Lieber Kollege Hecht, ich erwarte schon, dass Sie etwas Substantielles vorlegen, wenn Sie etwas ändern wollen. Sie haben weder im Unterausschuss noch im Haushaltsausschuss noch hier substantielle Anträge vorgelegt, weder zur Frage der Ausgestaltung noch zur möglichen Änderung des Senatsantrags oder zur Finanzierung.
der größten Oppositionsfraktion konstruktive Vorschläge. Sie haben in der letzten Legislaturperiode immer wieder völlig zu Recht eingefordert, dass diese Anträge gedeckt sind.
Herr Tjarks, wenn Sie sich die einzelnen Bundesländer ansehen, dann werden Sie feststellen, dass es eine ganze Reihe von Bundesländern gibt, die im Moment tatsächlich Unterschiede zwischen aktiven Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfängern machen; das ist in der Tat so. Deshalb haben wir nach reiflichen Überlegungen ein Modell gewählt, das dieses berücksichtigt. Wir unterstützen dabei, das sage ich ganz deutlich, junge Familien und wir unterstützen das, was der Kollege Hackbusch eben schon angesprochen hat, nämlich die aktiven Beamten, die mitten im Dienst stehen und belastet sind; das will ich überhaupt nicht verhehlen.
Letzte Bemerkung zum Thema B-Besoldung. Herr Bläsing und Herr Wersich, wenn Ihnen eine Gleichbehandlung der B-Besoldung so am Herzen liegt, dann stellen Sie hier einen Antrag. Sie sind doch völlig frei, Zusatzanträge zu stellen. Wir stimmen in einer Bürgerschaftssitzung mehr als einmal ziffernweise
und über einzelne Zusatzanträge ab. Stellen Sie einen Zusatzantrag und sagen Sie, woher das Geld kommt. – Vielen Dank.
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 20/1813. Die Fraktionen der CDU, der GAL, der FDP und der LINKEN haben hierzu gemäß Paragraf 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Herr Hakverdi und Herr Wankum werden Sie daher gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie der Ausschussempfehlung folgen möchten und das Gesetz über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 aus Drucksache 20/1016 mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung beschlie
ßen möchten, antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie es ablehnen wollen, mit Nein und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung.
Ich darf nun Herrn Hakverdi bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Es wäre hilfreich für alle, wenn wir so leise sind, dass man erstens den Namen verstehen kann und zweitens das, was derjenige antwortet.
Dann frage ich, ob ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden ist? Ich stelle fest, es sind alle aufgerufen worden. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet.
Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und in wenigen Minuten mitgeteilt. Ich unterbreche die Sitzung.
Meine Damen und Herren! Wir haben ein Ergebnis vorliegen und ich würde die Sitzung gern weiterführen. Dazu ist es hilfreich, wenn jeder den für ihn vorgesehenen Platz einnimmt.
Bei der Abstimmung über das Gesetz für die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 aus der Drucksache 20/1016 gab es 61 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Damit ist das Gesetz aus Drucksache 20/1016 in erster Lesung angenommen worden.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Schließt sich jemand dem Widerspruch der Links-Fraktion zusätzlich an? – Das ist nicht der Fall, dann reicht das Quorum nicht.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Drucksache 20/1544, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes – Drs 20/1544 –]
Diese Drucksache ist am 15. September 2011 im Vorwege federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Wissenschaftsausschuss überwiesen worden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der vorgelegten Drucksache der SPD-Fraktion erfüllt die SPD ein weiteres zentrales Wahlversprechen, nämlich die Abschaffung der Studiengebühren in Hamburg.
Das vorangegangene Jahrzehnt war davon geprägt, dass eine Vielzahl CDU-geführter Landesregierungen in ihren Bundesländern allgemeine Studiengebühren eingeführt haben. Mit Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wird es künftig nur noch zwei Bundesländer geben, die Studiengebühren erheben, nämlich Bayern und Niedersachsen. In Bayern läuft bereits ein Bürgerbegehren. Man kann also eines ganz klar sagen: Studiengebühren sind in der Bundesrepublik Deutschland gescheitert und das ist gut.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Auch Ihr nachgelagertes Modell hat an der grundsätzlichen Problematik nichts geändert, es hat weder die abschreckende Wirkung von Studiengebühren aufgehoben noch zu einer breiteren Akzeptanz von Studiengebühren geführt. Das erkennen Sie beispielsweise schon daran, dass kein einziger anderer Landesverband der Grünen in der Bundesrepublik Ihr Modell ernsthaft diskutiert geschweige denn übernommen hätte, ganz zu schweigen von irgendeinem anderen Bundesland, das dem Hamburger Modell gefolgt wäre.
In diesem Sinne möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Kompensation – ich gehe davon aus, dass der Kollege Kleibauer gleich noch einmal auf diesen Punkt eingehen wird – natürlich erst im Doppelhaushalt 2013/2014 erfolgen wird und im aktuellen Haushalt nicht abzubilden ist.
Mit der Abschaffung der Studiengebühren ist ein sehr wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Stadt geleistet. Soziale Zugangshürden werden abgebaut und der Wissenschaftsstandort Hamburg wird gestärkt. In Hamburg soll eben künftig nicht mehr der Geldbeutel der Eltern, sondern es sollen allein die Attraktivität der Studiengänge und die Lust auf Bildung zur Aufnahme eines Studiums beitragen.