Der Bezirk Hamburg-Mitte übernimmt eine große Verantwortung für Obdachlose, viel mehr als andere Bezirke, was wir hier auch schon gehört haben, so zum Beispiel auch beim Winternotprogramm, das jetzt in der Spaldingstraße stattfinden soll. Das hat die CDU übrigens abgelehnt, das muss man hier auch noch einmal sagen.
Wir als Bürgerschaft und alle dort vertretenen Parteien sollten sachliche Debatten führen und für uns als SPD-Bürgerschaftsfraktion steht bekanntermaßen die Verbesserung der Situation der Obdachlosen im Mittelpunkt und Sie haben das auch vom Senator gehört. Wir richten eine Anlaufstelle für Obdachlose aus Osteuropa ein und es wird ein Winternotprogramm in der Spaldingstraße geben und nicht wieder einen Bunker.
Wir schaffen mehr Plätze in der öffentlichen Unterbringung und wir setzen Akzente in der Wohnungsbaupolitik, wodurch sich die Lage in der öffentlichen Unterkunft entspannen wird. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die SPD einen Antrag für ein gutes Konzept erarbeitet, das noch vor der Neuwahl beschlossen wurde, und dazu stehen wir, denn wir finden es richtig, dass man ein ganzheitliches Konzept diesbezüglich beschließt.
Beim Thema Obdachlosigkeit werden umsetzbare Konzepte benötigt und keine Symbole, um Parteipolitik zu machen.
(Christiane Schneider DIE LINKE: Aber das ist doch euer Symbol! – Robert Heinemann CDU: Was wollen Sie? Sagen Sie das ein- mal!)
Der Bezirk Hamburg-Mitte hat einen Zaun gebaut, der zum Symbol geworden ist. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat daraufhin einen Moderationsprozess vorgeschlagen. Schon viele haben zugestimmt, ihn konstruktiv zu begleiten, und ein Zaun wird wohl am Ende nicht Teil der Lösung sein.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion die Zurechtweisung, die sich Senator Scheele gegenüber meinem Fraktionskollegen Jörg Hamann erlaubt hat, als er ihn auf die Begrenzung der Redezeit in der Aktuellen Stunde angesprochen hat, zurückweisen.
Das Zweite: Herr Scheele, Sie haben heute wiederholt ganz wirkungsvoll den Bunker am Hauptbahnhof geschlossen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieser Bunker im letzten Winter im Rahmen einer Notfallmaßnahme, übrigens in Rücksprache mit den Verbänden, geöffnet wurde und noch im laufenden Winter wieder geschlossen und durch eine andere Lösung ersetzt wurde. Es ist keine Heldentat, einen bereits geschlossenen Bunker ein zweites Mal zu schließen.
Meine Damen und Herren! Dieser Zaun ist ein Synonym für Hilflosigkeit, Geltungssucht und Geldverschwendung geworden.
Dieser Zaun ist untrennbar mit der Hamburger SPD verbunden und die Hilflosigkeit kommt darin zum Ausdruck, dass hier schon mehrfach gesagt worden ist, dass wir an vielen Stellen in der Stadt Menschen haben, die sich im öffentlichen Raum aufhalten. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir überall Steine verlegen und Zäune bauen, um auf diese Weise die Probleme zu lösen.
Der Zaun ist auch verbunden mit der Geltungssucht eines einzelnen politischen Beamten, der seine eigene Profilierung über das Wohl der Stadt und der Menschen stellt, und das zum wiederholten Male.
Er ist drittens verbunden mit dem Stichwort Steuergeldverschwendung, weil nachweislich 100 000 Euro für Steine keinen Effekt hatten und, wenn ich die Debatte heute hier höre, auch der Zaun nicht Bestand haben wird, also 120 000 Euro ohne Wirkung ausgegeben wurden.
Herr Lohmann, ich möchte deswegen auch zurückweisen, dass Sie vorhin behauptet haben, das sei parteiübergreifend beschlossen worden in Hamburg-Mitte. Da war nicht nur die Linkspartei nicht mit dabei, sondern auch die CDU hat da nicht mitgemacht.
Deswegen kann ich an der Stelle die GAL in Hamburg-Mitte nicht aus der Verantwortung entlassen, weil sie in der damaligen Koalition für den Großteil
Dieses Ganze, was wir jetzt erleben, die Debatte und der Konflikt, ist eigentlich nur eines: Die Stadt leidet an den SPD-internen Konflikten.
Dieses Eindrucks kann man sich doch heute gar nicht erwehren. Ich habe hier keinen Redner der SPD gehört, der glaubt, dieser Zaun sei sinnvoll und solle bleiben. Das sagt Herr Schreiber. Sie sind sich in der SPD nicht einig und die Stadt leidet unter Ihrer internen Auseinandersetzung.
Lieber Herr Bürgermeister Scholz, Sie sind bekannt für Ihre markigen Worte: Wer Führung bestellt, bekommt sie. Diese Führung haben Sie gezeigt, als Sie die SPD in Ordnung gebracht haben. Zeigen Sie jetzt auch diese Führung, wenn die SPD in Regierungsverantwortung im Streit untereinander in der Stadt Probleme verursacht.
Es ist doch in der Argumentation geradezu eine Posse, wenn es heißt, man müsse für 18 000 Euro einen Zaun errichten, um zu einem Moderationsverfahren zu kommen. Das ist möglicherweise das teuerste Moderationsverfahren, das man sich nur vorstellen kann.
Früher hätte man das für die berühmten 20 Pfennig bekommen, die nämlich ein Anruf, ein Ortsgespräch, damals kostete; damit waren früher die Probleme in der Stadt noch zu lösen.
Es ist ganz einfach: Wer Führung bestellt, bekommt sie. Herr Bürgermeister, zeigen Sie Führung, beenden Sie diese Posse und lassen Sie morgen den Zaun abräumen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Scheele, Sie haben eingangs erneut unterstrichen, dass wir hier mit einem ernsten Thema befasst sind und Sie ganz beeindruckt über die differenzierten Zugänge sind. Erneut haben Sie alle eingeladen, ihren Beitrag zur Lösung des Problems einzubringen. Ich möchte für meinen Teil erklären, dass ich diese Attitüde satt habe.
Sie sagen immer wieder nur, wir könnten gerne mitmachen, aber nur, wenn Sie Ihre Bedingungen diktieren, und das auch – jedenfalls aus meiner Sicht – unter Missachtung von parlamentarischen Regeln.
Dann sagen Sie und auch Herr Schreiber und der Fraktionsvorsitzende Dressel, wir würden das Problem ignorieren, wir würden schweigen über die Gewalt und wir hätten ein romantisches Verhältnis zu Übernachtungen in feuchter Umgebung draußen. Auch das gehört zu einer unfairen Argumentation.