Wenn er behauptet, dass sich der ingenieurbetriebene Umweltschutz seit 20 Jahren bewährt hat, ist das falsch. Ausgewiesene Experten haben sich mit dem Umweltgedanken Hamburgs beschäftigt und diesen bewertet. Dabei haben sie festgestellt, dass in den Neunzigerjahren ausschließlich die Themen Stadtgrün, innerstädtische Gärten und Parks aktuell waren. Danach hat sich der Begriff verändert und entwickelt. Wer ist es gewesen, Herr Münster? Nicht die Schweizer, sondern die CDU.
Meine Damen und Herren! Seit zehn Jahren sind die Stichworte, wenn man Umweltschutz hört, Energieeffizienz, Mobilität, Klimaschutz und Freiraumgestaltung. Ich will es nicht noch einmal wiederholen, aber auch den Grundstein der Hauptstadt zur Windenergie haben wir gesetzt.
Die Ansiedlung des Technologiezentrums von General Electrics war eine Reaktion auf den Titelgewinn der Umwelthauptstadt. GE sagt dazu:
"Hamburg bietet mit seinen verstärkten Aktivitäten im Bereich Erneuerbare Energien, seiner umfassenden Strategie im Offshore-Wind-Bereich und seinem hervorragenden Innovations- und Hochschulnetzwerk die perfekten Rahmenbedingungen."
Darauf sind wir als CDU stolz. Wir sehen damit unsere wirtschaftliche Strategie bestätigt, die auf Forschung und Entwicklung setzt und Ökologie und Ökonomie verbindet.
Frau Dr. Schaal, ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass Sie noch einmal wiederholt haben, dass der SPD-geführte Senat die Verpflichtung der CO2-Reduzierung einhalten und das Klimaschutz
Von Schnelligkeit ist dieser Senat wieder einmal deutlich nicht geprägt. Hamburg muss noch einige Herausforderungen meistern. Vom Klimaschutz über die Luftreinhaltung ist alles angesprochen worden – diverse Umweltprobleme, die für eine Großstadt typisch sind. Wo ist das Konzept zum Landstrom? Sie haben zwar versichert, es werde kommen, aber wo ist es? Fehlanzeige. Ein innovatives und ingenieurbetriebenes Projekt, um mit den Worten des Bürgermeisters zu sprechen, wäre die mobile Stromversorgung, die Seeschiffe also mit Kraftwerksschiffen zu versorgen. Die Fortführung der Radverkehrsstrategie: Sie haben das zwar angesprochen, aber ich sehe sie nicht – Fehlanzeige. Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung – weiterhin Fehlanzeige. Die Bewerbung als Schaufensterregion Elektromobilität, welche die Möglichkeit von Elektromobilität international sichtbar macht, hat die SPD fast verschlafen.
Meine Damen und Herren! Die Aufgaben, den Klimaschutz zu gestalten und eine CO2-Reduzierung zu erreichen, ist die Herausforderung der Zukunft. Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen des Bürgermeisters bleiben. Jetzt heißt es handeln, Herr Bürgermeister Scholz. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten ein bisschen mehr hanseatische Zurückhaltung an den Tag legen und uns nicht gegenseitig in die Tasche lügen. Wir haben einiges für den Umweltschutz in Hamburg erreicht, aber es gibt noch sehr viel zu tun.
Ich verstehe die Verärgerung von Herrn Kerstan, dass er enttäuscht ist, dass das nicht so gelaufen ist, wie die GAL sich das vorgestellt hat. Aber da ist er eigentlich selber schuld; man hätte die Koalition nicht zu verlassen brauchen. Man hatte gedacht, anschließend mit der SPD zu koalieren, aber die ist so umweltfeindlich, das wäre auch nicht vernünftig gelaufen.
(Beifall bei der FDP – Jens Kerstan GAL: So anspruchslos ist die FDP, die würde immer drin bleiben!)
Zurück zum Thema. Der Titel Umwelthauptstadt wurde leider mehr als Auszeichnung verstanden denn als Ansporn. Natürlich wurde Hamburg ausgezeichnet, aber es hätte ein Ansporn sein müssen und nicht so sehr, der Welt oder Europa zu zeigen, wie gut Hamburg Umweltschutz macht. Da wurde viel Marketinggetöse betrieben. Im Etat für die Umwelthauptstadt waren keine richtigen Umweltprojekte enthalten. Es wurden natürlich sehr viele Aktivitäten in Gang gebracht, ehrenamtlich und auf eigene Kosten, teilweise auch von den Bezirken; das muss man sehr begrüßen. Aber im ursprünglichen Etat für die Umwelthauptstadt war rein Marketing dabei, das muss man konstatieren. Zur Ehrenrettung der SPD oder des Senats muss man allerdings sagen, dass das Jahr der Umwelthauptstadt fast schon vorbei war, als sie im März/ April an die Regierung kam.
Hinter der Hochglanzfassade der Umwelthauptstadt verstecken sich jetzt viele. Wir Hamburger sollten uns nicht als Umweltschulmeister hinstellen, sondern sehen, welche Schulaufgaben wir zu erledigen haben, denn einiges läuft im Umweltbereich nicht so, wie es laufen sollte. Dazu gehört das hochgeschätzte Klimaschutzkonzept seit 2007. Es wurden sehr viele Gelder ausgegeben, und man ist jetzt erst auf den Gedanken gekommen zu evaluieren, wie effektiv diese Maßnahmen gewesen sind. Viele Millionen Euro sind in den letzten Jahren falsch und nicht effektiv angelegt worden. Endlich wird geschaut, wie viel CO2 eingespart werden kann und ob man nicht immer nur in Konferenzen denken sollte, sondern auch nach geeigneten Maßnahmen schaut.
Der zweite Punkt ist, dass wir sehr viele Haushaltsposten haben, die schon seit Jahren konstant sind. Wir weisen zwar fast jedes Jahr ein neues Naturschutzgebiet aus, aber die Finanzierung der Pflegemaßnahmen bleibt immer gleich. Es ist teilweise schon traurig, mit welch geringen zehntausenden Euro die Bezirke ihren Naturschutzaufgaben nachkommen sollen, wir aber gleichzeitig die Umwelthauptstadt Europas sind. Das ist ein Trauerspiel, meine Damen und Herren.
An anderer Stelle habe ich den strategischen Lärmaktionsplan schon einmal erwähnt. Das war auch ein Trauerspiel. Der EU wurde vorgegaukelt, dass wir einen strategischen Lärmaktionsplan haben, in dem aber nur stand, wie man einen Lärmaktionsplan schreibt. Gleichzeitig wurde in Berlin schon an konkreten Lärmschutzmaßnahmen für Straßen gearbeitet, um den Verkehrslärm zu reduzieren und eine Verkehrssteuerung einzuführen. Das wurde nicht gemacht, logischerweise aus haushaltsrecht
lichen Gründen, man hatte dafür kein Geld. Man wollte Geld in andere, publikumswirksamere Maßnahmen investieren.
Wir begrüßen natürlich sehr die Aktion "Mein Baum – meine Stadt". Das Problem, dass wir unsere Grünanlagen vielleicht nur zu 50 Prozent richtig pflegen können, ist aber schon seit Jahrzehnten bekannt und auch dort wird nichts getan. Dieser Schritt, der in diesem Jahr angeschoben worden ist, ist richtig. Wir müssen allerdings endlich ernsthaft an die Gelder denken, die wir im Umweltschutz und Naturschutz wirklich brauchen. Naturschutz ist heute überhaupt noch nicht angeklungen, er scheint im Umweltschutz nicht mehr zu existieren. Das ist eine Richtung, die mir auch persönlich nicht gefällt. Wenn man versucht, Klimaschutz gegen Naturschutz auszuspielen und sagt, dass wir das Geld für den Klimaschutz brauchen und deshalb die Ausgaben für den Naturschutz konstant bleiben, dann ist das nicht redlich. Man muss beides miteinander verbinden, inklusive Umweltschutz, der die Lebensgrundlagen dieser Bewohner erhalten will.
Zusammengefasst: Wir sollten endlich mit den Schulaufgaben, die wir haben, beginnen und mit der grünen Schulmeisterei aufhören. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch die Umweltverbände haben Bilanz zum Europäischen Umweltjahr gezogen, und diese ist wirklich nicht gut. Ich will einige Zitate nennen. Die Umweltverbände haben festgestellt, dass es viele verpasste Chancen gab, dass der SPD-Senat leider bei der Umsetzung keine gute Figur gemacht hat und dass er sich ausschließlich – das ist schon von Herrn Kerstan angesprochen worden – in dem Titel "Umwelthauptstadt Hamburg" gesonnt, aber nichts getan hat, um Hamburg im Umweltbereich wirklich weiter zu bringen, im Gegenteil. In vielen Bereichen wurde zurückgerudert.
Auch das "Hamburger Abendblatt" hat in einer großen Ausgabe zum Thema Umwelthauptstadt ein Resümee gezogen. Da kann man nachlesen:
"Messbare Verbesserungen für Hamburgs Umwelt gibt es kaum. Mit dem Regierungswechsel von Schwarz-Grün zur SPD-Alleinregierung im Frühjahr gingen maßgebliche Einschnitte in der Umweltpolitik einher."
weltschutz in Europa eigentlich in den Städten entschieden wird, nämlich dadurch, dass die Städte mit ihren Ressourcen, ihrer Energie und mit dem Klima so umgehen können, dass sie ein Teil der Lösung sind, es sei denn, sie bleiben weiter ein Teil des Problems.
Die EU-Kommission verbindet mit dem Wettbewerb "Umwelthauptstadt Europas" drei Ziele: Erstens sollen die Städte ausgezeichnet werden, die durchgängig hohe Umweltstandards erreichen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Thema durchgängig. In Hamburg reden alle von dem Problem, dass die CO2-Emission reduziert werden muss, wir haben auch Jahresziele. Tatsächlich werden in Hamburg zurzeit 1,6 Millionen Tonnen mehr CO2 in die Luft abgegeben, als in der Bewerbung dargestellt und versprochen wurde. Das Ganze wird von Absenkungen der Mittel im Klimaschutzprogramm begleitet. Als wir die Haushaltsdebatte hatten, gab es den SPD-Antrag 20/2179. In diesem Haushaltsantrag zum Klimaschutz stand das allseits anerkannte Ziel, bis zum Jahr 2020 40 Prozent der CO2Emissionen – auf der Basis von 1990 stand nicht drin – zu reduzieren. Wir von der LINKEN haben gemutmaßt, dass es vergessen wurde, und einen Zusatzantrag gestellt. Und was passierte? Dieser wurde abgelehnt. Wir werden jetzt mit einer Anfrage noch einmal nachhaken, ob es bei dem Ziel bleibt oder ob es tatsächlich in die Tonne getreten wurde.
Das zweite Ziel ist, dass die Bereitschaft von Städten, sich ehrgeizige Ziele zur Verbesserung der Umweltsituation zu setzen, durch den Preis "Umwelthauptstadt Europas" gestärkt werden soll. Von ehrgeizigen Zielen der SPD-Regierung kann man nicht sprechen. Wir als LINKE haben immer kritisiert, dass die Umsetzung des Titels Umwelthauptstadt von der CDU und der GAL zu sehr auf den Schwerpunkt Veranstaltungen, den "Zug der Ideen" und PR-Maßnahmen gelegen hat. Bei dieser Kritik bleiben wir auch.
Ein Problem ist, dass die SPD das nahtlos übernommen hat und ihre vorherige Kritik nicht mehr wiederholt hat.
Der dritte Punkt für die EU-Kommission ist, dass die Städte Vorbild sein sollen, um andere Städte zu Verbesserungen im Umweltschutz anzuregen und innovative Ideen in ganz Europa sichtbar zu machen. 35 Städte haben sich damals beworben, und es gab eine Auswertung mit zehn verschiedenen Kriterien; das wird in der Großen Anfrage angesprochen. Ich möchte nicht auf alle eingehen,
vieles ist schon gesagt worden, aber zum Thema Mobilität. Die EU-Kommission hat den Titel an Hamburg gegeben, weil der ÖPNV in Hamburg recht vorbildlich ist; das werden wir alle zugestehen. Aber auf der anderen Seite wird wenig getan, um den ÖPNV weiter attraktiv zu machen. Dazu hat Frau Sudmann gestern eine ganze Menge gesagt. Das fängt mit der Attraktivität des ÖPNV insgesamt an und hört mit der Preisgestaltung auf. Es kann nicht sein, dass man den ÖPNV dazu nutzen will, um mehr für den Umweltschutz zu tun, die Autofahrer vom öffentlichen Nahverkehr überzeugen will und dann die Preise ständig erhöht. Das ist völlig kontraproduktiv.
Was wir immer positiv angemerkt haben, ist die Idee und die Aktion von CDU und GAL, das StadtRAD einzuführen, das nun rot ist, obwohl es eigentlich hätte grün sein sollen. Das ist hervorragend und vorbildlich für ganz Europa. Das Problem ist nur, dass das mit dem Regierungswechsel aufgehört hat. Es sind keine neuen Velorouten geplant worden, und wir können in der Großen Anfrage als Antwort sehen, dass es ohne Verbindlichkeit ist, wann sie geplant sind. Das Argument ist, es liege daran, dass die Lichtsignalsteuerung noch nicht in den Griff zu bekommen sei. Die Ausdehnung des StadtRAD-Modells sehen wir nicht, das finden wir sehr schade.