Wenn Sie sich davon distanzieren, dann würde mich im Umkehrschluss Folgendes interessieren. Sie haben mit dem PR-Thema Hafen die Seite 1 des "Hamburger Abendblatts" erobert.
Können Sie mir sagen, wo im Hafen, der bekanntlich ein Drittel des Stadtgebiets ausmacht, Sie die Unterkunft haben wollen? Das würde mich interessieren. – Vielen Dank.
Herr Niedmers, Herr Tabbert, so werden Sie die Bürger vor Ort nicht überzeugen. Herr Niedmers, Sie haben mit Ängsten gespielt und werfen so die Frage auf, ob Sie sich zum Anwalt der Ängste vor Ort machen oder daran interessiert sind, dass wir die verfahrene Situation noch ändern können. Ich habe es nicht genau herausgehört, am Ende haben Sie versucht, die Kurve zu bekommen.
Es ist auch keine Lösung, Herr Tabbert, wenn beide Volksparteien sich in dieser Frage so kabbeln. Wir haben ohnehin kommunikativ eine schwierige Situation.
Die Senatorin hat etwas vorgelegt, aber ich konnte nicht heraushören, wie die jetzt entstandene Situation – die einen wollen nicht hin, die anderen wollen nicht, dass sie kommen – aufgelöst werden soll. Das hätte ich mir gewünscht.
Die meisten Redner hier haben gesagt, dass man den Weg dahin grundsätzlich gut findet, aber jetzt haben wir eine neue Situation und wir können nicht sagen, dieses Angebot steht und ansonsten sehen wir weiter. Wir haben ein Interesse am Erfolg, auch wenn es gerade eine schwierige Situation ist. Man kann darüber streiten, ob alles richtig gelaufen ist, und das haben wir auch getan. Aber jetzt geht es darum, vor Ort die Akzeptanz zu erhöhen, und dazu habe ich nichts gehört, auch nicht von Herrn Tabbert. Das ist schade und ich hoffe, dass es noch passiert, die Zeit läuft davon.
Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt noch drei Minuten Redezeit. Wird das Wort noch gewünscht? – Herr Voet van Vormizeele, Sie haben das Wort.
Wenn man drei Minuten Redezeit bekommt, dann will ich mich gern äußern. Ich möchte etwas zum Sicherheitskonzept sagen, weil ich glaube, dass das ein sehr wichtiger Punkt ist. Man konnte den Reden entnehmen, dass der eine oder andere hier im Hause der Auffassung ist, es gebe dort bereits zuviel Sicherheit. Deswegen will ich sehr deutlich an den Innensenator gerichtet sagen, meine Fraktion steht voll und ganz hinter dem Ansatz, diese Menschen intensiv weiter – bewachen dürfen wir nicht sagen – zu betreuen. Es hat mich vorhin in der Sitzung des Rechtsausschusses irritiert, als es hieß, die Polizei leiste Integrationsarbeit.
Schauen Sie mal im Wortprotokoll nach, Herr Innensenator. Ich glaube, Sie wären genauso irritiert wie ich. Ich traue als Innenpolitiker der Polizei sehr viel zu, aber es ist nicht Aufgabe der Polizei, Integrationsarbeit und Resozialisierung zu leisten. Das muss von anderen Behörden geleistet werden.
Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist. Wir nehmen zur Kenntnis, dass wir zuallererst für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen haben. Deshalb ist es wichtig, dass die Polizeibeamten dort stehen.
Wir müssen aber auch feststellen, dass wir inzwischen davon ausgehen müssen, dass wir diese Polizeibeamten für einen längeren Zeitraum an diesem Ort oder in diesem Kontext beschäftigen müssen. Und da ist es nicht hinnehmbar und akzeptabel, dass wir auf lange Sicht diese Polizeibeamten aus dem restlichen Dienst abziehen.
Ich erwarte vom Senat eine deutliche Ansage, die erklärt, wie diese Stellen, die wir dauerhaft dem normalen Dienstbetrieb entziehen, ersetzt werden, so dass die Polizei weiterhin ihre Regelaufgaben erfüllen kann. Das, Herr Senator, müssen Sie beantworten, das muss in den nächsten Tagen geklärt werden.
Ich weiß, Herr Dressel, dass das für Sie eine schwierige Frage ist. Herr Dr. Dressel, Sie haben eine Wahl gewonnen, akzeptieren Sie das, fangen Sie an zu regieren, dann geht es los.
Sie können sich jetzt nicht hinstellen und sagen, wir haben damit nichts zu tun. Sie regieren, Sie können handeln und Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, diese Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, aber wir erwarten von Ihnen, dass Sie zum Wohle der Hamburger diese Polizeistellen schnellstens ersetzen.
Ich rufe nun den Punkt 4a auf, Drucksache 20/2614, Wahl eines vertretenden Mitglieds für die Kommmission für Stadtentwicklung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds für die Kommission für Stadtentwicklung – Drs 20/2614 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte, den Stimmzettel nur mit jeweils einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Meine Damen und Herren! Sind alle Stimmzettel nun abgegeben? Dann stelle ich hiermit das Ende der Wahlhandlung fest.
Ich rufe jetzt Punkt 71 auf, Drucksache 20/2394, Antrag der SPD-Fraktion: Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Hamburg: Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende durch Schaffung eines Auszubildendenwerks und eines Auszubildendenwohnheims.
[Antrag der SPD-Fraktion: Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Hamburg: Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende durch Schaffung eines Auszubildendenwerks und eines Auszubildendenwohnheims – Drs 20/2394 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/2577 und 20/2618 Anträge der Fraktionen der GAL und der LINKEN vor.
[Antrag der GAL-Fraktion: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende beschleunigen und fördern – Drs 20/2577 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Für eine bessere und sozialere Ausbildung in Hamburg! – Schaffung eines Auszubildendenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts – Drs 20/2618 –]
Alle drei Drucksachen möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Die GAL-Fraktion möchte die Drucksache 20/2394 mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.