Zur Feuerwehrakademie: Natürlich haben wir den Bericht des Landesrechnungshofs dazu auch gelesen. Ich habe Kontakt mit der Akademie aufgenommen, da scheint es einen Übermittlungsfehler gegeben zu haben. Wir werden uns das wahrscheinlich noch einmal im Innenausschuss berichten lassen, damit wir da eine Klarheit hineinbekommen. Zum jetzigen Zeitpunkt werden wir Ihrem Antrag da nicht zustimmen. Es bleibt bei Ihrem Antrag also leider nur unsere Zustimmung zu Punkt 4.
Noch einmal in Richtung von Herrn Voet van Vormizeele: Wir haben eine Menge Baustellen in der Innenpolitik, wo wir erst einmal reparieren müssen, zum Beispiel die Heilfürsorge, die Sie 2005 abgeschafft haben. Wir haben von Gewerkschaften, Polizei- und Feuerwehrbeamten die deutliche Ansage bekommen, dass das eine Fehlentwicklung war, und sind dabei zu prüfen, ob wir nicht eine Verbesserung oder eine Wiedereinführung hinbekommen; das müssen wir sehen.
Wir haben aber bei der Feuerwehr die offene Baustelle Dienstplanmodell. Ich möchte daran erinnern, dass der Festsaal in der Laeiszhalle proppenvoll mit Feuerwehrbeamten war. Dementsprechend wichtig ist das Thema. Die Belastung im Rettungsdienst ist natürlich auch noch zu beheben; das sind alles Erbhöfe. Ich bin nur froh, dass die Innenpolitik wieder von einem sozialdemokratischen Senator geführt wird. Herr Neumann wird die richtige Politik machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Münster, Sie hätten mit Ihrem kleinen Exkurs zu Ihrem Antrag "Dem Rechtsextremismus wird wirksam entgegengetreten" nicht deutlicher machen können, wie beliebig für Sie in der SPD dieses Thema ist und wie wenig Sie sich dafür interessieren.
Sie haben mit den Worten, die Sie eben zu unserer Pressemitteilung, aber auch zu dem Antrag gefunden haben, schlicht und einfach den gestrigen Worten der Präsidentin Hohn gesprochen. Was hat denn die SPD seit Beginn der Legislaturperiode im Bereich Rechtsextremismus,
Sie sind sofort aus dem Netzwerk der norddeutschen Länder ausgestiegen, in das wir in der letzten Legislaturperiode gerade eingestiegen waren. Sie haben eine halbe Stelle einer Beschäftigten in der Sozialbehörde übriggelassen, die eigentlich für Flüchtlinge zuständig ist und die zusätzliche Aufgabe bekommen hat, sich um Rechtsextremismus zu kümmern.
(Arno Münster SPD: Wie viele Stellen waren das denn bei Ihnen? Mehr haben Sie doch auch nicht gehabt!)
Das ist der Rest, den Sie noch für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgeben, und das in dieser aktuellen Situation.
Der von Ihnen vorgelegte Antrag will schlicht und einfach mehr Mittel vom Bund für das mobile Beratungssystem abgreifen. Das ist nicht das, was wir aktuell brauchen. Das ist Kosmetik, Herr Dressel. Das ist kein Euro für Prävention, für Aufklärung und für Opferberatung. Das ist schlicht und einfach zu wenig. Und vor allem ist es zynisch, dass Sie das Geld auch noch der Flüchtlingsberatung wegnehmen wollen.
Es ist unter diesen Voraussetzungen mehr als fraglich, ob es dem SPD-geführten Senat überhaupt jemals gelingen wird, ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufzustellen,
bis 2012 im Übrigen schon gar nicht. Zum Beispiel ist das Auswahlverfahren für die lokalen Aktionspläne, die Sie in Ihrem Antrag noch einmal hervorholen, seit dem Jahr 2010 abgeschlossen; die nächsten können erst ab 2014 beantragt werden. Es ist doch einfach ein Witz, dass Sie das bis 2012 aufgestockt haben wollen. Das wird Ihnen nicht gelingen und es ist mehr als bitter, dass Sie die Diskussion zu dem Thema auf diese Art und Weise führen.
Der Punkt Verstetigung der Aktivitäten des Beratungsnetzwerks ist genauso eine Farce. Sie haben doch als Senat die Federführung für die Einbindung der NGOs und anderer gesellschaftlicher Akteure in dieser Stadt gehabt. Das findet nicht mehr statt, die Federführung wird nicht mehr übernommen, also arbeiten die privaten Akteure hier allein. Die machen eine gute Arbeit, der Senat macht sie nicht.
Zu einem wirkungsvollen Landesprogramm gegen Rechts würde genau diese fachliche Steuerung gehören, doch das sieht der SPD-Antrag überhaupt nicht vor. Mit den angesprochenen Geldern, die Sie jetzt aus dem Bundesprogramm noch zusätzlich abgreifen wollen, ist genau das im Übrigen gar nicht möglich. Sie werden keinen einzigen Cent mehr in diese Arbeit stecken können und ich wette mit Ihnen, dass Sie vor 2014 kein Papier zustande bekommen, das einem Landesprogramm in irgendeiner Form auch nur ähnelt.
Aber ich möchte noch einmal zu dem kommen, was Herr Voet van Vormizeele gesagt hat. Ich möchte ihm beipflichten, dass alle innenpolitischen Aktivitäten wie abgeschnitten sind, seit die SPD an der Regierung ist.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Wir haben das Polizeirecht vorgelegt, das haben Sie nicht geschafft, Frau Möller!)
Ich wollte eigentlich alle Schriftlichen Kleinen Anfragen mitbringen, die Sie eingereicht haben. Vielleicht hätte man daraus die inhaltliche Linie des Senators erkennen können. Aber bis jetzt – wir haben gestern schon darüber gesprochen – macht der Bezirksamtsleiter Schreiber innenpolitische Law-and-Order-Politik und die Ausländerbehörde macht flüchtlingspolitische Abschiebungspolitik.
Die Hochschule der Polizei befindet sich seit Monaten in einer Führungs- und Strukturkrise. Es gibt kein Konzept, obwohl intern eines vorliegt. Sie haben den privaten Sicherheitsstudiengang gekappt, das war eine ganz gute Idee, und Sie kündigen die Alimentierung an, aber wir brauchen eine neue Struktur. Und gleichzeitig ist ein interner Streit über den Präsidenten entfacht, zu dem Sie kein Wort sagen. Es gibt kein neues Konzept, alles Fehlanzeige.
Zu den Überstunden hat die FDP etwas gesagt; wir werden dem Antrag in diesem Punkt zustimmen. Ebenso sehen auch wir die Notwendigkeit, bei der Feuerwehrakademie voranzukommen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Ja, das ist doch auch sein Job! – Andy Grote SPD: Was ist denn dagegen einzuwenden?)
Schon am 14. November sagt er, die rechtsterroristische Gruppe NSU sei die größte Terrorzelle seit der Roten Armee Fraktion. Am 14. November begann man auf Bundesebene gerade erst damit, sich überhaupt mit der Verstrickung all unserer Sicherheitsbehörden – heute konnte man lesen, dass auch der MAD noch beteiligt war – zu befassen. Aber der Senator kennt sich schon aus. Gestern hörten wir den Satz, die Behörden in Hamburg setzten alles daran, ihr damaliges Handeln im Umgang mit der rechtsextremistischen Szene und den Morden anhand neuer Erkenntnisse vorbehaltlos zu prüfen. Herr Senator, wissen Sie, welcher Satz fehlt: Es fehlt der Satz, dass es unsere wichtigste Aufgabe ist, den Blick der hamburgischen Sicherheitsbehörden, auch der Polizei, dafür zu öffnen, dass Morde an Menschen mit Migrationshintergrund durchaus aus rassistischen oder rechtsextremen Motiven stattfinden können.
Dann kommt natürlich der lauteste Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung. Schlicht und einfach könnte man fragen, wen man da eigentlich hätte abhören sollen. Ich sage es einmal zynisch, vielleicht alle eingeschleusten V-Leute. Dann hätte man mehr gewusst.
Das hat doch mit dem Thema überhaupt nichts zu tun. Die Forderung ist populistisch, sie geht am Thema vorbei.
Im Haushalt der Innenbehörde ist natürlich der Verfassungsschutz keineswegs unterversorgt. Darüber haben wir schon mehrfach geredet. Im Halbdunkel parlamentarischer Intransparenz haben wir über die Mittelzuweisungen gesprochen. Wir stellen aber jetzt fest, dass die bisherige Bedrohungsanalyse falsch war und die Schwerpunkte des Verfassungsschutzes sicherlich überprüft werden müssen. Der Rechtsterrorismus ist so etwas wie ein blinder Fleck und die Aktivitäten und Schwerpunkte sind möglicherweise falsch gesetzt. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Fraktion der LINKEN, im Prinzip um 2 Millionen Euro abzusenken.
Eine übrigens sogar kostenlose Innovation, die wir für die Polizei immer noch für wichtig halten – das muss ich an dieser Stelle einmal loswerden –, wäre die Einführung von Namensschildern oder Nummern, die eine individuelle Erkennbarkeit auch der Bereitschaftspolizei ermöglichen.
Jetzt aber noch einmal zu unseren Anträgen: Herr Münster, wir haben uns tatsächlich noch einmal mit dem beschäftigt, was das Polizeiorchester macht, nämlich Musik. Und wir stellen den Antrag, die Orchestermusiker und die dazugehörige Jazz-Combo in die Kulturbehörde zu überführen. Da könnten sie nämlich nach Ihrer Façon selig werden und in vielen Einrichtungen der Stadt Musik machen, in denen Orchestermusiker gebraucht werden. Sie sind für die Sicherheit in dieser Stadt nicht notwendig und der Haushalt für den Bereich Inneres sollte nicht mit Ausgaben belastet werden, die aus sicherheitspolitischer Sicht nicht notwendig sind.
Sparen können wir tatsächlich bei der Reiterstaffel, Herr Dr. Dressel. Die ist kaum einsatzfähig, die Pferde sind noch nicht ausreichend ausgebildet. Man muss sich Sorgen darüber machen, ob sie die Situation in dieser Stadt aushalten. Gleichzeitig kommt das LKA von seinem Überstundenberg nicht herunter und wir raten dringend, die rund 700 000 Euro, die die Reiterstaffel jedes Jahr verschlingt oder die die Pferde verfuttern, wie immer man es ausdrücken will, dem LKA zukommen zu lassen. Das würde der Sicherheit in dieser Stadt sicherlich einen positiven Impuls geben.
Noch ein kurzer Blick auf die Flüchtlingspolitik. Sie hat uns mehrfach beschäftigt, Sie mögen sich an den einen oder anderen Fünf-Minuten-Beitrag zu Einzelfällen erinnern. Es bleibt das Fazit – das mag der eine mehr und der andere weniger gern erinnern –, dass wir als Abgeordnete, und zwar je
der einzelne Abgeordnete, die Verantwortung für die Entscheidungen zu tragen und zu übernehmen haben. Da muss man dann auch einfach durch.