Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/1018 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 20/1107, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2011.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2011 – Drs 20/1107 –]
Wer möchte dem folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Wir kommen zum Punkt 49, Drucksache 20/1031, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 20. Januar 2011, Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für gut integrierte Kinder und Jugendliche und Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für Kinder unabhängig von den Eltern.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 20. Januar 2011 Drs. 19/8348: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für gut integrierte Kinder und Jugendliche (Drs. 19/7566) und Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für Kinder unabhängig von den Eltern (Drs. 19/7657)
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 53, Drucksache 20/781, Bericht des Schulausschusses: Einrichtung einer Jugendberufsagentur.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 20/106: Einrichtung einer Jugendberufsagentur (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/781 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der CDU-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. Herr Heinemann, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben heute Abend eine etwas merkwürdige Situation: Wir hatten Ende März, auch aufgrund des Berichtes des Rechnungshofs, einen Antrag gestellt, in Hamburg ein Konzept für eine Jugendberufsagentur zu erarbeiten – nichts Spektakuläres, aber etwas Sinnvolles. Die SPD hat dann darum gebeten, im Schulausschuss darüber zu diskutieren. Wir haben die Drucksache überwiesen und im Schulausschuss darüber diskutiert. Senator Rabe hat freundlicherweise gesagt, er möchte auch eine Jugendberufsagentur gründen. Man hat uns sogar mitgeteilt, man habe schon einige der Punkte, die die CDU formuliert hatte, in Angriff genommen. Das alles fanden wir gut. Irgendwann kam es dann zum Schwur und wir sagten, dann könne man dem ja wohl auch zustimmen. Die SPD war allerdings nicht so ganz vorbereitet und wollte noch länger darüber reden. Wir hingegen sagten, eigentlich seien wir uns doch alle einig. Also haben wir auf einer Abstimmung bestanden. Die SPD wusste nicht so genau, was sie tun sollte, und hat sich dann enthalten. So kamen wir zu einer einstimmigen Beschlussfassung des Schulausschusses und der gemeinsamen Empfehlung an die Bürgerschaft, diesen Antrag doch bitte entsprechend anzunehmen.
ausschusses ablehnen, obwohl Herr Rabe im August in einem Interview in der "Welt" erneut gesagt hatte, wir bräuchten eine Jugendberufsagentur, man arbeite daran und das werde auch kommen.
aber dann bringt man normalerweise einen Ergänzungsantrag im Schulausschuss ein. Aber plump etwas abzulehnen, zu dem man vorher hundertprozentig Ja gesagt hat, ist nun wirklich schizophren. Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt schon manchmal Momente, die einem peinlich sind. Dies ist mir im Moment peinlich, weil ich die Ursache des Kuddelmuddels war. Nichtsdestotrotz wollen wir bitte die Kirche im Dorf lassen.
und sie stand bereits im Regierungsprogramm an zentraler Stelle. Und dann schießen Sie einen Antrag nach.
Zu dem Zeitpunkt, als wir im Schulausschuss darüber gesprochen haben, war bereits von Senatsseite dermaßen viel in die Wege geleitet, dass wir alle sagen konnten, das ist auf einem guten Weg.
Vier Fraktionen im Ausschuss waren der Meinung, dass wir die Umsetzung an sich inhaltlich noch gern mit unserer Beratung begleitet hätten. Dass das dann schiefgegangen ist, liegt daran, dass ich das Codewort "Antrag" nicht benutzt habe, sondern davon ausgegangen bin, dass der Vorsitzen
Das liegt natürlich daran, dass ein männlicher Vorsitzender die Intention so nicht erkennen kann, sondern das Codewort braucht.
Das Codewort "Antrag" war von meiner Seite nicht gefallen und insofern gibt der Ausschussbericht nicht das wieder, was eigentlich vier Fraktionen wollten. – Und jetzt, Herr Wersich, sind Sie dran.
Sie sagten, Sie hätten das Chaos verursacht. Bezog sich das auf heute oder auf die Ausschusssitzung?
Gleichwohl möchte ich Sie fragen: Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass dieser Antrag Ihrer Meinung nach nachgeschoben wurde, nachdem das Regierungsprogramm vom Senat verabschiedet worden war? Oder wären Sie bereit, einzusehen, wenn Sie auf das Datum blicken, dass dieser Antrag doch vor dem Regierungsprogramm des Senats gestellt wurde?
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL – Christiane Schneider DIE LINKE: Aber nach dem Wahlprogramm!)
Was das Chaos betrifft, meinte ich tatsächlich den Schulausschuss. Was die Daten betrifft, können Sie dies bei uns im Wahlprogramm nachlesen, da steht es auch drin.