Auch das Argument, dass nur über 16-Jährige mit strengen Auflagen als Testkäuferinnen genutzt werden sollen, greift zu kurz. Das heißt doch in seiner Konsequenz: zu jung zum Trinken, aber alt genug, um als verdeckte Ermittlerin zu arbeiten. Um die Verfügbarkeit von Alkohol zu begrenzen, müssen andere Wege beschritten werden.
Erstens: In den meisten Fällen findet der erste Kontakt mit Alkohol im Elternhaus statt. Die meisten Eltern halten den ersten Kontakt mit Alkohol mit circa 14 Jahren zum Beispiel anlässlich der Konfirmation oder Jugendweihe für völlig normal.
In der Regel ist Alkohol für Kinder unverschlossen zugänglich. Das bedeutet, dass die Alltagserfahrungen von Jugendlichen der gesetzlichen Norm widersprechen. Daher ist es nur folgerichtig, wenn
Zweitens: Während auf der einen Seite die Diskussion um jugendliche Testkäuferinnen schon seit einigen Jahren andauert, wurden im gleichen Zeitraum die Ladenschlussgesetze so geändert, dass zum Beispiel Discounter bis 23 Uhr billigen Alkohol verkaufen können – ein Angebot, das sich in hohem Maße Jugendliche und junge Erwachsene nehmen, die sich die Getränkepreise in Bars und Clubs nicht leisten können.
Drittens: Um riskanten und gefährlichen Alkoholkonsum wirklich zu verhindern, brauchen Jugendliche sichere Lebensbedingungen, Zukunftsaussichten und Wertschätzung jenseits von Praktika, befristeten Arbeitsverträgen und Hartz IV. Sie brauchen bezahlbaren Wohnraum, sie brauchen Bildung und gesellschaftliche Teilhabe, die nicht am sozialen Status der Eltern gekoppelt ist.
Es ist Aufgabe der Politik, Bedingungen hierfür zu schaffen, statt Kinder- und Jugendschutzrechte auszuhöhlen. So definiert zumindest DIE LINKE ordentliches Regieren.
Beseitigung des Investitionsstaus an der Universität – wieder eine gute Nachricht für den Hochschulstandort!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine ganz wichtige und zentrale Botschaft gleich am Anfang: Die SPD und der SPD-geführte Senat gehen den seit Jahrzehnten angewachsenen Sanierungsstau an den Hamburger Hochschulen endlich an.
Dies ist eine ganz wichtige Botschaft, die längst überfällig war. Man kann in diese Diskussion in der Aktuellen Stunde heute nicht einsteigen, ohne auf die Geschichte dieses Sanierungsstaus, vor allem auch auf die vergangenen zehn Jahre Ihrer Regierungsverantwortung, einzugehen. Ich möchte uns allen die Diskussionen in Erinnerung rufen, die wir in der vergangenen Legislaturperiode zur Teilverlagerung der Hochschule geführt haben. Das eigentlich Skandalöse ist, wenn man sich noch einmal in Erinnerung ruft, wie viele Menschen, wie viel Per
sonal und wie viel Geld an diese Diskussion gebunden waren, dass wir heute feststellen müssen, dass trotz dieses zweieinhalb Jahre währenden Prozesses substantiell kein Ergebnis vorliegt, das uns in der gegenwärtigen Diskussion auch nur ein Stück weiterhilft. Das ist ein perfektes Beispiel für Ihr politisches Versagen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion.
Es gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte dazu, dass man mit dem Mythos aufräumt, bis 2001 sei in dieser Frage nichts passiert.
(Andreas C. Wankum CDU: Denken Sie doch mal ein bisschen länger zurück! – Ro- land Heintze CDU: Jetzt kommt die Ge- schichtsklitterung!)
Das Gegenteil ist die Wahrheit. Der letzte rot-grüne Senat hatte nämlich bereits im Jahr 2000/2001 umfängliche Planungen auf den Weg gebracht. Das beste Beispiel – ich habe nämlich selbst dort studiert – ist der Philosophenturm. Er war schon im damaligen Haushalt mit der äußeren und inneren baulichen Instandsetzung komplett eingeplant. Was hat die CDU gemacht? Sie haben zwar die äußere Instandsetzung noch auf den Weg gebracht, aber der Philosophenturm wartet bis heute auf die innere Instandsetzung des Gebäudes. Zehn Jahre lang haben Sie Zeit gehabt. Die 21 Millionen, die Sie damals für dieses Projekt aus dem Haushalt gestrichen haben, sind nie wieder irgendwo aufgetaucht. Das ist das perfekte Beispiel, wie Sie damals eigentlich nichts für den Hochschulstandort getan haben.
Im Gegenteil, das wesentliche Ergebnis dieser fatalen Verlagerungsdebatte war nicht nur, dass die damalige Hochschulpräsidentin irgendwann die Stadt über Nacht quasi auf der Flucht verlassen musste – so muss man es schon fast sagen. Das wesentliche Problem und die wesentliche Tragödie dieser damaligen Diskussion sind, dass ein immenser Imageschaden für den Hochschulstandort und vor allem für die Universität Hamburg entstanden ist, ein Schaden, unter dem wir bis heute leiden.
Wir Sozialdemokraten gehen jetzt den Sanierungsstau an. Mit dem gewählten Kompromiss, die GWG Gewerbe mit einer baulichen Lösung für dieses Projekt zu betrauen, haben wir einen klugen Weg gewählt. In den kommenden Wochen und Monaten geht es darum, dass sich nicht nur Architekten und Stadtplaner austoben, sondern einen Prozess anzustoßen, in den die Beteiligten an den Hochschulen, die künftigen Nutzer, Professoren wie Studenten, bei den Planungen miteingebunden
werden. Es geht auch darum zu schauen, ob wir anhand anderer Beispiele baulicher Ertüchtigung von Hochschulstandorten Erfahrungen sammeln und einbringen können, um diesen Prozess zu organisieren. Ich lade alle Fraktionen im Wissenschaftsausschuss ein, daran ernsthaft und mit Nachdruck weiterzuarbeiten.
Nun ist das Thema dieser Aktuellen Stunde, wenn man es richtig liest, nicht nur bauliche Erneuerung, sondern wieder eine gute Nachricht für den Hochschulstandort. Insofern gestatten Sie mir bitte, im zweiten Teil meines Beitrags auf einen Punkt einzugehen, der mir persönlich sehr wichtig ist, nämlich das Thema Studiengebühren. Der SPD-geführte Senat schafft die Studiengebühren ab und die Einnahmeverluste werden für die Hochschulen vollständig kompensiert.
Das Thema Wissenschaft und Forschung, gerade auch das Thema Hochschulen, war in den vergangenen Monaten für die Sozialdemokraten kein einfaches. Wir haben uns auch hier im Parlament dazu vieles anhören müssen, aber eines kann man ganz klar festhalten. Die SPD hat vor der Wahl versprochen und sie macht nach der Wahl genau das, was sie versprochen hat, nämlich die vollumfängliche Abschaffung der Studiengebühren.
Ich muss zum Schluss kommen, ich will mich aber noch an Sie wenden, Frau Dr. Gümbel und Herr Kleibauer.
Sie haben immer von Verlässlichkeit gesprochen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass Sie damals den Hochschulen versprochen haben, das Stundungsmodell werde kompensiert, und was haben Sie gemacht? Wenige Monate später haben Sie gesagt, dass es kein Geld für die Hochschulen gibt.
Bevor ich Herrn Kleibauer das Wort gebe, darf ich Sie noch einmal bitten, Platz zu behalten. Das gilt im Übrigen auch für den Senat. – Vielen Dank.
als Meilenstein für die Hochschulen verkündet haben, ist eine komplette Kehrtwende Ihrer bisherigen Positionierung zu diesem Thema. Wenn Sie Ehrlichkeit ansprechen, dann gehört auch das dazu.
Sie fragen, an welcher Stelle, Herr Dressel. Das heißt, dass Sie sich an die Anfragen und Initiativen Ihrer Fraktion aus der letzten Legislaturperiode gar nicht mehr erinnern.
Sie haben sich in der letzten Legislaturperiode immer dafür eingesetzt und das sehr lautstark gefordert, die Finanzierung des Hochschulbaus aus dem Kernhaushalt zu machen. Das hat die Fraktion gemacht, da gibt es Anträge.
Das hat Frau Dr. Stapelfeldt gemacht, dass hat Herr Dr. Tschentscher gemacht. Sie gehen den Weg weiter, den der Vorgängersenat beschritten hat; Sie übernehmen ein Modell mit externer Organisation, mit externer Finanzierung. Da sage ich: Herzlich willkommen in der Realität.