Das Zweite ist das Ergebnis des jüngsten Volksentscheids in Langenhorn. Wenn bei einer Wahlbeteiligung von 14 Prozent beide Vorlagen eine relative Mehrheit bekommen, die sich im Übrigen
diametral widersprechen, und im Ergebnis weniger als 10 Prozent darüber entscheiden, dass Mieter in alten unzureichenden Wohnungen wohnen bleiben müssen und keine neuen Wohnungen gebaut werden, dann ist das eines der großen Probleme, die wir in Hamburg haben. Hier müssen alle Parteien zusammenstehen. Hier müssen wir etwas ändern, denn sonst werden wir dieses Ziel, in Hamburg mehr Wohnungen zu bauen, nicht erreichen.
Drittens geht es beim Thema Wohnungsbau nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität. Es geht darum, dass die Stadt weder in neuen Hochhausfantasien schwelgt noch dass wir die Fehler der Vergangenheit mit dem verdichteten sozialen Wohnungsbau wiederholen, die uns noch heute schwere Probleme in der Stadt bereiten.
Wenn ich auf die konkreten Bauprojekte zum Beispiel südlich der Elbe schaue, dann ist leider bislang nicht erkennbar, dass die SPD wirklich verstanden hat, dass der soziale Großwohnungsbau mit eine Ursache für die Verfestigung von Armut ist und nicht ein Lösungsbeitrag.
Deshalb geht es für uns immer um nachhaltiges Bauen. Sie haben unsere Unterstützung dabei, aber ich sage Ihnen auch ganz klar: Mehr Wohnungen zu bauen, mehr Menschen in Hamburg zu haben bedeutet auch, dass wir eine andere Infrastruktur brauchen. Das bedeutet konkret, dass wir auch eine andere Verkehrs-, Wissenschafts- und Sozialpolitik brauchen. Wenn diese Politikbereiche nicht stimmen, dann nützt auch das Wachstum an Einwohnern nichts. Hier ist noch eine Menge zu tun, Herr Bürgermeister, hier hat der Senat noch nicht geliefert. Sie haben unsere Unterstützung beim qualitativen Bauen, aber auch unsere Forderung, in den anderen Politikbereichen Antworten darauf zu geben, wie Hamburg als wachsende Stadt Lebensqualität, Beschäftigung, Ausbildung und soziale Sicherheit für diese Menschen garantieren will. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wersich, Sie haben mit viel parteipolitischem Klein-Klein begonnen und damit eigentlich bewiesen, dass Sie den Appell des Bürgermeisters nicht verstanden haben. So ein parteipolitisches Klein-Klein kann nicht die Antwort auf die Wohnungssituation in dieser Stadt sein.
Dass wir beim Thema soziale Infrastruktur, das Sie angemahnt haben, keinen Nachholbedarf und keine Belehrungen nötig haben, sieht man daran,
dass der Schulsenator einen Schulentwicklungsplan mit Kapazitätsausbau im Bereich Schulen vorgelegt hat und wir im Bereich Kita richtig drauflegen. Das heißt, wir investieren in die soziale Infrastruktur und schaffen damit die Voraussetzungen, dass das Bevölkerungswachstum aufgenommen werden kann.
An einigen Stellen müssen wir mit dem Controlling, das Sie uns hinterlassen haben, noch ein bisschen nacharbeiten. Das sind Controllinginstrumente, nach denen Herr Roock gefragt hat, wo noch ein bisschen nachgearbeitet werden muss. Es ist etwas, was zum Thema Erblast gehört. Auch diese Wahrheit muss ausgesprochen werden.
Ich möchte aber den Appell des Bürgermeisters aufgreifen. Wir sind gemeinsam miteinander gefordert. Wir haben eine grundsätzliche Einigkeit, dass wir mindestens 6000 Wohneinheiten brauchen, aber wir müssen auch miteinander hinbekommen, dass das vor Ort im konkreten Handeln sichtbar wird, in den Stadtteilen, wo die Menschen dann auch neue Wohnungen finden sollen. Deshalb ist es gut, dass sich vor zwei Wochen 4000 Menschen in dieser Stadt zusammengefunden haben, die nicht nur für niedrigere Mieten, sondern auch für mehr Wohnungsbau demonstriert haben – so haben wir das jedenfalls verstanden.
Wohlgemerkt friedlich, das muss auch immer die Maßgabe sein. Nur ist es aus unserer Sicht wichtig, dass diejenigen sich nicht nur am Schulterblatt und an der Langen Reihe demonstrativ positionieren, sondern dass sie auch dort in die Auseinandersetzung gehen, wo Wohnungsbau in den Stadtteilen entstehen soll, und dass sie die Stimme der Wohnungssuchenden in die Diskussion mit einbringen. Daran fehlt es noch, das ist aber unverzichtbar, wenn man das realisieren will.
Es gibt Anwohnerversammlungen in meinem Wahlkreis, Herr Duge, wo Sie zum Beispiel gewesen sind; darüber können wir noch einmal separat sprechen. Es ist beim Wohnungsneubau aber wichtig zu organisieren, dass jemand die Stimme der Wohnungssuchenden spricht, dass dort nicht nur die Nachbarn sagen, ich will nicht, sondern dass dort jemand aufsteht und sagt, ich bin ein Wohnungssuchender und ich möchte hier eine Wohnung für mich und meine Familie haben.
Das wäre für den öffentlichen Diskurs in der Stadt wichtig, um ein gesellschaftliches Bündnis für Wohnungsbau hinzubekommen.
Da sind wir alle miteinander gefordert. Das Beispiel Langenhorn haben Sie gebracht. Bei Langenhorn 73 war es so, dass es in der Bezirksversammlung eine breite Mehrheit für den Wohnungsbau unter Einbeziehung der Mieterverbände gab. Es hat trotzdem nicht gereicht; auf den Punkt komme ich gleich noch. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, gesellschaftliche Bündnisse für Wohnungsbau hinzubekommen. Sie können gleich etwas für Ihre Harburger Parteifreunde mitnehmen; Herr Trepoll sitzt dabei, Frau Stöver auch. Es geht um das wichtige Neubauvorhaben Neugraben/Fischbek 66 und das Vorhaben, Sozialwohnungen zu realisieren. Das Erste, was den Kolleginnen und Kollegen von der Harburger CDU einfällt, ist, ein Bürgerbegehren anzudrohen. Das kann nicht die Antwort sein.
Weil es natürlich an einigen Stellen Konflikte geben wird, ist es wichtig, dass wir alles dafür tun, dass die Kommunikation und der Dialog ordentlich funktionieren. Der Vertrag für Hamburg ist angesprochen worden. Dort steht, dass die Bezirke mehr Planungsmittel für Bürgerbeteiligungsprozesse bekommen sollen und auch bekommen, damit es durch kluge Beteiligung und vorherigen Dialog gelingt, dass es nicht an jeder Stelle zu einem Bürgerbegehren kommt. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
zu kommen. Wir sollten uns im gesamtstädtischen Interesse darum bemühen, einen gesellschaftlichen Konsens für mehr Wohnungsbau hinzubekommen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts der großen Bedeutung der Problematik der Wohnungssuche, der hohen Mieten und des mangelnden bezahlbaren Wohnraums ist es ein gutes Zeichen, wenn ein Bürgermeister sich hinstellt und deutlich macht, dass er dieses Problem ganz persönlich für ein wichtiges hält und sich dafür einsetzen will. Ich finde es richtig, Herr Scholz, wenn Sie sagen, das müsse doch unser aller Ziel sein. Wir Grüne verschließen uns dem gar nicht. Ich habe Ihre Rede aber anders verstanden. Wenn man die Debatte vorher verfolgt und dann Ihren Hinweis gehört hat, man solle die Vergangenheit ruhen lassen, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass wir Grüne uns von diesem Appell nicht angesprochen fühlen. Denn die einzigen, die in dieser Debatte immer mit dem Finger auf die anderen Fraktionen gezeigt haben, auf die CDU und auf die GAL, das war Ihre Regierungsfraktion, Herr Grote, und noch viel stärker Herr Balcke.
Insofern verstehe ich diesen Appell an Ihre eigene Regierungsfraktion. Vielleicht hätten Sie vor der Debatte mit Ihren eigenen Abgeordneten reden sollen, wenn Sie es ernst gemeint haben, was Sie eben gesagt haben.
Ich würde mir auch wünschen, dass in dieser wichtigen Debatte, die im Interesse der Menschen zu einem konstruktiven Ergebnis geführt werden sollte, diese Art und Weise der Argumentation ein Ende findet. Die Regierungsfraktion schiebt angesichts der Missstände, die es ohne Zweifel gibt, die Schuld immer auf die Vorgängersenate und sagt, sie könne nichts dafür, was jetzt passiert. Aber die positiven Dinge, die in dem Bereich stattfinden, die steigende Zahl der Baugenehmigungen, die gerade angesprochen wurde, sind dann auf einmal nur auf die SPD-Aktionen zurückzuführen. Das ist eine unehrliche Debatte und so sollten wir nicht vorangehen, wenn Ihr Appell ehrlich gemeint ist, Herr Bürgermeister.
Herr Bürgermeister, wenn Sie sagen, lassen wir die Vergangenheit ruhen, wäre es vielleicht auch ehrlich gewesen, nicht immer wieder den Eindruck zu erwecken, dass das Ziel, 6000 zusätzliche Wohnungen zu schaffen, erst von Ihnen im Wahlkampf in die Welt gesetzt wurde.