Der CDU-geführte Senat hatte mit dem Pakt für Exzellenz und Wachstum finanzielle Planungssicherheit über einen längeren Zeitraum garantiert. Bis ins laufende Jahr hinein werden Kostensteigerungen bei Personal und Sachmitteln ausgeglichen. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Hier warten die Hochschulen auf klare Aussagen des neuen Senats. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage brauchen unsere Hochschulen verlässliche Rahmenbedingungen über einen längeren Zeitraum.
Frau Stapelfeldt, Sie verweisen an dieser Stelle zutreffenderweise immer darauf, dass den Hochschulen in diesem und im nächsten Jahr signifikante Beiträge aus dem Hochschulpakt zur Verfügung stehen – im Übrigen für Leistungen aus der Vergangenheit –, aber dies ist keine längerfristige Perspektive, dies ist eine sehr kurzfristige Betrachtung, die den Hochschulen sicherlich hilft. Wir brauchen jedoch eine Betrachtung, die auch über einen längeren Zeitraum geht. Wenn Sie diese nicht haben, finde ich es merkwürdig, dass Sie gleichzeitig die Rücklagenbildung bei den Hochschulen, die dann zu Recht erfolgt, kritisieren.
Meine Damen und Herren! Die Hochschulen brauchen auch für ihre Wettbewerbsfähigkeit eine stärkere personelle Flexibilität. Wir alle wissen, dass die Personalauswahl äußerst wichtig ist für die Profilbildung des Hochschulangebots. Hier müssen wir alles dafür tun, die Hochschulen bei der Gewinnung qualifizierter Wissenschaftler zu unterstützen. Mir ist bewusst, dass es sich dabei um eine sehr komplexe Materie handelt, bei der es viele Dinge zu regeln gibt. Dennoch sollten wir die Behörde klar beauftragen, in diese Richtung weitere Prüfungen zu unternehmen.
Abschließend gehen wir in unserem Antrag auch auf die Funktion der Hochschulräte ein. Die mit externen Experten aus vielen Bereichen besetzten Hochschulräte übernehmen wichtige Aufgaben in der strategischen Steuerung der Hochschulen. Sicherlich gibt es an den Hochschulen – da muss
man sich alle Hamburger Hochschulen ansehen – sehr unterschiedliche Erfahrungen und sehr unterschiedliche Entwicklungen, was das Aufgabenprofil und die Rollenfindung der Hochschulen angeht. Der Wissenschaftsausschuss selbst hat sich vor einiger Zeit – ich glaube, es war im Jahr 2007 – auch in einer längeren Anhörung mit Hochschulräten aus allen Hochschulen beschäftigt. Da war eine sehr differenzierte Meinungsbildung zu diesem Thema herauszuhören.
Relativ einseitig finde ich hingegen das, was Frau Stapelfeldt bislang in öffentlichen Reden zu diesem Thema sagte. Wenn man das gesetzlich vorgeschriebene Instrument der Hochschulräte als intransparent beschimpft und sagt, sie hätten keine demokratische Legitimation, dann finde ich das für einen Senatsvertreter nicht angemessen.
Das zeigt auch, dass bei Ihnen wenig Interesse besteht, mit externen Sachverständigen zusammenzuarbeiten.
Ich habe mir heute noch einmal angeschaut, wer an den einzelnen Hochschulen im Hochschulrat sitzt. Sie sagen immer, das seien die Wirtschaftsvertreter, aber es sind sehr viele Leute aus der Wissenschaft und es sind Vertreter ausländischer Hochschulen, die dazu beitragen, über den Tellerrand zu schauen. Es sind gerade auch Leute mit einem sehr eigenen Profil im Bereich der Kunsthochschulen und der Musikhochschule.
Ohne Frage sind die Mitwirkung und die Partizipation in den Gremien der Universität wichtig; das will ich nicht infrage stellen. Aber für viele Dinge ist es auch wichtig, eine Art von Rückkopplung und Aufsicht durch andere Personen, die dann nur von außen kommen, zu haben. Dies sollte man an dieser Stelle nicht vergessen, denn wenn wir den Hochschulrat schwächen, heißt das auch, dass stattdessen eine direkte Einmischung der Behörde droht. Das scheint an dieser Stelle wahrscheinlich beabsichtigt zu sein.
Das sind die Punkte, die ich Ihnen zu diesem Antrag mit auf den Weg geben wollte. Es gibt noch einen weiteren Antrag von Frau Heyenn. Ich habe gehört, dass bei der SPD die Bereitschaft nicht so groß ist, diese Anträge an den Ausschuss zu über
weisen. Nichtsdestotrotz werden Sie nicht darum herumkommen, dieses Thema über kurz oder lang auch im Ausschuss weiter intensiv zu behandeln. Ich denke, der Ausschuss hat das auch verdient. – Vielen Dank.
(Dietrich Wersich CDU: Da sind wir ja mal gespannt! Wo ist denn der Wissenschafts- sprecher der SPD?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, verehrter Herr Kleibauer, es ist knapp ein halbes Jahr her, dass Sie abgewählt wurden, abgewählt deswegen, weil Sie in dieser Stadt viele Scherbenhaufen hinterlassen haben, und zwar einen nach dem anderen. Einer der größeren Scherbenhaufen ist die Hochschulpolitik. Doch anstatt Ihre Fehler in Ruhe aufzuarbeiten und aus ihnen zu lernen, fangen Sie nun munter an, Ihre Regierungszeit zu verklären und genau die Rezepte zur Nachahmung zu empfehlen, mit denen Sie gescheitert sind.
Müssen wir Ihnen wirklich noch einmal die Bilanz Ihrer zehn Jahre Hochschulpolitik in Erinnerung rufen?
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wersich zu?
CDU-Hochschulpolitik bedeutet einen immer größer werdenden Sanierungsstau und ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass die Universität einen Sanierungsstau hat. Wenn Sie das noch nicht gesehen haben, dann tut es mir leid.
Statt diesem Sanierungsstau zu begegnen, haben Sie wertvolle Zeit und Ressourcen damit vertrödelt, die Verlagerungspläne voranzutreiben. CDU-Hochschulpolitik bedeutet auch ein absurdes Planungschaos bei der HafenCity Universität, das wir alle jetzt sehr deutlich sehen können.
Nicht zuletzt bedeutet die Einführung von Studiengebühren, dass Sie damit viele Studierende aus einkommensschwächeren Familien vom Studium abgeschreckt haben.
Der traurige Höhepunkt Ihrer Hochschulpolitik – Herr Wersich, es wäre schön, wenn Sie auch zuhören würden, anstatt immer nur herumzureden –
war das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Vielleicht hören Sie dem Bundesverfassungsgericht kurz einmal zu. Das Urteil vom Dezember 2010 lautete, dass Teile des Hamburger Hochschulgesetzes verfassungswidrig seien und unvereinbar mit Artikel 5 des Grundgesetzes. In Artikel 5 heißt es – Zitat –:
Was Freiheit von Forschung und Lehre bedeutet, muss Ihnen offensichtlich erst das Verfassungsgericht offenbaren.
Sie haben während Ihrer Regierungszeit eine Entdemokratisierung der Hochschulen betrieben. Deshalb ist es auch wenig glaubhaft, wenn Sie uns jetzt eine Stärkung der Hochschulautonomie empfehlen wollen. In Wahrheit haben Sie nämlich den richtigen Grundgedanken einer stärkeren Eigenständigkeit der Hochschulen in sein Gegenteil verkehrt. Sie haben die demokratischen Gremien entweder abgeschafft oder weitgehend ihrer Kompetenzen beraubt. Sie haben die Dekane und Präsidenten mit einer Machtfülle ausgestattet, wie sie eher vordemokratischen Epochen entspricht. Und gerade in Hamburg dachten wir, dass der Muff der Talare nicht wiederkommen würde.
Sie haben den Hochschulen zu allem Überfluss einen mit mehrheitlich externen Mitgliedern besetzten Hochschulrat mit weitgehenden Machtbefugnissen aufoktroyiert; das aber ist genau das Gegenteil von Autonomie. Das heißt, Sie haben die Hochschulen sowohl im Binnenverhältnis als auch nach außen ihrer demokratischen Selbstbestimmungsmöglichkeiten beraubt. Das Wesentliche haben Sie vergessen, nämlich dass Autonomie nur in
Verbindung mit Demokratie möglich ist, wenn sie nicht nur ein Deckmantel für weitere Fremdbestimmung sein soll.