sich im Hamburger Sport bereits in den vergangenen Monaten Erhebliches getan. Das bedeutet, es herrscht heute ein Sportsgeist, wie er eben nur von Sportlerinnen und Sportlern erlebt und gelebt werden kann. Dort hat ein Stimmungsumschwung stattgefunden. Sport wird gemeinsam und nicht gegeneinander verstanden.
Deshalb habe ich auf der Grundlage dieses Hamburger Sportsgeistes und unter dem Grundsatz der Selbstorganisation des Sports die Zukunftskommission mit dem Auftrag der Erarbeitung einer Dekadenstrategie eingesetzt. Das geschah nicht, Frau Blömeke, weil ein Senator ein neues Spielzeug braucht, sondern weil diese wichtige Vorarbeit der Sportentwicklungsplanung fortgesetzt werden muss. Das ist der Hintergrund. Ich bin den Engagierten in der Zukunftskommission – Herrn Beckereit, Herrn Schwinke als Vorsitzenden, aber auch Frau Unkelbach als Leiterin des Olympiastützpunkts Schleswig-Holstein-Hamburg, dem Präsidenten des Hamburger Sportbundes, Herrn Ploß, und dem Syndikus der Handelskammer, Herrn Wolf – für die geleistete Arbeit in den vergangenen drei Monaten außerordentlich dankbar. Sie waren diejenigen, die die Fäden gesponnen und immer wieder miteinander verwoben haben. Es haben viele andere mehr in der Zukunftskommission in verschiedensten Arbeitsgruppen mitgearbeitet und sich eingebracht. Deshalb haben wir alle gemeinsam denjenigen herzlich zu danken, die diese Arbeit auf sich genommen und hervorragend geleistet haben.
Ich gebe zu, der Begriff Dekadenstrategie klingt vielleicht für das eine oder andere Ohr gewaltig. Ich möchte Ihnen aber kurz erklären, welcher grundsätzliche Gedanke hinter diesem Begriff – oder besser: hinter diesem Ansatz – steckt. Sie alle wissen, politische Konstellationen können sich alle vier Jahre verändern. Ich selbst habe in den fünf Legislaturperioden, in denen ich in der Bürgerschaft Mitglied sein durfte, auch fünf unterschiedlich gestützte Senate erlebt. Damit war natürlich jeweils ein politischer Wechsel verbunden, was mal mehr, mal weniger augenfällig war. Aber die engagierten Menschen im Sport, wo Ehrenamtlichkeit in besonderem Maß kultiviert ist, brauchen Verlässlichkeit, Klarheit und Vertrauen. Deshalb ist es meine Absicht, mit Ihnen allen gemeinsam, aber natürlich auch mit den Akteuren im Hamburger Sport ein Bündnis zu schmieden, das nicht nur für die Legislaturperiode gilt, sondern für mindestens zehn Jahre. Das ist der Ansatz, und das Ziel des Senats ist es, im breitesten Konsens die Dekadenstrategie für den Hamburger Sport zu verankern. Das wird nicht bedeuten, dass sich ändernde politische Mehrheiten nicht auch das Recht oder sogar die Pflicht haben, Schwerpunkte weiterzuentwickeln oder zu
verlagern. Aber am Ende der Debatte um die Dekadenstrategie muss ein breit getragener, klar gegliederter Entwicklungskorridor für den Hamburger Sport stehen. Das gibt denjenigen, die sich im Sport ehrenamtlich engagieren, die Verlässlichkeit, die diese Menschen verdienen.
Ich möchte an dieser Stelle das erste Mal offiziell – nicht in Presseerklärungen, nicht in Pressekonferenzen – alle Beteiligten, gerade auch in der Bürgerschaft, herzlich einladen, sich konstruktiv, kritisch und vor allen Dingen engagiert an der Debatte zu beteiligen. Die ersten Reaktionen auf die Vorstellung der Dekadenstrategie und die Debattenbeiträge geben viel Anlass zur Hoffnung, auch wenn vielleicht der eine oder die andere noch etwas Zeit braucht, um aus festgefahrenen Stellungen herauszukommen und Vertrauen zu fassen. Ich möchte aber betonen, dass die Akteure des Hamburger Sports dieses Vertrauen bereits gefasst haben, vom HSB über den Olympiastützpunkt bis zur Handelskammer.
Deshalb wäre es gut, wenn auch wir, Senat und Bürgerschaft, uns in dieser Frage ein Beispiel am Sport nähmen und die Chancen der Dekadenstrategie ergreifen würden, den Mut fassen würden, Streitigkeiten und zum Teil auch Nickeligkeiten der Vergangenheit hinter uns zu lassen und uns endlich gemeinsam daran zu machen, den unendlichen Schatz des Hamburger Sports zu heben. Leben wir in Senat und Bürgerschaft den neuen Hamburger Sportsgeist und packen wir es gemeinsam an. Der Sport und die Menschen, die sich im Sport ehrenamtlich engagieren, haben es mehr als verdient und warten darauf. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von Drucksache 20/1622 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 55, Drucksache 20/1808, Antrag der SPD-Fraktion: Agrarpolitisches Konzept fortschreiben.
Dieser Punkt findet einvernehmlich ohne Debatte statt. Wir kommen also gleich zur Abstimmung. Die FDP-Fraktion möchte Ziffer 2.e und die GAL-Fraktion Ziffer 3.c des SPD-Antrags aus Drucksache 20/1808 ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte Ziffer 2.e beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer möchte Ziffer 3.c seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 3, Drucksache 20/1097, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Elektromobilität und Wasserstoffnutzung in Hamburg.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Elektromobilität und Wasserstoffnutzung in Hamburg – Drs 20/1097 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Bitte, Herr Kreuzmann, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Freie und Hansestadt Hamburg ist in diesem Jahr Europäische Umwelthauptstadt. Darüber hinaus ist unsere Stadt von der Bundesregierung als eine von acht Modellregionen im Rahmen des nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität in Deutschland ausgewählt worden. Dieser Status ist Anlass genug, um mit unserer Großen Anfrage die weiteren Schritte des Senats abzufragen. Der CDU-Senat hat mit seiner erfolgreichen Clusterpolitik und dem Wasserstoffcluster sowie mit seinem Klimaschutzprogramm die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Hamburg als Modellregion ausgewählt wurde. In Hamburg fahren schon seit Jahren bei der Hochbahn Wasserstoffbusse, die mit Wasserstoff betankt werden, der mit regenerativem Strom erzeugt wird. 2008 wurde das erste Mal ein XXL-Hybridbus getestet. Mit Zufriedenheit konnten wir feststellen, dass die von uns begonnenen Projekte weitergeführt werden. Dort aber, wo es darum geht, die nächsten Schritte einzuleiten, bekommen wir vom Senat leider nur zur Antwort, dass er prüft oder sich mit der Thematik nicht befasst hat. Herr Senator, verpassen Sie nicht den Moment und vergeben Sie nicht die Chancen, die sich Hamburg in Zukunft bieten könnten.
Nach Expertenmeinung wird die Elektromobilität erst 2020 nennenswerte Zahlen erreichen. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadt durch beispielhaftes Vorgehen das Image der Elektromobilität aufwertet. Frau Krischok hat am 11. Oktober im Hamburger Abendblatt gesagt – ich zitiere –:
Das muss sie nicht mehr werden, aber die Zeit drängt, um nun den nächsten Schritt zu gehen, und die Anträge zur Schaufensterregion zu konzipieren und im Bund abzugeben. Hier muss Hamburg eine gute Bewerbung abliefern, damit wir den eingeschlagenen Weg erweitern und verstetigen. Große Städte wie Hamburg haben ein großes Potential für Elektromobilität. Die kurzen Wege kommen der Reichweite von Elektrofahrzeugen entgegen. Es ist wichtig, dass der Senat nun endlich die nächsten Schritte einleitet. In den bisherigen Projekten wurde die Elektromobilität im Wirtschaftsverkehr gefördert, als nächster Schritt müssen nun auch der Privatverkehr und die kleinen und mittelständischen Betriebe an die Elektromobilität herangeführt werden. Denkbar für den Privatbereich wäre eine Zweitwagenkampagne oder für die Jugendlichen eine Kampagne für E-Roller. Eine richtige, erfolgreiche Vermarktung ist genauso notwendig, um die neuen Zielgruppen zu erreichen.
Ich möchte mit einer kritischen Anmerkung in eine bestimmte Blickrichtung schauen. Zurzeit gibt es etwas mehr als fünfzig Ladestationen für schon vorhandene Elektrofahrzeuge, die aber ausschließlich an eine bestimmte Technologie gekoppelt sind, um nachzuladen. Ziel für die Zukunft muss aber sein, eine größere Bandbreite zu schaffen, um abseits der Ladestationen den Privatanwendern oder kleinen und mittelständischen Betrieben Möglichkeiten zum Nachladen der Fahrzeuge an der Hausversorgung zu bieten. Wenn wir den Umstieg in klimafreundliche Antriebe schaffen wollen, dürfen wir auf dem begonnenen Weg nicht stehen bleiben. Herr Senator, Stagnation und Stillstand ist Rückschritt. Jetzt ist nicht Prüfen, sondern Handeln angesagt. – Danke.
Ich möchte an einem sportlichen Extrembeispiel erläutern, worum es in der Sache geht. Lieber Herr Kreuzmann, Ihr Fraktionskollege Herr Hesse, Herr Dr. Schinnenburg, der noch in die Debatte eingrei
fen wird, und auch ich wissen, dass es ziemlich ökologisch ist, wenn man Strecken um die zehn Meilen im Laufschritt absolviert, denn wir drei haben vor wenigen Wochen die Bürgerschaft beim 28. Airport Race um den Flughafen vertreten
(Beifall bei Ksenija Bekeris SPD, Jörg Ha- mann, Christoph de Vries, beide CDU und Robert Bläsing FDP)
Allerdings, und da bin ich auch schon beim Übergang zur Elektromobilität, war das streng genommen gar nicht so ökologisch, denn wir haben auch CO2 ausgestoßen. Das ist bei batteriebetriebenen Elektroautos ganz anders, die stoßen kein Kohlendioxid aus. Wenn dann der Strom, mit der die Batterie gespeist wird, aus regenerativen Quellen kommt, ist das noch ökologischer und nachhaltiger als zu laufen. Es fehlt nur noch, dass elektrisch angetriebene Autos gut angenommen werden und es kein Problem mit der Infrastruktur für das Strombetanken im öffentlichen Raum gibt. Dann haben wir hier möglicherweise die Mobilität der Zukunft, die auch für die Wirtschaft sicherlich interessant sein wird, nicht nur als Transportmittel, etwa im Handwerksbereich, sondern für den Mittelstand insgesamt. Es geht auch um die Leitanbieterschaft von Systemen, um die Zulieferindustrie und um Standortpolitik. Insofern bin ich gespannt – dieser Prozess wird laufend in Stufen evaluiert, die nächste große Stufe wird 2015 sein –, was sich dann dabei ergibt.
Meine Damen und Herren! Für uns ist das Thema Elektromobilität eine ganzheitliche Angelegenheit und nicht nur eine Frage der Wirtschaftspolitik, der Umweltpolitik oder der Verkehrspolitik. Ich bleibe zunächst bei der Großen Anfrage der CDU, um zu verdeutlichen, dass Hamburg schon mehr macht, als die CDU meint. Herr Kreuzmann, Sie haben von den Ladesäulen gesprochen. Zum Zeitpunkt der Beantwortung Ihrer Großen Anfrage gab es 49 Ladesäulen, inzwischen meldet High Solutions, dass der Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur planmäßig abgeschlossen ist. Was die Pkw im öffentlichen Straßenraum angeht, sollten es zunächst fünfzig Elektro-Smarts sein, die durch Hamburgs Straßen fahren. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Großen Anfrage war diese Zahl bereits um 36 Prozent überschritten, denn zusätzlich kommen noch 18 elektrisch betriebene Mercedes-A-Klassen zum Einsatz. Dazu kündigen die Seiten von www.elektromobilitaethamburg.de an, dass in wenigen Wochen 200 Karabag 500E auf Hamburgs Straßen unterwegs sein werden. Das sind Autos auf Karosseriebasis des Fiat 500, also ganz knuffig.
Sie sprachen, Herr Kreuzmann, die Lkw an, also den Transport- und Wirtschaftsverkehr im kleinen und mittleren Segment. Da sind bereits 80 Fahr
zeuge unterwegs; ich erspare Ihnen hier die Nennung der einzelnen Modelle. Es gibt ferner ein Programm "Unternehmen für Ressourcenschutz". Darin wird Unternehmen eine finanzielle Förderung für die Einführung von Fuhrpark-Management-Systemen angeboten.
Meine Damen und Herren! Die SPD begrüßt, was der Senat im Bereich Elektromobilität tut. Was die Große Anfrage der CDU beschreibt, ist aber nur ein Teil, den man nicht isoliert betrachten darf. Für uns als SPD-Fraktion gehören zum Beispiel auch U- und S-Bahn zur Elektromobilität, auch wenn sie noch nicht zu 100 Prozent aus regenerativen Stromquellen gespeist werden. Dazu kommen noch hybrid- und brennstoffzellenbetriebene Busse. Hier setzt die SPD auf den Ausbau und die Weiterentwicklung des ÖPNV in diese Richtung und auf den Ausbau der Akzeptanz bei potenziellen Fahrgästen. Dies geht nicht mit Zwang und Reglementierung von Autofahrerinnen und Autofahrern, denn den Individualverkehr wird es immer geben. Der muss aber keine Alternative zum ÖPNV sein, sondern kann ihn auch sinnvoll ergänzen.
In Zukunft wird es vermutlich immer weniger erforderlich und auch zu teuer sein, dass jede und jeder ein eigenes Auto besitzt. Insofern kommt es auch darauf an, immer mehr intelligentes Car-Sharing zu etablieren, und zwar für jeden Anwendungsbereich. Wenn Möglichkeiten des Car-Sharings mit Elektromobilität, wie sie zurzeit erprobt wird, kombiniert werden, ist das eine tolle Sache und aus der könnten sich wiederum Vorteile für den Wirtschaftsstandort ergeben. Das wird sich aber in den weiteren Stufen der Evaluierung zeigen.
Die CDU hat die Debatte um dieses Thema inzwischen zweimal verschoben, wir haben sie also das dritte Mal auf der Tagesordnung. Das zeigt, ohne alle über einen Kamm scheren zu wollen, wie wenig wichtig der CDU das Thema insgesamt zu sein scheint. Uns ist das Thema wichtig, es ist ein ausschussübergreifendes Thema und es ist angemessen, dass wir es in der Bürgerschaft debattieren und nicht in den Ausschüssen. Deswegen werden wir den Antrag, dieses Thema an den Verkehrsausschuss zu überweisen, ablehnen.
Der Hamburger Senat ist auf dem Gebiet der Elektromobilität und Klimaschutz auf einem guten Weg. Die SPD-Fraktion wird ihn weiter dabei unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Engagement Hamburgs im Bereich Elektromobilität kann man nur sehr begrüßen. Es ist mit Sicherheit ein großer Erfolg gewe