Wie sieht es mit Ziffer II.2 aus? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die hat dann keine Mehrheit gefunden.
Wer nimmt schließlich Ziffer II.3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die ist dann ebenfalls abgelehnt.
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Punkt 115, Drucksache 20/14413, Antrag der CDU-Fraktion: Eine aktive Clusterpolitik für Hamburg umsetzen.
Wer stimmt dem Antrag in der Sache zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch abgelehnt.
Punkt 118, Drucksache 20/14416, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg besser schützen – Konsequentes Vorgehen gegen straffällige minderjährige unbegleitete Flüchtlinge.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg besser schützen – Konsequentes Vorgehen gegen straffällige minderjährige unbegleitete Flüchtlinge – Drs 20/14416 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge schützen und integrieren – Straftaten konsequent verfolgen – Gerechte Aufgaben- und Kostenverteilung mit dem Bund und zwischen den Ländern erreichen – Drs 20/14571 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/14571 ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Den möchte die GRÜNE Fraktion federführend an den Familienausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Wer ist gegen die Überweisung? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus unseren Reihen gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Zunächst bekommt das Wort Frau Möller von der GRÜNEN Fraktion für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist nicht so, dass ich nicht wüsste, was ich und andere, die sich noch zu Wort melden werden, Ihnen und uns allen zumuten, wenn wir zu dieser Uhrzeit, zumal am Ende der Legislaturperiode, diese beiden Anträge doch noch hier kurz quasi zur Debatte bringen. Der Hauptgrund liegt tatsächlich genau darin. Die CDU und die SPD haben Anträge zu einem Thema eingebracht, das uns alle auch im Wahlkampf erreicht und bewegt, ohne dass sie jeweils die Gelegenheit
für eine Debatte in der Bürgerschaft genutzt haben, geschweige denn, dass es eine Bereitschaft gab, diese Anträge an den Ausschuss zu überweisen und damit diesen Anträgen die angemessene Beachtung und Diskussion zukommen zu lassen. Wir bedauern das sehr.
Die Art und Weise, wie die CDU in aller Kürze mit dem Thema umgeht, ebenso auch die SPD, ist ganz ähnlich, wie wir es vorhin beim Fall Yagmur besprochen haben. Es betrifft doch schlicht und einfach 1300 junge Menschen, die sich in öffentlicher Betreuung und Fürsorge befinden. Die CDU macht es sich einfach, denn sie bleibt auf dem Weg, der sich durch viele Anfragen des Kollegen de Vries schon abgezeichnet hat, sie redet über delinquente Jugendliche und Kinder, die als minderjährige unbegleitete Flüchtlinge eingereist sind. Sie hat auch keine anderen Ansätze, als mit innenpolitischem Blick über die Repressionsschiene mit diesen Jugendlichen umzugehen. Das kann man auch ohne Debatte ablehnen. Ich mache es jedoch mit einer Begründung, aber das ist nicht das Entscheidende bei diesem Thema.
Was uns – nicht sprachlos macht, denn dann würde ich hier nicht reden – eher fast wütend macht, ist die Art und Weise, mit der die SPD kurz vor Toresschluss einen Antrag einbringt, einen sehr schnell gestrickten Antrag, der lediglich aus Prüfaufträgen und aus Absichtserklärungen besteht und der ohne Finanzierung und ohne konkrete Umsetzungsstrategie daherkommt. Das wird dem Thema schlicht und einfach nicht gerecht.
Sie machen es sich auch gegenüber den Männern und Frauen zu leicht, die in den Erstversorgungseinrichtungen und den Folgeunterbringungen arbeiten, fachlich kompetent und hoch engagiert, und gerade denen gegenüber, die im Bereich der Betreuung minderjähriger unbegleiteter Kinder und Jugendlichen arbeiten. Sie werden schlicht und einfach nicht konkret bei Punkten, die eigentlich schon längst eine Selbstverständlichkeit sind und trotzdem von Ihnen scheinbar als nicht ausreichend angesehen werden. Sie gehen vorbei an den Problemen, die es den jungen Flüchtlingen und ein Leben in Hamburg für sie so schwer machen.
Es gibt beispielsweise eine viel zu geringe Anzahl von Vormünderinnen und Vormündern und ein zu langes Verweilen in der Erstversorgung wegen fehlender Folgeeinrichtungen. Alles das, was Sie in Ihrem Petitum formulieren, hätte uns längst über Nachtragsdrucksachen, wie wir das im gesamten, großen Bereich der Flüchtlingsunterbringung doch längst einvernehmlich gemacht haben, vorgelegt werden können. Es hätte längst finanziert werden
Wenn man sich dann vergegenwärtigt, dass die Delinquenz von Jugendlichen nicht nur zu Opfern führt, nicht nur zu Sachbeschädigungen, zu Straftaten, die die innere Sicherheit zumindest in Unruhe bringen können, sondern dass sie vor allem auch bedeutet, dass sie den Kindern und Jugendlichen, die als Flüchtlinge hierhergekommen sind, im Grunde jede Chance und jede Perspektive vermasselt – im wahrsten Sinne des Wortes –, dann wird es umso deutlicher, dass wir uns hier mit dem Gesamtkonzept für die weitere Verbesserung der Unterbringung, der Versorgung und Betreuung der minderjährigen Kinder und Jugendlichen auseinandersetzen müssen. Das kann man, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht ohne Debatte. Das kann man nicht ohne Befassung und Befragung von Expertinnen und Experten im Ausschuss. Das ist einfach nicht seriös.
Deswegen fällt es uns so schwer, diesen Antrag ernst zu nehmen, obwohl wir das wollen, denn die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem, was Sie vortragen, ist uns wichtig. Dazu gehört zum Beispiel auch der politische Streit über eine geschlossene Unterbringung. Aber wir brauchen die Möglichkeit zur Debatte und zur fachlichen Unterstützung.
Meine Damen und Herren! Während die überwiegende Zahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in den Erstversorgungseinrichtungen unauffällig lebt und die Integration dieser schutzbedürftigen Jugendlichen gut gelingt, gibt es jedoch, wie Sie wissen, eine kleine Gruppe von minderjährigen Flüchtlingen mit enormer krimineller Energie, die die Stadt seit Monaten in Atem hält. Allein im Dezember gibt es im Lagebericht der Polizei lediglich drei Tage, an denen keine schweren Straftaten von minderjährigen Flüchtlingen aufgezählt werden. Und eindrücklich wird das Problem auch, wenn man sich die Zahl der Polizeieinsätze nur einmal in der Feuerbergstraße anschaut. Die Zahl hat sich seit 2011 sage und schreibe vervierzehnfacht, von 21 Einsätzen auf 377 Einsätze im vergangenen Jahr.
Mit unserem Antrag heute sagen wir, dass der Senat nicht länger zusehen darf, wie diese kleine Gruppe von Intensivtätern Anwohner in der Feuerbergstraße oder auch in der Haldesdorfer Straße in
Bramfeld dauerhaft mit Straftaten terrorisiert. Sie tanzen Polizeibeamten, die sie tagtäglich aufgreifen, auf der Nase herum. Man muss auch erwähnen, dass diese Gruppe gegen die pädagogischen Fachkräfte im KJND übergriffig wird, und vor allen Dingen auch gegen andere minderjährige Flüchtlinge. Damit muss endlich Schluss sein, und das wollen wir heute mit unserem Antrag zum Ausdruck bringen.
Wenn Polizeibeamte, die diese Jugendlichen zum Teil tagtäglich aufgreifen – wir sprechen von Straftätern und 40 bis 50 Straftaten, sie werden dann in Gewahrsam genommen, sie werden dem KJND übergeben und teilweise in derselben Nacht wieder aufgegriffen –, im Umfeld der Feuerbergstraße den Bürgern schon raten, nicht mehr zu Fuß einkaufen zu gehen, oder nach dem vierten Einbruch ins Wohnmobil raten, es besser zu verkaufen, dann ist die rote Linie längst überschritten. Solche Zustände können wir in Hamburg nicht hinnehmen.
Und was hat der Senat gemacht? Er ist monatelang abgetaucht. Bürger und Mitarbeiter des KJND und die Polizeibeamten wurden im Stich und allein gelassen, die Probleme wurden verharmlost. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit einem solchen Problem.
Seit eineinhalb Jahren haben wir keine geschlossene Unterbringung in Hamburg, die aber durch den Senator angekündigt wurde. Bis heute ist noch nicht einmal eine Fläche gefunden worden, und aus diesem Grund stellt auch inzwischen das Familiengericht keine Anträge mehr auf geschlossene Unterbringung, denn sie wissen, dass es die in Hamburg nicht gibt. Das ist auch ein fahrlässiger Umgang mit diesen Problemen.
Eigentlich hätte ich angesichts der vorgerückten Stunde die Debatte laufen lassen, aber dann ist die SPD mit ihrem Zusatzantrag auf den Plan getreten. Ich habe berichtet, dass wir von Intensivstraftätern sprechen, zu denen der Senat selbst sagt, dass sie pädagogischen Angeboten nicht zugänglich sind und sie in der Regel ablehnen. Was ist nun heute der Vorschlag der SPD? Die Lösung muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, ich will es Ihnen vorlesen. Sie wollen attraktive Sportangebote in den Erstversorgungseinrichtungen. Sie wollen mehr Gesundheitsuntersuchungen, und sie wollen Beschulung dieser jugendlichen Intensivstraftäter. Meine Damen und Herren, was Sie heute vorgelegt haben, ist wirklich ein schlechter Witz, und das ist auch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, die diese Straftaten seit Monaten aushalten müssen.
Dieser Antrag ist offensichtlich aus der Feder der LINKEN, anders kann man es sich gar nicht erklären. Ich frage mich auch, Herr Dressel, wie können Sie sich als früherer innenpolitischer Sprecher für so einen Antrag hergeben, auf dem Sie als Erster stehen? Solche Anträge hätten wir von Ihnen vor einigen Jahren nicht gesehen.