Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe keinen Zettel dabei, von daher wird es schnell gehen.
Selbstverständlich stimmen wir von der GAL beiden Anträgen zu. Letztendlich haben wir 2009 dafür gesorgt, dass der Ausbildungsreport endlich wieder fortgeschrieben wurde, nachdem er 2001 abgeschafft worden war. Wir wissen, dass es ein ganz wichtiges Instrument zur Steuerung ist; das wurde alles schon genannt.
Ich möchte auch für den Antrag der LINKEN plädieren, weil sie für die integrierte Schulstatistik werben. Diese bedeutet nichts anderes, als vier Statistiken zusammenzuführen. Die Handelskammer hat eine eigene Statistik, die ARGE, der DGB und die BSB haben auch jeweils eine eigene Statistik. Das verbessert die Sache nicht, um sich wirklich einen Überblick verschaffen zu können. Deswegen macht es Sinn, eine integrierte Schulstatistik zu führen. Wie dies genau ausgestattet werden soll, sollte wirklich im Schulausschuss beraten werden, weil wir auch ein Datenschutzproblem haben. Daher werden wir selbstverständlich diesem Antrag beziehungsweise seiner Überweisung zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir stimmen diesem Antrag zu und halten ihn für sinnvoll.
Wir Liberalen möchten aber dennoch anmerken, dass wir kein überflüssiges Mehr an Bürokratie wollen und dass keine Verwaltungskosten verursacht werden. Außerdem ist dieses Instrument zwar sinnvoll, aber es ist ein Report und kann nicht die Probleme lösen, sondern sie nur transparent machen. Hier ist Handlung gefragt, Herr Rabe, es sind leider wieder Sie. Eine enge Kooperation zwischen Wirtschaft und Schule ist das Wichtigste, was wir machen können. Es gibt viele Auszubildende, die vielleicht wollen, aber nicht können. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schulen qualitativ besser werden und dass die Kooperation nicht nur gestärkt wird, sondern wirklich erfolgt.
Ich mache es ganz kurz: Wir begrüßen den Antrag, wir stimmen dafür und wir hoffen, dass er gut durchgeführt wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Fock, DIE LINKE begrüßt den Antrag der SPD vom Grundsatz her. Wir sind aber der Auffassung, dass Ergänzungen notwendig sind. Das möchte ich Ihnen auch gern erklären.
Die reine Fortschreibung einer Ausbildungsberichterstattung ist zurzeit eine Fortschreibung des Datenchaos; Frau von Berg hat darauf hingewiesen. Und im Ausbildungsreport 2009 wurde vollkommen korrekt die gravierende Unzulänglichkeit der bestehenden Ausbildungsstatistik herausgearbeitet. Im Ausbildungsreport 2009 wird zu der Statistik Folgendes gesagt – ich zitiere –:
"Bildungspolitisches Handeln erfordert eine steuerungsrelevante Ausbildungsstatistik, die auf der Grundlage einer gesicherten und umfassenden Datenlage Auskunft gibt über die Voraussetzungen, Prozesse und Ergebnisse der beruflichen Ausbildung junger Menschen. Die gegenwärtig vorhandenen Statistiken, wie z.B. die Geschäftsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit, die jährlichen Erhebungen des Bundesinstituts für Berufsbildung und die jährlichen Erhebungen der Statistischen Landesämter können dieses umfassende Bild nicht liefern, zumal sie
auch auf unterschiedlichen Statistikstichtagen basieren. Mit der Wirtschaftsministerkonferenz ist daher festzustellen, dass sich die Ausbildungsstatistik in der Realität gegenwärtig nicht nur für Laien relativ unübersichtlich darstellt."
Verzeihen Sie bitte, Frau Heyenn. Ich möchte alle, die sich unterhalten, bitten, den Raum zu verlassen. – Fahren Sie bitte fort.
"Unterschiedliche Veröffentlichungen führen zu ständigen Irritationen, weil sich Fachleute der Politik, der Arbeitsverwaltung und der Wirtschaft immer wieder über die unterschiedlichen Zahlen und Daten, die auf unterschiedlichen Grundlagen beruhen, auseinandersetzen müssen."
Der Ausbildungsreport 2009 hat als Lösung die integrierte Ausbildungsstatistik versprochen. Aber im Ausbildungsreport 2010 ist davon nicht mehr die Rede. Es wird lediglich die unzureichende Datenlage in der Berufsbildungsstatistik beklagt. Aber auch in diesem Bericht heißt es, dass auch ein Jahr später leider festgestellt werden müsse, dass sich die Situation bezüglich dieser zweifellos sperrigen Materie nicht maßgeblich verbessert habe. Diese Situation kommt nicht über Nacht, sie ist ein Ergebnis des Nichtstuns und der Unentschiedenheit der Behördenleitung in der Schulbehörde. Daran wird auch ein weiterer Ausbildungsreport nichts ändern.
Wichtig ist, dass die Bürgerschaft ein Signal an die Schulbehörde setzt, endlich ernst zu machen und für Transparenz auf dem Ausbildungsmarkt zu sorgen. Deshalb fordern wir eine integrierte Ausbildungsstatistik, die noch nicht vorliegt, wie Sie selbst gesagt haben; sie ist angekündigt.
Seit 2006 füllen wir in den Schulen als Klassenlehrer von Abgangsklassen mühevoll alle Bögen aus und erfassen alle Daten, welche Schülerin und welcher Schüler beim Abgang auf weiterführende Schulen geht, ob und wo er einen Ausbildungs
platz bekommt, aber die Daten verschwinden. Wir haben festgestellt, dass uns irgendwann 4 000 Jugendliche fehlen und wir gar nicht wissen, wo sie sind. Wir haben eine Anfrage gestellt, wo sie denn geblieben sind. Seit 2010 haben wir in der Bürgerschaft darüber diskutiert, dass wir eine integrierte Ausbildungsstatistik haben müssen, aber wir haben sie noch nicht.
Aus der Machbarkeitsstudie zur Entwicklung einer integrierten Ausbildungsstatistik am Beispiel von Hessen aus dem Jahre 2007 hat das Institut der deutschen Wirtschaft hervorgehoben, dass das Konzept der integrierten Ausbildungsstatistik – das sagte auch Frau von Berg – auf der Zusammenführung mehrerer Teilstatistiken basiere.
Die beste Statistik ist eine umfassende, denn mit den Schulabgängerinnen der allgemeinbildenden und der beruflichen Schulen sind doch fast alle Ausbildungsplatzsuchenden erfasst. Diese Daten müssen nur auch verwendet werden. Mit den Berufsschülerinnen und -schülern werden alle Jugendlichen erfasst, die eine Ausbildung beginnen, und mit den Schülerinnen und Schülern im Berufsvorbereitungsjahr und in den Berufsfachschulen fast alle Jugendliche, die ins Übergangssystem abgedrängt wurden, was wir eigentlich sehr gering halten wollen. Es kann analysiert werden, wie viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger mit welchem Schulabschluss eine Lehrstelle bekommen haben und welche nicht.
Das setzt voraus, dass es eine Weiterentwicklung gibt. Im Antrag der SPD-Fraktion wird jedoch so getan, als gäbe es schon diese Individualstatistik, die eingeführt werden muss. Das ist aber nicht der Fall. Zeigen Sie uns doch bitte am Beispiel von Zahlen, wie viele Hauptschulabgänger im letzten Jahr in eine Ausbildung gelangt sind in Hamburg. Diese Zahlen gibt es nicht. Und zeigen Sie bitte, wie viele in eine Berufsvorbereitungsmaßnahme gegangen sind. Auch diese Zahlen gibt es nicht, weil es keine integrierte Schulstatistik gibt. Da sie bisher nur angekündigt ist und auch in Ihrem Antrag nicht vorkommt, sind wir sehr stark daran interessiert, dass es jetzt dort hineinkommt. Das ist nicht überflüssig, sondern absolut nötig, weil es diese Statistik eben nicht gibt. Sie müssen jetzt nicht groß ankündigen, dass Sie unserem Zusatzantrag zustimmen, sondern es einfach nur tun; das wäre doch auch eine Lösung.
Ich möchte noch den dritten Punkt unseres Antrags erläutern, die Ergebnisse der Herbststatistik sowie die Berufsberatungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zeitnah im Oktober vorzulegen. Das hängt damit zusammen, dass in den letzten Jahren die Herbststatistik immer erst im Frühjahr kam, aber dann hilft sie wenig. Wir möchten dafür sorgen, dass sie wirklich pünktlich kommt, damit man damit arbeiten kann.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/1219 (Neufassung) und 20/1347 federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/1347.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 28 unserer Tagesordnung, Drucksache 20/1014, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Umwelthauptstadt war gestern: Kippt der neue Senat die Landstromversorgung?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Umwelthauptstadt war gestern: Kippt der neue Senat die Landstromversorgung? – Drs 20/1014 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Veit, Sie haben den Titel schon vorgelesen. Wir fragen uns, war die Umwelthauptstadt gestern und ist der Senat allen Ernstes bereit, die Landstromversorgung zu kippen? Die Queen Mary wird von Tausenden beziehungsweise sogar Zehntausenden Hamburgern und auch Touristen begeistert begrüßt, und zur Verabschiedung dieses Schiffes werden sogar Feuerwerke und Blaskapellen organisiert. Die Hamburger scheinen die Kreuzfahrer zu lieben.
Entschuldigen Sie, Frau Stöver. Meine Damen und Herren, es ist die letzte Debatte. Vielleicht können wir der noch folgen. Bitte, Frau Stöver.