Christoph Ahlhaus

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hätte gedacht, dass ich in meiner vielleicht letzten Rede vor diesem Hause ausgerechnet meiner Vorrednerin von der Fraktion DIE LINKE zustimmen muss. Auch ich bin der Auffassung, dass das, was als Bürgerbeteiligung beim Thema Busbeschleunigungsprogramm vom Senat veranstaltet wird, diesen Begriff nicht verdient. Man kann in der Sache streiten, und wenn man inhaltlich zum Ergebnis kommt, dass eine moderne Verkehrspolitik am Verkehrsmittel Bus exemplarisch stattfinden soll, dann ist das eine Meinung, die zu diskutieren ist. Deswegen verwundert es mich schon, dass in dieser Debatte der Senat, aber auch die Regierungsfraktion etwas dünnhäutig ist, wenn es ums Diskutieren geht. Lieber Herr Buschhüter, ich muss Sie berichtigen. Bei der vorigen Verkehrsausschusssitzung hat die SPD ausdrücklich einer öffentlichen Anhörung nicht zugestimmt. Es ist ein Minderheitenrecht, aber wenn Sie sagen, Sie legen Wert darauf, das Programm überall ausführlich zu diskutieren und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, dann hätten Sie dem zustimmen müssen.

Lieber Herr Buschhüter, Sie haben leider auch nichts zum eigentlichen Kern des Antrags gesagt. Der Kollege Dr. Steffen hat schon darauf hingewiesen, dass es heute nicht um das Für und Wider des Busbeschleunigungsprogramms geht, sondern allein um die Frage, ob man Respekt zeigt, und das nicht nur vor der Volksinitiative, sondern auch vor der gesamten in der Stadt sich zeigenden Stimmung, ob man die ernst nimmt und dann seine Konsequenzen zieht und sagt, wir wollen einmal abwarten, was diese Initiative zu Wege bringt, wir wollen uns einmal anschauen, was die doch lautstarke Kritik in den betroffenen Stadtteilen äußert, oder ob man einfach darüber hinweggeht. Natürlich wäre es nicht realistisch zu glauben, dass jede gestartete Volksinitiative als Konsequenz sofort haushalterische Maßnahmen nach sich ziehen müsste; hier stimme ich Ihnen zu, natürlich geht das nicht. Ich glaube, beim Thema Busbeschleunigung – das merken wir doch alle, wenn wir ehrlich sind – gibt es quer durch alle Oppositionsfraktionen, quer eigentlich auch durch die mediale Berichterstattung und quer durch alle betroffenen Stadtteile eine massive – ich formuliere es vorsichtig – Skepsis. Das muss eine Regierungsfraktion nicht gleich dazu veranlassen, das Programm, für das sie vielleicht gute Argumente hat, über den Haufen zu werfen. Aber es sollte in einer Zeit, in der Bürgerbeteiligung größer denn je geschrieben wird, vielleicht einmal zum Nachdenken anregen, ob man eine gestartete Volksinitiative nicht erst einmal abwartet, sich das Ergebnis anschaut und dann als Regierungsfraktion am Schluss souverän

zur Entscheidung kommt, ob man es gegen einen erklärten Bürgerwillen fortsetzt oder anders reagiert. Deswegen hätte ich mir gewünscht, lieber Herr Buschhüter, dass die SPD zum Kern des Antrags auch etwas gesagt hätte; das ist leider nicht geschehen.

Da aber schon etwas außerhalb des Kernthemas des Antrags gesagt worden ist, erlaube ich mir mit Ihrer Zustimmung, Frau Präsidentin, zwei persönliche Sätze zum Schluss. Ich habe in einem Schreiben an die Bürgerschaftspräsidentin vom heutigen Tage mitgeteilt, dass ich mein Mandat mit Wirkung zum 10. November in der nächsten Woche aus beruflichen Gründen niederlegen werde. Sie wissen, ich bin immer mehr in Berlin beruflich tätig, deswegen habe ich mich nun entschlossen, das Mandat niederzulegen. Ich möchte die Gelegenheit aber nutzen, mich bei Ihnen allen für die konstruktive Streitkultur in diesem Hause zu bedanken. Es ist jedenfalls meine Wahrnehmung, dass es die gibt. Sie ist konstruktiv und in der Regel auch an der Sache orientiert. Zur Streitkultur gehört es, dass es auch einmal emotional zugehen darf, das belebt auch ein Parlament. Ich wünsche diesem Hause, diese Streitkultur lebendig zu erhalten. Ich wünsche dem Senat eine gute Hand; das gehört einfach zum Wohle der Stadt dazu. Und ich möchte mich natürlich bei meiner Fraktion herzlich für die Unterstützung bedanken, die mir persönlich zuteil geworden ist. Ich möchte mich aber auch beim Senat für die faire Art des Miteinanders insbesondere in dieser Legislaturperiode bedanken. Diesen Dank möchte ich ausdrücklich auch der Regierungsfraktion und dir, lieber Andreas, zukommen lassen, denn es ist nicht selbstverständlich, dass man im Wechselspiel von demokratischen Wahlentscheidungen trotzdem immer fair miteinander umgeht; das war jedenfalls meine Wahrnehmung. Dafür danke ich und wünsche diesem Haus alles Gute, und ich wünsche gute Entscheidungen für diese Stadt, am Wohl dieser Stadt orientiert. – Vielen Dank, auf Wiedersehen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist jetzt schon deutlich geworden: Wir alle schätzen die große Zahl und die Vielfalt der Wochenmärkte in unserer Stadt. Die Wochenmärkte sind dabei so vielfältig wie die Stadtteile selbst. Sie haben unterschiedliche Bedürfnisse, sie sind unterschiedlich gut mit Infrastruktur ausgestattet, aber es funktioniert nicht überall optimal. Ich bin der FDP-Fraktion sehr dankbar, dass sie mit ihrer Großen Anfrage dieses sehr wichtige Thema – denn es greift viele verschiedene Facetten lokaler Probleme auf – zum Thema dieses Hauses macht. Und ich kann Ihnen nicht zustimmen, Frau Kollegin Rugbarth, wenn Sie sagen, das sei kein parlamentarisches Thema, sondern das müssten die Bezirksversammlungen unter sich ausmachen. Wochenmärkte haben eine Funktion, die weit über Nahversorgung, den Handel und die Versorgung mit frischen Lebensmitteln – das war einer Ihrer ersten Sätze – hinausgeht. Wir alle wissen, dass Wochenmärkte eine Funktion sozialer Identität im Stadtteil haben, sie sind Orte der Kommunikation, und sie sind auch unter städtebaulichen Gesichtspunkten ein wichtiger Punkt.

Dieser Senat, genauso wie die Vorgängersenate, nimmt dafür viel Geld in die Hand. Ich erinnere beispielsweise an das Projekt Lebenswerte Stadt, wo wir in bestimmte Stadtteile einen Betrag von 100 Millionen Euro investiert haben, um in unterschiedlichsten Bereichen sozialer und auch infrastruktureller Art die Stadtteile zu stärken.

Mein Fokus bei dieser Debatte ist, dass wir versuchen sollten, das Thema Wochenmärkte nicht nur dezentral zu betrachten. Damit meine ich nicht, den Bezirken irgendwo hineinzuregieren, wo wir nicht hineinregieren sollen oder wo die es auch nicht wollen, aber wir sollten doch die Problematik vieler Wochenmärkte – nicht aller, die Situation ist unterschiedlich in den Stadtteilen – auch hier zum Thema machen, denn die Märkte sind ein Thema,

das den Menschen vor Ort in den Stadtteilen sehr am Herzen liegt.

Frau Rugbarth, deswegen kann man es sich nicht so einfach machen und sagen, das sei eine bezirkliche Angelegenheit und da herrsche ein Chaos, jeder mache das anders und zähle anders und deshalb könne man gar nicht sagen, wie hoch der Kostendeckungsgrad sei. Herr Kluth hat darauf hingewiesen: Der Senat hat geantwortet, der Kostendeckungsgrad betrage 100 Prozent, und hat dabei auf eine Antwort früherer Senate verwiesen.

Das kann sein, und es kann sein, dass er nach wie vor 100 Prozent beträgt.

Nur ist dieser Gedanke, dass die 100 Prozent richtig sind und alles andere falsch, nicht zutreffend und wird der Sache nicht gerecht, denn einerseits dürfen wir die Wochenmärkte bei der Behandlung durch Bezirksämter oder auch auf Landesebene nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Kostendeckungsgrads sehen, und andererseits haben wir eine rechtliche Problematik, wenn gleichzeitig Gebührenerhöhungen beschlossen werden, Sie aber sagen, der Kostendeckungsgrad stehe gar nicht fest, weil das alles chaotisch sei und jeder Bezirk anders rechne.

So weit will ich aber gar nicht gehen. Ich würde mir wünschen, dass die SPD sich ein Herz fasst für die Hamburger Wochenmärkte und für die Menschen in den Stadtteilen, die sehr an ihren Wochenmärkten hängen, dass sie sagt, das sei ein Thema, das wir gemeinsam und nicht parteipolitisch konträr im Interesse der Menschen unserer Stadt angehen wollen, und deswegen das Thema an den zuständigen Wirtschaftsausschuss überweist, wo wir dann gemeinsam diskutieren, wie wir die Wochenmärkte stärken und damit den Menschen in unseren Stadtteilen einen echten Dienst erweisen und ein gelebtes Stück Hamburg bewahren können. – Vielen Dank.

Frau Goetsch, ich kann verstehen, – für viele ist es sicherlich ein emotionales Thema –, dass man betroffen und berührt ist, aber man kann nicht so weit gehen, Herrn Haufler zu unterstellen, er hätte sein Rückgrat an der Garderobe abgegeben.

Ich plädiere sehr dafür, sich diesem Thema sachlich zu nähern. Ich kann mich gut erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Frau Möller, wie intensiv wir über diese Fragen diskutiert haben. Ich kann mich gut erinnern, wie wir über eine Unterbringung außerhalb von Hamburg, in Nostorf/Horst, diskutiert haben. Ich habe die Zitate nicht griffbereit, aber da hieß es, es sei menschenunwürdig, es sei inakzeptabel, dass Leute außerhalb Hamburgs untergebracht werden.

Das ist nicht so ganz passend. Ich will keine Schärfe in die Debatte bringen, Frau Möller.

Lassen Sie uns den Antrag überweisen, Herr Dressel. Das ist ein emotionales Thema. Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen einer Überweisung zu. Sie haben aus meiner Sicht die besseren Argumente, und die besseren Argumente kann man in einer Ausschusssitzung besser austauschen. Stimmen Sie es dort ab, kommen Sie dort zu einem Ergebnis, aber geben Sie den Abgeordneten, die offensichtlich auch emotional berührt sind, die Gelegenheit, über dieses Thema zu dis

kutieren. Ich glaube, das wäre gut, das wäre angemessen bei diesem Thema. Aber angemessen finde ich nicht, wenn man Abgeordnetenkollegen unterstellt, sie hätten kein Rückgrat, nur weil sie eine andere Auffassung inhaltlicher Art haben. Das geht nicht, und das weise ich für die CDU-Fraktion zurück.