Entschuldigung, Nordsee –, das geht alles nicht. Gestern erzählte Frau Özdemir, dass sie ihr Newroz-Fest bei der Familie gefeiert hat – das geht nicht. Es geht nicht, nach Kiel zu fahren, es geht noch nicht einmal, nach Pinneberg zu fahren. Wenn die Berliner zusammen mit Brandenburg das hinbekommen, dann muss es doch möglich sein, das Gleiche hier in Hamburg zu machen, um zum Beispiel mit Kindern und Jugendlichen ohne Stigmatisierung und ohne unsäglichen Bürokratismus einen Ausflug machen zu können. Ich finde Ihre Einstellung sehr, sehr bedauerlich, Herr Haufler, ich glaube, Sie sollten sich entschuldigen.
Frau Goetsch, ich kann verstehen, – für viele ist es sicherlich ein emotionales Thema –, dass man betroffen und berührt ist, aber man kann nicht so weit gehen, Herrn Haufler zu unterstellen, er hätte sein Rückgrat an der Garderobe abgegeben.
Ich plädiere sehr dafür, sich diesem Thema sachlich zu nähern. Ich kann mich gut erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Frau Möller, wie intensiv wir über diese Fragen diskutiert haben. Ich kann mich gut erinnern, wie wir über eine Unterbringung außerhalb von Hamburg, in Nostorf/Horst, diskutiert haben. Ich habe die Zitate nicht griffbereit, aber da hieß es, es sei menschenunwürdig, es sei inakzeptabel, dass Leute außerhalb Hamburgs untergebracht werden.
Lassen Sie uns den Antrag überweisen, Herr Dressel. Das ist ein emotionales Thema. Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen einer Überweisung zu. Sie haben aus meiner Sicht die besseren Argumente, und die besseren Argumente kann man in einer Ausschusssitzung besser austauschen. Stimmen Sie es dort ab, kommen Sie dort zu einem Ergebnis, aber geben Sie den Abgeordneten, die offensichtlich auch emotional berührt sind, die Gelegenheit, über dieses Thema zu dis
kutieren. Ich glaube, das wäre gut, das wäre angemessen bei diesem Thema. Aber angemessen finde ich nicht, wenn man Abgeordnetenkollegen unterstellt, sie hätten kein Rückgrat, nur weil sie eine andere Auffassung inhaltlicher Art haben. Das geht nicht, und das weise ich für die CDU-Fraktion zurück.
Meine Damen und Herren! Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Zunächst zum Antrag der GAL-Fraktion aus Drucksache 20/3655.
Nun zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/3502. Die FDP-Fraktion möchte Ziffer 2 dieses Antrags separat abstimmen lassen.
Wer möchte also dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Ausnahme der Ziffer 2 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte nun Ziffer 2 des Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen Punkt 51, Drucksache 20/3522, Antrag der CDU-Fraktion: Geltung der Geschwisterregelung bei der Anmeldung an Grundschulen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Geltung der Geschwisterregelung bei der Anmeldung an Grundschulen – Drs 20/3522 –]
Punkt 60, Drucksache 20/3531, Antrag der SPDFraktion: Verlässlichkeit in der Engagementförderung – Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst aufheben.
Verlässlichkeit in der Engagementförderung – Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst aufheben – Drs 20/3531 –]
[Antrag der GAL-Fraktion: Verlässlichkeit in der Engagementförderung – im Bund und in der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 20/3656 –]
Beide Drucksachen möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Zum Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 20/3531. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte also Ziffer 1 des SPD-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte Ziffer 3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 3 so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 61, Drucksache 20/3532, Antrag der SPD-Fraktion: Hochschulkooperation im Ostseeraum – Bestandsaufnahme der wissenschaftlichen und politischen Kooperation.
[Antrag der SPD-Fraktion: Hochschulkooperation im Ostseeraum – Bestandsaufnahme der wissenschaftlichen und politischen Kooperation – Drs 20/3532 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag einstimmig beschlossen worden.
[Antrag der SPD-Fraktion: Verbesserung des Bürgschaftsinstrumentariums zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Hamburg – Drs 20/3534 –]
Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Haushaltsausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich diesem gern anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.