Damit nehmen wir auch einen gravierenden Sparbeschluss von CDU und GAL aus dem vergangenen Jahr zurück, der vorsah, dass das Studierendenwerk in diesem Bereich gar nicht mehr öffentlich finanziert wird.
Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, wir haben jetzt einen so großen zeitlichen Abstand von den Wahlen, dass es notwendig wäre, gemeinsam nach vorne zu sehen. Ich habe, ehrlich gesagt, auch wenig Interesse daran, stets und ständig darauf hinzuweisen, welche Sparbeschlüsse von CDU und GAL im September 2010 oder im Herbst 2009 für die Hochschulen gefasst wurden. Das macht überhaupt keinen Sinn. Und auch Ihre Wiederholungen, sehr geehrter Herr Dr. Schinnenburg, machen keinen Sinn. Wir sollten uns davon verabschieden und gemeinsam nach vorne blicken, das heißt, Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Hamburger Hochschulen schaffen.
Zu diesen 37,8 Millionen Euro, die wir den Hochschulen zusätzlich geben und zu denen natürlich auch das Quartal aus dem Jahr 2012 hinzukommt, das dann 2013 im Haushaltsplan abgebildet sein wird, kommt weiter hinzu, dass wir die Sparbe
schlüsse des vergangenen Jahres für die Hochschulen, die aus ihren Einnahmen aus den Studiengebühren erstens die Kosten für die Verwaltung der WK-Stundungsgebühren bezahlen sollten und zweitens die pauschale Kompensation für die Absenkung von 500 auf 375 Euro nicht mehr erhalten sollten, für die Jahre 2011 und 2012 zurücknehmen, das heißt, nicht vollziehen. Das ist eine substanzielle Entlastung für die Hamburger Hochschulen schon in diesen beiden Haushaltsjahren.
Zum Neubau an der Bundesstraße: Mit der JuryEntscheidung, bei der nicht nur die Universität, sondern auch die Bezirksabgeordneten in Eimsbüttel wesentlich mitgewirkt haben, beginnt die Umsetzungsplanung für die Neubauten des naturwissenschaftlichen Campus. Und auch das, meine Damen und Herren, ist ein gutes Signal, denn es bedeutet ein starkes Bekenntnis der Stadt zu ihrer Universität und auch zu deren Standort im Herzen der Stadt.
Weil das so ein großes Projekt ist, nicht nur vom finanziellen Volumen her, sondern auch von der Bauumsetzung im kommenden Jahrzehnt her, wäre es gut, wenn für die Stadt und für den Bezirk ein gemeinsames Signal von Bürgerschaft und Senat, von der ersten und der zweiten Gewalt, ausgehen würde, dass wir genau das wollen und auch dazu stehen. Das wäre wirklich sehr gut.
Meine Damen und Herren! Die Realisierung und Finanzierung des Neubaus für die Klimawissenschaften soll, das ist unsere Absicht, in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen GWG Gewerbe erfolgen. Die Vertragsverhandlungen zwischen der Stadt und GWG Gewerbe werden derzeit vorbereitet. Der Senat beabsichtigt, die Bürgerschaft Anfang des kommenden Jahres mit einer Drucksache über die Verfahrensabläufe und die strukturellen Eckpunkte der Vertragsgestaltung zwischen Stadt und GWG Gewerbe zu informieren. Dann werden wir Ihnen auch die Ergebnisse des Wettbewerbs deutlich machen.
Ich kann Ihnen auch gerne sagen, dass es dezidiert nicht um das Modell geht, das Sie im vergangenen Jahr für die Hochschulen vorgesehen hatten. Es gibt kein Sondervermögen, in das alle Immobilien aller Hamburger Hochschulen einbezogen werden, um damit dann Kreditbeschaffung möglich zu machen; das ist es dezidiert nicht. Und auch das Modell, das damit verbunden war und das von Schulbau sozusagen weiterentwickelt worden war, wird es nicht geben. Es ist etwas ganz anderes.
men in der Realität. Wir sind in der Realität, und die vorgefundene Realität ist so – und das wissen Sie genauso wie wir, wir haben das schon häufiger diskutiert –, dass in der Finanzplanung der Stadt, die bis Februar dieses Jahres galt, für die Hochschulen keine Vorsorge für den Bau getroffen war. Im Gegenteil, im Hinblick auf dieses Sondervermögen mit Kreditbeschaffung waren die Mittel für den Hochschulbau zurückgefahren worden, sodass es im Jahr 2014 nur noch Mittel im Umfang von 20 Millionen Euro gegeben hätte für alle Hochschulen und das Universitätsklinikum. Und da werden Sie einsehen, dass das bei Weitem zu wenig ist.
Damit kann man keinen Hochschulbau machen. Das ist die Ankunft in der Realität. Wir haben daraus diese Konsequenzen gezogen, die ich für sehr richtig halte.
Meine Damen und Herren! Mit den beiden Entscheidungen, sowohl in Bezug auf den städtebaulichen und hochbaulichen Wettbewerb als auch dazu, wie die Errichtung vonstatten gehen soll, ist endlich der Weg frei für die bauliche Erneuerung der Universität Hamburg.
Frau Senatorin, vielen Dank. Sie haben mich auch direkt angesprochen und auf die Finanzplanung des vorigen Senats verwiesen. Ist Ihnen bekannt, dass diese Planung für den Betriebshaushalt aufwachsende Belastungen für zukünftige Mietzahlungen an das Sondervermögen von 10 Millionen Euro, stufenweise gesteigert auf 50 Millionen Euro vorsah? Und ist Ihnen auch bekannt – ich gehe davon aus, dass es so ist –, dass der jetzige Senat diese Reservepositionen im allgemeinen Haushalt deutlich abgesenkt hat?
Zweite Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt (fortfahrend): Vielen Dank, dass Sie mir diesen Hinweis geben, Herr Kleibauer, dann kann ich Ihnen nämlich auch sagen, dass zu den Entscheidungen für die Universität Hamburg auch gehört, dass selbstverständlich die zusätzlichen Belastungen, die im Hinblick auf die Mietzahlungen entstehen werden, zusätzlich für die Universität einge
Bevor Sie fortfahren, Frau Senatorin. Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hajduk?
Auch das mache ich gerne und dann werde ich zum Ende kommen, damit ich Sie zeitlich nicht überstrapaziere.
Es geht auch ganz kurz, Frau Senatorin. Sie haben gesagt, es werde etwas vollständig anderes entstehen als eine Sondervermögens-Finanzierung. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wenn jetzt nicht durch ein Sondervermögen finanziert wird, heißt das, dass die vollständig andere Finanzierung auf Kredite der öffentlichen Hand verzichten kann?
Zweite Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt (fortfahrend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen, die Abgeordnete Hajduk, die sonst im Haushaltsausschuss diese Frage stellt, nimmt das schon einmal für die morgige Sitzung vorweg. Da werde ich Ihnen diese Frage gerne beantworten.
Meine Damen und Herren! Wir schaffen die Voraussetzung für eine gute Lehre und gute Forschung an der Universität, wir schaffen auch gute Voraussetzungen für den Exzellenzcluster CliSAP und ich bin sehr froh, dass wir das für die Universität Hamburg möglich machen können. – Vielen Dank.
Frau Senatorin, ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie trotz der Nichtanrechnung der Zwischenfragen auf die Redezeit das Doppelte der den Abgeordneten zur Verfügung stehenden Zeit in Anspruch genommen haben. Gemäß Paragraf 22 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung haben jetzt die Fraktionen noch einmal Gelegenheit zur Erwiderung, sofern das gewünscht ist. Frau Kammeyer hat mir das bereits signalisiert. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich Frau Dr. Gümbel so reden höre, dann habe ich das
Gefühl, die GAL hat das Wohl der Studenten schon längst aus den Augen verloren, denn ich frage mich, was an der Abschaffung der Studiengebühren und an der Rücknahme der Kürzungen beim Studierendenwerk keine gute Nachricht sein soll. Das sind schließlich Dinge, die Sie in Ihrer Regierungsverantwortung nicht geschafft haben.
Wie Frau Senatorin Stapelfeldt schon angedeutet hat, gibt es gute Nachrichten, und zwar sind es soziale Investitionen in die Studenten.
Mir als Studentin und auch unserer Fraktion war es besonders wichtig, eine krasse Fehlentscheidung des schwarz-grünen Senats zurückzunehmen.
Herr Wersich, ich habe nicht geläutet, aber es war an der Grenze. – Frau Kammeyer, bitten denken Sie an den parlamentarischen Sprachgebrauch.