Zu Frau von Treuenfels, die Finanzierungsfrage sollte noch deutlicher ausformuliert werden. Ich gebe zu, dass das nicht durchbuchstabiert ist, und genau aus diesem Grunde sind wir so verantwortungsvoll und möchten den Antrag gern im Schulausschuss, mitberatend mit dem Haushaltsausschuss, debattieren.
Sie fragen, Frau von Treuenfels, was die Schule denn noch alles machen soll. Aber für all dieses ist mittlerweile nur noch die Schule da. Schulpolitik ist Sozialpolitik und Schulraum ist Sozialraum, gerade vor dem Hintergrund, dass in Hamburg die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendhilfe gestrichen werden. Wo soll denn noch eine Förderung geschehen, wenn nicht im Schulraum?
Mit der Ablehnung dieses Antrags, liebe SPD, lehnen Sie nicht nur den Bau von Produktionsküchen ab, sondern auch den Mindestlohn von 8,50 Euro, der übrigens in der Studie genannt wird, das Angebot eines gesunden Frühstücks in benachteiligten Regionen – die Kinder kommen tatsächlich hungrig in die Schulen und haben nichts zu essen – und ein sozial gestaffeltes Mittagessen ab Klasse 5. Sicherlich gibt es immer die Frage der Finanzierung, aber ich nenne nur das Stichwort Wahlgeschenke. Sie lehnen darüber hinaus die Stadtteilentwicklung ab, wenn Sie sagen, dass Sie Stadtteilrestaurants nicht brauchen.
Für den Senator gibt es keine Hügel und Täler in der Schullandschaft, sondern ausschließlich die flache Ebene. Nur darf Senator Rabe nicht vergessen, dass der Wind auf der Ebene auch wirklich hart bläst, wenn er bläst, und er wird blasen. Die Eltern und Kinder dieser Stadt finden diese Entscheidung nicht nachvollziehbar.
Diese Politik zeigt bereits Wirkung und leider keine positive. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, dann werden wir am Ende dieser Legislaturperiode das Modell der Stadtteilschule zerstört haben. Das soziale Gefüge in unserer Stadt wird noch weiter durcheinandergeraten und die soziale Spaltung vorangeschritten sein. Damit ist niemandem gedient, am allerwenigsten den Kindern. – Herzlichen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/3343 an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache 20/3343 an den Haushaltsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Überweisung abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die FDPFraktion möchte Ziffer 4 dieses Antrags separat abstimmen lassen.
Wer möchte dem GAL-Antrag aus Drucksache 20/3343 mit Ausnahme der Ziffer 4 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies abgelehnt.
Wer möchte nun Ziffer 4 des GAL-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch die Ziffer 4 abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 70 auf, Drucksache 20/3551, Antrag der FDP-Fraktion: Autonomie und Deregulierung im hamburgischen Hochschulwesen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Autonomie und Deregulierung im hamburgischen Hochschulwesen – Drs 20/3551 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der CDU und der FDP an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Schinnenburg, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bildung ist ein Wert an sich. Wir Liberale wollen natürlich, dass die Bildung in Kitas und Schulen besser wird, aber auch an Hamburgs Hochschulen. Hamburgs erwachsene Kinder, die Studenten, haben es verdient. Dafür sollten wir uns einsetzen.
Es gibt noch einen zweiten Aspekt. Hamburg befindet sich in einem weltweiten Wettbewerb. Dazu gehören wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie zum Beispiel die Elbvertiefung, aber auch das Niveau von Wissenschaft und Forschung. Wer für gute Hochschulen in Hamburg sorgt, tut auch etwas für den Standort Hamburg. Das ist ein echtes Zukunftsthema, und darum interessiert sich die FDP ganz besonders dafür.
Lassen Sie mich erklären, warum das für den Standort Hamburg so wichtig ist. Moderne, international operierende Unternehmen suchen für ihre Standorte ein Umfeld von Spitzenhochschulen. Nur auf diese Weise ist ein leichter Wissenstransfer von Forschung und Lehre auf die Unternehmen möglich. Das ist der Grund, warum wir Standorte mit einem guten Wissenschaftsniveau brauchen. Zweitens suchen Absolventen ihren Berufsstart gern in der Nähe. Wir müssen also in Hamburg gute Hochschulen haben, damit deren Absolventen nicht weit weggehen, sondern in Hamburg bleiben. Und drittens suchen internationale Führungskräfte gute Hochschulen für ihre Familien. Das sind drei Gründe, warum es auch aus wirtschaftlichen Gründen wichtig ist, dass Hamburg hervorragende Hochschulen hat.
Kurz gesagt: Wer die besten Köpfe haben will, muss die besten Hochschulen bieten. Dies ist in Hamburg leider bisher mit wenigen Ausnahmen nicht der Fall.
Die FDP versteht sich als konstruktive Opposition. Wir kritisieren, wenn etwas falsch ist, wir loben, wenn etwas gut ist, und wir machen eigene Vorschläge.
Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, habe ich schon oft die Unterfinanzierung der Hamburger Hochschulen und ganz besonders die Abwärtsspirale, die von diesem Senat weiter betrieben wird, kritisiert. Das ist ein Grund für scharfe Kritik.
Leider gibt es in der Hamburger Wissenschaftspolitik bisher – vielleicht kommt es noch anders – keinen Grund für Lob. Als konstruktive Opposition haben wir bereits drei Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Hamburger Hochschulen gemacht. So haben wir eine Fusion der HafenCity Universität und der Technischen Universität Hamburg-Harburg vorgeschlagen. Der zweite Vorschlag betrifft den Bereich Internationalisierung. Wir sind der Auffassung, dass eine Internationalisierung der Hamburger Hochschulen deren Niveau und Wettbewerbschancen weltweit stärkt. Hierzu haben wir eine Große Anfrage gestellt, die im Wissenschaftsausschuss liegt. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, die Situation der Hamburger Hochschulen im internationalen Wettbewerb zu verbessern. Der dritte Vorschlag liegt Ihnen mit diesem Antrag vor: mehr Autonomie für die Hamburger Hochschulen.
Vielleicht ging es Ihnen bei der Anhörung am 7. Juni 2011 wie mir. Vor dem Wissenschaftsausschuss äußerte sich der Präsident der Universität
Hamburg, Herr Professor Lenzen, wie folgt – Sie können das auf Seite 33 und 34 des Wortprotokolls nachlesen – Zitat –:
"Allein im letzten Jahr [gemeint war 2010] sind es 800 Fälle gewesen von Personalsachbearbeitungsfällen, die zusätzlich durch das Personalamt gelaufen sind."
"Ich weise nur darauf hin, dass das Land Bremen die Universität aus dem Konnex des Personalamts herausgenommen hat."
Erster Punkt: Es wird oft gesagt, wenn wir Autonomie wollten, dann sollten wir doch einmal begründen, wie wir überhaupt dazu kämen. Das ist eine falsche Herangehensweise. Nicht Autonomie, sondern Regulierung muss sich rechtfertigen.
Zweiter Punkt: Es liegt nahe, dass die Kompetenz für Hochschulfragen bei den Hochschulen liegt und nicht bei der Behörde.