Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte kurz ein paar Punkte klarstellen und auch richtigstellen. Erst einmal möchte ich betonen, dass diese Idee, die von allen gelobt wurde, tatsächlich aus der vorigen Legislaturperiode kommt.
Das möchte ich deutlich hervorheben, denn es wird gern so kommuniziert, als ob die Idee von der SPD komme. Die Pilotprojekte sind der beste Beweis. Ganz besonders betonen möchte ich, dass bei uns nicht, wie Herr Senator Rabe seine Rede begann, die ganztägige Betreuung im Vordergrund stand, bei uns stand die ganztägige Bildung im Vordergrund.
Dann möchte ich eine wichtige Richtigstellung anbringen, und zwar bezüglich der 30 Millionen Euro, die zukünftig mehr zur Verfügung stehen. Ein Teil davon dient tatsächlich einer Verbesserung, ganz unbenommen, aber ein wesentlicher Teil dieses Geldes wird benötigt, weil mehr Kinder ins System gehen. Das verbessert noch nicht die Qualität des Angebots.
Und als Letztes möchte ich richtigstellen, dass die GAL in der vorigen Legislaturperiode kein Geld in der Nachmittagsbetreuung von den Vorschulkindern wollte. Das ist ein Riesenunterschied. Jetzt wird kommuniziert, wir hätten einen schlechteren oder genau den gleichen Schlüssel gehabt. Tatsächlich ist es aber so, dass die Vorschulkinder, die jetzt in der Nachmittagsbetreuung sind, einen schlechteren Schlüssel haben, als sie in den Horten hatten und dazu auch noch Geld bezahlen sollen. Das ist eine deutliche Verschlechterung gegenüber den Plänen aus der vorigen Legislaturperiode. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Senator! Ich kann es nicht anders sagen, aber ich halte es für unglaublich zynisch und arrogant, wenn Sie die Frage nach der Größe von Kantinen mit der Frage gleichsetzen, welche Farbe irgendwelche Tische haben, oder wenn Sie die Frage nach der Größe von Betreuungsgruppen gleichsetzen mit Mund-zu-Mund-Beatmung.
So sollte ein Hamburger Senator nicht mit den sehr ernsten Sorgen der Schüler, Eltern und Lehrer umgehen.
Es rächt sich, dass Sie bis heute keine Drucksache zu diesem Thema vorgelegt haben. Zum Vergleich: Als das Thema Ganztagsschule eingeführt wurde, gab es selbstverständlich eine Drucksache mit allen Standards und allen Budgets, die dafür vorgesehen waren. Das wurde hier debattiert, dann erst wurden die Schulen gefragt, und dann wurde es umgesetzt. Sie gehen anders vor. Erst sollen sich die Schulen anmelden, dann gibt es auf Druck des Parlaments eine Beratung im Ausschuss, und dann kommt irgendwann das Konzept. Das ist natürlich genau die falsche Reihenfolge und dann wundert es auch nicht, dass diverse Schulleiter ganz aufgeregt bei mir anklingeln und sagen, Moment mal, jetzt sollen wir plötzlich für die Essensversorgung zuständig sein, die Schulbehörde hat vorher etwas anderes erzählt. So rächt es sich, wenn man kein sauberes Konzept hat, sondern als Erstes die Umsetzung startet.
Es rächt sich auch – das merkt man im Moment sehr deutlich, Sie haben das auf meine Schriftliche Kleine Anfrage hin auch bestätigt –, dass Sie sich im Schulentwicklungsplan überhaupt keine Gedanken gemacht haben, wie man künftig eine ganztägige Bildung und Betreuung in den vorhandenen Räumlichkeiten umsetzt. Der gesamte Schulentwicklungsplan enthält dazu überhaupt nichts, keinerlei Untersuchungen, welche Räume verfügbar sind, keinerlei Angaben dazu, welche Räumlichkeiten künftig gebraucht werden. Es gibt hier einen entscheidenden Unterschied zur Vergangenheit. In der Vergangenheit konnte sich eine Schule überlegen, ob sie eine ganztägige Betreuung anbieten will und das eventuell mit eigenen Mitteln realisieren kann, und dann gab es einige wenige Ganztagsschulen. Jetzt rollen Sie das Konzept flächendeckend aus, die Schulen haben gar keine andere Chance und die Eltern haben auch keine andere Chance, denn die Horte gibt es nicht mehr. Sie setzen die Eltern unter Druck und lassen ihnen keine Alternativen zur Entscheidung. Sie können nur sagen, irgendwie werden wir das den nächsten zwei, drei Jahren schon hinbekommen. Dass Sie so et
Ich kann Sie nur warnen, Sie machen hier politisch einen Riesenfehler. Wir haben es erlebt bei der Einführung des G8. Dazu hatten wir ein paar Jahre mehr Zeit und es gab sogar Bundesmittel und viel Geld, das in Kantinen geflossen ist, trotzdem war das alles andere als unproblematisch. Sie haben jetzt deutlich mehr Standorte, Sie haben deutlich weniger Geld eingeplant, und Sie haben deutlich kleinere Schüler und glauben, das werde in den nächsten zwei, drei, vier, fünf Jahren schon irgendwie laufen.
Die Schüler sind schon kleiner nach meinen Erfahrungen. Schüler in den Klassen 1 bis 4 sind kleiner als die in den Klassen 5 bis 12. Das sind natürlich völlig andere Rahmenbedingungen.
Und sie wollen mal eben an allen Grundschulen eine Ganztagsbetreuung einführen, ohne sich Gedanken zu machen, wie Sie dort Kantinen organisieren; das halte ich für verantwortungslos.
Es wird sich am Ende rächen – Sie haben sich leider sehr stark in diese Richtung positioniert –, wenn Sie sagen, erst einmal komme Quantität und Qualität sei nicht so wichtig. Natürlich brauchen alle Eltern als Allererstes eine Betreuung für ihre Kinder. Daher sind sie kurzfristig dankbar, wenn es Betreuung, egal wie sie aussieht, überhaupt gibt. Aber nach meinen Erfahrungen schauen die Eltern spätestens nach zwei Monaten sehr genau hin, welche Qualität diese Betreuung hat. Und ich sage Ihnen, das wird Ihnen ganz gehörig um die Ohren fliegen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/2731, 20/2951 und 20/2961 an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das abgelehnt worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Hier zunächst zum Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 20/2961.
Weiter zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/2951. Die Fraktion der FDP hat hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte die Ziffern 1, 2, 4 und 5 der Drucksache 20/2951 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Wer möchte sich Ziffer 3 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch abgelehnt worden.
Bei der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union sind 116 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren keine Stimmen ungültig, somit 116 gültig. Herr Heiko Hecht erhielt Ja-Stimmen 82, NeinStimmen 27, Enthaltungen 7. Damit ist Herr Hecht gewählt.
Die zweite Wahl betrifft die eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kreditkommission. Es sind 116 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren keine ungültig, somit 116 Stimmen gültig. Herr Jan Quast erhielt Ja-Stimmen 111, Nein-Stimmen 4, Enthaltungen 1. Damit ist Herr Quast gewählt worden.
Bei der Wahl eines vertretenden ehrenamtlichen Mitglieds der Kreditkommission sind 115 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren keine ungültig, somit 115 Stimmzettel gültig. Frau Bekeris erhielt Ja-Stimmen 106, Nein-Stimmen 5, Enthaltungen 4. Frau Bekeris ist damit gewählt worden.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 78 auf, Drucksache 20/2824, Antrag der FDP-Fraktion: Durchlässigkeit im Hamburger Schulsystem.