Wir haben unter Schwarz-Grün viel Wert darauf gelegt, in diesem Bereich trotz der Sparzwänge keine Kürzungen vorzunehmen. Die SPD greift nun als eine ihrer ersten eigenen Maßnahmen im neuen Einzelplan 5 die Mittel für Drogensuchtkranke an. Das halten wir für eine fatale Fehlentscheidung.
Wir als GAL-Fraktion wollen die verschiedenen Präventions- und Hilfesysteme im Gesundheitsbereich nicht gegeneinander ausspielen, sondern zielgerichtet besondere Bedarfe unterstützen. Ein Schwerpunkt muss dabei aus unserer Sicht der Kampf gegen die Glücksspielsucht in Hamburg sein. Dieses Thema ist nicht nur durch die Debatte zum Glücksspielstaatsvertrag zurzeit aktuell, sondern die Zahlen bezüglich der Spielsucht sprechen für sich und sind alarmierend. Mit der Ausbreitung von Spielhallen steigen auch die Fallzahlen der Spielsüchtigen stetig, insbesondere bei jungen Männern mit Migrationshintergrund. Wir als GALFraktion haben bereits zur Beginn dieser Legislaturperiode ein Spielhallengesetz gefordert nach Bremer beziehungsweise Berliner Modell, um gegen die unkontrollierte Ausbreitung von Spielhallen in den Hamburger Bezirken vorgehen zu können. Bisher ist nichts passiert, dabei wollen selbst Ihre eigenen Leute, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in den Bezirken ein solches Gesetz.
Die Gesundheitsbehörde scheint den Handlungsbedarf bei der Spielsucht inzwischen zumindest ansatzweise erkannt zu haben und hat in der letzten Woche angekündigt, die Kampagne "Automatisch verloren!" um ein mehrsprachiges Angebot zu ergänzen. Das ist gut und auch richtig, aber eine Kampagne alleine reicht nicht aus.
Wir brauchen eine Stärkung der Beratungsangebote vor Ort. Dafür wollen wir zusätzliche Mittel bereitstellen. Diese sollen für Projekte eingesetzt werden, die sich besonders an Glücksspielabhängige mit Migrationshintergrund wenden.
Prävention und Gesundheitsförderung müssen vor Ort in den Bezirken und in den Quartieren ansetzen. Dem öffentlichen Gesundheitsdienst der Bezirke kommt hierbei eine entscheidende Schlüsselrolle zu. Umso unverständlicher ist für mich, dass der Antrag meiner Fraktion, den drohenden Leistungsabbau beim ÖGD infolge der Versetzung der dort beschäftigten LBK-Rückkehrerinnen und -Rückkehrer zu verhindern, vor zwei Wochen von der SPD-Mehrheit in diesem Haus gegen alle Gegenstimmen der anderen Fraktionen abgeschmettert wurde. Selbst in den Zielformulierungen des Pakts für Prävention, der ausdrücklich auch in Ihrem Antrag gelobt wird, wird der Erhalt der Arbeit der Rückkehrerinnen und Rückkehrer gefordert, etwa für die Mütterberatung. Die Rückkehrerinnen und Rückkehrer haben im ÖGD wertvolle Arbeit geleistet, nicht nur bei der Mütterberatung, sondern auch beim sozialpsychiatrischen Dienst oder bei der Bewältigung der EHEC-Krise. Nun sehen wir einem Abbau von Angeboten und Kompetenz entgegen, ohne dass klar ist, wie diese Lücken kompensiert werden sollen. Dies ist weder eine klare noch eine verantwortungsvolle Politik, sondern dies ist eine Politik, die an den konkreten Problemen in dieser Stadt vorbeigeht. Wir als GALFraktion fordern daher, die Arbeit der bezirklichen Gesundheitsförderung weiter auszubauen und die entsprechenden Mittel für die Bezirke bereitzustellen. Wir haben dabei eine moderate Erhöhung der Mittel vorgeschlagen; das ist richtig, Herr Schäfer. Warum Sie nun dagegen sind, moderate Erhöhungen abzulehnen, ist mir nicht ganz klar geworden. Inhaltlich haben Sie das nicht begründet.
Meine Damen und Herren! Im Gesundheitsbereich zählt jeder Euro und die Mittel sind äußerst knapp bemessen. Für die Gründung der neuen Behörde wurden 1,4 Millionen Euro aufgewendet. Diese neue Behörde hatte nie eine fachliche Begründung, Verbraucherschutz kommt, wie gesagt, im Regierungsprogramm der SPD nicht vor und eine neue Gewichtung der Gesundheitspolitik ist nicht zu erkennen. Allenfalls die EHEC-Krise hat Ihnen nachträglich eine Begründung geliefert. Bleibt zu
hoffen, dass bei den nächsten Haushaltsberatungen im kommenden Jahr der Bereich Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz aufgewertet wird und nicht dauerhaft ein Schattendasein im Einzelplan 5 führt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die letzten acht Monate haben deutlich gezeigt, dass wir keine selbstständige Gesundheitsbehörde brauchen.
Wir brauchten nicht einmal in der EHEC-Krise eine selbstständige Gesundheitsbehörde, diese Arbeit hätte ohne Weiteres eine andere Behörde mit erledigen können. Die selbstständige Gesundheitsbehörde kostet, das hat Frau Schmitt gerade schon gesagt, mindestens 1 Million Euro und möglicherweise sogar 1,3 Millionen Euro. Mit diesem Geld könnte man sowohl die Drogenberatung als auch die Familienhebammen und den Bereich Glücksspielsucht problemlos versorgen. Lassen Sie uns diese Behörde abschaffen. Es hat keinen Sinn, mehr dazu zu sagen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Ihnen liegen wichtige Anträge der LINKEN vor, deren Annahme einen guten und wirksamen Beitrag für soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt bedeuten würde. Zunächst möchte ich auf unseren Antrag eingehen, die einkommensabhängige Einzelförderung wieder in das Landespflegegesetz aufzunehmen. Dies wurde damals von den beiden Oppositionsparteien SPD und LINKE scharf kritisiert.
Eine Kritikerin ist übrig geblieben. Raubrittertum auf Kosten der Schwachen schimpfte damals der heutige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf.
Als heuchlerisch bezeichnete er die Darstellung des schwarz-grünen Senats, mit der Streichung der Förderung einen Fehlanreiz zum Heimeinzug zu beseitigen. Zynisch fand er, dass der damalige
Sozialsenator bei den Pflegebedürftigen kürzte, und er konstatierte eine fatale Entwicklung, weil nach der Privatisierung von PFLEGEN & WOHNEN durch den CDU-Senat die Investitionskosten enorm angestiegen waren, die nun auf die Bewohnerinnen und Bewohner umgelegt werden.
Damit würden fast alle in die Sozialhilfe getrieben. Recht hatten Sie, verehrter Herr Kollege Kienscherf.
Liebe SPD-Fraktion! Sie können heute die Kritik Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers konstruktiv gestalten und Ihre Mehrheit dafür nutzen, diese fatale Entwicklung, die Heuchelei, dieses Raubrittertum und den Zynismus zu beenden. Nehmen Sie unseren Antrag bitte an.
Wir haben auch beantragt, Bedürftigen kostenlose Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf ist nach wie vor aktuell, das haben wir im Antragstext vorgerechnet. Hartz-IV-Empfängerinnen können Verhütungsmittel, über deren Verwendung sie komplett allein entscheiden können, nicht aus dem für die Gesundheitspflege zur Verfügung stehenden Regelsatz finanzieren; dies sind nämlich nur 15,55 Euro. Die Folge ist, dass immer mehr Frauen, die von Hartz IV leben, nicht mehr verhüten. Von 67 Prozent auf 30 Prozent ist die Quote gesunken; dies ist eine sehr bedenkliche Entwicklung. In Berlin werden die Kosten übernommen und der Erfolg kann sich sehen lassen, denn die Abbruchquote ist gesunken. Dieses Erfolgsmodell sollte künftig auch in Hamburg zur Anwendung kommen und wir bitten die Bürgerschaft, diesen Antrag anzunehmen.
Wir haben außerdem, es wurde schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern erwähnt, einen Stopp der Krankenhausinvestitionen beantragt. Viele Hamburger und Hamburgerinnen erinnern sich noch gut an das Jahr 2004, als 76,8 Prozent der Wähler und Wählerinnen für einen Verbleib der Kliniken im Landesbetrieb Krankenhäuser in öffentlicher Hand votierten, doch der damalige CDU-Senat setzte sich über die Entscheidung des Volkes hinweg und verscherbelte das öffentliche Eigentum. Der umstrittene Kaufpreis betrug 318,6 Millionen Euro. Hamburg blieb trotzdem auf Millionenkosten sitzen. Für die Rückkehrer und Rückkehrerinnen musste allein 2009 ein Betrag in Höhe von 46,9 Millionen Euro aufgewendet werden. Darüber hinaus kritisierte noch vor Kurzem der SPD-Abgeordnete Dr. Martin Schäfer, dass parallel zum geringen Kaufpreis Asklepios sich der hohen Gewinne rühme und – Zitat–
Zu Recht, lieber Kollege Schäfer. Asklepios hat sich unsere Krankenhäuser einverleibt, Gesundheit wurde in der Stadt zur Ware und Patientinnen und Patienten zu Kundinnen und Kunden. Unsere parlamentarischen Möglichkeiten, Wissen über die Vorgänge bei Asklepios zu erhalten, wurden massiv eingeschränkt, denn trotz seiner Anteile hat der Senat es nicht für nötig befunden, weiterhin für Transparenz zu sorgen. Angebliche Geschäftsgeheimnisse stehen vor dem Recht der Abgeordneten und der Bürgerschaft, die Erfüllung des Versorgungsauftrags zu überprüfen und Klagen beziehungsweise Beschwerden nachzugehen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Wenn es um das Gesundheitswesen geht, fallen heute eher Begriffe wie Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsmarkt, sogar von Jobmaschine ist die Rede. So wie diese Begriffe den Wandel des Gesundheitswesens zum Ausdruck bringen, kann man auch die Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nachvollziehen. Während im Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 29. Juni 1972 der Paragraf 1 den Zweck des Gesetzes festschreibt, nämlich die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit sozial tragbaren Pflegesätzen zu gewährleisten, findet sich in den späteren Fassungen im Paragraf 1 die Einfügung eines zweiten Absatzes wieder. Mit dieser Ergänzung ist die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten und nach Maßgabe des Landesrechts insbesondere die wirtschaftliche Stellung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten. Was ist passiert? 1982 – Herr Haufler, Frau Wolff, Frau Kammeyer und Frau Özdemir waren noch nicht geboren – wurde die geistig-moralische Wende mit der Regierung Kohl eingeläutet
und damit eine neoliberale Politik, die auf den schlanken Staat und die Privatisierung öffentlicher Güter setzte. 1991 und danach wurden große Änderungen des Krankenhausgesetzes vorgenommen. Mit den fünf neuen Bundesländern konnten sich Krankenhäuser wie RHÖN, Asklepios und HELIOS zu Klinikkonzernen entwickeln.
Sehr geehrte Herren und Damen! Ich versuche Ihnen zu erklären, warum wir den Stopp der Krankenhausinvestitionen fordern. Sie haben das hier kategorisch abgelehnt. Hören Sie bitte zu, um es vielleicht nachzuvollziehen, selbst wenn Sie am Ende dann doch nicht zustimmen können, aber geben Sie sich selbst die Chance.
Wie ging das nun mit dem Klinikkonzernen? Erst wurden die Krankenhäuser mit Steuergeldern saniert und dann preiswert verkauft, weil in den öf
fentlichen Kassen der Kommunen und Länder Haushaltslöcher zu stopfen waren. Seit der Privatisierungswelle sind bis 2010 mehr als 30 Prozent der öffentlichen Krankenhäuser privatisiert worden und Hamburg nimmt dabei Platz 1 ein. Die Umsätze sind seitdem förmlich explodiert. In dieser Zeit sank zudem die Investitionsquote von ursprünglich 17 Prozent auf 8,5 Prozent. Hamburg ist mit seiner Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser die Ausnahme gewesen. Diese Praxis zeigt aber auch, welche Finanzkraft diese Stadt hat. Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Von einer modernen Krankenhausinfrastruktur und dem medizinischen Fortschritt in der Krankenhausmedizin profitieren die Patientinnen und Patienten, aber dass Privatisierungen nicht das Maß aller Dinge sind, beweist der Verband der kommunalen Krankenhausträger.
Eine von ihm in Auftrag gegebene Studie beweist, dass wirtschaftliche Krankenhausführung nicht Privatisierung voraussetzt, und wie sich vor allem bei Asklepios die Arbeitsbedingungen verschlechtert haben, davon können Ihnen die Betriebsräte ein bitteres Lied singen. Die Belastungsanzeigen nehmen zu, die Krankenquoten ebenfalls und den Fachkräftemangel in der Pflege haben die Privaten mit ihrem Ausbildungspersonal und ihrer Tarifpolitik weiter verschärft.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Mit unserem Antrag wollen wir nicht den Zweck der Investitionsförderung der Krankenhäuser für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung infrage stellen. Allerdings dürfen Haushaltskonsolidierungsmodelle Krankenhauskonzerne, die glänzende Bilanzen hinlegen, nicht weiter aussparen.
(Beifall bei der LINKEN – Dietrich Wersich CDU: Das heißt, nur wer schlecht wirt- schaftet, bekommt Investitionsmittel!)
Stattdessen ist der Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur in Hamburg dringend geboten. Der öffentliche Gesundheitsdienst, die Mütterberatung, die Familienzentren und die psychosoziale Beratung sind zu stärken. Hier ist das Geld sinnvoller eingesetzt, als damit die Taschen von Aktionärinnen und Aktionären zu füllen.
(Beifall bei der LINKEN – Dietrich Wersich CDU: Aber Asklepios ist gar keine Aktienge- sellschaft! Schlecht recherchiert!)