Zur Qualitätsfrage ist hier schon vieles gesagt worden und vieles davon sehr richtig. Unter anderem ist das Thema Krippenerziehung, wer in einer Kita Krippenbetreuung leistet und in welcher Form sie qualitativ geleistet wird, auch in den Landesrahmenverträgen geregelt. Das sollte man nicht verschweigen. Liebe FDP, man darf nicht so tun, als hätten wir keine Vorsorge getroffen. Das haben wir alle zusammen schon in vielen Jahren Landesrahmenvertragsgeschichte auf den Weg gebracht.
Zum guten Schluss eine Bemerkung zum Thema Betreuungsgeld. Auch Frau Prüfer-Storcks hat das schon sehr richtig gesagt. In Bezug auf das gesamte Krippenausbauprogramm Ihrer eigenen Regierung bitte ich Sie, den erfolgreichen Weg der Großstadtintervention fortzusetzen, den Sie letztes Wochenende begonnen haben. Setzen Sie sich beim Bund dafür ein, dass dieser Unsinn des Betreuungsgeldes wieder zurückgedreht wird. Sie konterkarieren das eigene Krippenausbauprogramm und das ist wirklich tragisch.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Herr de Vries ist jetzt auch gegen das Betreuungsgeld! Ha- ben wir Sie da auf unserer Seite?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Drei Bemerkungen, die die Beiträge eben nahezu herausgefordert haben:
Erstens, Frau Prüfer-Storcks – das ist gar kein Vorwurf, da hat man Ihnen vielleicht etwas Falsches aufgeschrieben,
Sie können die Kritik an Herrn Scheele weiterleiten –, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich habe eingangs schon gesagt, dass die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Kita-Betreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr nichts mit einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun hat, denn schon heute haben berufstätige Eltern einen Anspruch auf einen Kita-Gutschein, und zwar sogar für bis zu zwölf Stunden. Diesen Fortschritt, den Sie angeführt haben, gibt es nachweislich nicht.
Zweitens zum Thema Beitragsfreistellung versus Kita-Ausbau. Frau Leonhard, ich bin beim Thema Kita-Ausbau Ihrer Meinung, das ist unstrittig, aber Sie können die Zusammenhänge doch nicht leugnen.
Ich will das an dieser Stelle einmal ganz klar sagen: Wenn Sie in den nächsten Jahren die fünfstündige Betreuung beitragsfrei machen wollen, und zwar völlig unabhängig vom Einkommen der Eltern, und gleichzeitig in der offenen Kinder- und Jugendhilfe sparen, dann ist das eine unsoziale Politik, die die SPD in Hamburg betreibt.
Ich verstehe nicht, dass sich da in Ihren Reihen kein Widerstand regt. Ich habe es abgefragt, künftig werden wirklich gut verdienende Menschen – und da rede ich nicht nur von Millionären, sondern auch von denen, die 200 000 Euro pro Jahr an Einkommen haben – von Ihnen Jahr für Jahr um mehrere Tausend Euro entlastet, wenn sie zwei Kinder haben. Gleichzeitig sagen Sie zur Steuerreform, wenn die kleinen Leute ein paar Hundert Euro mehr haben sollen, nein, weil das Geld dafür fehle. Das ist eine widersprüchliche Politik und dieser Widerspruch muss benannt werden.
Diese Politik führt dazu, dass Sie nicht einmal die 700 000 Euro für die gesetzlich verankerte Kita-Inspektion übrig haben. Es ist kein Geld dafür da, um zu überprüfen, ob das, was im Landesrahmenvertrag vereinbart ist, in den Kitas auch tatsächlich erbracht wird, sodass die Eltern sich darauf verlassen können. Dafür fehlt dann das Geld.
Ein dritter Punkt, der mir wirklich am Herzen liegt – Herr Dressel, gut, dass Sie das ansprechen –, das Betreuungsgeld.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Jetzt kommt die Offenbarung! – Vizepräsidentin Barbara Du- den übernimmt den Vorsitz.)
Schauen Sie sich doch die Studien an, machen Sie sich einmal die Mühe: Die Entwicklung von Kindern unter drei Jahren ist in staatlichen Einrichtungen nachweislich nicht grundsätzlich besser als im elterlichen Umfeld zu Hause. Das können Sie überall nachlesen. Ihre Staatsgläubigkeit an dieser Stelle ist völlig falsch
und impliziert den Generalverdacht, dass Eltern nicht in der Lage wären, ihre Kinder ordentlich, vernünftig und liebevoll zu Hause zu erziehen.
Herr Dressel, es ist im Parlament nicht so, dass Sie der Fragesteller sind und alle umgehend zu antworten hätten; Sie müssen sich schon ein wenig gedulden.
Wenn wir von Wahlfreiheit in Bezug auf Kinderbetreuung sprechen, dann ist es richtig, auf der einen Seite die Kinderbetreuungsangebote zu erhöhen, damit wir es jedem ermöglichen, Kinder zu haben und zu arbeiten. Es ist aber genauso richtig, diejenigen nicht völlig alleine zu lassen, die nicht nach einem Jahr zurück in die Berufstätigkeit wollen, sondern vielleicht noch ein zweites Jahr zu Hause mit ihrem Kind verbringen wollen. Das ist keine kinderfreundliche Politik.
(Beifall bei der CDU – Gabi Dobusch SPD: Kein Wunder, dass der Frauenanteil bei Ih- nen so gering ist!)
Wenn wir die sechsstündige Betreuung in der Kita mit 800 Euro monatlich subventionieren, dann ermöglichen wir den Eltern die Erzielung von zwei Einkommen; mehrere Tausend Euro im Monat. Das wird unterstützt und das ist auch richtig so. Ist es aber richtig, dass wir für Familien, in denen ein Elternteil – im Regelfall die Mutter – nach einem Jahr nicht wieder arbeiten gehen, sondern sich ihrem Kind ein wenig länger widmen möchte,
keinen Cent übrig haben, nur, weil sie sich mehr Zeit für ihre Kinder nehmen? Das kann keine familienfreundliche Politik sein und das hat auch mit Wahlfreiheit nichts zu tun. Wir brauchen beides und das ist auch kein Widerspruch.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/3529 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist angenommen.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist eine echte Herausforderung, nach dieser leidenschaftlichen Debatte Ihr Gehör für die Probleme der Metropolregion zu finden, aber ich werde es versuchen.
Gestern haben wir sehr leidenschaftlich um Standortfragen, den Hamburger Hafen betreffend, gerungen. Heute würde ich gern Ihre Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema lenken, das für die dynamische wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs von ebenso großer Bedeutung ist, und ausdrücklich um die Unterstützung aller Fraktionen werben.