Das scheint mir der Hauptgrund zu sein, warum dieser Antrag gestellt wurde. Um ein wenig nachzuhelfen, haben wir als FDP daher beschlossen, einen Zusatzantrag zu stellen, denn die einzige Gefahr des Antrags ist, dass das jahrzehntelange Versprechen einer Schnellbahnanbindung untergeht. Wir haben einen kleinen Fehler gemacht, bitte korrigieren Sie das, statt U-Bahn muss da natürlich Schnellbahn stehen.
Der Zusatzantrag der CDU und der Beitrag von Herrn Kreuzmann sind interessant. Dieser kommt immer wieder auf die Stadtbahn zu sprechen. Herr Kreuzmann, geben Sie das bitte auch an Herrn Hesse weiter, Sie kommen mir beide vor wie Bahnwärter, denen man vergessen hat zu sagen, dass die Strecke stillgelegt worden ist.
Noch ein kleiner Hinweis, den Sie in den Antrag aufnehmen sollten. Unserer Ansicht nach ist beim S-Bahnhof Rübenkamp eine bessere räumliche Koordination mit der Busverbindung nötig.
Wir werden den Antrag unterstützen und bitten Sie umgekehrt, unseren Zusatzantrag auch aufzunehmen. Eine Bitte an den Senat: Tun Sie etwas und stellen Sie nicht nur Anträge durch Ihre Fraktion. – Vielen Dank.
Welche Freude, dass Herr Schinnenburg immer vor mir spricht. Ich denke gerade an stillgelegte Strecken und der Prellbock am Ende heißt Schinnenburg.
Herr Kreuzmann, bleiben wir kurz bei den Männern. Was hatten Sie Herrn Schmitt abgesprochen? Leidenschaft. Diese war aber bei ihm wesentlich größer als bei Ihnen, das muss ich schon sagen.
Nachdem jetzt die SPD-Fraktion so begeistert klatscht: Liebe SPD, wir haben gerade etwas darüber gehört, wie lange den Bewohnerinnen und
Bewohnern in Steilshoop und im Osdorfer Born schon Bahnanbindungen versprochen wurden. Vielleicht mögen Sie ein wenig zurückdenken, vor das Jahr 2001. Wir hatten die ganze Zeit eine SPD-Regierung. Sie haben versprochen, Sie haben gebrochen; das ist traurig.
Herr Schmitt, Sie haben die Anbindung mit dem Metrobus 3 angesprochen. Der Name ist ein Etikettenschwindel. Ein Metrobus ist vor etlichen Jahren so definiert gewesen, dass er tagsüber im 10-Minuten-Takt fährt. Der Metrobus 3 hat einen 10-Minuten-Takt bis zur Bahrenfelder Trabrennbahn, danach fährt er im 20-Minuten-Takt. Das ist eine bescheidene Anbindung, da muss auf jeden Fall etwas verändert werden.
Aber ich habe mich gefragt, warum die SPD diesen Antrag gestellt hat. Es gibt nur eine Erklärung, die mich vielleicht erfreut, vielleicht auch nicht, dass Sie kein Vertrauen mehr zum Senat haben.
Ich lese Ihnen aus Ihrem Regierungsprogramm einmal die Passage zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs vor – Zitat –:
"Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss ausgebaut, die großen Wohnsiedlungen müssen besser angebunden werden. Das bedeutet eine Optimierung des Busverkehrs."
Das sagt ihr Senat, und jetzt fangen Sie an, Anträge zu schreiben. Gute Zusammenarbeit wünsche ich Ihnen weiterhin. Das ist wirklich ein reiner Showantrag, das hat mein Vorredner Herr Steffen wunderbar gesagt, aber vielleicht werden Sie Ihr Vertrauen wieder aufbauen.
Beim FDP-Antrag habe ich viele Korrekturvorschläge, am besten sollte man ihn komplett einstampfen. Man kann ihm auf gar keinen Fall zustimmen, ob Sie jetzt Schnellbahn sagen oder nicht. Der CDU-Antrag ist ähnlich wie der von der SPD, dem könnten wir auch zustimmen.
Aber lassen Sie diese Showanträge und führen Sie stattdessen lieber eine Debatte im Verkehrsausschuss. Nennen Sie endlich konkrete Punkte. Sorgen Sie dafür, dass wir neue Busse bekommen, die nicht fast nur noch Stehplätze haben. Fahren Sie einmal mit dem 3er- oder 2er-Bus. Ich habe das erst gestern Abend gemacht, Sie bekommen keinen Sitzplatz.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Schinnenburg, dass Sie uns einen Showantrag vorwerfen, finde ich schon bemerkenswert. Im gleichen Atemzug nennen Sie die Schienenanbindung beziehungsweise U- oder S-Bahn. Man hat den Bürgern vor Ort mehr oder minder 40 Jahre lang eine U- oder S-Bahn versprochen.
Ich glaube, die FDP war zwischendurch auch in der Regierung in Hamburg, das ist mir noch dunkel in Erinnerung. Dass Sie jetzt den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Sand in die Augen streuen wollen, finde ich bemerkenswert.
Ähnlich bemerkenswert finde ich den Vorwurf der CDU, dass wir nicht mit Herz und Leidenschaft für eine bessere Anbindung werben. Wenn in der letzten Legislaturperiode ein wenig mehr Herz und Leidenschaft geherrscht hätten, dann hätten Sie die Planungen Ihrer Stadtbahn weiter vorantreiben können. Scheinbar hatten Sie dieses Herz nicht, denn sonst hätte Ihr Bürgermeister, der nur kurz im Amt war, die Planungen nicht wieder im November eingestellt.
Insofern müssen Sie sich da an die eigene Nase fassen. Wir konzentrieren uns auf das, was man kurzfristig machen kann. Herr Steffen hat es schon angesprochen, die Verkehrs AG in Steilshoop hat sich detaillierte Gedanken gemacht. Wir sind mit ihr auch im Gespräch und das war auch ein Grund, warum wir diesen dritten Punkt mit aufgenommen haben, nämlich noch einmal konkret zu prüfen, die Busbeschleunigung an der Stelle umzusetzen, sich aber auch alternativ Gedanken zu machen, wie es insgesamt zu einer besseren Verkehrsanbindung kommen kann. Uns ist es besonders wichtig, die Menschen mitzunehmen. Sie haben eine Stadtbahn geplant und viele Menschen in dieser Stadt vor den Kopf gestoßen. Das ist der wesentliche Punkt, warum dieses Projekt gescheitert ist. Da müssen Sie sich an die eigene Nase fassen und uns das nicht vorhalten.
Zum Antrag der CDU, ein Konzept vorzulegen, kann ich Ihnen nur sagen, dass unser Konzept in dieser Legislaturperiode die Busbeschleunigung ist. Daran werden wir arbeiten und das werden wir auch umsetzen. Daher finde ich es gut, dass Sie uns an dieser Stelle zustimmen. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung, zunächst zum Überweisungsbegehren.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/1397, 20/1549 und 20/1546 an den Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf, die Drucksache 20/1406, Antrag der CDU-Fraktion: Plattformen in Altona: Betreten verboten! Dockland und Altonaer Kreuzfahrtterminal schnell und dauerhaft zugänglich machen!