Der Regierung ist zu wünschen, dass dieser Vertrag mit der Wohnungswirtschaft das hält, was er verspricht. Wir werden das im Auge behalten und ich erwarte auch, dass sich der Bürgermeister zu diesem wichtigen Thema hier im Parlament einmal äußert.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, Herr Dr. Bischoff, dass Sie unseren Vorstoß zur Ankurbelung des Wohnungsbaus, der vorsah, Anreize für den Wohnungsneubau und die energetische Sanierung durch Erhöhung der degressiven Abschreibung zu geben, rigoros abgelehnt haben.
Es wäre ein weiteres Instrument gewesen, den Wohnungsbau voranzubringen und insbesondere auch den Klimaschutzzielen Rechnung zu tragen.
Es ist hinlänglich bekannt, dass gerade in der energetischen Sanierung die größten Potenziale für den Klimaschutz liegen. Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, Herr Dr. Bischoff, dass Sie, wenn es darum geht, die Wohnungswirtschaft und die Wirtschaft zu gängeln, immer ganz vorne mit dabei sind, aber das liegt nicht in unserem Interesse, denn wir wollen pragmatische Lösungen, die den Menschen in unserer Stadt helfen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Analyse der angespannten Wohnungssituation sind wir uns sehr einig und es würde jetzt wahrscheinlich auch den zeitlichen Rahmen sprengen, wenn wir im Detail dieses Thema hier weiter vertiefen; deswegen möchte ich nur auf einige Punkte eingehen.
Zunächst einmal stimme ich nicht mit Ihnen überein, Herr Grote, dass hier ein völliger Neuanfang stattgefunden habe,
denn Frau Senatorin Blankau hat in der letzten Sitzung, in der Sie anwesend waren und sicherlich auch gut zugehört haben, selbst gesagt, dass die jetzige Wohnungsbaupolitik auf Basis des vorhandenen Wohnungsbauentwicklungsplans fortgeführt und in einigen Punkten modifiziert werde.
sondern von einer weiteren Entwicklung, die natürlich aufgrund der sich entwickelnden Situation auch gefordert ist.
Des Weiteren möchte ich einige aktuelle Sachen kurz ansprechen. Es ist gerade im Zusammenhang mit den Wohnungen in Hamm, die man abreißen will und wo neu gebaut werden soll, auch eine Verpflichtung des Senats und des Bezirks, sich hier zu engagieren. Das Problem liegt natürlich auch in der rechtlichen Situation der Abrissgenehmigung. Hier gibt es Möglichkeiten, entweder mit Erhaltungsverordnungen, Bebauungsplänen oder Veränderungssperren einzuwirken. Gegebenenfalls besteht auch die Möglichkeit, den Erwerb dieser Wohnungen durch die Stadt durchzuführen, dann entsprechende Maßnahmen umzusetzen und das vielleicht später in die Hand einer verantwortungsvolleren Genossenschaft zu geben. Hier sind bestimmte Forderungen und ich erwarte gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts – zu Recht wird die Diskussion auch in der Öffentlichkeit fortgeführt –, dass das Thema in den Vordergrund rückt.
Ich möchte noch einige Punkte zu dem Antrag ausführen, der von der LINKEN heute zu diesem Thema Schutzschirm für Mieter eingebracht worden ist. Wenn man sich das anschaut, findet man eine ziemlich große Identität mit dem im Bundestag eingebrachten Antrag der LINKEN, auf den hier auch verwiesen wird, teilweise wörtlich auch in der Lyrik. Ich hätte mir gewünscht, dass das ein bisschen auf Hamburg heruntergebrochen worden wäre, schon in der Diktion. Das wäre sehr hilfreich auch für die Verständlichkeit des Antrags in der Öffentlichkeit gewesen.
Was die Forderungen betrifft, so sind das natürlich Dinge, die wir unterstützen und schon seit Langem gefordert haben.
Auf der Bundesdelegiertenversammlung der Grünen im November 2010 in Freiburg haben wir das bereits weiter fortgeführt und die Kappungsgrenze für allgemeine Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent gefordert. Das ist der eine Punkt.
(Andy Grote SPD: Sie haben den gleichlau- tenden Antrag in der letzten Legislaturperi- ode in der Bürgerschaft abgelehnt!)
Zweitens ist die Einbeziehung günstiger Altvertragsmieten in den Mietenspiegel ebenso notwendig und auch die Ermächtigung der Landesregierung, Mietobergrenzen zu setzen, um die ortsüblichen Vergleichsmieten hier in Grenzen zu halten.
Diese Beschlüsse sind weiter fortgeführt worden in einem Fraktionsbeschluss der Bundes-Grünen vom 22. Februar 2011, insbesondere übrigens auch die Begrenzung der Modernisierungsumlage nach Paragraf 559 BGB und auch die Verknüpfung mit der Lenkungsfunktion für Sanierung von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum und für energetische Sanierung. Das ist sehr wichtig und hier ist noch hinzuzufügen, dass insbesondere dort, wo modernisiert wird, nicht klammheimlich Instandhaltungskosten in die Modernisierung mit hineingerechnet werden,
um den Mietenanstieg nicht noch weiter voranzutreiben. Das Ganze ist übrigens, um das noch fortzuführen, am 11. Mai dieses Jahres im Bundestag eingebracht worden. Die Anträge sind im parlamentarischen Verfahren und insofern wird das weiter vorangebracht.
Ich möchte zu einem Punkt noch etwas sagen, der mir unklar ist und der auch von Herrn Grote schon angesprochen wurde, nämlich Punkt 5 des Antrags, in dem es um durchschnittliche Nettojahreseinkommen geht. Immer wenn es um Durchschnittswerte geht, sind das sehr vereinfachte Sachen und man weiß nicht, wie groß die Abweichungen davon sind und wie die Spannweiten der Einkommen sich verhalten. Von daher halte ich es für sehr problematisch, hier solche Prozentsätze zu nennen, denn für welche Wohnungsgrößen und Wohnlagen soll das gelten? Wir möchten deshalb überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Duge, da können Sie viel herumreden, SchwarzGrün hat beim Wohnungsbau versagt.
Sie haben es zu verantworten, dass viel zu wenige Wohnungen gebaut wurden. Wenn ich richtig informiert bin, hat die SAGA im letzten Jahr überhaupt keine Wohnungen gebaut. Da sollten Sie sich einmal an Ihre Nase fassen und nicht von Beschlüssen der Grünen auf irgendwelchen Bundesparteitagen reden. Hier in Hamburg haben Sie versagt, das ist der Punkt.
Alle Mieter, die Schwierigkeiten haben, eine Wohnung in Hamburg zu bekommen, wissen genau, wem sie das zu verdanken haben.
Der beste Mieterschutz – das ist die Grundregel – ist ausreichender Wohnraum. Deshalb sollten wir uns Gedanken machen, wie wir den Wohnraum fördern können. Wir brauchen zunächst einmal schnelle Genehmigungen. Sie hatten neun Jahre Zeit, für schnelle Genehmigungen zu sorgen, und der jetzige Senat immerhin schon ein halbes Jahr. Schnelle Genehmigungen statt Gängelung der Bezirke, wie das der SPD-Senat im Moment macht, scheint uns der richtige Weg zu sein.
Herr Grote, vielleicht schaffen Sie es noch, ich habe gehört, dass noch etwas passiert: Ein Volldeckel über der Autobahn 7 würde allein mehrere hundert Wohnungen bringen. Denken Sie einmal daran, dass Sie dafür auch etwas tun können. Außerdem sollte die SAGA ein Vorbild sein und selbst mehr Wohnungen bauen, als sie es bisher getan hat. Wir sind froh, wenn es so passiert.
Weiter muss man unnötige Belastungen der Mieter beseitigen. Wir brauchen, Herr Duge, maßvolle Erhöhungen der energetischen Standards, um nicht Kosten für Mieter zu verursachen. Wir brauchen günstige Grundstückspreise statt ein Höchstpreisverfahren. Wir brauchen – hören Sie alle zu, außer der FDP – niedrige Grundsteuern, denn Grundsteuern sind unsozial, sie werden nämlich auf die Mieter umgelegt. Die Grundsteuern, die auch von der CDU immer wieder erhöht wurden – die anderen wollen es auch gern tun –,
Meine Damen und Herren, besonders von den Grünen, andere sind noch in den Startlöchern. Wir wollen nicht, dass HAMBURG ENERGIE, dieses totgeborene grüne Pubertätskind, durch HAMBURG WASSER und damit durch die Mieter quersubventioniert wird. Auch das sind zusätzliche Kosten für Hamburger Mieter, die es zu vermeiden gilt.