Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist sehr schön, dass man einmal nicht der Meinung der CDU ist.
Ich danke der Fraktion der GAL für diese Anregung. Wir finden den Antrag im Allgemeinen sehr gut. Wir wollten allerdings den Antrag mit seinem Betreff "Die Zukunft des Karoviertels sicherstellen! – Treuhandvermögen in genossenschaftliche Hand" etwas präzisieren. Das bedeutet für uns nicht nur in die Verwaltung, sondern auch in genossenschaftliche Hand zu geben. Das ist der Grund, warum wir den Zusatzantrag eingebracht haben, die Punkte 1 und 3 in diesem Antrag zu verändern. Dann würde dieser Antrag auch zu einem Gesamtkunstwerk werden.
Den Antrag der SPD finden wir etwas SPD-mäßig. Ich verstehe nicht, dass andauernd die SAGA GWG alle Probleme dieser Stadt lösen soll, das ist die 08/15-Antwort der SPD auf sehr viele Fragen. Wenn man nicht mehr weiter weiß, schaut man, was die SAGA GWG machen kann.
Zweitens kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die SPD ein Problem mit Genossenschaften hat, was mich jedoch bei Genossen sehr wundert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch von unserer Seite aus einen Glückwunsch, der Antrag der GAL ist gut. Ich habe leider nicht ganz verstanden, in welcher Weise Sie der SPD entgegenkommen wollten, wenn gesagt wird, das mit der früheren Zeit wäre unstrittig. Aber wir haben den Antrag der GAL, Herr Grote, so verstanden, dass in einem ersten Schritt der Prüfung die Frage, ob man den Bereich der SAGA GWG übertragen muss, noch offen bleiben kann. Das kann im Einzelnen ausgewiesen werden, und wir prüfen einmal ergebnisoffen, ob nicht doch eine andere Konstruktion mit den Mietergenossenschaften denkbar wäre. So haben wir den Antrag interpretiert.
Ich kann für meine Fraktion ganz klar sagen, dass wir das heute nicht entschieden haben wollen, wir wollen das offen halten. Die Bestrebungen im Viertel, solche Mietergenossenschaften auf den Weg zu bringen, sind schon im Gange, und es ist nicht fair im Umgang, wenn sie jetzt schon – ich glaube, morgen ist dort eine Versammlung – mit einem Beschluss konfrontiert werden. Insofern nehme ich, Herr Grote, dieses Votum der SPD-Fraktion an, auf jeden Fall das Ensemble in der Grundkonstruktion zu erhalten und es um eine Sicherung der Mieten und der sozialen Erhaltenssatzung zu ergänzen. Das finde ich völlig in Ordnung, aber wir würden uns nichts vergeben, wenn wir bis zum 1. Dezember oder Ende dieses Jahres einen Bericht erhielten oder im Ausschuss darüber diskutieren könnten, welche Möglichkeiten die Mietergenossenschaften haben.
Deswegen ist unsere dringende Bitte, da wir wohl eine relativ große Übereinstimmung haben, so ein Verfahren durchzuführen und nicht schon heute eine Entscheidung zu fällen. Wir werden in jedem
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte es zu dieser späten Stunde nicht zu sehr überstrapazieren,
Zum einen ist dieser Antrag, den wir eingebracht haben, bei uns in der Fraktion entstanden und nicht in irgendwelchen Behörden, davon können Sie sicher ausgehen. Wir haben dies auch sehr intensiv diskutiert und entsprechend eingebracht. Es war auch eine Frage der zeitlichen Terminierung. Von einem Zurückziehen dieses Antrags war überhaupt nicht die Rede.
Zweitens möchte ich anfügen, dass etwas missverstanden wurde. Es handelt sich nicht um irgendeine Zwangsmitgliedschaft in einer Mietergenossenschaft oder etwas Ähnliches, sondern wir haben etwas gemacht, das in dieser Stadt langsam Normalität werden sollte, nämlich dass man mit den Menschen vor Ort in den Dialog tritt und mit ihnen die Dinge beredet, die sie vor Ort betreffen.
Das ist doch der entscheidende Schritt, den wir weitergehen müssen. In diesem Sinne ist es doch auch zu verstehen und nicht im Sinne einer Zwangsmitgliedschaft. Das heißt, wir werden nur dort Unterstützung geben, wo sie überhaupt gewollt wird. Das ist wichtig, damit dies nicht in ein falsches Licht kommt.
Den FDP-Antrag werden wir nicht unterstützen, weil wir natürlich auf den Punkten 1 und 3 unseres Antrags bestehen werden.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/1556, 20/1692 und 20/1701 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit angenommen.
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Und schließlich zum Antrag der GAL-Fraktion aus Drucksache 20/1556. Diesen möchten die CDUund die FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte Ziffer 1.a des GAL-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit abgelehnt.
Wer möchte die Ziffern 4 bis 7 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch diese Ziffern abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung, den Berichten des Eingabenausschusses. Ich beginne mit dem Bericht 20/1340.
Mir ist mitgeteilt worden, dass zu den Eingaben 166/11 und 391/11 aus den Reihen der GAL-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Frau Schmitt, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, weitere Menschen, die der Volksgruppe der Roma angehören, werden in diesen Tagen Nachricht erhalten, dass sie abgeschoben werden nach Serbien, nach Mazedonien oder in das Kosovo, darunter auch die Familie aus der
Eingabe 166/11. Ihre Einzelfallprüfung hat ergeben, dass die schwere Krebserkrankung des Vaters der Familie kein Abschiebehindernis darstelle. Das ärztliche Attest hingegen lässt keinen Zweifel offen, denn eine Weiterbehandlung im Heimatland ist praktisch unmöglich. Ohne adäquate Therapie wird der Mann innerhalb absehbarer Zeit versterben.
Auch die Ausländerbehörde kommt bei ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Mann so schwer erkrankt ist, dass er mindestens drei Monate flugreiseuntauglich bleiben wird. Flugreiseuntauglichkeit, das wissen alle Mitglieder im Eingabenausschuss, wird recht selten von der Ausländerbehörde festgestellt. Drei Monate sollen da schon etwas heißen. Drei Monate, in denen der Vater dreier Kinder um sein Überleben kämpfen wird, ohne reelle Aussicht auf Erfolg, denn medizinisch besteht nicht der geringste Anhalt, davon auszugehen, dass drei Monate für die notwendige Chemotherapie ausreichen könnten. Wenn Sie bereits Erfahrungen mit an Krebs erkrankten Menschen gemacht haben, werden Sie wissen, dass in der Regel eine Chemotherapie und die notwendige Erholung danach länger als drei Monate dauern. Die Unverhältnismäßigkeit der von der Ausländerbehörde vorgeschlagenen Duldungsdauer ist insofern nicht verwunderlich, als dass die Behörde nicht den gesamten Gesundheitszustand der Person bewertet, sondern lediglich die Flugtauglichkeit testet.
Meine Damen und Herren! Auch wir als GAL-Fraktion bewerten die rechtliche Situation so, dass für die Familie kein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland zu realisieren ist. Unser Antrag war und ist deshalb, dem Mann eine Duldung von neun Monaten zu gewähren, damit er eine realistische Chance auf eine gesundheitliche Stabilisierung bekommt und damit er und die Familie wenigstens eine Chance bekommen, in Serbien ihre Existenz zu sichern.
Der Auftrag des Eingabenausschusses und somit des gesamten Parlaments ist es, unmenschliche Härten abzuwenden oder wenigstens abzumildern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sprechen Sie sich mit uns dafür aus, dass dieser Mann eine Chance auf Genesung bekommt. – Vielen Dank.