Ich komme zu dem Thema, das Herr Wersich zum Schluss ansprach und von dem Sie sagten, wir sollten das gemeinsam angehen. Es gibt in der Hamburger Kulturpolitik eine gute Tradition, und zwar seit Jahrzehnten, gemeinsam im Kulturausschuss für dieses Ressort zu kämpfen. Es ist nämlich ein Ressort, das nur gemeinsam etwas erstreiten kann. Das ist eine Politik, die Rolf Mares gemacht hat, genauso Franklin Kopitzsch, Herr Rusche und auch Norbert Hackbusch in der letzten Legislaturperiode. Das waren die Vorsitzenden der Kulturausschüsse. Und jetzt brechen Sie diese gute Tradition. Es ist nicht nachvollziehbar,
dass Sie noch nicht einmal an den Kulturausschuss überweisen. Wir müssen jetzt 34 Punkte eines hervorragenden Antrags der CDU abstimmen, obwohl sich viele Punkte zumindest thematisch mit Ihren und mit unseren decken. Es ist mir schleierhaft, warum Sie nicht überweisen und wir gemeinsam, wo wir doch für die Kultur brennen, im Kulturausschuss diese Themen behandeln. Sie müssen sich schnell einen Ruck geben, um wieder in alte Traditionen der Kulturpolitik zu kommen, egal, wer regiert. Sie sollten sich erinnern, wie es einmal war in besseren Zeiten unter einer anderen SPD-Führung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Senatorin Kisseler, ich möchte Ihnen zunächst einmal ein Lob und einen Dank aussprechen. Durch fatale Fehlentscheidungen Ihres Vorgängersenats hat das Ansehen Ihres Hauses im letzten Jahr einen Tiefpunkt erreicht. Und Sie haben es in den wenigen Monaten, in denen Sie im Amt sind, geschafft, dieses schlechte Image deutlich zu verbessern. Dafür gebührt Ihnen Anerkennung. Es ist sicherlich auch Ihrem kompetenten und engagierten Auftreten zu verdanken.
Gut, dass Sie klatschen, liebe SPD-Fraktion. Sie sind doch sonst nicht so zimperlich, wenn Sie Ihrer Senatorin in den Rücken fallen.
Der Kultur in der Freien und Hansestadt Hamburg geht es längst nicht so gut, wie es ihr gehen könnte. Das liegt einerseits an den schädlichen und völlig unausgegorenen Sparmaßnahmen, die der Vorgängersenat aus dem Hut gezaubert hat, und die auch für Kopfschütteln in der ganzen Republik gesorgt haben.
Unter anderem hat der massive Protest der Bürger glücklicherweise dazu geführt, dass sich die erfolglose schwarz-grüne Koalition vor genau einem Jahr selbst ein Ende gemacht hat.
Die Schwierigkeiten liegen auch in den Strukturen begründet, die den Kulturschaffenden die Luft zum Atmen nimmt. Besonders deutlich wird das mit dem Blick auf die Museumsstiftungen. Dramatisch sinkende Besucherzahlen in den Hamburger Museen haben ihre Ursache eben auch in schwerfälligen und behäbigen Strukturen. Da ist es kein Wunder, dass die Entlassung aus der Stiftung Historische Museen bei der Leitung und dem Personal des Helms-Museums mit Jubelrufen als Befreiungsschlag aufgenommen wird; ich war erst vor wenigen Tagen vor Ort.
Dabei wurde mehr als deutlich, dass die Abstimmungsprozesse, die ursprünglich einmal die Profilierung der einzelnen Häuser zum Ziel hatten, einfach nur lähmen und die kreativen und wissenschaftlichen Kräfte schlicht ausbremsen.
Die Ausstellung beispielsweise zur Harburger Stadtgeschichte liegt im Helms-Museum fix und fertig in Kisten verpackt. Ausgepackt werden darf sie aber nicht, weil die Gesamtstiftung noch kein Konzept auf den Weg gebracht hat. So, meine Damen und Herren, wird man die Attraktivität der Hamburger Museen bestimmt nicht steigern. Und über sinkende Besucherzahlen muss man sich dann auch nicht wundern.
Damit die Besucherzahlen nicht weiter sinken, hat die Bürgerschaft 2010 einen Extratopf für die Finanzierung von Sonderausstellungen in den Museen bewilligt. Gerade Sonderausstellungen, das wissen wir, locken viele Besucher an, ob erstmalige oder regelmäßige Besucher. 2 Millionen Euro sollten dafür jährlich von einer Jury an die Stiftung verteilt werden, doch das ist nicht passiert. Das Geld aus dem Sonderfonds wurde nämlich zu einem großen Teil zweckentfremdet, und die Kulturbehörde hat dabei zugeschaut.
Allein in diesem Jahr wurden beispielsweise die Sammlungsräume Alte Meister in der Hamburger Kunsthalle für 400 000 Euro renoviert. Ins Museum für Kunst und Gewerbe sind 473 800 Euro in die Aufhübschung der Räume der Moderne geflossen. Insgesamt wurde damit in diesem Jahr fast die Hälfte des gesamten Topfes für Bauinvestitionen ausgegeben. Und auch für das nächste Jahr liegen bereits Vorschläge der Jury für zu fördernde Projekte auf dem Tisch, die ganz sicher nicht in die Kategorie Sonderausstellungen fallen. Das, meine Damen und Herren, ist eine dreiste Missachtung des erklärten Willens dieses Hauses.
Und diesen Schaden, liebe SPD, heilen Sie auch nicht mit Ihrem Antrag, den Sonderfonds nachträglich um die Hälfte zu reduzieren und den Verwendungszweck einfach zu verändern. Ihren Antrag werden wir entschieden ablehnen.
Wir werden das Fehlverhalten der Kulturbehörde keineswegs nachträglich legitimieren. Das, liebe Genossen, sollten Sie auch nicht tun, wenn Sie es ernst damit meinen,
(Thomas Völsch SPD: Genossinnen und Genossen! – Dr. Andreas Dressel SPD: Wir achten hier auf Geschlechtergerechtigkeit!)
Allerdings dürfen auch nicht die Museen die Zeche für das Fehlverhalten der Kulturbehörde zahlen. Die FDP-Fraktion hat daher einen Antrag eingebracht, den Sonderfonds in voller Höhe von 2 Mil
Die 923 800 Euro, die 2011 für Baumaßnahmen ausgegeben wurden, sowie die 354 800 Euro, die im nächsten Jahr dafür ausgegeben werden sollen, möchten wir dem dafür vorgesehenen Titel zuschreiben – den gibt es nämlich –, und wir wollen ihn entsprechend erhöhen. Damit bleibt der Fonds für Sonderausstellungen erhalten und wir stellen im Gegenzug sicher, dass die geplanten und teilweise schon umgesetzten Baumaßnahmen auch durchgeführt werden können.
Meine Damen und Herren! Wenn Ihnen Haushaltstransparenz, Haushaltswahrheit und -klarheit am Herzen liegen, dann werden Sie unserem Antrag zustimmen.
Bevor ich zu den anderen Anträgen komme, möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. In vielen der Anträge, die von den Fraktionen gestellt wurden, finden sich viele wünschenswerte Ansätze, zu denen ich noch kommen werde. Was ich aber durchgängig vermisse bei allen Fraktionen, von der CDU, der SPD, der GAL bis zur LINKEN, ist eine vernünftige Gegenfinanzierung.
Die Kulturtaxe wird Hamburg schaden. Sie ist ideenlos, sie ist rechtlich umstritten und sie ist tourismusfeindlich. Damit ist sie am Ende auch kulturfeindlich.
Außerdem würden Hotelbetreiber mit immer mehr Bürokratie belastet. Stellen Sie sich einmal vor, wie es an den Rezeptionen aussieht, wenn da ein Gast ankommt. Dann muss erst einmal überprüft werden, ob die Übernachtung beruflich oder privat veranlasst ist. Wie verhält es sich denn beispielsweise mit den mitreisenden Lebenspartnern auf einer Geschäftsreise? Da kann der Shoppingtrip der Ehefrau schon einmal schnell zum bürokratischen Hürdenlauf für Hamburgs Besucher und für die heimische Hotellerie werden.
Und das wollen Sie noch schlimmer machen, Frau Schaal? Wie die Praxis aussehen soll, das weiß niemand, weder die Fraktionen von CDU und GAL noch die inzwischen eingeschwenkte SPD und auch der Senat weiß es nicht.
Herr Senator Horch – er ist nicht da – war sich noch vor weniger als einem Jahr dieser Probleme bewusst und lehnte die Kulturtaxe glasklar ab. Ich zitiere aus einer Rede des ehemaligen Präses der Handelskammer vor der "Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns" im letzten Dezember:
"Die Einführung dieser Steuer ist rechtlich umstritten, sie würde dem Image der Stadt im Tourismus schaden und die Wettbewerbssituation der Hamburger Hotellerie belasten."
Das war damals richtig und das ist heute richtig und deswegen fordere ich den Senator auf, endlich einmal ein ordnungspolitisches Machtwort zu sprechen.