Alle fünf Drucksachen möchte die FDP-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Wankum, bitte, Sie haben es.
Bevor der Redner anfängt, bitte ich Sie, ein bisschen Ruhe zu bewahren. Wenn Sie Gespräche führen wollen, gehen Sie bitte aus dem Plenarsaal hinaus, sodass wir auch dieser Debatte mit der nötigen Aufmerksamkeit folgen können. – Herr Wankum, bitte.
Vielen Dank. Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem deutschen Hafenmuseum hätte Hamburg die nicht so schnell wiederkehrende Chance, zumindest mithilfe von Bundes- und Sponsorenmitteln, vielleicht auch mit europäischen Mitteln, den deutschen Museen von internationalem Rang wie der Völklinger Hütte, der Zeche Zollverein oder der Berliner Museumsinsel eine weitere Perle hinzuzufügen und, wenn man es richtig macht, gleichzeitig wesentliche Probleme der Historischen Museen zu lösen.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Doch jeder noch so mühsame Weg, jeder noch so lange Marsch, jedes noch so ambitionierte Ziel beginnt mit den ersten Schritten. Wenn man diese nicht geht, dann wird das Ziel nicht erreicht.
An dieser Stelle möchte ich meinen Dank und den Dank unserer Fraktion an die zahlreichen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer des Hafenmuseums richten, die sich bereits seit Langem mit Leib und Seele für das Hafenmuseum an der Strecke der 50er-Schuppen einsetzen.
Mit ihnen gemeinsam hoffen wir, dass dort, weltweit wohl einmalig, in der lebendigen und kraftvollen Umgebung des Hamburger Hafens etwas entsteht, das daran erinnert, dass Hamburg und Deutschland stark geworden sind und was Hamburg und Deutschland wohlhabend gemacht hat. Die Zeche Zollverein in Essen erinnert an das Thema Rohstoff und Rohstoffförderung. Die Völklinger Hütte erinnert an das deutsche Ingenieurwesen und die Herstellung deutscher Industrieprodukte. All das hätte aber nicht zu unserem Wohlstand geführt, wenn nicht über Deutschlands Tor zur Welt seit Jahrhunderten der Warenaustausch stattgefunden hätte.
An diese Geschichte zu erinnern, an die Geschichte der Menschen, die im wahrsten Sinne des Wortes ihren Buckel hingehalten haben und dafür gesorgt haben, dass die Schiffe be- und entladen wurden, an wagemutige Unternehmer, an Menschen, deren Schicksal mit Hamburg dadurch verbunden ist, dass sie von hier aus den Sprung in eine neue Welt, in neue Hoffnung gewagt haben, ist unsere Aufgabe, die heutige und zukünftige Generation daran zu erinnern, unsere Verpflichtung.
Die drei historischen Gebäude auf dem Kleinen Grasbrook durch die Einbeziehung in den Hochwasserschutz zu sichern, muss uns doch 2 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds 2020 wert sein. 700 000 Euro aus den zu erwartenden Einnahmen der Kulturtaxe, die auf Initiative unserer Fraktion zustande kommen wird,
für den Bau eines Anlegers zur Verfügung zu stellen, damit das Museumsgelände künftig auch von der Wasserseite vernünftig erreicht werden kann, ist eine sinnvolle Investition. Und je 250 000 Euro aus der Kulturtaxe 2013/2014 für das wertvolle Projekt "Oral History" zu investieren, ist mehr als richtig.
Wir wissen, nicht zuletzt durch das berühmte ähnlich gelagerte Projekt von Steven Spielberg, wie wichtig, wie unaufschiebbar es ist, die heutigen und vor allen Dingen die zukünftigen Generationen durch gefilmte Zeitzeugenberichte daran zu erinnern, wie es einmal war, um es heute zu verstehen und für das Morgen zu lernen.
Mit diesen Investitionen bringen wir vor allen Dingen zum Ausdruck, wie wirkungsvoll die Einnahmen aus der von uns initiierten Kulturtaxe gleichzeitig für den Erhalt von Kulturdenkmälern und die Förderung des Tourismus beziehungsweise die Stärkung der Wirtschaftskraft unserer Stadt eingesetzt werden können.
Dieses, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sind keine Projekte für eine Partei, keine für eine gesellschaftliche Gruppe, im Gegenteil, dieses sind Projekte für jeden Hamburger, so wie das Deutsche Hafenmuseum ein Museum für jeden Hamburger, ja sogar – und da greife ich weit hinaus – für jeden Europäer sein wird.
In diesem Sinne werbe ich um Ihre fraktionsübergreifende Zustimmung zu unseren Anträgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, geben Sie sich einen Ruck. Gerade bei dem Projekt "Oral History" ist jeder Tag, an dem wir mit diesem Projekt warten, ein verlorener Tag. Wir haben nicht viel Zeit, darauf zu warten, dass Sie unsere guten Anträge, leicht modifiziert und mit bürokratischen Hemmnissen überfrachtet, als Ihre eigenen wieder einbringen. Die Hamburger werden es Ihnen danken, so wie wir auch. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wankum, Sie wissen doch, wie wir alle in diesem Saal, dass der Umstrukturierungsprozess rund um die Stiftung Historische Museen in vollem Gange ist. Dazu hatten wir die Kulturbehörde im letzten November ersucht und daran wird, das kann ich Ihnen versichern, aktuell auch ganz kräftig gearbeitet. Daher muss ich einfach feststellen, dass der Zeitpunkt für diese Anträge zum Hafenmuseum denkbar schlecht gewählt ist. Sie wollen uns vielleicht zuvorkommen, das ist in Ordnung, aber der Zeitpunkt ist schlecht gewählt.
Das gilt insbesondere, soweit die Anträge nicht nur das aktuelle Hafenmuseum als Außenstelle des Museums der Arbeit betreffen, sondern sich auf ein zukünftiges Großprojekt Hafenmuseum à la Heller beziehen. Dazu kann ich nur wiederholen, was ich bereits in der Ausschussberatung gesagt hatte. Dieses Hafenmuseum ist eine tolle Vision, an der sich bereits viele, übrigens sehr, sehr unterschiedliche Fantasien und Vorstellungen festmachen und festmachen lassen.
Es ist aber auch ein weiteres Leuchtturmprojekt, so wie wir es von dem früheren Senat kennen, verbunden mit den bekannten, nicht unerheblichen fi
nanziellen Risiken für die Stadt und bei der derzeitigen Haushaltslage auch nur durch drastische Kürzungen und Schließungen im übrigen Museumsbereich zu realisieren.
Das wollen wir nicht. Diese Schließungen und Kürzungen hat Herr Heller übrigens schon in sein Konzept eingearbeitet. Solch eine Umsteuerung ist, Bundesmittel hin oder her, derzeit aus unserer Sicht nicht zu verantworten. Zunächst einmal sollten wir jedenfalls unsere bestehende Museumslandschaft in Ordnung bringen und abwarten, zu welchen Ergebnissen die Kulturbehörde kommt und welche Vorschläge sie uns machen wird.
Dem vorzugreifen wäre absolut falsch. Unser Ziel ist mehr Bürgernähe, nicht weniger. Wir setzen auf Partizipation, Beteiligung und lokale Bezüge statt auf Zentralisierung.
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen aber versichern, dass die SPD-Fraktion ebenfalls großes Interesse daran hat, alle Optionen für eine Weiterentwicklung des bestehenden Hafenmuseums aufrechtzuerhalten.
Die Finanzierungsvorschläge, die jetzt von der CDU und auch von der FDP gemacht wurden, lehnen wir jedoch rundweg ab.
Wir teilen das Anliegen Hochwasserschutz, aber eine derartige Zweckentfremdung des Sanierungsfonds kommt überhaupt nicht in Frage. Warten Sie doch einfach ab, wir werden eine gute Lösung finden, und wir werden sie Ihnen auch rechtzeitig vorstellen.
In puncto Kulturtaxe – ich wiederhole es gern noch einmal und werde es auch gern beim nächsten Antrag Ihrerseits wiederholen – verteilen wir potenzielle Erträge aus einer wie auch immer gearteten Kulturtaxe nicht, bevor wir sie nicht wenigstens beschlossen haben. Sie kennen doch das aktuelle Urteil zu München. Der negative Ausgang dieses Prozesses bestätigt uns noch einmal in unserer vorsichtigen, bedächtigen Haltung in dieser Frage. Mit uns sind eben keine Schnellschüsse zu machen, die wir wenige Wochen oder Monate später wieder korrigieren müssten.
Wir wollen nämlich keine Luftschlösser bauen, auch nicht im Hafen, die dann wieder zusammenfallen oder die Kosten in ungeahnte Höhen schießen lassen – auch das ist zu prüfen –, während der kulturelle Humus in dieser Stadt, auf den wir uns verlassen müssen, die Kleinen und Freien, völ
Wir wollen wieder verlässliche Koordinaten für die Kulturschaffenden in dieser Stadt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich merke schon, heute kommen wir in Sachen Kultur wieder einmal nicht zusammen. Die Idee, das Hafenmuseum weiterzuentwickeln, ist unseres Erachtens eine Chance für Hamburg und für die historischen Museen, aber nicht nur für die Stiftung Historische Museen, sondern auch zum Beispiel für das Auswanderermuseum Ballinstadt; das ist sehr eindrücklich bei der Vorstellung des Masterplans Hafenmuseum deutlich geworden. Es hieße Eulen nach Athen tragen, wenn ich sage, dass der Hafen die Lebensbereiche in Hamburg geprägt hat. Das Selbstverständnis der Stadt ist ohne Hafen nicht denkbar. Insofern ist es folgerichtig, die Geschichte vom Hafen her zu erzählen. Dies sagen viele Experten, dies hat auch die Senatorin in ihrem Interview bestätigt, als sie diese Aussage als auf den Punkt gebracht bezeichnete. Es ist sehr sinnvoll, vom Hafen aus Geschichte zu erzählen. Dafür gibt es in Rotterdam, Connecticut, Liverpool und so weiter bekannte internationale Beispiele, die zeigen, dass Hafenmuseen internationale Strahlkraft haben und die Stadtgeschichte am Hafen zusammenführen können. Auch der internationale Kongress der maritimen Museen hat dieses Potenzial dem Hamburger Hafenmuseum bescheinigt. So weit, so gut. Es geht nicht darum, Luftschlösser zu bauen, und wir wissen alle um die finanzielle Lage. Kurz ein Wort an Sie, Herr Wankum. Sie behaupten, Sie hätten die Kulturtaxe erfunden, das ist Geschichtsklitterung. Ich meine, dass die CDU-Anträge eine stufenweise Entwicklung des Hafenmuseums anschieben können. Man muss dazu nicht unbedingt einen großen Batzen Geld in die Hand nehmen, aber man muss anfangen, die Erstellung der Zeitzeugenberichte von ehemaligen und auch aktiven Hafenarbeitern in Angriff zu nehmen. Herr Münster, Sie müssten am Besten wissen, dass dies ein notwendiger Schritt ist.
Die Erlebbarkeit von Geschichte und Gegenwart des Hafens ist zurzeit für die Besucher absolut unbefriedigend, abgesehen davon, dass die Erreichbarkeit des Hafenmuseums eine Katastrophe ist. Die Zukunft des Hafenmuseums ist natürlich an die verbliebenen Häuser der Stiftung Historische Museen gebunden, es ist aber eine Chance, eine gemeinsame Fragestellung bei der Planung eines künftigen Hafenmuseums zu entwickeln. Im Au
genblick sind wir in dem Dilemma – die SPD ist gerade nur punktuell anwesend –, dass die Stiftung durch eine gewisse provinzielle und vorgeschichtliche Museumspolitik der SPD zerfasert. Es gibt nur noch einzelne Teile, und leider ist eine gemeinsame Zukunftsplanung der Stiftung mit dem Ziel, die Geschichte Hamburgs aus einem Guss zu erzählen, im Augenblick hochschwierig. Wir erwarten mit Spannung, wie das Konzept aussehen wird, aber Sie haben schon dazu beigetragen, dass es nicht mehr aus einem Guss sein kann.
Ich verstehe nicht – wir haben im Ausschuss schon darüber gesprochen –, warum Sie eine stufenweise Entwicklung nicht angehen wollen. An anderer Stelle habe ich schon deutlich gesagt, dass es auch die Geschichte der Arbeiterbewegung, die Geschichte der Gewerkschaften ist. Es muss doch ein großes Interesse vorhanden sein – auch im Hinblick auf die ehrenamtlichen Mitarbeiter, die vielleicht jahrelang als Hafenarbeiter geschuftet haben –, das aufzuzeigen. Wir müssen das Hafenmuseum und seine Weiterentwicklung im Auge behalten, vorantreiben, und dazu finde ich die CDUAnträge geeignet, man könnte sie zum Beispiel überweisen. Es sind auch substanzerhaltende Maßnahmen notwendig, da einiges schon verkommt. Und wenn Sie sich einmal diese wackelige Gangway-Konstruktion vor Augen führen, dann muss Ihnen doch klar sein, dass es höchste Eisenbahn ist, am Anleger etwas zu tun. Das kann kein dauerhafter Zustand sein. Deshalb sind die Anträge sinnvoll, sowohl zur "Oral History" als auch zum Anleger und zum Hochwasserschutz. Es ist natürlich in der Perspektive eine teure Angelegenheit, das ist nicht von heute auf morgen zu machen, ich würde einem Stufenplan zustimmen.