Meine Damen und Herren! Dies bedeutet übrigens keineswegs, dass wir die Stiftung ausbluten lassen wollen, ganz im Gegenteil. Wir wollen sie aus ihrer Starre herausholen und dieses zarte Pflänzchen, wie es neulich in einer Versammlung von Mitarbeitern und Freunden hieß, wollen wir pflegen, damit mehr an Teamgeist wächst. Und wir wollen einen wirklich handlungsfähigen Zusammenschluss.
Museen sind kein Selbstzweck, sie sind vor allem für die Bürgerinnen und Bürger da. Attraktive, repräsentative Angebote für Touristen zu haben, ist das eine, was wir brauchen. Das gestiegene Bedürfnis nach Identifikation mit dem Lokalen, nach Einmischung und Mitentscheidung ist das andere. Und das müssen wir aufgreifen.
Wie die Teilhabe dann aussieht, das wird sich vor Ort entscheiden, je nachdem, welche Zielgruppen eingebunden werden sollen und welche eingebunden werden wollen, auf Augenhöhe die einen, vielleicht an die Hand genommen die anderen, aber auf jeden Fall im Sinne vielfältiger Museen für alle. Das wird in Bergedorf anders aussehen als in Harburg. Darauf werden die Museen in der Stiftung jeweils eigene Antworten finden. Diese Lebendigkeit in unserer Museumslandschaft ist es, was wir wollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag, Frau Dobusch, den Sie wortreich begründet haben, ist ein kulturpolitisches Armutszeugnis der SPD.
Dieser Antrag löst keine Probleme, sondern schafft neue. Dieser Antrag demontiert die eigene Kultursenatorin, die eigentlich anderes wollte. Und dieser Antrag ignoriert das Gutachten von Frau Professor Baumann, mit deren Analyse und Empfehlungen Sie sich nicht einmal auseinandergesetzt haben.
Ich will das auch belegen. Der Bezirksversammlung Bergedorf teilte die Kulturbehörde zu dem weiteren Verfahren mit – ich zitiere –:
"Die Kulturbehörde beabsichtigt, die einzelnen Ergebnisse in einem transparenten Prozess mit allen Beteiligten und den politischen Gremien zu diskutieren und abschließend zu bewerten."
Frau Dobusch, mit Ihrem Antrag haben Sie Frau Kisseler bloßgestellt. Frau Kisseler denkt, Frau Dobusch lenkt – das ist die traurige Realität bei den Museen.
Deswegen ist es auch konsequent, dass Frau Professor Baumann zurückgetreten ist zum Ende des Jahres von ihrem Amt als Stiftungsvorstand.
Die SPD verpasst hier die Chance, nach dem Kulturgipfel im letzten Herbst Klima und Konsens aufzugreifen.
Genau das ist der Punkt. Sie knüpfen an vorher an und Sie knüpfen nicht am Konsens des Kulturgipfels an, sondern hier wird von Ihnen durchregiert, und das schadet der Kultur.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. An- dreas Dressel SPD: Konsens! Sie haben einen Scherbenhaufen angerichtet!)
Meine Damen und Herren! Ich sagte, es löst keine Probleme, es schafft neue. Ich will nur drei Beispiele nennen.
Erstens: Die Aufspaltung der Stiftung schafft neuen Verwaltungsaufwand, nicht nur in Harburg, sondern auch in Bergedorf. Nach Ihrem Willen soll aber alles kostenneutral erfolgen, ergo wird weniger Geld für die eigentliche Museumsarbeit da sein.
Zweitens: Noch im Vortext des Antrags sprechen Sie von der wachsenden Bedeutung von Sonderausstellungen. Im Antrag selbst halbieren Sie dann den Etat genau für diese Sonderausstellungen.
Drittens: In Ihrem gesamten Antrag findet sich kein Wort zur überregionalen Bedeutung attraktiver Museen auch für Besucher und Touristen. Stattdessen zeichnen Sie ein Bild, das eher den Geschichtswerkstätten ähnelt oder den Stadtteilkulturzentren.
Das sind aber nicht die Kernaufgaben von wissenschaftlich geleiteten Museen mit ihrem Auftrag des Bewahrens und Sammelns, des Forschens und Ausstellens.
Richtig schlimm schlägt aber Ihre Ideologie durch, wenn es im Antrag heißt: Museen müssen sich als meinungsbildender gesellschaftspolitischer Faktor begreifen. Dadurch werden sie zu einem wichtigen Handlungsfeld der Kulturpolitik.
Mit dieser intellektuellen Ummantelung verbergen Sie Anklänge an feudale, totalitäre und sozialistische Tradition
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Jetzt blamieren Sie sich endgültig! – Dora Heyenn DIE LINKE: Können Sie das wiederholen?)
Es mögen manche in der Fraktion vielleicht nicht erkannt haben, was Frau Dobusch dort hineingeschrieben hat. Aber diese Geisteshaltung ist genau das Gegenteil der hart erkämpften bürgerlichen Werte der Freiheit von Kultur und Kunst.
Insofern kann ich nur hoffen, dass diese Haltung nicht ein Vorbote oder eine Begründung einer neuen Förderpolitik ist, in der nur das gedeiht, was der SPD gefällt und was ihre Macht in der Stadt zementiert.
Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen Alternativantrag vorgelegt, weil wir glauben, dass man erst die Folgen bedenken und klären sollte, wenn man eine so weitreichende Entscheidung wie die Teilzerschlagung der Stiftung Historische Museen beschließen will.
Wir haben den Antrag vorgelegt, weil wir glauben, dass Hamburgs Museen sich so entwickeln müssen, dass sie sich mit den bedeutenden europäi
schen Großstädten messen können und nicht mit der Geschichtswerkstatt um die Ecke und weil wir glauben, dass wissenschaftlich starke und für Besucher attraktive Museen ein Publikumsmagnet sowohl für Hamburgerinnen und Hamburger als auch für Besucher aus dem In- und Ausland sein können. Die dafür nötigen und erfolgreichen Schritte auf diesem Weg beschreibt unser Antrag. Er bietet die Chancen, wichtige Konsequenzen vor einer überhasteten Entscheidung in den Blick zu nehmen. Deshalb fordere ich die SPD auf: Wenn Sie unserem Antrag schon nicht zustimmen können, dann überweisen Sie doch bitte beide Anträge an den Kulturausschuss, damit wir sie dort vertieft beraten können.
"Wenn der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist, dann kann man den neuen SPD-Beschluss zur Hamburger Museumsstiftung als Wegbeschreibung nehmen."
"Die Hölle, in die dieser Beschluss führt, ist die endgültige totale Museumsprovinz. Und das ist eine sehr langweilige Hölle."
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei Farid Müller GAL und Anna-Elisabeth von Treuenfels FDP)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Wersich, die SPD und in diesem Fall die kulturpolitische Sprecherin können gar nicht so sozialistisch sein, wenn sie mit einem Sloterdijk-Zitat starten.
(Beifall bei Antje Möller GAL und bei Norbert Hackbusch DIE LINKE – Dr. Andreas Dres- sel SPD: Stimmt!)
Frau Dobusch, es gibt den schönen Spruch: Global denken und lokal handeln. Ich glaube, bei Ihnen ist nur das lokale Handeln angekommen, aber Sie haben nicht global gedacht.
Und Sie, lieber Herr Wersich, haben mir das Zitat aus der "Süddeutschen Zeitung" gerade geklaut, mit dem ich starten wollte. Ich komme darauf zurück.
Herr Briegleb hat recht, diese Kulturpolitik ist langweilig. Dabei ist der Weg, den die Stadt gegangen ist – bis zu diesem Antrag –, nämlich die vier histo