Wir stimmen selbstverständlich dem Senatsantrag auf Verlängerung des Modellprojekts für ein verbindliches Einladewesen von Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern zu. Das Modellprojekt hat nahezu ein Jahr zu spät begonnen, das heißt, es ist selbstverständlich, dass wir es zwei Jahre durchführen möchten, weil es von Anfang an auf zwei Jahre ausgelegt war.
Den Zusatzantrag der SPD werden wir jedoch ablehnen. Ich möchte dabei nicht lange auf die Lyrik des Antrags eingehen, die in unerträglicher Weise vor Polemik nur so strotzt und sicherlich auch zu einem ablehnenden Votum mit beigetragen hat. Vielmehr möchte ich auf die drei Antragspunkte eingehen und Ihnen hierzu kurze Erläuterungen geben.
Der zweite Punkt ist im Zusammenhang mit dem Antrag als unlogisch zu sehen, denn während wir zunächst einmal darüber abstimmen, ob der Modellversuch verlängert wird, geht der zweite Punkt schon einmal von einer erfolgreichen Umsetzung aus. Bewusst hat sich die schwarz-grüne Regierung damals aber für die Einführung eines Modellversuchs entschieden, denn die Erfahrungen der anderen Bundesländer mit einem verbindlichen Einladewesen sind durchaus unterschiedlich gewesen. Es macht also durchaus Sinn und war so beabsichtigt, zunächst den Modellversuch durchzuführen und dann die Konsequenzen zu ziehen.
Bereits jetzt können wir aber sagen, dass die Konsequenzen, die die SPD in ihrem Zusatzantrag gezogen hat, ebenso überflüssig sind, denn es sind bereits Fakten. Es ist unbestritten, dass die Früherkennungsuntersuchungen ein Baustein des Kinderschutzes und nicht isoliert zu sehen sind. Sie sind bereits jetzt vernetzt und eingebunden in die Frühen Hilfen und in die Jugendhilfe und schweben nicht einfach so frei im Raum herum.
Darüber hinaus ist das Petitum unklar formuliert. An einer Stelle wird von Verbindlichkeiten der U-Untersuchungen gesprochen. Es ist aber wichtig, die Dinge voneinander zu unterscheiden. Wir reden über ein verbindliches Einladewesen und nicht über verpflichtende, verbindliche U-Untersuchungen oder Vorsorgeuntersuchungen.
Das formulierte Ziel in dem Antrag ist schlichtweg falsch. Keinem Kind in Hamburg wird die Teilnahme an einer Vorsorgeuntersuchung vorenthalten. Da diese Aussage falsch ist, ist aus unserer Sicht die Formulierung des Ziels genauso falsch.
Fazit: Der SPD-Antrag ist überflüssig und weist fachliche Mängel auf, denen wir so nicht zustimmen können.
Es geht hier hauptsächlich – das ist das, dem wir auch zustimmen – um die Verlängerung des Modellprojekts.
Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Sie in Ihrem Redebeitrag an einer Stelle in einem Halbsatz richtig erkannt haben, geht es hier nicht um die Verlängerung des Modellprojekts. Es geht um die ordnungsgemäße Durchführung, die wir auf den Weg bringen und die diese Senatsdrucksache überhaupt erst ermöglicht. Wie Sie selbst festgestellt haben, ist es unglücklicherweise aufgrund von handwerklichen Fehlern zu spät gestartet. Deswegen muss jetzt nachgebessert werden, und es muss erst einmal ordnungsgemäß durchgeführt werden.
Gleichwohl dürfte es keine Neuigkeit sein, dass uns dieser Modellversuch in seinen Zielen sehr nah war, aber im Detail nicht weit genug ging, speziell was die U-Untersuchungs-Schritte betraf, die dort eingegliedert waren, und vieles mehr. Diese Diskussionen sind im Plenum während der letzten Legislaturperiode sehr ausführlich geführt worden.
Deswegen halten wir es für erforderlich, diesen Zusatzantrag auf den Weg zu bringen, damit die Zeit, während der dieser Versuch für die Dauer von zwei Jahren ordnungsgemäß durchgeführt wird – wir glauben schon, dass er zu brauchbaren Ergebnissen kommen wird –, genutzt wird, damit sich Hamburg beim Thema verbindliche U-Untersuchungen konzeptionell neu aufstellen kann zum Wohle der Kinder dieser Stadt.
Es ist sehr wohl so, dass Kindern in dieser Stadt die U-Untersuchungen vorenthalten werden, nämlich von ihren Eltern, die dies nicht für nötig erachten, und die wir im Rahmen des Modellversuchs ansprechen und durch eine bessere Vernetzung der Frühen Hilfen noch viel stärker einbinden wollen.
Daher dieser Zusatzantrag. Wir freuen uns über eine breite Unterstützung. Wenn Sie ihn so nicht mittragen können, finden wir das schade, aber Sie haben Ihre Gründe schließlich erläutert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, die werde ich nicht brauchen. Wir können der Argumentation von Frau Blömeke sehr gut folgen und sind zu dem gleichen Ergebnis gekommen. Frau Blömeke hat recht und wir werden den SPD-Antrag ablehnen.
Wir sind zur gleichen Erkenntnis gekommen. Danke, Frau Blömeke, wir werden den Zusatzantrag der SPD auch ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Aller guten Dinge sind fünf, deswegen möchte ich auch noch einmal unser Abstimmungsergebnis erläutern. Wir werden nämlich beides ablehnen.
Wir haben uns auch schon in der letzten Legislaturperiode gegen diesen Modellversuch ausgesprochen. Frau Dr. Leonhard hat eben noch einmal die Begründung genannt, warum wir finden, dass es nicht der richtige Ansatz ist, als sie sagte, Eltern enthielten ihren Kindern die Vorsorgeuntersuchungen vor. Genau das reduziert nämlich die politische Dimension auf das individuelle Verhalten der Eltern. Wir sind da ganz anderer Auffassung. Es hat soziale und gesellschaftliche Ursachen, man kann den Eltern dafür nicht die Schuld in die Schuhe schieben.
Die Probleme sind doch weitgehend bekannt, aber da hier so einmütig gestöhnt wird, weil wir beide Drucksachen ablehnen, möchte ich die Probleme noch einmal benennen. Es gehört beispielsweise die ungleiche Verteilung von Haus- und Kinderärztinnen und -ärzten im gesamten Stadtgebiet dazu. Dazu gehören das fehlende Sozial-Monitoring, der fehlende Armuts- und Reichtumsbericht, aber auch die Unterversorgung bei den Hebammen. Ich möchte nur an den Fall Lara Mia aus Wilhelmsburg erinnern. Es gehören auch die Lücken in der Be
treuung dazu, die durch das Kita-Gutscheinsystem entstehen. Viele Eltern können nämlich ihre Kinder nicht den ganzen Tag in die Kita geben, sie müssten sonst Stunden dazu kaufen.
Wir als Fraktion DIE LINKE möchten keine Kontrollfürsorge und deswegen lehnen wir beide Drucksachen ab.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum Senatsantrag aus Drucksache 20/1632.
Wer möchte das darin aufgeführte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neustrukturierung und Optimierung der gesundheitlichen Vorsorge im Vorschulalter beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung, Drucksache 20/1613, Bericht des Verkehrsausschusses: Lärmschutz an der Eisenbahnstrecke Hamburg-Lübeck.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 20/257: Lärmschutz an der Eisenbahnstrecke Hamburg – Lübeck (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/1613 –]
Wer möchte Punkt A der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 35 der Tagesordnung, Drucksache 20/1725, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Transparenzoffensive – Bürgerbeteiligung verbessern und mit Informationsfreiheit Kosten reduzieren.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/400: Transparenzoffensive – Bürgerbeteiligung verbessern und mit lnformationsfreiheit Kosten reduzieren: www.stadtentwicklung-hamburg.info (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/1725 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so angenommen.