Der erste Punkt betrifft die Schaffung einer eigenen Rechtspersönlichkeit. Die Schaffung einer eigenen Rechtspersönlichkeit für die Koordination der Metropolregion ist eine gute Voraussetzung für eine internationale Vernetzung innerhalb der Europäischen Union. So besteht auf europäischer Ebene bereits der Rat der Gemeinden und Regionen,
der den Regionen eine starke Stimme verleiht. Will die Metropolregion Hamburg hier auf gleicher Augenhöhe mitspielen, sollte auch eine angemessene und geeignete Struktur hierfür geschaffen werden.
Der zweite Punkt: Die Metropolregion wurde nicht zuletzt deshalb geschaffen, um die wirtschaftliche Vernetzung unserer Stadt mit den umliegenden Gemeinden voranzutreiben. Die Gremien der Metropolregion – Frau Prien hat es dargestellt – sind aber bislang nahezu ausschließlich in der Hand von Politik und Verwaltung. Die Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz und Stimme im Regionsrat, im Lenkungsausschuss und auch in den Regionalkonferenzen der Metropolregion Hamburg zu versehen, sie einzubeziehen, dieser Ansatz findet unsere ausdrückliche Zustimmung.
Aber bei aller Unterstützung für die Zusammenarbeit in und um Hamburg herum möchte ich auf einen Sachverhalt aufmerksam machen. Jenseits der Gremienfragen und der rechtlichen Verankerung muss sich die Metropolregion auch immer an den Ergebnissen ihrer Arbeit messen lassen. Hier habe ich erhebliche Zweifel daran, ob man den hochgesteckten Zielen, die mit der Zusammenarbeit in der Metropolregion verbunden sind, auch immer gerecht wird.
Was sind diese Ziele? Die beteiligten Länder und Kommunen haben sich auf vier Schwerpunkte verständigt, die in ihrer politischen Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen sollen: Erstens die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, zweitens die Verbesserung der Daseinsvorsorge, drittens eine engere Zusammenarbeit bei Raum-, Strukturund Flächenmanagement und schließlich viertens eine engere Zusammenarbeit in Fragen des Klimas und des Klimafolgenmanagements. Soweit zu den Zielen, ausgesprochen hochgesteckte Ziele.
Wir haben im Rahmen mehrerer Schriftlicher Kleiner Anfragen einmal hinterfragt, welche konkreten Maßnahmen und Projekte tatsächlich gefördert werden, wie also die Förderpraxis mit Hamburger Steuergeldern in der Realität aussieht. Das hat geradezu exotische Ergebnisse zutage gefördert. Da finden Sie zum Beispiel, steuerfinanziert aus Hamburger Mitteln, als gefördertes Projekt die – so der Projekttitel – Modernisierung des ozeanblauen Zuges. Da fragt man sich, was das denn sein soll. Nach Auskunft des Senats eine – ich zitiere –:
"[…] logistische Basis für Theateraufführungen und rollendes Theater – bisher an Nebenstrecken zwischen Elbe und Weser."
Ich habe Zweifel daran, ob diese 37 400 Euro Hamburger Steuergelder in den ozeanblauen Zug gut angelegt oder nicht in Wahrheit versenkt worden sind.
Mein persönlicher Favorit bei den geförderten Projekten ist jedoch ein anderer, nämlich das Projekt "Touristische Aufwertung des Weinbergs in Hitzacker".
In Hitzacker wird Wein angebaut. Ob Hitzacker hieran wirklich gut tut, das müssen wir von Hamburg aus sicherlich nicht zwingend politisch beurteilen. Dass aber die Schaffung eines Rundwanderwegs mit – Zitat –
vorbei an den wenigen Reben der vermeintlichen Winzermetropole – wir sprechen von 99 Reben – den Steuerzahler in Hamburg etwa 100 000 Euro gekostet hat, ist unseren Bürgern ausgesprochen schwer zu vermitteln.
Wir halten dieses auch für keine effektive Förderung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung zwischen den beteiligten Städten und Kommunen, wir halten das für eine Verschwendung von Steuermitteln.
Unser Plädoyer daher: Weiterentwicklung der Metropolregion ja, aber mit sinnvollen Maßahmen und schonendem und effektivem Umgang mit Steuergeldern. Wir werden dem Überweisungsantrag zustimmen, aber auch dem Antrag selbst. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Lassen Sie mich nur wenige Facetten dieses Themas beleuchten, um unsere Haltung zu dem Antrag der CDU zu verdeutlichen. Bereits in den Neunzehnhundertzwanzigerjahren erkannte man die großen Chancen, die im Miteinander der Stadt Hamburg und ihren umliegenden Provinzen lagen. Anfang der Neunzehnhundertsechtziger wurden die Förderfonds Hamburg/Schleswig-Holstein und Hamburg/Niedersachsen gegründet, mittlerweile wird die Metropolregion Hamburg getragen von Hamburg, den Kreisen Steinburg, Cuxhaven, Soltau-Fallingbostel,
Lüchow-Dannenberg, Uelzen und dem Wirtschaftsraum Brunsbüttel. Seit 2005/2006 sind diese Kreise Mitträger, und auch der Kreis Dithmarschen wurde in die Metropolregion aufgenommen. Herr Balcke wies zudem richtigerweise auf den neuen Staatsvertrag hin; natürlich werde ich am 20. April auch an dieser Festveranstaltung teilnehmen.
Die Organisationsstruktur der Metropolregion Hamburg fußt auf dem Prinzip Konsens und freiwillige Mitwirkung. Die Strukturen über Regionalkonferenz, regionale Akteurinnen und Akteure, Regionsrat, Lenkungsausschuss, Geschäftsstelle und Facharbeitsgruppen haben sich bewährt. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Verkehr und Tourismus, Wissenschaft und Forschung sowie Kultur, Regionalmanagement und Wirtschaftsförderung.
Diese sind an den Leitlinien einer regionalen Internationalisierungsstrategie ausgerichtet. Weitere Themen sind der demografische Wandel und die Daseinsvorsorge in den kommenden Jahrzehnten sowie die Finanzprobleme der kommunalen Haushalte, vor allem für das Umland der Metropole. Auch knüpft das Themenfeld Raumstruktur und Flächenmanagement an die raumplanerischen Kernkompetenzen der Metropolregion Hamburg an, unter anderem Siedlungsentwicklung, Naturhaushalt und Verkehr bis hin zu einer abgestimmten Stadt-Umland-Planung. Und seit dem Jahr 2010 wurde als weiteres Schwerpunktthema Klima- und Klimafolgenmanagement aufgenommen. Der Förderfonds, der zielgerichtet die Ausfinanzierung der Maßnahmen sichern soll, ist seit 2005 über einen Staatsvertrag für die kommenden Jahre fortgeschrieben worden und mit jährlich 2,4 Millionen Euro dotiert.
Nun weckt ein solches Konzept natürlich auch Begehrlichkeiten und die Wirtschaft dürfte allergrößtes Interesse an stärkerer Beteiligung beziehungsweise an einem weitergehenden Zugriff und an der Kontrolle haben. Und um die Ausgewogenheit insbesondere hinsichtlich Nachhaltigkeit, Klima, Klimaschutz, Natur und Umwelt nicht zu gefährden, lehnen wir den Antrag der CDU entschieden ab.
Linke Metropolenpolitik fordert Wirtschaftsdemokratie, Demokratisierung öffentlicher Betriebe und Sicherung der Daseinsvorsorge. Privatwirtschaft hingegen setzt auf Konkurrenz; die damit in der Regel verbundenen Mechanismen von Profit und Markt sind damit nicht vereinbar.
Lieber Herr Balcke, von Ihnen bin ich das gar nicht gewohnt, aber Ihre Überheblichkeit wird dem Thema wirklich überhaupt nicht gerecht.
Der Senat hat sich bei den Verhandlungen mit unseren Nachbarn in Niedersachsen und SchleswigHolstein in den vergangenen Monaten nun wahrlich nicht durch einen besonders sensiblen Umgang hervorgetan. Wir haben es in dieser Woche wieder in der Zeitung verfolgen können. Das ist im Zusammenhang mit der Elbvertiefung im Übrigen außerordentlich bedauerlich.
Wenn der Senat nun auf diesem für uns ausgesprochen wichtigen Feld tatsächlich Aktivitäten entfaltet, dann begrüßen wir das selbstverständlich. Ich hätte mir dann heute aber vielleicht einen Bericht des Senats gewünscht und weniger Ihre flapsigen Bemerkungen.
Ich will es deutlich sagen: Es genügt nicht, dass der Senat sich irgendwie oder anders mit dem Thema beschäftigt, sondern wir möchten Konzepte sehen und wir möchten an der parlamentarischen Beratung des Themas beteiligt werden. Sie arbeiten im Senat angeblich auch am Masterplan Industrie und an der Mittelstandsvereinbarung beziehungsweise deren Fortschreibung. Ergebnisse haben wir auch da noch nicht gesehen. Deshalb bleibt es bei unserem Antrag. Wir würden gerne Konzepte von Ihnen sehen.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Prien, um Himmels willen, ich wollte nicht überheblich sein. Das nehme ich selbstverständlich zurück, wenn das so angekommen ist. Ganz kurz: Ich habe nur Bezug genommen auf den Text, den Sie beschließen wollen. Und darin steht nun einmal das, was dort steht, und das wird getan. Und alles andere können wir nicht beschließen, deswegen hat sich das erledigt.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/3526 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/3526 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 49, Drucksache 20/3501, dem Antrag der SPD-Fraktion: Inklusion als Leitorientierung für Hamburg.