Wir alle wissen, dass das Wirtschaftsgeschehen sich heute zunehmend auf große Städte und ihr Umland konzentriert und die Dynamik in Deutschland und in Europa von diesen großen Metropolregionen ausgeht. Metropolregionen sind die Wachstumsmotoren, in denen gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklungen schneller vorangehen als anderswo. Sie sind im Ergebnis wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich unser Land als Ganzes und Europa weiter dynamisch entwickeln. Inzwischen gehören 14 Landkreise aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu unserer Metropolregion, und wir sind gerade dabei, uns um weitere Landkreise aus MecklenburgVorpommern zu erweitern. Neumünster, Lübeck, Ostholstein und Nordwestmecklenburg werden hinzukommen.
Wie in allen anderen Metropolregionen können wir auch bei uns einen erheblichen Strukturwandel beobachten, und zwar hin zu mehr wissensintensiven Wirtschaftszweigen, die für unseren wirtschaftlichen Erfolg zunehmend verantwortlich sind. Soweit in diesem Zusammenhang Vergleichsdaten aus Studien vorliegen – ich verweise auf die aktuelle Studie des HWWI –, steht Hamburg in Bezug auf die Ausgangsvoraussetzungen für den Wettbewerb in Deutschland und in Europa zwar ganz gut da, aber trotzdem befinden wir uns allenfalls im
Mittelfeld. Der Großraum Hamburg wird sich, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, bis 2020 nicht so dynamisch entwickeln, wie er sich entwickeln könnte. Wir sind inzwischen abgeschlagen hinter München, Stuttgart und Frankfurt. Unter den großen Metropolregionen können sich alleine die Berliner hinter uns einreihen. Hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf und der Senat ist aufgefordert, auf den verschiedenen standortpolitischen Handlungsfeldern in der Metropolregion möglichst bald aktiv zu werden.
Zentrale Handlungsfelder sind hier die Erforschungs- und Entwicklungskapazitäten. Erlauben Sie mir nur eine kleine Seitenbemerkung: Die Zerschlagung der Innovationsstiftung wäre hier eine Katastrophe.
Eine zweite Herausforderung ist die Sicherung des Fachkräftepotenzials. Da ist es zwar keine Katastrophe, aber zumindest fahrlässig, sich solange wie der Senat mit der Entwicklung eines Hamburger Fachkräftekonzepts Zeit zu lassen.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir zu einer besseren Nutzung der funktionalen Arbeitsteilung in der Metropolregion gelangen und die Informationsbasis und das gemeinsame Marketing für alle an der Metropolregion Beteiligten verbreitern. Aus unserer Sicht kann dies aber nur gelingen und kann die Dynamik in der Metropolregion signifikant nur dann erhöht werden, wenn wir uns auch den institutionellen Rahmen der Metropolregion genauer anschauen und ihn modernisieren und an die aktuellen Anforderungen anpassen.
Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf, die Metropolregion entsprechend weiterzuentwickeln. Es geht hierbei im Einzelnen darum, eine Rechtspersönlichkeit für die Metropolregion zu schaffen und insbesondere die Wirtschaft und ihre Repräsentanten in angemessener Form an der Strategieberatung in der Metropolregion zu beteiligen und auch in die Umsetzung einzubinden.
Die Metropolregion Hamburg braucht, gerade im internationalen Standortwettbewerb, einen Repräsentanten, der der Metropolregion ein Gesicht gibt. Für diesen Umbau werben wir. Wir bitten den Senat, alsbald ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
Daneben spielt für den nachhaltigen Wachstumskurs unserer Metropolregion der Ausbau der Informationsbasis durch ein professionelleres Regionalmonitoring und Marketingkonzept eine große Rolle, so wie es uns die Metropolregionen München, Nürnberg und Bremen-Oldenburg vormachen.
Wichtig in diesem Zusammenhang wäre auch, die Datenbasis so zu verbreitern, dass bundesweit der Vergleich der Metropolregionen auf bessere und solidere Füße gestellt werden kann. Wir haben gute Chancen, die Boomregion in Deutschland zu werden und die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Region deutlich zu steigern. Dafür aber muss der Senat jetzt seine Hausaufgaben machen und auf den wesentlichen Handlungsfeldern aktiv werden. Der institutionelle Umbau der Metropolregion ist einer der wesentlichen Schritte. Wir werben daher um Ihrer aller Unterstützung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu meiner Schulzeit hatte ich eine Klassenkameradin, die mir der vorliegende Antrag wieder ins Gedächtnis gerufen hat. Sie hat sich vor allem dadurch ausgezeichnet, dass sie durchaus freundlich, aber etwas blässlich und besserwisserisch und vor allem zeitversetzt all jenes wiederholte, was andere Mitschüler an Ideen schon längst geäußert hatten. Kurzum: Sie kam immer zu spät. Und so verhält es sich leider auch mit dem vorliegenden Antrag.
Liebe Frau Prien, alles, was genannt wurde – die meisten Punkte sind ohnehin Allgemeinplätze –, teilen wir. Das, was Sie thematisch aufgeführt haben, befindet sich derzeit in der Umsetzung. Die Abstimmungen zu den Punkten, die Sie erwähnt haben, laufen. In einer der letzen Bürgerschaftssitzungen haben wir beispielsweise der Erweiterung der Metropolregion zum 20. April zugestimmt. Vor wenigen Tagen habe ich diese Einladung zum Festakt anlässlich der Unterzeichnung eines Staatsvertrags zur Erweiterung der Metropolregion erhalten. Die Chancen, die sich damit verbinden, sind großartig für Hamburg. Das ist längst Allgemeingut in diesem Haus, das bedarf also keines Antrags.
In Zukunft wird die Metropolregion Hamburg 5 Millionen Einwohner umfassen, das Spektrum reicht von Wismar bis Cuxhaven, von Lauenburg bis Lü
beck. Wir werden Ostseeanrainer. Die Chancen, die sich mit der Fehmarnbeltquerung ergeben, sind groß. Zudem sind wir als einzige Metropolregion in Deutschland jene, die auch ein ostdeutsches Bundesland in dieses Konzept integriert. Das ist gut so und es ist sinnvoll, dass der Senat in den vergangenen Monaten und Jahren diesen Weg in enger Abstimmung und Kooperation beschritten hat.
Nun gilt es – das ist vollkommen richtig und unbestritten –, die Strukturen effizienter zu gestalten und Synergieeffekte zu nutzen. Hamburg muss seine zentrale Rolle als Wirtschaftszentrum ausbauen. Ganz wichtig dabei ist allerdings, dass Hamburg als Primus inter Pares agieren sollte. Wir als eines von vier in der Metropolregion vertretenen Bundesländern unter 17 Kreisen und zwei kreisfreien Städten sollten das gemeinsam mit unseren Partnern machen, anstatt Vorgaben zu definieren, wie es zu laufen hat. Gerade in diesem Punkt haben wir in den letzten Wochen und Monaten Erfahrungen gemacht, die hier im Hause regelmäßig zu Diskussionen geführt haben. Obwohl ich zugestehen möchte, dass ich im Zuge der Auseinandersetzung mit unserem nördlichsten Bundesland, was die Frage von Messeansiedlungen angeht, einen sehr patriotischen Ansatz verfolge – das will ich gar nicht verhehlen –,
ist es dennoch wichtig, dass Derartiges natürlich gemeinsam und diplomatisch verhandelt wird. Dem läuft dieser Antrag etwas zuwider.
Reserven an erschlossenen Industriegeländen in der Nähe von Arbeitsmarktzentren sollten aktiviert und, das haben Sie richtig gesagt, das Marketing anders positioniert werden. Wir haben gute Chancen dadurch, dass die Hamburg Marketing entsprechend aufgestellt ist. Es gilt, die Potenziale des Clusters Erneuerbare Energien zu nutzen. Hamburg hat in diesem Zusammenhang hervorragende Perspektiven.
Zu Ihrem Antrag, Sie sind im zweiten Teil Ihrer Rede auf die einzelnen Punkte eingegangen: Die Weiterentwicklung der Metropolregion findet derzeit statt. Die Träger der Metropolregion haben, wie Sie auch wissen, vereinbart, Strukturen und inhaltliche Ausrichtung zu Ende 2013 zu evaluieren. Dabei wird auch die Frage der Rechtspersönlichkeit erörtert.
Zur Einbeziehung der Wirtschaft: Der Senat dringt auf eine schnelle Vereinslösung für die sogenannte Wirtschaftssäule; das ist in unserem Interesse. Der Ball liegt aber – das dürfte Ihnen auch nicht entgangen sein – derzeit nicht auf unserer Seite, sondern auf der Seite der wirtschaftlichen Akteure, die sich noch nicht ganz einig sind über das Säulenkonstrukt. Es ist also durchaus denkbar, dass ab 2014 beide Säulen unter einem Dach agieren. Ich möchte in Ergänzung zur Region München die
Region Rhein-Neckar erwähnen, die ein solches Konstrukt recht erfolgreich praktiziert. Die Gespräche mit den Akteuren laufen also. Gerade heute beginnen nach intensiver Vorarbeit durch die Träger und Gremien der Metropolregion Hamburg Verhandlungen zur stufenweisen Beteiligung der Kammern, Verbände und Gewerkschaften.
Zum Regionalmonitoring: Das erfolgt bereits seit 2006. Es ist im Internet einsehbar und es ist absolut transparent, was dort passiert. Mir ist also nicht ganz klar, was Sie in Ihrem Antrag als zusätzliches Instrument wünschen. Das Gleiche gilt für die Bundesebene. Regelmäßig und ebenfalls seit 2006 findet in den deutschen Metropolregionen ein zweijähriges Monitoring statt. Die Version für 2012 ist gerade in Vorbereitung und wird demnächst präsentiert.
Wie gesagt, die Klassenkameradin war nett, freundlich, aber kam immer etwas zu spät. Das gilt auch für diesen Antrag, der als erledigt durch Senatshandeln bezeichnet werden kann. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Balcke, wenn Sie sagen – und ich teile vieles aus Ihrer Rede –, bis Ende 2013 werde sich ein Großteil der Forderungen erledigt haben, dann ist das doch ein guter Grund, das auch parlamentarisch zu begleiten. Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, warum Sie diesen Antrag nicht an den Ausschuss überweisen, denn sonst haben wir die gleiche Situation wie bei IBA und igs: Alle finden das doof, aber es hat sich vorher keiner im Parlament darum gekümmert. Nach Ihrer Rede sollten Sie sich einen Ruck geben, das im Ausschuss vertieft zu diskutieren.
Ich teile durchaus eine Menge von dem, was Frau Prien und Herr Balcke ausgeführt haben, aber da geht es um Fragen, über die man aus parlamentarischer Sicht noch einmal ausführlich diskutieren muss: die Frage der Rechtspersönlichkeit, die Frage der Einbeziehung der Wirtschaft und die Frage, ob man einen gemeinsamen Repräsentanten der Metropolregion schaffen möchte. Wenn man beispielsweise die Frage der Rechtspersönlichkeit nimmt – da ist es egal, ob Sie die Form eines Vereins oder eines Zweckverbands wollen –, dann ist das Entscheidende, ob diese Rechtspersönlichkeit über ausreichend demokratische Legitimation verfügt. Das sollte zumindest diskutiert werden, denn eine Metropolregion, die immer stärker die Form eines quasi-staatlichen Gebildes annimmt, braucht
auch eine gewisse Legitimation. Das ist ein wichtiger Punkt. Das sollten wir uns als Parlament nicht vom Senat vorgeben lassen, sondern das sollten wir zumindest einmal diskutiert haben.
Wenn Sie den Geschäftsführer zu einem gemeinsamen Repräsentanten der Metropolregion aufwerten wollen, dann muss man sich fragen, in wessen Namen dieser Repräsentant eigentlich spricht. Die Hamburgische Bürgerschaft sollte sich zumindest einmal damit beschäftigt haben. Und auch deswegen wäre eine Ausschussüberweisung sinnvoll.
Die Frage der Einbindung der Wirtschaft sehe ich genauso. Das ist auch in Bezug auf die Landschaftsplanung eine wichtige Frage. Aber wenn man über Landschaftsplanung redet, dann kommt man nicht drumherum – Herr Horch hat es beim Hafenentwicklungsplan vorgemacht –, auch die Umweltverbände mit einzubeziehen, weil Nachhaltigkeit eine zentrale Frage der Landschaftsplanung ist. Vor diesem Hintergrund sollte man über den Tellerrand hinausschauen, nicht nur auf die wirtschaftlichen Interessen, sondern auch darauf, welche anderen, nichtstaatlich organisierten Akteure man in der Metropolregion einbinden könnte.
Schließlich muss ich gestehen, dass ich mich mit dem Regionalmonitoring für Bremen-Oldenburg noch nicht befasst habe. Das könnte man auch im Ausschuss machen. Ich glaube aber, dass dieser Antrag durch Senatshandeln nicht einfach erledigt ist. Wir sollten uns als Parlament durchaus das Recht nehmen und in diesen Fragen selber handeln und darüber nachdenken. Deswegen wäre eine Überweisung an den Ausschuss gut. In der jetzigen Form ist der Antrag nicht entscheidungsreif, deswegen werden wir ihn in der Sache ablehnen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine vernünftige Kooperation, eine Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg ist richtig. Das wurde von der FDP unterstützt und das werden wir auch weiterhin unterstützen. Daher sind wir der Auffassung, dass der von der CDU vorgelegte Antrag in zwei wichtigen Punkten in die völlig richtige Richtung geht.