sind die ersten frühkindlichen Bildungseinrichtungen und der Schlüssel zum lebenslangen Bildungserfolg. Den missachten Sie hier.
Zusätzlich ist, das will ich an dieser Stelle auch deutlich sagen, das Betreuungsgeld geschlechterpolitisch fatal. Denn wer wird zu Hause bleiben? Das sind die Mütter, die ihr Kind dann zu Hause betreuen.
ihr überholtes Frauen- und Familienbild mit Zähnen und Klauen verteidigen und den Fortbestand der Koalition doch tatsächlich von der Einführung des Betreuungsgeldes abhängig machen.
Meine Damen und Herren der Hamburger CDU, nach drei Jahren gemeinsamer Regierung weiß ich, dass wir familienpolitisch nicht immer einer Meinung sind. Aber ich kann einfach nicht glauben, dass Sie so rückständig sind und dieses Betreuungsgeld unterstützen.
Machen Sie sich bitte klar, dass von diesem Geld 6000 Erzieherinnen zusätzlich eingestellt werden könnten und damit die Qualität in diesem Bereich doch sehr verbessert werden könnte. Und nutzen Sie endlich Ihren Einfluss auf Bundesebene – und da braucht die FDP sich nicht wegzuducken, denn Sie sind da mit im Bunde – und drehen Sie das Betreuungsgeld zurück.
lich, dass Sie hier ein Ablenkungsmanöver starten. Wir sprechen über das Betreuungsgeld und Sie haben versucht, Ihre Kita-Politik in den Vordergrund zu stellen. Aber was mir dabei noch sehr fehlt, sind die Qualitätsverbesserungen. Da können Sie nicht warten, bis das Betreuungsgeld zurückgedreht ist. Wir möchten sehen, was Sie hier in Hamburg machen, um die Qualität der Kitas zu verbessern. Die Gruppen sind viel zu groß, wir haben viel zu wenig Erzieherinnen und Erzieher und Ihre politische Schwerpunktsetzung – da hat Herr de Vries völlig recht – sieht anders aus und ist nicht familienfreundlich. Denn sonst würden Sie nicht nur die Gebührenbefreiung in den Kitas einführen, sondern auch dafür Sorge tragen, dass die Jugendhilfe ordentlich ausfinanziert ist. Sie investieren stattdessen 420 Millionen Euro in HapagLloyd und beispielsweise 200 Millionen Euro in ein Busbeschleunigungsprogramm,