Wie schläfrig Sie sind, das kann man sich vor Augen führen, wenn wir uns die Zeitachse ansehen. Im Juni sind die Anträge von CDU und FDP in der Bürgerschaft eingebracht worden. Am 6. September haben wir im Ausschuss debattiert. Im Ausschuss hieß es dann vonseiten der SPD, das müsse jetzt alles sehr zügig gehen, denn sonst sei die Zeit vorbei. Und was passierte? Es gab dann einen Beschluss, den die SPD gegen die Stimmen der anderen Fraktionen gefasst hat, und der Beschluss blieb liegen.
Es verging eine Bürgerschaftssitzung und eine weitere Bürgerschaftssitzung, und jetzt ist er verändert wieder auf den Tisch gekommen. Diese Veränderung ist sicher positiv, aber sie ist sehr halbherzig. Sie sind zum Jagen getragen worden und wackeln mit der Flinte immer noch hin und her und verfehlen dabei das Ziel.
Herr Senator Horch, ich finde es sehr gut, dass Sie ein Bekenntnis zum Volldeckel abgeben. Dann muss aber auch in den Antrag der Volldeckel hinein, damit der Schuss ins Schwarze trifft.
Ich möchte noch einmal auf den Punkt kommen. Die Chancen, die sich mit dieser Investition durch den Volldeckel ergeben, sind sehr deutlich geworden. Wir bekommen weitere Möglichkeiten der Verwertung von Flächen für den Wohnungsbau, etwas, was ganz oben bei der SPD und dem Senat auf der Liste steht. Sie verschlafen diese Möglichkeiten, wenn Sie jetzt einen Antrag einbringen, der nur so ein bisschen vorsieht, hier etwas zu tun. Lassen Sie sich doch nicht auch noch auf dieses Schwarze-Peter-Spiel ein. Das bahnt sich doch schon an. Hin und her, wer hat den Fehler gemacht – das ist der Hintergrund solcher Taktierereien. Hier muss man mit klarer Stimme sprechen und nicht hin und her lavieren. Das geht nach hinten los.
Meine Damen und Herren! Wenn hier jemand etwas verspielt, dann ist das die SPD. Wir erwarten, dass Sie ein klares Wort für den Volldeckel aussprechen, dass Sie die Initiative ernst nehmen in ihren Vorschlägen – das ist nämlich eine sehr gute Initiative –, und dass Sie dann im weiteren Verlauf eine Volldeckelplanung einbringen und vor dem Bund vertreten und hoffentlich auch erfolgreich durchsetzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie erinnern sich sicher, dass wir bereits am 14. September in der Aktuellen Stunde über dieses Thema gesprochen haben. Die meisten Fakten sind die gleichen geblieben. Ich darf sie noch einmal wiederholen.
Drittens: Die Bürgerinitiative hat eine seriöse Berechnung vorgelegt, danach ist der Volldeckel kostenlos. Noch einmal vielen Dank an die Bürgerinitiative "Ohne Dach ist Krach", das haben Sie sehr gut gemacht.
Viertens: Die Behörde verweigert den Volldeckel auf der ganzen Strecke mit fadenscheinigen Argumenten.
Fünftens: Die Bezirksversammlung Altona, auch die SPD-Fraktion, ist für einen Volldeckel auf der gesamten Strecke.
Das waren die Fakten am 14. September. Eugen Wagner lässt grüßen. Die SPD-Fraktion und der Senat wollen sich mit Argumenten nicht auseinandersetzen.
Jetzt gibt es einige neue Fakten. Ein sehr positiver Punkt ist, dass Senator Horch – vielen Dank dafür – in der Tat die Fachsprecher der Fraktionen gestern eingeladen hat
und das mit uns besprochen hat. Ein Investor bietet 17 Millionen Euro für das Grundstück der Autobahnmeisterei, was der Senat vor Kurzem noch nicht glauben wollte. Die Bürgerinitiative hatte recht, denn ziemlich genau die gleiche Summe
hatte die Bürgerinitiative in ihrer Kalkulation eingesetzt, was noch vor drei Monaten vom Senat als völlig falsch eingestuft wurde. Die Bürgerinitiative ist in diesem Punkt bestätigt worden, es gibt ein solches Angebot. Dann ist es in der Tat so – oder zumindest wurde es uns so berichtet –, dass der Bund einen Anteil an der Wertsteigerung haben möchte. Der Senat kommt erstaunlicherweise zu etwa 3 Millionen Euro höheren Kosten für den Volldeckel, als die BI vorgerechnet hat. Ich vermute, dass die BI auch in diesem Punkt nicht so ganz falsch liegt.
Im Ergebnis würden dann, das hat uns Frau Koeppen gerade vorgetragen, zwischen 10,9 und 17,8 Millionen Euro trotz Investor bei der Stadt hängenbleiben. Frau Koeppen, das ist selbst nach Ihren eigenen Berechnungen nichts anderes als falsch.
Ich habe bei diesem Gespräch gestern nachgefragt, worauf sich die 17 Millionen Euro beziehen. Antwort: auf das Grundstück der Autobahnmeisterei. Ein Volldeckel hat aber nicht nur den Effekt, dass das Grundstück der Autobahnmeisterei genutzt werden könnte und einen Wertzuwachs hat, sondern dass auch die zusätzliche Deckelfläche frei wird.
Warten Sie doch mal ab, Herr Grote. Sie haben bisher schon so einiges von uns übernommen, Sie können noch mehr übernehmen.
Es entsteht eine zusätzliche Fläche für das gleiche Verwertungssystem, das auch sonst auf dem Deckel angewendet wird, dass nämlich Kleingärten, Sporthallen und Ähnliches dorthin verlegt werden können und andere Flächen frei werden.
Ach, Herr Grote, passen Sie auf. Ihr Senat und Sie haben vor drei Monaten gesagt, das geht alles überhaupt nicht. Jetzt geht schon fast alles nach Meinung Ihres Senats, es gibt ein Angebot, was Sie vor drei Monaten noch bestritten haben. Und ich sage Ihnen, genauso wie die 17 Millionen Euro zu bekommen sind, bekommen Sie auch die 6 Millionen Euro, wenn man es richtig macht; Sie müssen sich nur ernsthaft darum bemühen.
Wenn wir der Bürgerinitiative an dieser Stelle glauben, hätten wir weitere 6 Millionen Euro Einnahmen. Das heißt mit anderen Worten, selbst nach den Zahlen des Senats, die wir bezweifeln, würden maximale Mehrkosten von etwa 11 Millionen Euro
übrig bleiben. Was bekommen wir dafür, abgesehen von Stadtentwicklung und mehr Ruhe? 350 oder 380 neue Wohnungen. Dieser Senat zwingt die Bezirke ziemlich drastisch dazu – das nennt sich Vertrag, aber wir wissen, wie der zustande gekommen ist –, an jeder Ecke irgendwo noch eine Wohnung hineinzuquetschen. Hier ist das ganz einfach. Lieber Senat, lieber Herr Bürgermeister, wenn Sie Wohnungen bauen wollen, dann ergreifen Sie diese Chance und machen Sie einen Volldeckel. Ohne große Probleme mit den Bezirken können 380 Wohnungen entstehen.
Fazit: Der Senat räumt selbst ein, dass die bisherige Argumentation, die wir noch vor drei Monaten gehört haben, falsch ist. Er räumt ebenfalls ein, dass die bisherigen Zahlen des Senats falsch sind; die sollen ja höher sein, Sie hatten andere Zahlen genannt. Sie werden verstehen, dass wir – und ich glaube, auch die anderen Oppositionsfraktionen und was noch wichtiger ist, die Bürger – erhebliches Misstrauen haben, ob der Senat wissentlich oder unwissentlich die Sache angemessen bearbeitet. Deshalb fordert die FDP nach wie vor ein unabhängiges Gutachten, was Sie abgelehnt haben, über die tatsächlichen Kosten und auch über die Frage, welche Rechte der Bund tatsächlich hat.
Herr Grote, Sie wissen, dass die Rechtslage manchmal etwas komplizierter ist, als es sich im ersten Semester Jura darstellt.
Zum Antrag der SPD. Sie wollen in der Nummer 1 beschließen, erst einmal die Galerie einzureichen. Das ist eine falsche Vorgehensweise. Die Oppositionsfraktionen beantragen zu Recht, diesen Punkt dahingehend zu ändern, dass bereits der komplette Volldeckel vorgelegt wird. Warum ist das richtig?
Erster Grund: Ich weiß nicht, wie Sie es handhaben, ich sage immer offen und ehrlich, was ich eigentlich will. Ich komme nicht hinten herum, sondern sage gleich, was ich wirklich will. Dann kann man immer noch verhandeln. Es ist doch Feigheit vor dem Feind, erst einmal irgendetwas einzureichen und das später zu korrigieren.
Zweiter Punkt: Bei Gesamtkosten der gesamten Überdeckelung von mehr als 400 Millionen Euro wollen Sie doch wohl nicht so viel Geld ausgeben und es dann an maximal 10 Millionen Euro nach Ihrer Rechnung scheitern lassen. So ein einmaliges Großprojekt macht man gleich richtig.
uns gesagt, was man nicht bezahlen kann, soll man nicht in den Wagen tun. Ich sage Ihnen, die Realitäten sind ganz andere. Ich weiß nicht, in welchem Supermarkt Sie verkehren. Wo ich hingehe, ist es so: Was ich nicht im Wagen habe, bekomme ich auf gar keinen Fall. Mit anderen Worten: Ich lege gleich das in den Wagen, was ich haben will.
Seien wir offene, ehrliche Hamburger Bürger, die nicht hintenrum etwas machen. Sagen wir das, was wir wollen, beschließen wir den Antrag der Oppositionsfraktionen, gehen wir offensiv zum Bund. Wir wollen den Volldeckel auf der gesamten Strecke. Die Bürger werden es uns danken, die Zukunft wird es uns danken, seien wir mutig und nicht hasenfüßig, beschließen wir das, was die Oppositionsfraktionen beantragt haben. – Vielen Dank.