Jedenfalls wäre auch ich dafür – wir werden uns als GAL sehr bald daransetzen –, die Lehrerbildung systematisch weiterzuentwickeln und nicht in Feuerwehrmanier hier und dort ein bisschen zu tun, und dies auch aufgrund der Ergebnisse der letzten Jahre, denn die Einsetzung der Hamburger Kommission Lehrerbildung ist schon zwölf Jahre her. Ich denke, jetzt kann man wieder einmal neu an die Sache herangehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Anforderungen an Lehrer haben sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Sie stehen in einem neu strukturieren Schulsystem einer Schülerschaft gegenüber, die sich ebenfalls verändert hat. Die Lehrerausbildung muss diesen Veränderungen Rechnung tragen. Mit den vergangenen Reformen wurde dies in Angriff genommen, jetzt müssen wir nachprüfen, wo wir stehen. Die Idee der CDU-Fraktion, eine Evaluation durchzuführen, finden wir Liberale deshalb gut und werden diesem Zusatzantrag zustimmen.
Die prioritäre Herausforderung, mit der Lehrer sich zurzeit konfrontiert sehen, heißt Inklusion. Damit verbunden sind ein noch stärker individualisierter Unterricht und zieldifferenziertes Lernen. Vorbereitet darauf sind viele Lehrer nicht, zumindest nicht in einem ausreichenden Maße. Einige Schulen sind hierauf zwar schon eingestellt, weil sie Inklusion seit Jahren praktizieren, andere Schulen, und damit auch ihre Lehrerschaft, betreten aber völliges Neuland. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Einführung des Paragrafen 12 in das Hamburgische Schulgesetz nicht mit den erforderlichen Maßnahmen flankiert worden ist. Aber besser spät als nie: Alle Lehrer müssen von Anfang an auf diese großen Herausforderungen in ihrem Schulalltag vorbereitet sein. Wenn junge Lehrer mit dem entsprechenden Rüstzeug in die Schulen gehen, ist das ein wichtiger und notwendiger Baustein zum Gelingen der Inklusion. Eine veränderte Lehrerausbildung ist darum eine notwendige Konsequenz. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, aber mit einer Lehrerausbildung, die die tatsächlichen Anforderungen an zukünftige Lehrer schon in der Ausbildung berücksichtigt oder zu berücksichtigen versucht, sind die ersten Schritte gemacht. Aus diesen Gründen stimmt die FDP-Fraktion dem Antrag der SPD zu. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum Antrag der CDU aus Drucksache 20/2962.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 83 auf, Drucksache 20/2829, Antrag der CDU-Fraktion: Einführung der Kulturtaxe in Hamburg.
Die SPD-Fraktion möchte beide Drucksachen federführend an den Kulturausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts der Verschuldung der öffentlichen Haushalte erleben wir seit Jahren, dass Kommunen und Städte in ihrer Kulturförderung kürzen müssen. Wir in Hamburg haben in den letzten zehn Jahren einen deutlich anderen Kurs eingeschlagen. Im Rahmen der Wachsenden Stadt ist der Kulturetat – auch nach Bereinigung um Sonderfaktoren wie die Elbphilharmonie –um 30 Prozent gewachsen.
Allerdings stehen wir heute mit dem neuen Senat an einer Wegscheide. Der neue Senat hat ein relativ statisches Haushaltskonsolidierungskonzept mit
zehnjährigem Personalabbau und Einzeletat-Steigerungsraten unterhalb der Inflationsrate verabschiedet. Würde das im Kulturbereich umgesetzt, würden wir Stillstand, Stagnation und Schrumpfung erleben. Das kann uns nicht befriedigen, denn eine wachsende Stadt, insbesondere eine Stadt, die an Bedeutung wachsen will, braucht eine wachsende Kultur.
Wir haben uns deshalb die Frage gestellt, ob es uns nicht gelingen kann, aus der Attraktivität unserer Stadt Kraft zu schöpfen, konkret Ressourcen zu schöpfen, die wir wiederum in die Steigerung der Attraktivität der Stadt stecken können. Auf dieser Basis wurde bereits im Herbst 2010 die Idee der Kulturtaxe geboren. Wir wollen aus der Attraktivität der Stadt, die sich nicht zuletzt in einer Verdopplung der Übernachtungszahlen in der Hotellerie innerhalb der letzten zehn Jahre ausdrückt, Ressourcen gewinnen, um auch in Zukunft die Kultur weiter ausbauen zu können. Insofern stehen wir vor der Frage, ob es den politischen Willen gibt, diese Ausbaudynamik für Kultur zu ermöglichen, oder ob wir bei einer schematischen Politik der Haushaltskonsolidierung verharren.
Die SPD hat unserem Antrag auf Einführung einer Kulturtaxe im vergangenen November halbherzig zugestimmt, sie hat bislang allerdings keine Richtungsentscheidung darüber getroffen, auf welche Art und in welcher Höhe sie erhoben werden soll, und – was noch schwerwiegender ist – sie hat sie erneut verschoben. Wenn die Pläne der SPD Wahrheit werden würden, dann wären zwei Jahre, dann wäre die Hälfte der Legislaturperiode für die Förderung von Kultur verloren. Wir haben das zum Anlass genommen – es muss nicht jeder das Rad neu erfinden –, heute einen konkreten Gesetzentwurf einzubringen, wie die Kulturtaxe in Hamburg schnell, unbürokratisch und rechtssicher eingeführt werden könnte, sodass wir nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch im laufenden Jahr mit bis zu 10 Millionen Euro wichtige Impulse für Hamburgs Kultur setzen könnten. Es geht schneller, wenn man es will.
Wir sind uns sicherlich alle einig, dass Hamburg das braucht. Wir schauen neidisch nach Berlin, wo sich bei Ausstellungen des Museum of Modern Art Schlangen bilden, weil Menschen eine bestimmte Ausstellung sehen möchten. Das möchten wir auch für Hamburg erreichen. Deshalb brauchen wir Geld für herausragende Projekte, von denen dann wiederum Tourismus und Hotellerie profitieren.
Ich appelliere daher an Sie: Sorgen Sie mit uns dafür, dass in den üblichen Ausschussverfahren eine zügige Beratung dieses Gesetzentwurfs erfolgen kann, damit Hamburg diese Kulturtaxe bekommt.
Ich will an dieser Stelle noch einen zweiten Punkt ansprechen. Auf unserer heutigen Tagesordnung haben wir einen Antrag der SPD zur Sanierung der Deichtorhallen. Ich finde es bemerkenswert, dass die SPD einen Antrag von uns, den wir im Rahmen der Haushaltsberatungen gestellt haben, kommentarlos ablehnt,
um ihn dann mit denselben Inhalt sechs Wochen später selbst ins Parlament zu bringen und sich dafür auch noch in der Öffentlichkeit feiern zu lassen.
Der Betrag für das Jahr 2012 ist identisch, und wenn Sie sagen, der Betrag weiche ab und man wolle statt 10 Millionen 13 Millionen Euro geben, dann macht man zu so einem Antrag einen Änderungsantrag. Sei müssen schon erklären, warum Sie Anträge ablehnen, um sie dann mit einer leichten Änderung vier Wochen später unter eigenem Namen wieder einzubringen. Das ist nicht das, was Sie versprochen haben: gute Anliegen aufzugreifen, auch wenn sie von der Opposition kommen.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Das haben wir aber schon früher gesagt, dass wir das tun!)
Meine Damen und Herren! Wenn wir wollen, können wir eine Kulturtaxe in Hamburg bekommen. Ich hoffe, dass die SPD will, und dass wir uns hier im Parlament nach zügigen Ausschussberatungen zum endgültigen Gesetzesbeschluss treffen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wersich, ich wollte eigentlich damit anfangen, dass wir uns beim Thema Kulturtaxe ausnahmsweise alle einmal weitgehend einig sind, aber Sie machen es einem wirklich nicht leicht.
Aber gut, zur Kulturtaxe: Die CDU will sie, die GAL will sie, die LINKE auch – die FDP lassen wir jetzt einmal außen vor – und wir, die SPD, wollen sie auch.
Wobei das nur in Hamburg so aussieht, in anderen Bundesländern sieht es ganz anders aus. Ich habe zum Beispiel mit etwas Schmunzeln vernommen, Herr Wersich, dass Ihre Kollegen in Bremen das ganz anders sehen, da zieht die CDU überhaupt nicht mit.
Die Kulturtaxe ist beileibe keine Hamburger Idee. Diese Idee grassiert in der ganzen Welt. In rund 50 Kommunen der Bundesrepublik wird über sie diskutiert. Bevor wir uns wieder über die Urheberschaft streiten:
Ich mag gar nicht aufzählen, wer sich in Deutschland schon alles mit ihr beschäftigt hat, wer sie schon eingeführt hat, wer sie einführen wird und wer bereits dabei ist, einen zweiten Anlauf zu nehmen, denn Sie wissen, dass die Sache gar nicht so einfach ist. So manches Verwaltungsgericht hat der einen oder anderen Regierung da durchaus schon einen Strich durch die Rechnung gemacht – siehe München.
So einfach, wie die CDU das präsentiert hat, ist es nämlich nicht. Noch ist es sehr schwer abzuschätzen, was von den Gerichten in Deutschland wie beurteilt wird. Damit sind wir an einem ganz entscheidenden Punkt. Was nutzt uns denn die ganze Eile, wenn wir damit ein Scheitern riskieren? Was nutzt uns ein voreiliges Verteilen von Mitteln, die wir unter Umständen gar nicht zur Verfügung haben werden, Herr Wersich? Wir bleiben deshalb bei dem Termin zur Einführung der Kurtaxe in 2013, den wir im November bereits beschlossen haben. Wir tragen damit dem Prinzip "Rechtssicherheit geht vor Schnelligkeit" Rechnung und vermeiden gleichzeitig Probleme bei der Bewältigung des Verwaltungs- und Kalkulationsaufwands, die mit der Einführung einer solchen Abgabe verbunden sind.