Ein großes Anliegen von uns war es, eine Fehlentscheidung zurückzunehmen – Frau Senatorin Stapelfeldt hat es angedeutet –, nämlich die Kürzungen beim Studierendenwerk. Diese Kürzungen haben wir halbieren können und dem Studierendenwerk weiterhin 1,2 Millionen Euro jährlich zu ihrem Haushalt dazugeben können. Das Studierendenwerk ist vor allem aus studentischer Perspektive immens wichtig. Hamburg wäre das erste Bundesland gewesen, das die Finanzierung für sein Studierendenwerk zurückzieht. Das wäre peinlich gewesen, sozialpolitisch falsch und ein Armutszeugnis für diese Stadt.
Hamburg ist nicht nur eine Stadt mit hohen und rasant steigenden Mieten, sondern mittlerweile auch die Stadt mit den zweithöchsten Lebenshaltungskosten in Deutschland. In so einer Stadt sind die Leistungen des Studierendenwerks für Studenten unverzichtbar. Und dort wollten Sie kürzen, liebe GAL.
An der Uni merke ich täglich, wie belastend die finanziellen Sorgen für einige meiner Mitstudenten sind. Sie belasten nicht nur das Leben dieser jun
gen Menschen, sondern vor allem auch die Effizienz ihres Studiums. Und das Argument sollten eigentlich auch die Kollegen von der CDU verstehen.
Die Abschaffung der Studiengebühren war ein Schritt in die richtige Richtung, doch der bringt nichts, wenn man gleichzeitig das Studierendenwerk kaputtspart und im Stich lässt und somit Semesterbeiträge, Miet- und Mensapreise steigen. Deswegen war es ein guter und richtiger Schritt, dem Studierendenwerk einen Teil dieser Kürzungen zu erlassen, um so eine gute Basis für eine sozial gerechte Uni zu schaffen.
Im letzten Jahr habe ich an der Uni mit meinen Kommilitonen noch für die Abschaffung der Studiengebühren und die Rücknahme der Kürzungen beim Studierendenwerk gekämpft und demonstriert. Jetzt bin ich relativ stolz, Teil der Fraktion zu sein, die diese sozialen Spaltungen an der Uni angeht.
Ich bin stolz, dass wir es geschafft haben, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen Schritt für Schritt Probleme in der Wissenschaftspolitik zu lösen. Ich möchte zum Abschluss sagen, dass wir aber trotz der Erfolge und der guten Nachrichten,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kammeyer, vielen Dank für Ihre Erklärung, dass Sie weitermachen werden als Fraktion.
Ich muss gestehen, dass wir manche Erwartung als Opposition haben, aber wir haben für heute nicht die Kapitulationserklärung der Regierungsfraktion erwartet. Also ist das jetzt auch geklärt.
Ich finde es immer problematisch, wenn man sich dezidiert zu einer Sache positioniert, von der man selbst sehr deutlich betroffen ist. Das ist meine persönliche Meinung.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD – Dr. Andreas Dressel SPD: Die Studierenden sind Ihnen wurscht!)
Ich finde es bemerkenswert, was Ihre Senatorin an dieser Stelle gesagt hat zu den Entscheidungen, die in den letzten Wochen gefallen sind.
als sie die Entscheidungen der letzten Wochen hat Revue passieren lassen. Sie hat eine sehr starke Rosinenpickerei betrieben, denn eine wesentliche Entscheidung, die nicht unerheblich ist für den Hochschulstandort und die die Wissenschaftsstiftung betrifft, hat sie überhaupt nicht erwähnt. Sie sagen, es gäbe eine Neukonzeption der Forschungsförderung, und unter diesem Deckmantel legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der nichts weiter vorsieht als die Auflösung einer Stiftung. Es steht nichts Neues darin, es steht nichts zur Neukonzeptionierung darin, es steht dort nur, dass man eine Wissenschaftsstiftung, die im Moment 11 Millionen Euro im Jahr gesetzlich garantiert, zur Forschungsförderung zur Verfügung hat, und dass diese Stiftung aufgelöst wird.
Das Geld bleibt erhalten, Herr Dr. Dressel, das hat man Ihnen vielleicht erzählt. Aber wahrscheinlich haben Sie die Drucksache nicht durchgelesen.
(Beifall bei der CDU und bei Jens Kerstan GAL – Dr. Andreas Dressel SPD: Die Druck- sache habe ich gelesen!)
In der Drucksache steht doch der bemerkenswerte Passus, der bei einer Auflösung einer Stiftung überhaupt nicht erforderlich ist, nämlich dass die Finanzmittel, die jetzt schon nicht mehr benötigt werden, sofort an die Behörde abgeführt werden sollten. Das steht so in Ihrem Gesetzentwurf und es deutet doch darauf hin, dass die Planung, die Frau Dr. Stapelfeldt hat, und dass das, was sie in den Raum gestellt hat als Ausgleich an die Hochschulen, aus solchen Mitteln gezahlt wird. Das ist alles andere als transparent.
Sie sprechen von Planungssicherheit für die Hochschulen, aber Sie liefern nichts. Es gibt keine Zielund Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen für das laufende Jahr. Die Senatorin verweist auf Hochschulpaktmittel, die in diesem und im nächsten Jahr in großer Höhe anfließen, wo es aber auch keine Anschlussperspektive gibt. Und unser Antrag, mehrjährige Hochschulverträge mit den Hochschulen abzuschließen, wurde von Ihnen in der letzten Sitzung ohne große Diskussion abgelehnt. Unter Planungssicherheit verstehen wir etwas anderes.
Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kammeyer, ich kann es Ihnen gern erklären mit den Studiengebühren. Es ist selbstverständlich so, dass wir die Abschaffung auch begrüßen.
Ich möchte aber ganz deutlich darauf hinweisen, dass es nicht gut ist, wenn man auf der einen Seite die Studiengebühren abschafft und auf der anderen Seite jede Anstrengung vonseiten des Landes unterlässt, hier Studienplätze neu zu schaffen.
Wenn Sie so im Diskurs stehen mit Ihren Altersgenossinnen- und -genossen, dann werden Sie doch wissen, was im Augenblick in diesem Lande los ist und wie viele Neuzugänge und wie viele Abiturientinnen und Abiturienten im Augenblick auf der Suche sind nach Hochschulzugängen. Hier werden die Studiengebühren abgeschafft, das ist wirklich eine gute Sache, aber gleichzeitig wird jede Anstrengung von diesem Senat unterbunden, so wie es nämlich der Vorgängersenat getan hat, freiwillige Leistungen zu erbringen, um Studienanfängerplätze zu schaffen.
1400 Studienplätze hat der schwarz-grüne Senat zusätzlich zu Hochschulpakt-Vereinbarungen installiert. Was machen Sie? Nichts, gar nichts. Und das finde ich eine Schande, und zwar eine große Schande.
Das halte ich für eine sehr schlechte Nachricht. Ihre Sozialpolitik in allen Ehren, aber Wissenschaftsund Hochschulpolitik sieht anders aus. Im Übrigen