Die Hälfte der Kinder sagt, dass es zu laut und zu unruhig ist, und Senator Rabe verspricht uns für die nächsten Jahre Baustellen, Essen für die kleinen Kinder im Schichtbetrieb,
in Aulas und Pausenhallen und keine Kantinen mit einer vernünftigen Ausstattung, wo auch frisch gekocht werden kann. All das ist nicht enthalten. Einig sind sich die Befragten, soweit sie teilgenommen haben, aber darin, dass die Planung und die Unterstützung bei der Umsetzung vor Ort völlig unzureichend waren. Acht Monate Planung und keine vernünftige Unterstützung durch den Senat und die Schulbehörde. Die Schulen werden allein gelassen, und jede Schule muss das Rad neu erfinden. Immerhin konnten die Schulleiter der Grundschulen und die Eltern der betroffenen Kinder am Samstag aus der Zeitung erfahren, dass Herr Rabe nun der Kritik nachgibt und die Kita- und HortNachmittagsbetreuung und das Kita-Gutscheinsystem jedenfalls bis 2015 gewährleistet. Das ist wirklich zu begrüßen. Außerdem soll die Flexibilität bei den Abholzeiten für die Eltern verbessert werden, was der Kritik der Oppositionsparteien, der Kritik von "Wir wollen lernen!" und der Kritik von Elternbündnissen geschuldet ist. Das ist zwar sehr zu begrüßen, aber die Themen, die allen betroffenen Eltern unter den Nägeln brennen, werden damit in den Wahlkampf 2014/15 verlagert. Ich freue mich darauf. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte vorwegschicken, dass wir nach wie vor zu unserem Projekt "Ganztägige Bildung und Betreuung" stehen. Wir haben es angeleiert und auf die Schiene gesetzt, wie Herr Holster schon gesagt hat, und wir stehen dazu und werden Herrn Rabe gern konstruktiv begleiten.
Aber im Moment ist es handwerklich noch verbesserungsbedürftig. An diesem handwerklichen Verbesserungspotenzial kann man ablesen, dass wir im Moment bei einem Zickzackkurs sind, was den Zeitplan, die Betreuungszeiten und die Finanzierung anbelangt. Da wird hin- und hergeeiert, und die Schulen haben wenig Planungssicherheit.
Wir als GAL-Fraktion bedauern sehr, dass von der "Ganztägigen Bildung und Betreuung", was wir einmal angedacht haben, nur noch ein müder Rest übriggeblieben ist. Wenn man es ernst nimmt, sind es nur viereinhalb Stunden die Woche. Verpflichtend ist, dass die Eltern, die die ganztägige Bildung und Betreuung annehmen, drei Tage die Woche ihre Kinder bis 15 Uhr in der Schule lassen, sie können aber gelegentlich auch früher abgeholt werden. Wir alle wissen, dass ein Mittagessen eine halbe Stunde dauert, dann sind wir schon bei 13:30 Uhr, und dann müssen noch Hausaufgaben gemacht werden. Wenn es hoch kommt, ist vielleicht eine halbe Stunde Betreuungszeit übrig. Das ist für uns kein Ganztag.
Es fehlen auch die Qualitätsstandards – das werden wir mit Sicherheit noch verfolgen –, sodass man nicht valide evaluieren kann, wie gut die ganztägige Bildung und Betreuung ist.
Aber der größte Kritikpunkt, und diesen haben wir in einem Antrag aufgegriffen, ist das Mittagessen. Es hat in der Evaluation am schlechtesten abgeschnitten. 100 Millionen Euro stehen für 152 einzurichtende Küchen zur Verfügung. Wenn man das einmal ausrechnet, sind wir bei knapp 600 000 Euro für jede Küche. Wir haben von einem Architekten ausrechnen lassen, was eine Produktionsküche sowohl im Bau als auch in der Einrichtung kostet, und sind bei etwa 600 000 Euro gelandet. Produktionsküchen sind für frisches, gesundes Essen und für Ernährungsbildung wichtig. Zugleich kann man arbeitsmarktpolitische Probleme durch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte lösen. Am allerwichtigsten ist aber, dass wir so eine regionale Stadtentwicklung betreiben könnten.
Hoffentlich werden wir in vier Wochen bei der nächsten Bürgerschaftssitzung den Antrag zu den Produktionsküchen positiv bescheiden beziehungsweise ihn an den Ausschuss überweisen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Rabe, mit der lateinischen Schreibschrift haben Sie es nicht so sehr, wie wir wissen, aber vielleicht haben Sie es mit lateinischen Er
kenntnissen. "Potius sero, quam numquam" wusste schon der alte Titus Livius: Besser spät als nie. Nach diesem Motto haben Sie am vergangenen Freitag endlich erkannt, was Fachleute, Verbände und wir seit Monaten warnend vorgetragen haben, nämlich dass Ihre Pläne zur raschen flächendeckenden Zusammenführung von Grundschulen und Horten bis 2013 so nicht funktionieren können. Wir sind nicht gegen eine Zusammenführung der Hortbetreuung und Schulen, sondern wir wollen ganz im Gegenteil mit Eltern, Fachleuten und Verbänden, dass die GBS keine Flickschusterei wird, so wie wir es jetzt bei der Inklusion erleben müssen. Wir wollen, dass Schulkantinen ausgebaut werden und Erweiterungsräume für die ganztägige Betreuung vorhanden sind. Die Eltern sollen Wahlrechte und Flexibilität wahrnehmen können und mit ihrer Wahl nicht ewig auf eine Form von Ganztagsbetreuung festgelegt sein. Wir wollen außerdem, dass Träger von bestehenden Betreuungs- und Hortangeboten Zeit haben, sich mit den Schulen auf die neuen Strukturen einzulassen. All das haben Sie, Herr Senator Rabe, noch bis zum vergangenen Freitag als Verschleppung Ihrer Ganztagsoffensive gegeißelt. Nun also doch die Erkenntnis, dass es möglich ist, in einer vernünftigen Übergangszeit bis 2015 nach einer tragfähigen Lösung für diese Probleme zu suchen, also besser spät als nie. Wir begrüßen diesen Sinneswandel ausdrücklich, Herr Senator.
Aber wir Liberale setzen auch darauf, dass Sie die Möglichkeit suchen, mit Eltern, Fachleuten und Verbänden einen Dialogprozess zu organisieren, in dem die Details kommender Regeln diskutiert werden. Die neue Flexibilität der Betreuungszeiten und wiederkehrende Anmeldefristen müssen mit den Eltern besprochen werden. Die neue Bereitschaft, im Detail bauliche Lösungen zu suchen, muss in den Schulen spürbar werden. Wir Liberale werden darauf achten, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt. Um mit einem anderen Lateiner, mit Cicero im Bild zu bleiben: Cui bono? Wem nützt es? Diese Frage werden wir in den nächsten drei Jahren beim Ausbau der Ganztagsbetreuung im Einzelnen weiter zu diskutieren haben. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung ist in Hamburg angekommen, dass Schule ganztags stattfinden sollte. Das hat gedauert, und wir sind froh, dass es endlich so weit ist.
Wir hätten gern verbindliche Ganztagsschulen, das habe ich schon mehrfach gesagt. Nun haben wir eine Zwischenlösung, die ganztägige Betreuung, und wir stellen fest, dass die Eltern in dieser Stadt unbedingt eine ganztägige Betreuung für ihre Kinder haben wollen. Herr Holster, Sie haben zu Anfang gesagt, dass es mit der GBS gut vorangehe. Da muss ich Ihnen leider widersprechen. Sie sind überhastet gestartet, es gab viele Unzulänglichkeiten, es gab ein unglaubliches Gerangel mit Horten und Kitas und Kompetenzstreitigkeiten. Jetzt sind Sie einen Schritt zurückgegangen, Herr Rabe. Herr Yildiz hat hier mehrfach gesagt, dass wir die GBS im Prinzip richtig finden, aber für eine Entschleunigung sind. Das ist nun angekommen und alles wird ein bisschen langsamer und sorgfältiger gemacht, damit es wirklich gut läuft.
Die Raumsituation und alles zum Thema Kantinen und Essen muss geklärt werden. Die Qualitätsstandards dürfen auf keinen Fall demgegenüber, was in den Kitas und Horten stattfindet, abgesenkt werden.
Wir finden den Vorstoß der Initiative "Wir wollen lernen!", der FDP und der CDU für eine Flexibilisierung bei den Abholzeiten höchst problematisch und würden uns freuen, wenn der Senator dem nicht nachgibt.
Ich rufe nun Punkt 2a auf, Drucksache 20/3333: Wahl der von der Hamburgischen Bürgerschaft zu wählenden Mitglieder zur 15. Bundesversammlung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl der von der Hamburgischen Bürgerschaft zu wählenden Mitglieder zur 15. Bundesversammlung – Drs 20/3333 –]
Nach dem maßgebenden Bundesgesetz ist eine Listenwahl durchzuführen. Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält fünf Vorschlagslisten. Jede Abgeordnete beziehungsweise jeder Abgeordnete hat eine Stimme. Sie können also nur bei einer Liste Ihr Kreuz machen oder sich enthalten. Stimmzettel mit mehr als einem Kreuz oder mit Zusätzen und Bemerkungen sind ungültig. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig.
Nehmen Sie jetzt bitte Ihre Wahlentscheidungen vor. Ich darf die Herren Hakverdi und Wankum bitten, die Stimmzettel einzusammeln.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Mir liegen jetzt die Ergebnisse der Wahl der von der Bürgerschaft zu wählenden Mitglieder zur 15. Bundesversammlung vor. Ich gebe das Wahlergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 121, gültige Stimmen: 121, ungültige Stimmen: keine, Enthaltungen: keine. Von den gültigen Stimmen haben erhalten, Liste 1: 62 Stimmen, Liste 2: 28 Stimmen, Liste 3: 14 Stimmen, Liste 4: neun Stimmen, Liste 5: acht Stimmen.
Nach Paragraf 4 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung werden die Sitze den Listen nach der Zahl der ihnen zugefallenen Stimmen im Höchstzahlverfahren d'Hondt zugeteilt.
Aufgrund des Wahlergebnisses entfallen auf die Liste 1 die Sitze 1 bis 7, das bedeutet sieben Sitze, auf die Liste 2 die Sitze 1 bis 3, also drei Sitze, und auf die Listen Nummer 3, 4 und 5 jeweils der Sitz Nummer 1, also je ein Sitz. Somit sind gewählt von Liste 1 die Bewerberinnen und Bewerber 1 bis 7, von Liste 2 die Bewerberinnen und Bewerber 1 bis 3 und von den Listen 3, 4 und 5 jeweils die ersten Bewerberinnen oder der erste Bewerber. Damit ist das Wahlverfahren abgeschlossen.
Herr Randt wird nun gleich die vorbereitenden Aufnahmeerklärungen an die gewählten Mitglieder dieses Hauses verteilen. Bitte geben Sie diese unterschrieben an meine Mitarbeiter auf der Kanzleibank zurück.