Die Hamburger Sportpolitik ist auf einem guten Weg. Der Senat hat mit der vorliegenden Drucksache zur Dekadenstrategie Sport die Visionen, Ziele und Maßnahmen für die nächsten zehn Jahre aufgezeigt und formuliert. Das Sofortprogramm für das Jahr 2012 umfasst 28 Vorhaben. Erstmals ist für den Sport eine kurzfristige und langfristige Strategie aus einem Guss vorgelegt worden und kein Stückwerk. Dies ist ein großer Erfolg für den Hamburger Sport.
Mit der Dekadenstrategie ist es dem Senat gelungen, die Hamburger Akteure zu versöhnen und gemeinsam an einem Tisch eine Entwicklung für die nächsten zehn Jahre zu diskutieren und aufzuzei
gen, die – und das ist nicht selbstverständlich – von allen unterstützt und getragen wird. Dies ist ein großer Fortschritt gegenüber dem Zustand der letzten Jahre.
In einem verbindlichen und umfassenden Prozess ist mit allen Akteuren des Sports, dem Hamburger Sportbund, der Handelskammer, dem Olympiastützpunkt, den Agenturen und Verbänden, die Dekadenstrategie "HAMBURGmachtSPORT" erarbeitet worden. Und wir danken allen für ihr Engagement – Herr Ploß, schön, dass Sie heute da sind.
Nun liegt ein erstes behördenübergreifendes Strategiepapier für den Sport vor, das den Sport nicht nur als eine Marketingidee mit wenigen Inhalten versteht, sondern als ein Konzept, das Verlässlichkeit, Inhalte und Raum für konzeptionelle Ideen bietet. Wir erkennen den Sport als Querschnittsaufgabe und eigenes Politikfeld an.
In nur neun Monaten ist es uns gelungen, die Sportentwicklungsplanung von Professor Wopp zu einem Strategiepapier mit klaren Maßnahmen für den Hamburger Sport weiterzuentwickeln. Wir stellen uns der Weiterentwicklung der Dekadenstrategie mit den Sportakteuren in einem jährlichen Sportbericht, den wir in einem Sportkonvent diskutieren und immer wieder auch korrigieren wollen. Transparenz und Mitnahme der Akteure im Sport werden die Dekadenstrategie weiterentwickeln und zu einem Erfolgsmodell machen.
Es gibt bereits die ersten Erfolge. Die Drucksache zur Profilquote für Spitzensportler ist von der Deputation und auch im Sportausschuss beschlossen worden. Zum Wintersemester werden die ersten Spitzensportler davon profitieren und das ist auch gut so.
Der öffentliche Ausschuss Sicherheit und Sport, der insbesondere durch nicht gerade schöne Ereignisse zu Anfang des sportlichen Jahres an Gewicht gewonnen hat und der von uns schon seit vielen Jahren gefordert wurde, tagt in der nächsten Woche zum ersten Mal. Auch hier haben wir versprochen und gehalten.
Die richtige und wichtige Sanierungsoffensive für die Sportstätten setzen wir fort. Hier muss man – das fällt mir in der Sportpolitik sonst meistens schwer – dem Vorgängersenat auch einmal ein Lob aussprechen. Sie haben hier den richtigen Weg eingeschlagen.
Sportvereine beteiligen sich zudem an der ganztägigen Betreuung an den Schulen. Bereits über 40 Vereine bieten sportliche Angebote an und ge
Wir haben dem Hamburger Sport wieder eine Stimme gegeben. Zu den Akteuren im Sport gehört selbstverständlich auch die Politik. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam diskutieren und laden Sie ein mitzugestalten. Daher beantragen wir die Überweisung der Drucksache zur Dekadenstrategie an den Ausschuss für Sport.
Wir sind es den vielen Ehrenamtlichen im Sport schuldig, uns für den Sport einzusetzen und auch hier Verlässlichkeit, Klarheit und Transparenz zu schaffen. Dies ist ein Beitrag zur Anerkennung und Wertschätzung der vor Ort geleisteten Arbeit und die Dekadenstrategie ist hierfür ein wesentlicher Baustein.
Ich möchte nicht vergessen, kurz auf den Antrag der GAL einzugehen, der uns als Tischvorlage vorliegt. Es ist sicherlich eine hübsche Idee, Mittel aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 auch für die Sanierung von Sportstätten einzusetzen. Dieser Fonds ist allerdings anders ausgelegt und insoweit werden wir dies nicht unterstützen.
Zum anderen, Frau Blömeke, ein Schelm, der Böses dabei denkt. Dass Sie den Sportplatz Im Allhorn, der in Ihrem Wahlkreis liegt, sanieren möchten, vorbei an einer langen Liste von Sportplätzen, die ebenfalls einen hohen Sanierungsbedarf haben, dazu fallen mir nur Worte ein, die dem parlamentarischen Sprachgebrauch nicht unbedingt entsprechen. Deshalb möchte ich es einfach mit einem Fragezeichen und dem Satz "ein Schelm, wer Böses dabei denkt" stehen lassen.
Wir werden diesen Punkt 2 ebenfalls nicht unterstützen. Es gibt eine lange Liste an Sportplätzen, die zur Sanierung anstehen, und diese lange Liste wird der Reihenfolge nach abgearbeitet werden. Diese beiden Plätze stehen leider im Moment nicht ganz oben auf der Liste. Trotzdem sehen wir diesen Sanierungsstau und werden uns weiter auf den Weg machen, möglichst viele Sportstätten in einen guten Zustand zu bringen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute sprechen wir in der Bürgerschaft zum ersten Mal über die Dekadenstrategie. Ich möchte für die CDU-Fraktion festhalten, dass das Thema Sport für uns natürlich weiterhin eine hohe Priorität haben wird. Über die Historie dieser Drucksache haben wir in den letzten Sitzungen der Bürgerschaft ausgiebig gesprochen. Es ist uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass Ihr Leitbild, Senator Neumann, ohne die sportpolitischen Akti
Dazu gehören natürlich die Sportentwicklungsplanung und die von der CDU angestoßene und umgesetzte Sanierungsoffensive, das heißt, die Instandhaltung der Hamburger Sportanlagen. Den jetzt gewählten ganzheitlichen Ansatz für den Sport, der nicht nur Aufgabe einer Behörde, sondern Querschnittsaufgabe des gesamten Senats sein soll, begrüßen wir. Und wir wünschen Ihnen, Herr Neumann, die Kraft und Energie, dies auch im Senat durchzusetzen und Ihre Senatskollegen, insbesondere den Schulsenator, von der positiven Kraft des Sports zu überzeugen, denn ein Drehund Angelpunkt – und dies habe ich auch in den letzten Sportdebatten gesagt – ist der Aspekt, wie es uns in Hamburg gelingt, durch den Ausbau von Ganztagsschulen das Thema Kooperation zwischen Sportvereinen und Schulen positiv zu gestalten. Man möchte es gar nicht glauben, aber es gibt immer noch Schulleiter, die gar nicht wissen, welche Sportvereine in unmittelbarer Nähe ihrer Schule aktiv sind. Und es gibt leider auch noch Vereine, die sich mit dem Thema Ganztagsschule und Sport für die Schüler nicht ausreichend auseinandergesetzt haben. Hier muss eine Menge passieren. Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung hat Prozesse auf den Weg gebracht und dies ist ein gutes Beispiel dafür.
Tatsache ist aber auch, dass gerade im Kleinen noch einiges im Argen liegt; denken Sie an die Vergabe von Hallenzeiten und Nutzungszeiten in den Sportanlagen. Dort kommt es immer wieder zu Problemen. Der berühmte Hausmeister mit der Schlüsselgewalt steht dafür nicht nur symbolisch. Und auch die zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und Sportvereinen, zum Beispiel beim Thema Lärm oder Lichtemissionen oder Erweiterung und Neubau von Sportstätten, sind ein wichtiges und immer größer werdendes Problem.
Meine Damen und Herren! Die vorliegende Drucksache hat wohl auch zum Ziel, Hamburg weiter fit zu machen, insbesondere für nationale, internationale und große Sportereignisse. Auch dies begrüßen wir ausdrücklich. Die CDU wird das konstruktiv unterstützen, was diesem Ziel dient. Aber wir weisen auch auf die Defizite hin. Es ist in dieser Drucksache, Herr Neumann, viel die Rede von Organisationsveränderungen, von Entflechtungen, von Neuorganisation. Das wird sehr allgemein beschrieben und ist daher nicht richtig fassbar. Aber die größte Schwachstelle ist nach Ansicht der CDU die Finanzierung.
"Eine darüber hinausgehende Konkretisierung der finanziellen Auswirkungen erfolgt mit weiteren Drucksachen zur Umsetzung der Maßnahmen."
Meine Damen und Herren! Dies ist herrlich unkonkret. Wir wissen doch alle, dass zum Beispiel der Sportetat nicht im Ansatz ausreicht. Und Sie sagen, dass die von der CDU und der GAL begonnene Sanierungsoffensive der Sportstätten weiter fortgesetzt werden soll. Woher das Geld allerdings kommen soll, das verraten Sie uns auch in Ihrer Drucksache nicht.
Ich denke schon, dass der Vorschlag, noch Geld aus dem Sonderfonds zu akquirieren, sehr richtig und wichtig ist; das ist ein guter Lösungsvorschlag. Zu einzelnen Projekten kann man tatsächlich unterschiedlicher Meinung sein. Ich finde es aber sehr bedauerlich und auch ein wenig unsouverän von der SPD, den Zusatzantrag der GAL nicht mit an den Sportausschuss zu überweisen. Da hätten wir dann auch intensiv darüber sprechen können.
Meine Damen und Herren! Über die Finanzierungsfragen und all die anderen Fragen, die mit der Sportdekadenstrategie und mit dieser Drucksache zusammenhängen, werden wir im Ausschuss intensiv sprechen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Senator Neumann, ohne Zweifel ist es Ihnen gelungen, dem Sport eine bedeutende Rolle als Querschnittsaufgabe in dieser Stadt zuzuweisen.
Mit der Einrichtung der Zukunftskommission wurden in der Tat wesentliche Akteure im Sport wieder vereint. Und die Dekadenstrategie ist jetzt sozusagen Ihr Sahnehäubchen auf dem Sportkuchen.
Für die nächsten zehn Jahre weiß jeder, was er zu tun hat, und die Marschrichtung ist für die zehn Ziele, die in der Dekadenstrategie benannt werden, klar – so weit, so gut.
Aber die Sportpolitik des Senators und der SPD hat hinter dieser schönen Fassade doch einige Schwachpunkte, denn bis jetzt ist die Dekadenstrategie leider nichts anderes als ein Papiertiger. Auf dem Papier – und bislang nur auf dem Papier – enthält die Dekadenstrategie eine Reihe von vernünftigen Vorschlägen, da können wir durchaus mitgehen. Bei anderen Vorschlägen, die auf den ersten Blick gut und sinnvoll erscheinen, müssen wir erst einmal die Umsetzungspläne abwarten. Dazu gehört zum Beispiel die blumige Aussage, die wir in der Dekadenstrategie finden – ich zitiere –:
"Regelungen hinsichtlich der Thematik Sport und Lärm im Sinne der umfangreichen Sicherung des Sportbetriebs […]"