Zur Wahrheit gehört, dass das Ziel im Wohnungsentwicklungsplan des Vorgängersenats bereits angestrebt wurde und dass daran gearbeitet wurde. Insofern würde ich mir wünschen, dass Sie diese Debatte anders starten. Es ist verschiedentlich angesprochen worden, warum es nicht gelungen ist, diese 6000 Wohnungen in den letzten Jahren, auch unter unserer Regierungsbeteiligung, zu realisieren. Diese Frage wäre wichtig gewesen, und auch dazu haben Sie leider nichts gesagt.
Es reicht nicht, wenn die parlamentarischen Mehrheiten, die Mehrheit der Bürgerschaft mit den Bezirken, einen Beschluss fassen; das haben wir doch festgestellt. Langenhorn 73 zeigt ganz deutlich – und das ist nicht das einzige Beispiel –, dass die parlamentarische Mehrheit nicht reicht, um zu mehr Wohnungsbau zu kommen. Das ist jetzt bei Langenhorn 73 so und das war auch zu der Zeit so, als Frau Hajduk Wohnungsbausenatorin war. Wenn man schöne Appelle an uns alle richtet, aber zu diesen entscheidenden Fragen nichts sagt, dann werden wir nicht weiterkommen. Ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft anders miteinander reden, damit wir bei diesem wichtigen Thema vorankommen.
Noch eine Bemerkung. Hier wurde gefeiert, auf welchem großen Weg die SPD in dem Bereich geschlossen und entschlossen vorangeht. Ich habe Ihre Rede wieder als einen Appell an die eigene Regierungsfraktion verstanden.
In den letzten Wochen konnte man in der Öffentlichkeit verfolgen, was dort passiert; es ging um innerparteiliche Differenzen zum Wohnungsbau in der SPD.
Mitglieder Ihrer Fraktion sind mit Kritik an Senatsmitgliedern aufgetaucht. Insofern war die Rede vielleicht eher ein Zeichen der Befriedung in die eigenen Reihen, der hier in einen Appell an die Op
positionsparteien verpackt wurde. Wir müssen alle viel deutlicher die Probleme ansprechen, viel weniger auf die große Geste verweisen und viel ernsthafter und härter an der konkreten Umsetzung arbeiten. Denn so schön der Pakt mit Hamburg oder die Vereinbarungen mit den Wohnungsbauverbänden auch sind, die eigentliche Arbeit ist mit dem Vertrag nicht getan. Die Arbeit besteht in der Umsetzung. Wir alle erleben jeden Tag, dass das schwierig ist. Das war auch in der letzten Legislaturperiode so. Wir sollten viel mehr an diesen praktischen Problemen bezüglich der Überzeugung der Menschen und der Zielkonflikte arbeiten, als große pathetische Appelle zu starten.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe eine kleine Nachfrage. Unser Herr Bürgermeister hat von 5000 Baugenehmigungen gesprochen – ich habe einmal 6000 Wohneinheiten gehört. Ich hoffe, diese Aussagen widersprechen sich nicht. Dass wir in den nächsten Jahren mindestens 6000 fertiggestellte Wohnungen in Hamburg haben werden, nehme ich zur Kenntnis und zu Protokoll.
Es wurde gerade ein Bebauungsplan erwähnt, 66 in Neugraben. Dazu muss ich sagen, dass ich vor einigen Monaten noch Mitglied der FDP-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung war.
Entschuldigen Sie, Herr Dr. Duwe, bislang war es relativ leise, jetzt ist es unerträglich laut. Vielleicht könnten all diese Coachinggespräche draußen durchgeführt werden. Herr Dr. Duwe hat das Wort.
Es bestand in der Kommunalpolitik Einvernehmen bezüglich der ursprünglichen Planungen, die zum Beispiel einen Gewerberiegel an der B 73 vorsahen, dort auch geförderten Wohnungsbau zuzulassen. Es gab Fachbehörden, die das nicht so sahen. Bevor das neue Wohnungsbauprogramm angelaufen ist und wir diesen tollen Vertrag für Hamburg haben, in dem es eine Schlichtungsstelle namens Senatskommission gibt, sind Fachbehörden der Meinung, dass sie jetzt wieder die alten Vorstellungen durchdrücken können. Das ist meiner Meinung nach ein Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung in
Hamburg. Wenn man es schon in Kauf nimmt, Planungen ganz schnell durchzusetzen, dann sollte man das wenigstens intelligent machen und nicht gegen den Widerstand der lokalen Bevölkerung. Das wird immer wieder zurückschlagen.
Dann möchte ich betonen, dass wir in Hamburg endlich von unserer Leuchtturmpolitik auch in der Stadtentwicklung wegkommen sollten, weg von diesem Leuchtturm Innenstadt, und die Entwicklung in Hamburg im gesamten Stadtbereich forcieren sollten. Es gilt, Arbeit und Wohnen auch woanders zu erlauben und dort eine in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht positive Entwicklung zu gestalten, und nicht immer nur auf die paar Stadtteile zu fokussieren, die sich um dieses Rathaus herum befinden. Das wird uns viele Probleme erleichtern. Das wird auch viele Probleme in Bezirken, die nicht wachsen, erleichtern. Zum Beispiel hat der Bezirk Harburg nach den Statistiken in letzter Zeit kein Bevölkerungswachstum gehabt, zumindest nicht so stark.
Da müssen Sie mal die Statistiken lesen. Es gibt Stadtteile, bei denen die Nachfrage nicht groß ist. Das liegt aber nicht daran, dass diese Stadtteile nicht lebenswert wären, sondern sie werden einfach nicht beachtet. Wir sollten uns darauf konzentrieren, welche schönen Stadtteile außerhalb dieses engen Radius um das Hamburger Rathaus liegen. Dann könnten wir sogar relativ preiswert viel Wohnraum schaffen. – Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann stelle ich fest, dass uns deutlich weniger als 15 Minuten verbleiben, um auch das zweite heute angemeldete Thema aufzurufen. Wird vonseiten der anmeldenden Fraktion, das ist die CDU-Fraktion, eine Vertagung der Aussprache beantragt? – Das ist der Fall. Dann werden wir morgen die Aktuelle Stunde mit dem zweiten Thema fortsetzen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2, Drucksache 20/1966, der Wahl eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drs 20/1966 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel jeweils nur mit
einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Ich bitte Sie, nun die Wahlentscheidung vorzunehmen. Ich darf dann die Schriftführer bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Wie immer ist es hilfreich, wenn die Stimmzettel so hoch gehalten werden, dass die Schriftführer sie sehen können. Besonders schnell geht es, wenn man die Schriftführer nicht in Gespräche verwickelt.
Sind jetzt alle Stimmzettel eingesammelt? – Das ist erkennbar der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung.
Das Wahlergebnis wird nun ermittelt. Sie werden verstehen, dass wir es Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir fahren nun mit den Tagesordnungspunkten 33, 27 und 7 fort, den Drucksachen 20/1967, 20/1945 und 20/1716: Antrag der SPD-Fraktion: Verbesserung der Lehrerfortbildung für eine gelungene Inklusion zusammen mit dem Antrag der CDU-Fraktion: Umsetzung von Paragraph 12 des Hamburgischen Schulgesetzes auf der Grundlage des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie der Großen Anfrage der GAL-Fraktion: Inklusion an Hamburger Schulen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Verbesserung der Lehrerfortbildung für eine gelungene Inklusion – Drs 20/1967 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Umsetzung von § 12 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) auf der Grundlage des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Drs 20/1945 –]
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache 20/1967 an den Schulausschuss überweisen. Für die Drucksachen 20/1945 und 20/1716 liegt Ihnen ein Überweisungswunsch der SPD-Fraktion ebenfalls an den Schulausschuss vor. Wird das Wort gewünscht? – Herr Holster, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über die inklusive Bildung wird in Hamburg eine intensive Diskussion geführt. Auf der einen Seite steht wie bei fast jedem Thema die
Einführung einer Einheitsschule, auf der anderen Seite ruft man nach mehr Ressourcen. Bei der FDP habe ich etwas Merkwürdiges gefunden, sie spricht nur von den betroffenen Schulen.
Meine Damen und Herren! Es geht hier um Kinder, Kinder, die ein Recht auf Chancengleichheit haben. Ich erlebe diese Schülerinnen und Schüler jeden Tag. Sie berichten mir, dass sie ihren Freunden jetzt ganz stolz erzählen können, dass sie auf eine Stadtteilschule gehen. Wir lassen kein förderungsbedürftiges Kind zurück. Die SPD-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu einem inklusiven Bildungssystem.
Uns ist wohl bewusst, dass die Beschulung von Kindern mit besonderem Förderbedarf eine enorme Herausforderung darstellt und mit vielen Sorgen und Ängsten bei Eltern, Lehrerinnen und Lehrern und Beschäftigten in den Förderschulen verbunden ist. Aber eines möchte ich klarstellen: Die Eltern haben die Wahlfreiheit, Herr Scheuerl, zwischen der Beschulung in einer allgemeinbildenden Schule – das sind die Grundschulen, das sind die Stadtteilschulen, das sind die Gymnasien – oder einer Förderschule. Die Diskussion über die Förderschulen muss beendet werden, sondern sie muss mit den Förderschulen geführt werden. Hier sind die Kompetenzen für das Gelingen einer inklusiven Bildung.